PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Leon Mus

    Man stellt doch keinen Kandidaten auf wenn man nicht regieren will

    Noch einmal: die Verfassung fordert klar, dass schnellstmöglich ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Daher haben wir nach der parteiinternen Wahl eines Kandidaten jetzt Herrn Bourgeois vorgeschlagen. Weil Verfassung. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages können ja auch gern die Grünen oder sonst wer einen Kandidaten vorschlagen und ich gehe ebenso davon aus, dass auch diese Parteien keine Programme vorlegen werden können...

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Leon Mus

    Man stellt doch keinen Kandidaten auf wenn man nicht regieren will

    Noch einmal: die Verfassung fordert klar, dass schnellstmöglich ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Daher haben wir nach der parteiinternen Wahl eines Kandidaten jetzt Herrn Bourgeois vorgeschlagen. Weil Verfassung. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages können ja auch gern die Grünen oder sonst wer einen Kandidaten vorschlagen und ich gehe ebenso davon aus, dass auch diese Parteien keine Programme vorlegen werden können...

    Diese Hätten ja auch vorher erst ein Programm vorlegt im Sinne von Sondierungsgesprächen und dann Koalitionsverhandlungen. Wenn die Koalition steht, wird der Vorschlag gemacht ... zum MP zu wählen

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Warum haben die Bürger dann die Allianz gewählt, wenn sie anscheinend für nichts steht?

    Darüber kann man sicherlich spekulieren. Fakt ist, dass ein Ministerpräsident vorgeschlagen wurde und niemand wirklich weiß, was dieser Ministerpräsident in seiner Amtszeit vor hat. Ich halte das aus demokratischen Gesichtspunkten für keinen guten Weg. Dass Sie den Kollegen vorschlagen mussten, weil das die Verfassung so fordert, ist selbstverständlich grober Unfug und bestenfalls eine ganz schlechte Ausrede.

    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Dass Sie den Kollegen vorschlagen mussten, weil das die Verfassung so fordert, ist selbstverständlich grober Unfug und bestenfalls eine ganz schlechte Ausrede.

    Diesen Kollegen nicht, aber eine schnelle Wahl des Ministerpräsidenten. Und dass wir wohl kaum jemanden von den Grünen vorschlagen werden, das dürfte doch wohl klar sein. Als demokratische Partei haben wir uns zuerst natürlich intern auf einen Kandidaten geeinigt und die Mehrheit hat sich eben für den Kameraden Bourgeois ausgesprochen. Ob Sie wohl auch so reagiert hätte, wenn es beispielsweise Herr Böttcher gewesen wäre? Fraglich... Und noch ist noch kein MP gewählt, warum machen Sie schon jetzt so ein Theater?

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Und noch ist noch kein MP gewählt, warum machen Sie schon jetzt so ein Theater?

    Ich mache ja kein Theater, aber Sie spielen sich hier wieder mal als der große Verfassungskenner auf. Ich kritisiere lediglich den Vorschlag des Kollegen, obwohl kein Mensch weiß, was dieser Kollege im Amt des Ministerpräsidenten für Ziele hat. Die Allianz will Herrn Bourgeois jetzt durchdrücken und erst im Nachhinein erfahren die Bürgerinnen und Bürger, was er überhaupt mit ihrem Land vor hat? Wie gesagt, guten Stil finde ich das nicht - insbesondere weil die Personalie ja eine absolut umstrittene ist.

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Dass Sie den Kollegen vorschlagen mussten, weil das die Verfassung so fordert, ist selbstverständlich grober Unfug und bestenfalls eine ganz schlechte Ausrede.

    Diesen Kollegen nicht, aber eine schnelle Wahl des Ministerpräsidenten. Und dass wir wohl kaum jemanden von den Grünen vorschlagen werden, das dürfte doch wohl klar sein. Als demokratische Partei haben wir uns zuerst natürlich intern auf einen Kandidaten geeinigt und die Mehrheit hat sich eben für den Kameraden Bourgeois ausgesprochen. Ob Sie wohl auch so reagiert hätte, wenn es beispielsweise Herr Böttcher gewesen wäre? Fraglich... Und noch ist noch kein MP gewählt, warum machen Sie schon jetzt so ein Theater?

    Weil es in der Politik vor dem Vorstellen eines Kandidaten üblich ist zu sagen wie dieser, sollte er gewählt werden, regieren wird. In einer Koalition oder alleine? Wenn in einer Koalition, mit welchen Zielen?

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Natürlich kann ein Land das sein. Dafür gibt es ja nun mehr als genug Beispiele auf diesem Planeten. Mal ganz davon ab, ist auch bei den uns bekannten parlamentarischen Monarchien die Legistlativgewalt beim Parlament und damit demokratisch, da vom Volk gewählt. Nur weil ein Staatsoberhaupt nicht gewählt ist, heißt es nicht, dass das Land nicht demokratisch ist. Das ist absoluter Humbug.

    Wenn das Staatsoberhaupt einer Nation ein Monarch ist, ist es eine Monarchie und keine Demokratie. Ansonsten könnten wir auch sagen Deutschland wäre eine Monarchie, ist es aber nicht, wir sind eine Republik, damit eine Demokratie.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


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    Zitat von Leon Mus

    Wenn das Staatsoberhaupt einer Nation ein Monarch ist, ist es eine Monarchie und keine Demokratie. Ansonsten könnten wir auch sagen Deutschland wäre eine Monarchie, ist es aber nicht, wir sind eine Republik, damit eine Demokratie.

    Ihre Theorie ist totaler Blödsinn. Demnach wäre die Volksrepublik China eine Demokratie und wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass das nicht der Fall ist?


    Monarchie und Republik... das sind Staatsformen, die aber sich nicht gegenseitig ausschließen. Daher gibt es ja auch unterschiedliche Formen selbiger. Die Demokratie ist keine Staatsform, sondern eine politische Ordnung. Die Demokratie kann aber sowohl bei einer Republik als auch bei einer Monarchie Anwendung finden.


    Als Gegenbeispiel: Kambodscha ist eine Wahlmonarchie.... also eine Demokratie mit einem Monarchen an der Spitze. Das wäre ihrer These nach gar nicht möglich. Dieses Beispiel zeigt ganz klar und deutlich: Monarchie ist nicht immer ungleich Demokratie.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Demnach wäre die Volksrepublik China eine Demokratie und wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass das nicht der Fall ist?

    Die Volksrepublik China hat keine demokratischen Wahlen und wird (meiner Meinung nach) Diktatorisch regiert, mindestens jedoch Autorität. Eine Demokratie wäre Sie nur wenn es regelmäßige (demokratische) Wahlen gebe die das regierende Regime stützen (ohne Wahlbetrug)



    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery

    Als Gegenbeispiel: Kambodscha ist eine Wahlmonarchie.... also eine Demokratie mit einem Monarchen an der Spitze. Das wäre ihrer These nach gar nicht möglich. Dieses Beispiel zeigt ganz klar und deutlich: Monarchie ist nicht immer ungleich Demokratie.

    Der Papst wird auch von einem Gremium (Konglave, meist von einem oder mehreren Vorgängern ernannt) gewählt. Dieser ist trotzdem ein Monarch der sogar absolutistisch regiert.


    Bloß weil der Papst gewählt wird, macht dies den Vatikanstaat auch nicht zu einer Demokratie, dieser ist und bleibt eine (Theokratische-) Monarchie

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


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    Das was Sie hier beschreiben ist der Unterschied zwischen einer Republik und einer Monarchie, ein Land muss aber keine Republik sein um Demokratisch zu sein auch wenn ich persönlich kein Freund der Monarchie bin.

    Darf ich auf dem kurzen dienstweg eine Änderung vorschlagen?


    Ich würde die Ausschussmitglieder nicht beschränken, es gibt im Moment im Landtag 3 gewählte Mitglieder drei unterschiedlicher Parteien bzw Zugehörigkeit. Dazu kommen Sie für die Grünen als 2. Mitglied und einen weiteren berufenen Bürger für die I:L.

    Wenn dann würde ich vorschlagen das der Ausschuss aus bis zu 4 Mitgliedern bestehen darf, damit jede Partei bei Interesse an der Arbeit des Ausschusses aktiv mitarbeiten darf.

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    Mir geht es dabei um die Staatsform, nicht um die tägliche politische Praxis. Und es bleibt für mich dabei das solange ein Staat eine*n König*in hat keine Demokratie sein kann sondern nun mal eine Monarchie ist.


    Ich habe auch nie abgestritten das Monarchien demokratische Prozesse, wie die Wahl eines Parlamentes welches über Gesetze entscheidet hat. Mir geht es um die reine Definition des unterschieds von einer Monarchie zu einer Demokratie

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    Was Sie hier von sich geben ist nunmal absoluter Blödsinn.

    Sie vermischen hier Staatsform und Regierungsform .

    Die Mindestanzahl sind 3 um den Ausschuss zu gründen. Es können ja mehr Mitglieder sein.

    Der Formulierung nach nicht, von daher würde ich das Wort "mindestens" gut finden

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    Lesen Sie einfach mal genauer was ich geschrieben habe und Ihnen fällt auf worum es mir geht

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    Eben getan.:)

    Um mal von der meiner Meinung nach "unnötigen" Diskussion wegzugehen und weil ich einfach mal was sagen will: Monarchiekritik ist wichtig und richtig!

    Bildrechte

    Vielleicht paläolibertär, vielleicht paläokonservativ


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    Staatsminister für Heimatschutz, Remigration und Justiz

    Mitglied des Bundestages

    ehem. Mitglied des Bundesrates