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Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenWollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?
Nach momentanen Abstimmungsverhältnis würde eine Zustimmung Thüringens nicht ausreichen für eine Mehrheit im BR. NRW und HH würden schließlich ausreichen und sollte sich HH entscheiden sich ebenfalls zu enthalten wie Bayern und TH würde eine Zustimmung TH auch nicht für eine Mehrheit ausreichen.
Von daher liegt es nicht (nur) an TH ob Gesetzesvorschläge der Bundesregierung oder der Länder im BR Erfolg haben oder scheitern.
Nein aber es sollte wohl klar sein, dass Sie den Bürger:innen erklären müssen, warum Sie eine Steuersenkung auf aktuell sehr teuere Gaspreise verhindern wollen. Zumal ich aus Thüringen noch keine eigenen Länderspezifischen Maßnahmen zur Entlastung Ihrer eigenen Bevölkerung vernommen habe. Was den Punkt mit den Lebensmitteln betrifft, so sollten Sie wissen, für die gilt bereits der ermäßigte Steuersatz und eine vollstände Umsatzsteuer-Befreiung von diversen Produkten ist mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar.
Mir ist neu das eine solche Gesetzesänderung die die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt verabschiedet wurde.
Als BUndesregierung läge es aber in Ihrer Verantwortung auch solch ein Vorgehen mit der EU Kommision abzusprechen und mit deren Zustimmung kurzfristig z.B. Lebensmittel nicht mehr (zusätzlich) zu besteuern.
Ihnen ist das neu? Auf Lebensmittel gilt der ermäßigte Steuersatz schon seit Jahrzehnten. Natürlich haben Sie da also keine solche Gesetzesänderung mitbekommen, weil sie ja auch nicht notwendig ist.
Es gibt durchaus Lebensmittel die als Luxusgütter mit 19 statt 7 Prozent versteuert werden
Beispiele:
Babynahrung
Mineralwasser
Orangensaft
Vegetarische bzw Vegane Fleischersatzstoffe (Veggie-Schnitzel)
Es gibt noch einige mehr
Mein Vorschlag sieht vor das alles was man im (als Beispiel) Edeka kaufen und später essen kann, auf 7 Prozent runter geht, damit würde man die Menschen deutlich mehr Entlasten
Und wo ist Ihr Antrag dazu? Das wäre ein völlig eigener Antrag, der absolut nicht im Widerspruch zum Antrag der Bundesregierung steht. Sehen Sie, sie wollen Entlastungen, machen dafür aber nichts und verhindern nun noch aktiv eine sehr wichtige Entlastung für die Bürger. Nicht jeder heizt mit Gas, das ist korrekt, aber die meisten schon und für unsere Industrie ist diese Art der Energieversorgung und damit verbunden auch die aktuelle Preisentwicklung von fundamentaler Bedeutung. Eine Senkung der Umsatzsteuer an dieser Stelle würde Privatpersonen uns Unternehmen um 8 Milliarden Euro entlasten. Das ist eine ganze Menge und wenn sie sich hier jetzt quer stellen, dann wird es diese Milliardenschwere Entlastung einfach nicht geben. Schlauer wäre es doch einen weiteren Antrag einzureichen, der dann das zum Inhalt hat, was Ihnen wichtig ist. Wir können uns in der Krise keine solche Blockaden leisten, die einzigen die darunter leiden, wären die Menschen. Das wollen wir alle nicht also gehen Sie da in sich und überlegen Sie genau, ob Sie aktives Nichtstun verantworten können.
aktiv verhindern? Eine Enthaltung ist kein Nein. Und solange sich HH noch nicht entschieden hat ob es für gegen oder mit Enthaltung abstimmt ist das Ergebnis noch nicht fest.
Fragen Sie doch auch mal Herrn Kratzer was Ihn bzw. die Landesregierung von Bayern dazu gebracht hat sich zu enthalten.
Eine Zustimmung TH bringt dem Antrag noch keine Mehrheit ohne ebendiese auch aus HH oder Bayern da NRW und TH zusammen auch nur die Hälfte aller Stimmen hat.
Bei Zustimmungsgesetzen ist eine Enthaltung faktisch auch ein Nein, also ja, damit wird etwas aktiv verhindert.
Der BR muss immer mit der Mehrheit der Stimmen einem Gesetz zustimmen oder es ablehnen etc.
momentan sind also immer 9 Stimmen erforderlich außer bei GG Änderung da sind es 11
Momentan wenn TH zustimmen würde wären 8 dafür 3 enthalten sich 3 haben Ihre Stimmen nicht abgegeben. Es bedarf also entweder noch HH oder Bayerns.
Oder Bayern ändert seine Meinung oder HH stimmt dafür. Eine Mehrheit ist gefunden trotz Enthaltung TH weil mit 5 und 4 Stimmen eine Mehrheit gefunden wurde.
TH verhindert das Gesetz nicht da schlichtweg das Abstimmungsverhalten TH´s im BR Außer bei GG Änderungen irrelevant ist da durch die Stärke NRW TH kaum Einfluss auf das Ergebnis hat.
Nur Wenn TH mit Bayern und HH gegen die Entscheidung NRW´s stimmt hat TH einen Funken Einfluss auf das Ergebnis
Und ja, in diesem seltenen Fall habe ich das Preuß SimOn benutzt.
Aber gut, das tut hier nichts zur Sache.