In diesen Vertrag Moment ....... kann ich leider nichts Gutes finden.
Dann empfehle ich Ihnen, den Vertrag mal zu lesen.
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Die SDP Fraktion beantragt eine aktuelle Stunde mit dem Thema "Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und dessen Aussprache"
Wird aber Zeit, da in Hamburg mit dem neuen Senat und dem alten Bürgermeister wieder der Stillstand regiert
...wäre da eine Anfrage nicht eine bessere Wahl der Methodik?
Wir als SDP Fraktion möchten gerne vom Bürgermeister wissen, wo die Reise hingeht mit dem neuen Senat
Dann schauen Sie doch in den Koalitionsvertrag, Herr Miller. Oder stellen sie eine entsprechende Anfrage. Eine Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung wird jedoch von den regierungsbildenden Fraktionen beantrag, wenn die Regierung eine Erklärung abzugeben hat.
Das ist ja im Übrigen vollkommen hanebüchen, was Sie uns hier vorwerfen. Der neue Senat ist vor nicht mal einer Woche vereidigt worden und das erste Mal zusammengetreten, oder erleben Sie einen anderen Zeitfortlauf als ich?
Erste Projekte sind längst in Angriff genommen worden.In diesen Vertrag Moment ....... kann ich leider nichts Gutes finden. Außerdem haben wir eine Regierungserklärung und dessen Aussprache beantragt. Und was können wir dafür das sich der Senat noch nicht zusammen gesetzt hat? Das erste Projekte in Arbeit sind - merken wir jetzt nicht so, aber das ist Ihre Meinung, ganz allein der Meinung des neuen Senats.
Das ist ja lächerlich. Der Senat tagte schon unter der Leitung des Senatspräsidenten und der Senat hat auch schon erste Projekte angestoßen, die in den nächsten tagen vorgestellt werden. Sie erwarten doch nicht etwa, dass ein Senat in der ersten Woche seiner Amtszeit Gesetze aus den Kanonen feuert wie Patronen.
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In diesen Vertrag Moment ....... kann ich leider nichts Gutes finden. Außerdem haben wir eine Regierungserklärung und dessen Aussprache beantragt. Und was können wir dafür das sich der Senat noch nicht zusammen gesetzt hat? Das erste Projekte in Arbeit sind - merken wir jetzt nicht so, aber das ist Ihre Meinung, ganz allein der Meinung des neuen Senats.
Nichts Gutes.... als Sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender... Welche Punkte stören Sie denn genau?
Der Senat hat sich doch schon längst zusammengesetzt. Die Öffentlichkeit wurde auch darüber informiert.
Erst gestern hat die Senatskanzlei über einen Senatsbeschluss berichtet... -
In diesen Vertrag Moment ....... kann ich leider nichts Gutes finden. Außerdem haben wir eine Regierungserklärung und dessen Aussprache beantragt. Und was können wir dafür das sich der Senat noch nicht zusammen gesetzt hat? Das erste Projekte in Arbeit sind - merken wir jetzt nicht so, aber das ist Ihre Meinung, ganz allein der Meinung des neuen Senats.
Nichts Gutes.... als Sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender... Welche Punkte stören Sie denn genau?
Der Senat hat sich doch schon längst zusammengesetzt. Die Öffentlichkeit wurde auch darüber informiert.
Erst gestern hat die Senatskanzlei über einen Senatsbeschluss berichtet...Abschaffung der Gymnasien ist nur ein Punkt!!
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Abschaffung der Gymnasien ist nur ein Punkt!!
Das stimmt, das ist nur ein Punkt, das haben Sie gut erkannt.
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Abschaffung der Gymnasien ist nur ein Punkt!!
Das stimmt, das ist nur ein Punkt, das haben Sie gut erkannt.
Weitere Punkte sind kein Wort zu Corona, eine zweite Wohnungsbaugesellschaft, das Aus für den Verbrennungsmotor durch die Hintertür. Alles weitere folgt in der Aussprache.
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
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Weitere Punkte sind kein Wort zu Corona
Ein Punkt im Vertrag, der Sie stört, ist ein Punkt, den es dort gar nicht gibt? Spannend.
Und was finden Sie so geil am Verbrennungsmotor. Sein (fast vollständiges) langfristiges Aus ist durch die Automobilindustrie selbst längst besiegelt.
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Weitere Punkte sind kein Wort zu Corona
Und was finden Sie so geil am Verbrennungsmotor. Sein (fast vollständiges) langfristiges Aus ist durch die Automobilindustrie selbst längst besiegelt.
Wenn er wüsste, was im SDP-Wahlprogramm so für den Verbrennungsmotor drin steht.
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Wenn er wüsste, was im SDP-Wahlprogramm so für den Verbrennungsmotor drin steht.
Vielleicht kann er auch im Wahlprogramm ....... nichts Gutes finden.
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Wenn er wüsste, was im SDP-Wahlprogramm so für den Verbrennungsmotor drin steht.
Vielleicht kann er auch im Wahlprogramm ....... nichts Gutes finden.
Vielleicht habe ich zu diesem Punkt eine andere Meinung als die Partei oder ist das verboten?
Wir müssen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, sondern klimatauglich machen, ein Schritt wäre synthetische Kraftstoffe zu nutzen. Dazu müssen die E Autos mit Storm aus erneuerbaren Energien fahren, sonst ist die CO2 Bilanz nicht besser als die effizienten Verbrenner. Außerdem dauert das Laden aktuell viel zulange 30 Minuten für 80 % wenn ich Laden oder Tanken möchte dann deutlich schneller und dann will doch jeder 100% haben und nicht 80 %
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Die SDP hat sich aufgrund von vorhersehbaren, zu großen inhaltlichen Differenzen dagegen entschieden, die Allianz zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
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Vielleicht habe ich zu diesem Punkt eine andere Meinung als die Partei oder ist das verboten?
Wir müssen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, sondern klimatauglich machen, ein Schritt wäre synthetische Kraftstoffe zu nutzen. Dazu müssen die E Autos mit Storm aus erneuerbaren Energien fahren, sonst ist die CO2 Bilanz nicht besser als die effizienten Verbrenner. Außerdem dauert das Laden aktuell viel zulange 30 Minuten für 80 % wenn ich Laden oder Tanken möchte dann deutlich schneller und dann will doch jeder 100% haben und nicht 80 %
Joa, da hat jetzt aber die Verkehrsführung der Hamburger Innenstadt wenig mit zu tun...
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Vielleicht habe ich zu diesem Punkt eine andere Meinung als die Partei oder ist das verboten?
Nö.
Wir müssen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, sondern klimatauglich machen, ein Schritt wäre synthetische Kraftstoffe zu nutzen.
Dazu müsste man sie halt erst mal energieeffizient herstellen können. Ist bisher nicht massentauglich möglich.
Dazu müssen die E Autos mit Storm aus erneuerbaren Energien fahren, sonst ist die CO2 Bilanz nicht besser als die effizienten Verbrenner.
Korrekt.
Außerdem dauert das Laden aktuell viel zulange 30 Minuten für 80 % wenn ich Laden oder Tanken möchte dann deutlich schneller und dann will doch jeder 100% haben und nicht 80 %
Sie verstehen die Systematik nicht. Sie können Ihr Auto dann aber zu Hause laden, am Arbeitsplatz, am Parkplatz - immer dann, wenn Sie es gerade nicht brauchen. Sie müssen (soweit Sie keine wirklich langen Strecken fahren) nicht zwischendurch an eine Tankstelle, sondern fahren zu Ihrer Zieldestination und laden Ihren Wagen dort. Das hier ein massives Ausbauen der Infrastruktur freilich notwendig ist, ist klar. Aber wenn ich wählen kann zwischen jeden Morgen ein vollgeladenes E-Auto oder alle zwei Wochen zum Tanken fahren müssen, dann wähle ich auch in Sachen Komfort das E-Auto.
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Wir haben 2 mögliche Partner, die uns politisch nahe stehen zu Verhadnlungen eingeladen, bei denen es sich um die vielversprechendsten Optionen für eine erfolgreiche Regierungsbildung handelt. Nach dem Koalitionszerfall im Frühjahr, als Sie noch Ministerpräsident, wäre eine erneute Regierung mit Ihnen sowieso schwer öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Zudem ist in Ihrem Landesverband ein ehemaliges und bekennendes BUW-Mitglied aktiv, welches zur Zeit Frédéric Bourgeois, eine offensichtlich kritische Personalie für die Linken (und anständigen Menschen), verteidigt. Daher sehe ich weder inhaltliche noch personelle Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit Sinn ergeben würde.
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Die SDP hat sich aufgrund von vorhersehbaren, zu großen inhaltlichen Differenzen dagegen entschieden, die Allianz zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
Ok, danke für die rasche Antwort.
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Wir haben 2 mögliche Partner, die uns politisch nahe stehen zu Verhadnlungen eingeladen, bei denen es sich um die vielversprechendsten Optionen für eine erfolgreiche Regierungsbildung handelt. Nach dem Koalitionszerfall im Frühjahr, als Sie noch Ministerpräsident, wäre eine erneute Regierung mit Ihnen sowieso schwer öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Zudem ist in Ihrem Landesverband ein ehemaliges und bekennendes BUW-Mitglied aktiv, welches zur Zeit Frédéric Bourgeois, eine offensichtlich kritische Personalie für die Linken (und anständigen Menschen), verteidigt. Daher sehe ich weder inhaltliche noch personelle Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit Sinn ergeben würde.
Ok, danke für die rasche Antwort.
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Wir haben 2 mögliche Partner, die uns politisch nahe stehen zu Verhadnlungen eingeladen, bei denen es sich um die vielversprechendsten Optionen für eine erfolgreiche Regierungsbildung handelt. Nach dem Koalitionszerfall im Frühjahr, als Sie noch Ministerpräsident, wäre eine erneute Regierung mit Ihnen sowieso schwer öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Zudem ist in Ihrem Landesverband ein ehemaliges und bekennendes BUW-Mitglied aktiv, welches zur Zeit Frédéric Bourgeois, eine offensichtlich kritische Personalie für die Linken (und anständigen Menschen), verteidigt. Daher sehe ich weder inhaltliche noch personelle Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit Sinn ergeben würde.
Weder ich, noch Herr McKenzie, noch Herr Rost waren jemals Mitglied des BUW. Andere Personen sind nicht im Landesverband. Wenn Sie also schon Ihr übliches Linksgefasel vom Stapel lassen, sollten Sie sich das nächste mal der Richtigkeit ihrer Aussagen vergewissern.
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Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Wir haben 2 mögliche Partner, die uns politisch nahe stehen zu Verhadnlungen eingeladen, bei denen es sich um die vielversprechendsten Optionen für eine erfolgreiche Regierungsbildung handelt. Nach dem Koalitionszerfall im Frühjahr, als Sie noch Ministerpräsident, wäre eine erneute Regierung mit Ihnen sowieso schwer öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Zudem ist in Ihrem Landesverband ein ehemaliges und bekennendes BUW-Mitglied aktiv, welches zur Zeit Frédéric Bourgeois, eine offensichtlich kritische Personalie für die Linken (und anständigen Menschen), verteidigt. Daher sehe ich weder inhaltliche noch personelle Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit Sinn ergeben würde.
Weder ich, noch Herr McKenzie, noch Herr Rost waren jemals Mitglied des BUW. Andere Personen sind nicht im Landesverband. Wenn Sie also schon Ihr übliches Linksgefasel vom Stapel lassen, sollten Sie sich das nächste mal der Richtigkeit ihrer Aussagen vergewissern.
Akzeptieren Sie doch einfach die Entscheidung. Wollen in eine Regierung mit der SDP und im gleichen Atemzug greifen Sie an.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen
Nach der Landtagswahl im Freistaat Thüringen am gestrigen Abend lud die SDP die Internationale Linke und denn Herr Haft zu Sondierungsgesprächen ein . Leider sagte Herr Haft uns am heutigen Abend ab . Die Gespräche mit denn Linken verliefen seither sehr vertrauensvoll und konstruktiv die Sondierungsgespräche sind so gut wie fertig wir werden nun uns ans aus formulieren der Punkte machen und dann mit denn Koalitionsverhandlungen beginnen.
Dürfte ich (interessehalber) erfahren, weswegen die Liberal-Konservative Allianz als zweitstärkste Partei (mit 10% Zugewinn) nicht zu Sondierungen eingeladen wurde?
Wir haben 2 mögliche Partner, die uns politisch nahe stehen zu Verhadnlungen eingeladen, bei denen es sich um die vielversprechendsten Optionen für eine erfolgreiche Regierungsbildung handelt. Nach dem Koalitionszerfall im Frühjahr, als Sie noch Ministerpräsident, wäre eine erneute Regierung mit Ihnen sowieso schwer öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Zudem ist in Ihrem Landesverband ein ehemaliges und bekennendes BUW-Mitglied aktiv, welches zur Zeit Frédéric Bourgeois, eine offensichtlich kritische Personalie für die Linken (und anständigen Menschen), verteidigt. Daher sehe ich weder inhaltliche noch personelle Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit Sinn ergeben würde.
Weder ich, noch Herr McKenzie, noch Herr Rost waren jemals Mitglied des BUW. Andere Personen sind nicht im Landesverband. Wenn Sie also schon Ihr übliches Linksgefasel vom Stapel lassen, sollten Sie sich das nächste mal der Richtigkeit ihrer Aussagen vergewissern.
Akzeptieren Sie doch einfach die Entscheidung. Wollen in eine Regierung mit der SDP und im gleichen Atemzug greifen Sie an.
Sie sind offenbar so unbedarft, dass Sie unfähig sind, den relativ einfachen Sinngehalt meiner Aussage zutreffend zu erfassen. Es ist gewiss nicht mein Anliegen, mit dem linkszersetzten Landesverband der SDP, noch dazu unter Führung von Jonathan Schmidt, konzertiert zusammenzuwirken.
Ich wusste gar nicht, dass ich vorhatte eine Regierungserklärung abzugeben.