PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Juliane Linke

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Juliane Linke

31.03.2023 | 002/2023

Innenministerium setzt Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan aus

Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete heute die Aussetzung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Innen- und Kommunalministerin Dr. Juliane Linke erklärte hierzu: ,,Die menschenrechtliche Situation ist in beiden Staaten kritisch und absolut besorgniserregend. Nordrhein-Westfalen steht klar für eine gerechte Migrationspolitik, die aber auch Ausreisepflichtige vor nicht zuzumutender Repression oder Verfolgung in ihren Heimatländern schützt. Daher waren Abschiebungen in diese Staaten bis auf weiteres auszusetzen.''

Ministerin Dr. Linke forderte hierzu auch den Bund auf, klare Ansprachen an die Machthaber im Iran und in Afghanistan zu setzen und für eine Besserung der Lage zu werben und mit europäischen Partnern um Sanktionsmöglichkeiten zu debattieren.

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Wie lange gilt die Anordnung?

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Wie in der Mitteilung bereits erwähnt, bis auf Weiteres dazu. Wir sondieren immer wieder im Stab die Möglichkeiten einer erneuten Eröffnung dieser Abschieberouten, um eine geordnete Migration sicherstellen zu können.

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Gab es denn bereits die nach § 60a I 2 i. V. m. § 23 I 3 AufenthG erforderliche Einholung des Benehmens mit dem Bundesinnenministerium?

Zitat von Dr. Juliane Linke

der Bund muss eben nur außenpolitisch für Strukturen werben und eintreten, die diese auch menschenrechtlich möglich machen.

Also Interventionen und regime change im Iran und in Afghanistan? Das freut mich zu hören.

Zitat

Dr.J. Linke

Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete heute die Aussetzung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Innen- und Kommunalministerin Dr. Juliane Linke erklärte hierzu: ,,Die menschenrechtliche Situation ist in beiden Staaten kritisch und absolut besorgniserregend. Nordrhein-Westfalen steht klar für eine gerechte Migrationspolitik, die aber auch Ausreisepflichtige vor nicht zuzumutender Repression oder Verfolgung in ihren Heimatländern schützt. Daher waren Abschiebungen in diese Staaten bis auf weiteres auszusetzen.''

Ministerin Dr. Linke forderte hierzu auch den Bund auf, klare Ansprachen an die Machthaber im Iran und in Afghanistan zu setzen und für eine Besserung der Lage zu werben und mit europäischen Partnern um Sanktionsmöglichkeiten zu debattieren.

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Man ahnte es kaum das die Leute an der macht schon beginnen sie die vernünftige Politik der Abschiebung auszuhebeln!

Das das alles zu Lasten der Deutschen geht ist diesen Linkslastigen völlig egal.

Wer ausreisepflichtig ist, hat abgescoben zu werden, was hat es uns denn bitte zu interessieren was aus jenem in seiner Heimat wird, wir sind NICHT das WELTSOZIALAMT!!!!

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat

Dr.J. Linke

Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete heute die Aussetzung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Innen- und Kommunalministerin Dr. Juliane Linke erklärte hierzu: ,,Die menschenrechtliche Situation ist in beiden Staaten kritisch und absolut besorgniserregend. Nordrhein-Westfalen steht klar für eine gerechte Migrationspolitik, die aber auch Ausreisepflichtige vor nicht zuzumutender Repression oder Verfolgung in ihren Heimatländern schützt. Daher waren Abschiebungen in diese Staaten bis auf weiteres auszusetzen.''

Ministerin Dr. Linke forderte hierzu auch den Bund auf, klare Ansprachen an die Machthaber im Iran und in Afghanistan zu setzen und für eine Besserung der Lage zu werben und mit europäischen Partnern um Sanktionsmöglichkeiten zu debattieren.

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Man ahnte es kaum das die Leute an der macht schon beginnen sie die vernünftige Politik der Abschiebung auszuhebeln!

Das das alles zu Lasten der Deutschen geht ist diesen Linkslastigen völlig egal.

Wer ausreisepflichtig ist, hat abgescoben zu werden, was hat es uns denn bitte zu interessieren was aus jenem in seiner Heimat wird, wir sind NICHT das WELTSOZIALAMT!!!!

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Sehe ich genauso. Insbesondere ausländische Verbrecher und Messermänner haben ihre Abschiebung in diese Gebiete selbst zu verschulden und müssen die Konsequenzen tragen.

Zitat von Anni Rosenthal

"Ausländische Messermänner", ein sehr abartiger Begriff. Sie schüren Hass gegen ausländische Menschen. Und dann fragt man ernsthaft, was an der Allianz extremistisch sein soll...

Die Allianz ist extremistisch, weil Ausländer Verbrechen begehen. Wirklich bemerkenswerte Logik, Frau Rosenthal.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anni Rosenthal

"Ausländische Messermänner", ein sehr abartiger Begriff. Sie schüren Hass gegen ausländische Menschen. Und dann fragt man ernsthaft, was an der Allianz extremistisch sein soll...

Die Allianz ist extremistisch, weil Ausländer Verbrechen begehen. Wirklich bemerkenswerte Logik, Frau Rosenthal.

Linkslastige Logik halt, insofern man bei diesen Leuten überhaupt davon sprechen kann, denn wenn sie logisch denken würden , so wären sie ja anständig bürgerlich-konservativ und keine Linkslastigen.

ordert ne Iced Latte und dazu ein Stück Kuchen, nickt dabei der Kollegin aus Hamburg Freundlich zu

Zitat von Anni Rosenthal

Nickt freundlich zurück und bietet der Kollegin aus NRW einen Platz an.

Hallo Frau Lowenstein-Boum. Wie läuft der Wahlkampf?

Nach einigen Komplikationen, würde ich sagen gut. Wir haben engagierte Genoss*innen im Strassenwahlkampf und die Stimmung im Paderborn war heute auch sehr angenehm. Mein Wahlkampfmanager braucht nur ein wenig, den entsprechenden Bericht zu veröffentlichen. Und bei Ihnen?

bestellt sich einen Kaffee

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Anni Rosenthal

Nickt freundlich zurück und bietet der Kollegin aus NRW einen Platz an.

Hallo Frau Lowenstein-Boum. Wie läuft der Wahlkampf?

Nach einigen Komplikationen, würde ich sagen gut. Wir haben engagierte Genoss*innen im Strassenwahlkampf und die Stimmung im Paderborn war heute auch sehr angenehm. Mein Wahlkampfmanager braucht nur ein wenig, den entsprechenden Bericht zu veröffentlichen. Und bei Ihnen?

Es läuft etwas schleppend an. Die SDP ist noch nicht wieder bei alter Größe, das merkt man. Aber wir sind motiviert und wollen ein gutes Ergebnis erzielen. Allerdings das Wetter nervt in letzter Zeit.

Ja, das stimmt leider. Aber die Zeiten werden sich bestimmt wieder ändern.

Sollten Sie als Hanseatin nicht „Shiet-Wetter“ gewohnt sein.

Zitat

E.B. Dutschke

....ich habe gestem mein Examen bestanden.....

Meinen Glückwunsch dazu.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anni Rosenthal

"Ausländische Messermänner", ein sehr abartiger Begriff. Sie schüren Hass gegen ausländische Menschen. Und dann fragt man ernsthaft, was an der Allianz extremistisch sein soll...

Die Allianz ist extremistisch, weil Ausländer Verbrechen begehen. Wirklich bemerkenswerte Logik, Frau Rosenthal.

Nazi, wer dafür ist, ausländische Messermänner abzuschieben. Spannende Logik der Wokeria.