Ehrenwerte Frau Präsidentin,
Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,
zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage; in welchem Rang befindet sich diese "erste Referentin"? Es klingt auf den ersten Blick wie eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Und eine solche würde ja die Bestätigung des Landtages erfordern. Können Sie mich da aufklären?
Vielen Dank
Alles anzeigenEhrenwerte Frau Präsidentin,
Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,
zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage; in welchem Rang befindet sich diese "erste Referentin"? Es klingt auf den ersten Blick wie eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Und eine solche würde ja die Bestätigung des Landtages erfordern. Können Sie mich da aufklären?
Vielen Dank
Dass will der Reichsgraf doch nicht… alles einfach nach seiner Nase und dann passts.
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Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,
zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage; in welchem Rang befindet sich diese "erste Referentin"? Es klingt auf den ersten Blick wie eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Und eine solche würde ja die Bestätigung des Landtages erfordern. Können Sie mich da aufklären?
Vielen Dank
Dass will der Reichsgraf doch nicht… alles einfach nach seiner Nase und dann passts.
Ist mir neu, dass Sie Gedanken lesen können.
So geht's mir hier öfter
Alles anzeigenEhrenwerte Frau Präsidentin,
Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,
zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage; in welchem Rang befindet sich diese "erste Referentin"? Es klingt auf den ersten Blick wie eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Und eine solche würde ja die Bestätigung des Landtages erfordern. Können Sie mich da aufklären?
Vielen Dank
Wererte Frau Kollegin,
ich habe Frau Dr. Lewandowska ganz bewusst nicht in den Rang eines Staatssekrtär versetzt.
So umgehe ich die Befragung durch den Landtag.und kann sie sofort einsetzen.
"Erster Referent" entsprich einen Ministerialdirektor.
Alles anzeigenAlles anzeigenEhrenwerte Frau Präsidentin,
Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,
zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage; in welchem Rang befindet sich diese "erste Referentin"? Es klingt auf den ersten Blick wie eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Und eine solche würde ja die Bestätigung des Landtages erfordern. Können Sie mich da aufklären?
Vielen Dank
Wererte Frau Kollegin,
ich habe Frau Dr. Lewandowska ganz bewusst nicht in den Rang eines Staatssekrtär versetzt.
So umgehe ich die Befragung furch den Landtag.und kann sie sofort einsetzen.
"Erster Referent" entsprich einen Ministerialdirektor.
Vielen Dank für die Erläuterung.
Bitte sehr, immer gern.
Schön, dass der Reichsopa offen zugibt am Landtag vorbei Entscheidungen zu treffen, und damit diesen mehr oder minder aushebelt.
Schön, dass der Reichsopa offen zugibt am Landtag vorbei Entscheidungen zu treffen, und damit diesen mehr oder minder aushebelt.
Seltsam, dass diese Art von Personalentscheidungen nicht vom Landtag abgesegnet werden müssen...
Billig, äußerst billig, Herr van der Speed.
Schön, dass der Reichsopa offen zugibt am Landtag vorbei Entscheidungen zu treffen, und damit diesen mehr oder minder aushebelt.
Seltsam, dass diese Art von Personalentscheidungen nicht vom Landtag abgesegnet werden müssen...
Billig, äußerst billig, Herr van der Speed.
Er hat doch freimütig zugegeben, dass er die gute Frau nicht zur Staatssekretärin macht, sondern einen diffusen Posten sich rauszaubert um diese nicht vom Landtag bestätigen zu lassen. Vom Aufgabenbereich ist Sie defacto eine Staatssekretärin, nur mit einem anderen Namen um am Landtag vorbei zu arbeiten.
Schön, dass der Reichsopa offen zugibt am Landtag vorbei Entscheidungen zu treffen, und damit diesen mehr oder minder aushebelt.
Seltsam, dass diese Art von Personalentscheidungen nicht vom Landtag abgesegnet werden müssen...
Billig, äußerst billig, Herr van der Speed.
Er hat doch freimütig zugegeben, dass er die gute Frau nicht zur Staatssekretärin macht, sondern einen diffusen Posten sich rauszaubert um diese nicht vom Landtag bestätigen zu lassen. Vom Aufgabenbereich ist Sie defacto eine Staatssekretärin, nur mit einem anderen Namen um am Landtag vorbei zu arbeiten.
Das ist ja interessant was Sie alles wissen.
Herr Hohenelmen-Lützburg, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Planen Sie, in Zukunft Christian von Wildungen als Ministerpräsidenten Bayerns zu ersetzen?
Aber ,aber Herr Foxowitz, niemand kann mich ersetzen.
Sicher der Herr Kollege ist ein guter und höchst versierter Politiker und hätte irgendwann das Zeug , mein legitimer Nachfolger zu werden, aber ersetzen kann mich niemand, ein Wildungen ist einmalig.
Gott schütze Bayern und seinen Premier.
Ein Wildungen ist einmalig - dem kann denke ich jeder zustimmen; da hat der Ministerpräsident Recht
Alles anzeigenHerr Hohenelmen-Lützburg, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Planen Sie, in Zukunft Christian von Wildungen als Ministerpräsidenten Bayerns zu ersetzen?
Aber ,aber Herr Foxowitz, niemand kann mich ersetzen.
Sicher der Herr Kollege ist ein guter und höchst versierter Politiker und hätte irgendwann das Zeug , mein legitimer Nachfolger zu werden, aber ersetzen kann mich niemand, ein Wildungen ist einmalig.
Gott schütze Bayern und seinen Premier.
Ein Wildungen ist einmalig - dem kann denke ich jeder zustimmen; da hat der Ministerpräsident Recht
Besser ist das.
ZitatA. Rosenkohl
Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Alles anzeigenZitatA. Rosenkohl
Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Von Linker Seite wird der Staat Israel schon seit seiner Gründung für alle möglichen Sachen kritisiert weshalb ich hier jetzt erlich gesagt das Problem nicht sehe.
Es ist lediglich ein typischer linker Angriff gegen den israelischen Staat nichts neues.
Alles anzeigenAlles anzeigenZitatA. Rosenkohl
Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Von Linker Seite wird der Staat Israel schon seit seiner Gründung für alle möglichen Sachen kritisiert weshalb ich hier jetzt erlich gesagt das Problem nicht sehe.
Es ist lediglich ein typischer linker Angriff gegen den israelischen Staat nichts neues.
Das zeigt mal wieder die Verlogenheit einiger politische Geister hier. Antidemokratische Entwicklungen werden eigentlich kritisiert, in ausgewählten Staaten jedoch nicht als Problem betrachtet.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenZitatA. Rosenkohl
Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Von Linker Seite wird der Staat Israel schon seit seiner Gründung für alle möglichen Sachen kritisiert weshalb ich hier jetzt erlich gesagt das Problem nicht sehe.
Es ist lediglich ein typischer linker Angriff gegen den israelischen Staat nichts neues.
Das zeigt mal wieder die Verlogenheit einiger politische Geister hier. Antidemokratische Entwicklungen werden eigentlich kritisiert, in ausgewählten Staaten jedoch nicht als Problem betrachtet.
Weil der Staat vielleicht schlichtweg pleite wäre wenn jeder ihre Utopische Sicht auf die Welt teilen würde.
Sie sollten nicht vergessen das einige unserer größten Handelspartner Autokratien sind, dass muss man nicht gut finden aber es ist nunmahl ein Fakt.
Sie wollen doch ein Mindestlohn von 14 Euro, wie genau wollen Sie denn diesen finanzieren und sich parallel mit der halben Welt anlegen die nunmal antidemokratisch ist?
Ja, mir ist hauptsächlich die Demokratie in Deutschland wichtig und nicht im Ausland und ich schäme mich nicht dies klar zu sagen.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenZitatA. Rosenkohl
Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Von Linker Seite wird der Staat Israel schon seit seiner Gründung für alle möglichen Sachen kritisiert weshalb ich hier jetzt erlich gesagt das Problem nicht sehe.
Es ist lediglich ein typischer linker Angriff gegen den israelischen Staat nichts neues.
Das zeigt mal wieder die Verlogenheit einiger politische Geister hier. Antidemokratische Entwicklungen werden eigentlich kritisiert, in ausgewählten Staaten jedoch nicht als Problem betrachtet.
Weil der Staat vielleicht schlichtweg pleite wäre wenn jeder ihre Utopische Sicht auf die Welt teilen würde.
Sie sollten nicht vergessen das einige unserer größten Handelspartner Autokratien sind, dass muss man nicht gut finden aber es ist nunmahl ein Fakt.
Sie wollen doch ein Mindestlohn von 14 Euro, wie genau wollen Sie denn diesen finanzieren und sich parallel mit der halben Welt anlegen die nunmal antidemokratisch ist?
Ja, mir ist hauptsächlich die Demokratie in Deutschland wichtig und nicht im Ausland und ich schäme mich nicht dies klar zu sagen.
Es ging doch gerade noch um die Justizreform in Israel. Können wir mal beim Thema bleiben?
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Justizreform in Israel - ein Angriff auf die Demokratie?
Seit wann mischen wir uns intere Angelegenheite ausländischer Staaten?
Seit wann kritisiren wir Israel?
Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Gemeinde.
Ist Frau Rosenthal jetzt ein "Geistiger Brandstifter", wie Herr Bubis mal formulierte?
Muss man die gute Frau jetzt in die rechte Ecke stellen?
Von Linker Seite wird der Staat Israel schon seit seiner Gründung für alle möglichen Sachen kritisiert weshalb ich hier jetzt erlich gesagt das Problem nicht sehe.
Es ist lediglich ein typischer linker Angriff gegen den israelischen Staat nichts neues.
Das zeigt mal wieder die Verlogenheit einiger politische Geister hier. Antidemokratische Entwicklungen werden eigentlich kritisiert, in ausgewählten Staaten jedoch nicht als Problem betrachtet.
Weil der Staat vielleicht schlichtweg pleite wäre wenn jeder ihre Utopische Sicht auf die Welt teilen würde.
Sie sollten nicht vergessen das einige unserer größten Handelspartner Autokratien sind, dass muss man nicht gut finden aber es ist nunmahl ein Fakt.
Sie wollen doch ein Mindestlohn von 14 Euro, wie genau wollen Sie denn diesen finanzieren und sich parallel mit der halben Welt anlegen die nunmal antidemokratisch ist?
Ja, mir ist hauptsächlich die Demokratie in Deutschland wichtig und nicht im Ausland und ich schäme mich nicht dies klar zu sagen.
Es ging doch gerade noch um die Justizreform in Israel. Können wir mal beim Thema bleiben?
Heute ist es die Justizreform, morgen dann wieder ein anderes kritisches Theme und das immer wieder, dass sie damit dem ansehen unseres Landes im Ausland und den Beziehungen der BRD schaden scheint ihnen nicht klar zu sein.
Was das Thema angeht habe ich meine Meinung klar gesagt, lieber vor der eigenen Tür kehren als die Nase in Angelegenheiten anderer Staaten zu stecken.
