PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von William McKenzie

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von William McKenzie

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

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Naja, es ist halt so, dass wir noch einen vakanten Sitz hatten und Kai Baum noch frei war und wir ihn halt dann einsetzten. SDP und Grüne sind ja in einer Landesregierung. Aber ist schon schwierig, da das in den Spielregeln relativ undeutlich formuliert ist. Wobei da steht ja unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien. Kann, von der Formulation her, bedeuten, dass nur aus der jeweiligen Landespartei getauscht werden kann, aber auch unter den Landesparteien untereinander.

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Also ich finde das sehr eindeutig - anders würde es ja auch keinen Sinn ergeben.

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Von der Logik her ja. Aber bei Regierung untereinander in so ner Ausnahmesituation ist es ja besser als den vakant zu lassen, oder nicht?

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Für die Regierung natürlich. Aber das ist nicht Sinn und Zweck.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Also kann Herr Baum nicht den Sitz annehmen?

So wie ich die Norm auslege, wäre es regelwidrig. Wenn es abschließend entschieden werden soll, müsste jemand Klage beim OG einreichen.

Sieht den fragenden Blick von Frank Weber und erklärt ihm, dass es im Preuß traditionell alles gibt, was das Herz begeehrt

Zitat

J.Friedländer

Ausländische Produkte?

Wie oft soll ich denn noch erklären, das wir nicht gegen ausländische Produkte( chinesische ausgenommen) haben.

Zitat von Hajime Nagumo

Vorschlaege muessen bestaetigt werden.

Die Kanditaturenphase dauert zwei Tage und endet am 15. November um 18:40 Uhr.

Das Prozedere für die Wahl der Ministerpräsidenten ist anders, es gibt keine offenen Kandidaturphasen. Immer erst nach 14 Tagen, das gilt auch für einen Rücktritt.

Zitat

§ 15
WAHL DES REGIERUNGSCHEFS IN DEN LÄNDERN

(1) Der Regierungschef in den Bundesländern wird auf Vorschlag einer oder mehrerer Parteien gewählt.

(2) Der Vorschlag ist beim Parlamentspräsidium abzugeben.

(3) Geht beim Parlamentspräsidium binnen 14 Tagen nach der Wahl des Landesparlaments kein Vorschlag ein, so wird eine offene Kandidaturphase mit anschließender Wahl eingeleitet.

(4) Bei Rücktritt des Ministerpräsidenten erfolgt eine Neuwahl nach den Absätzen 1 bis 3. Der gewählte Ministerpräsident bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Kommt ins Preuß und bestellt sich einen Schoppen Weißwein.

Der DMB verteilt ungefragt QR-Codes, die zu folgender DMB-Serviceumfrage führen:

https://surveyhero.com/c/e2ea254b

Die OWAZ wirbt für ihren Twitter-Account und verteilt Bierdeckel mit folgendem Tweet:

OWAZ_Gezwitscher_2020_11_14.png

Mein Gott, die paar Pimperlinge zahle ich aus der Portokasse. Was tut man nicht alles für notleidende Behörden.

Zitat von Christian von Wildungen

Mein Gott, die paar Pimperlinge zahle ich aus der Portokasse. Was tut man nicht alles für notleidende Behörden.

Ich hoffe Sie verstehen, dass Behörden nicht aus Geldnot handeln, sondern um die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Ein Bußgeldbescheid ergeht immer wegen des eigenen rechtswidrigen Verhaltens, machen Sie sich da nichts vor.

Vielleicht denken Sie ja daran den rechtlichen Rahmen zu prüfen, bevor Sie die nächste Unternehmung in dieser Hinsicht starten.

Zitat von Marcel Glasgow

Zitat von Maria Cortez

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich stelle folgenden Antrag unter Drucksache NRW/002 an den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung.

Ich bitte freundlichst um zügige Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Cortez

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Antrag_Corona-Prämie.pdf

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Ehm... Ist das nicht eigentlich ein Antrag? Im NRW-Landtag ist das aber im entsprechenden Thread als Anfrage deklariert...

Jetzt fängt Thüringen auch mit diesen Unsinn, der Absenkung des Wahlalters. Wenn wir schon das Wahlalter nicht auf 21 anheben, was vernünftig wäre, so sollten wir es bei dem belassen, wie es jetzt ist!!

Was um aller Welt würde eine Anhebung des Wahlalters rechtfertigen? Mir fallen hierzu leider genau 0 rationale Gründe ein...

Zitat von Victoria Mechnachanov

Zitat von Andreas Brandstätter

Was um aller Welt würde eine Anhebung des Wahlalters rechtfertigen? Mir fallen hierzu leider genau 0 rationale Gründe ein...

Ob eine Absenkung großen Sinn macht, kann man auch streiten.

Natürlich kann man darüber streiten, darauf bezog sich aber meine Frage ja nicht.

Nun wir streiten ja darob, für mich ist eine Absenkung indiskutabel.