Typische Linkslastige , da wird jemand beleidigt und die Linken schreien nach Sanktionen für den Beleidigten anstatt für den Beleidiger, aber was will auch von solchen Figuren schon erwarten, hätten die etwas im Kopf, so wären sie ja schließlich keine Linken, sondern anständige Bürgerliche.
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Wer ist denn hier beleidigt worden? Lesen ist echt nicht die Stärke unserer FFD-Truppe anscheinend.
Übrigens super, wenn du hier gleich selbst wieder beleidigst und behauptest, "Linkslastige" hätten nichts im Kopf. Das macht deine Nachricht ungemein glaubwürdiger und man erkennt richtig, viel viel dir daran liegt, dass hier im Forum nicht beleidigt wird...
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Wer ist denn hier beleidigt worden? Lesen ist echt nicht die Stärke unserer FFD-Truppe anscheinend.
Übrigens super, wenn du hier gleich selbst wieder beleidigst und behauptest, "Linkslastige" hätten nichts im Kopf. Das macht deine Nachricht ungemein glaubwürdiger und man erkennt richtig, viel viel dir daran liegt, dass hier im Forum nicht beleidigt wird...
Das guter Mann ist keine Beleidigung sondern eine simple Feststellung, denn sonst wären Benannte ja nicht das was sie sind.
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Kommt ins Preuß und gibt jedem eine Runde aus egal wie teuer.
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Kommt ins Preuß und gibt jedem eine Runde aus egal wie teuer.
Trinkt einen Schnaps mit Joachim
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Setzt sich dazu und trinkt mit.
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erscheint im Preuß, schaut auf den Namen des Bundesministers für Energie der Allianz und schüttelt den Kopf
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erscheint im Preuß, schaut auf den Namen des Bundesministers für Energie der Allianz und schüttelt den Kopf
Was ist denn los? Ein energiegeladener Energieminister ist doch wunderbar.
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erscheint im Preuß, schaut auf den Namen des Bundesministers für Energie der Allianz und schüttelt den Kopf
Hat der neue Bundeskanzler diesen Minister nicht gemäß §64 GG vorgeschlagen?
Also sind das die Partner die sich ein Kanzler Müller sucht? -
erscheint im Preuß, schaut auf den Namen des Bundesministers für Energie der Allianz und schüttelt den Kopf
Hat der neue Bundeskanzler diesen Minister nicht gemäß §64 GG vorgeschlagen?
Also sind das die Partner die sich ein Kanzler Müller sucht?Gut, als sozialistischer Demokratiefeind kubanischer Art, kennen Sie das Prinzip vermutlich nicht, aber das Recht die Ministerposten zu besetzen, obliegt allein der jeweiligen Partei. Weder haben wir Einfluss auf die Ministerverteilung der SDP genommen, noch hat die SDP auf unsere Verteilung Einfluss genommen, beides wäre in einer Koalition gleichberechtigter Partner auch nicht akzeptabel.
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Was ist denn los? Ein energiegeladener Energieminister ist doch wunderbar.
Man munkelt, er habe so viel Energie, dass er sogar als eine Art menschliche Strahlentherapie gegen Krebsgeschwüre unserer Gesellschaft eingesetzt werden kann.
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aber das Recht die Ministerposten zu besetzen, obliegt allein der jeweiligen Partei
Das ist so, weil sich SDP und Allianz darauf geeinigt haben. Das Vorschlagsrecht hat der Bundeskanzler alleinig. Keiner kann den Bundeskanzler zwingen, einen Minister oder eine Ministerin vorzuschlagen. Ja, das Prinzip wird sehr oft so gehandhabt, aber - abseits der gemeinsamen Vereinbarung - ein Recht der Parteien daraus zu konstruieren, die Posten zu besetzen, halte ich für abwegig.
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erscheint im Preuß, schaut auf den Namen des Bundesministers für Energie der Allianz und schüttelt den Kopf
Hat der neue Bundeskanzler diesen Minister nicht gemäß §64 GG vorgeschlagen?
Also sind das die Partner die sich ein Kanzler Müller sucht?Gut, als sozialistischer Demokratiefeind kubanischer Art, kennen Sie das Prinzip vermutlich nicht, aber das Recht die Ministerposten zu besetzen, obliegt allein der jeweiligen Partei. Weder haben wir Einfluss auf die Ministerverteilung der SDP genommen, noch hat die SDP auf unsere Verteilung Einfluss genommen, beides wäre in einer Koalition gleichberechtigter Partner auch nicht akzeptabel.
Soso, der Bundestagsvize bezeichnet den Hamburger Innensenatoren als "sozialistischer Demokratiefeind", ich frage mich, wer von uns beiden Lücken im Demokratieverständnis aufweist....
In GG §64 Abs. 1 heißt es "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
Sie können mich gerne korrigieren, aber ich lese darin kein "der Juniorpartner bestimmt, was der Bundeskanzler vorschlägt" -
aber das Recht die Ministerposten zu besetzen, obliegt allein der jeweiligen Partei
Das ist so, weil sich SDP und Allianz darauf geeinigt haben. Das Vorschlagsrecht hat der Bundeskanzler alleinig. Keiner kann den Bundeskanzler zwingen, einen Minister oder eine Ministerin vorzuschlagen. Ja, das Prinzip wird sehr oft so gehandhabt, aber - abseits der gemeinsamen Vereinbarung - ein Recht der Parteien daraus zu konstruieren, die Posten zu besetzen, halte ich für abwegig.
Sie argumentieren aus einer theoretischen Perspektive, Herr Dr. von Gröhn, bezieht sich auf die gelebte Staatspraxis. Welche Perspektive in dieser Diskussion die gewinnbringendere ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.
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Sie argumentieren aus einer theoretischen Perspektive, Herr Dr. von Gröhn, bezieht sich auf die gelebte Staatspraxis.
Nur weil das "gelebte Staatspraxis" ist, heißt das immer noch nicht, dass die Parteien selbst im Zweifelsfall das Vorschlagsrecht haben, das liegt allein beim Bundeskanzler. Es ist auch gelebte Staatspraxis, dass der Bundeskanzler bei Bedenken hinsichtlich der Ministerkandidat*innen das Gespräch mit dem entsprechenden Koalitionspartner sucht - zumindest wäre ein kommentarloses Abnicken bei erheblichen Bedenken in meinen Augen sehr fragwürdig. Ein vertrauensvoller Umgang innerhalb des Kabinetts ist schließlich auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Regierung. Entsprechend ist es sicher falsch, wenn man behauptet, Kanzler Müller habe sich die Ministerkandidat*innen selbst gesucht. Dennoch ist es so, dass der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht hat, nicht die Parteien.
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Sie argumentieren aus einer theoretischen Perspektive, Herr Dr. von Gröhn, bezieht sich auf die gelebte Staatspraxis.
Nur weil das "gelebte Staatspraxis" ist, heißt das immer noch nicht, dass die Parteien selbst im Zweifelsfall das Vorschlagsrecht haben, das liegt allein beim Bundeskanzler. Es ist auch gelebte Staatspraxis, dass der Bundeskanzler bei Bedenken hinsichtlich der Ministerkandidat*innen das Gespräch mit dem entsprechenden Koalitionspartner sucht - zumindest wäre ein kommentarloses Abnicken bei erheblichen Bedenken in meinen Augen sehr fragwürdig. Ein vertrauensvoller Umgang innerhalb des Kabinetts ist schließlich auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Regierung. Entsprechend ist es sicher falsch, wenn man behauptet, Kanzler Müller habe sich die Ministerkandidat*innen selbst gesucht. Dennoch ist es so, dass der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht hat, nicht die Parteien.
Das ist im Außenverhältnis gegenüber dem Bundespräsidenten sicher so. Es ist den regierungstragenden Parteien im Innenverhältnis aber keineswegs verboten, sich ein eigenes Verfahren für die Besetzung der Kabinettsmitglieder aufzuerlegen. Dass sich Bundeskanzler Müller an diese interne Absprache hält und vertragstreu ist, spricht für ihn. Unsere Nominierungen wurden intern nicht kritisiert, sondern akzeptiert.
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Das ist im Außenverhältnis gegenüber dem Bundespräsidenten sicher so. Es ist den regierungstragenden Parteien im Innenverhältnis aber keineswegs verboten, sich ein eigenes Verfahren für die Besetzung der Kabinettsmitglieder aufzuerlegen. Dass sich Bundeskanzler Müller an diese interne Absprache hält und vertragstreu ist, spricht für ihn. Unsere Nominierungen wurden intern nicht kritisiert, sondern akzeptiert.
Dem habe ich so nichts entgegenzusetzen.
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Sie argumentieren aus einer theoretischen Perspektive, Herr Dr. von Gröhn, bezieht sich auf die gelebte Staatspraxis.
Nur weil das "gelebte Staatspraxis" ist, heißt das immer noch nicht, dass die Parteien selbst im Zweifelsfall das Vorschlagsrecht haben, das liegt allein beim Bundeskanzler. Es ist auch gelebte Staatspraxis, dass der Bundeskanzler bei Bedenken hinsichtlich der Ministerkandidat*innen das Gespräch mit dem entsprechenden Koalitionspartner sucht - zumindest wäre ein kommentarloses Abnicken bei erheblichen Bedenken in meinen Augen sehr fragwürdig. Ein vertrauensvoller Umgang innerhalb des Kabinetts ist schließlich auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Regierung. Entsprechend ist es sicher falsch, wenn man behauptet, Kanzler Müller habe sich die Ministerkandidat*innen selbst gesucht. Dennoch ist es so, dass der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht hat, nicht die Parteien.
Dass sich Bundeskanzler Müller an diese interne Absprache hält und vertragstreu ist, spricht für ihn. Unsere Nominierungen wurden intern nicht kritisiert, sondern akzeptiert.
Was wiederum nicht für Herrn Müller spricht.
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Sie argumentieren aus einer theoretischen Perspektive, Herr Dr. von Gröhn, bezieht sich auf die gelebte Staatspraxis.
Nur weil das "gelebte Staatspraxis" ist, heißt das immer noch nicht, dass die Parteien selbst im Zweifelsfall das Vorschlagsrecht haben, das liegt allein beim Bundeskanzler. Es ist auch gelebte Staatspraxis, dass der Bundeskanzler bei Bedenken hinsichtlich der Ministerkandidat*innen das Gespräch mit dem entsprechenden Koalitionspartner sucht - zumindest wäre ein kommentarloses Abnicken bei erheblichen Bedenken in meinen Augen sehr fragwürdig. Ein vertrauensvoller Umgang innerhalb des Kabinetts ist schließlich auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Regierung. Entsprechend ist es sicher falsch, wenn man behauptet, Kanzler Müller habe sich die Ministerkandidat*innen selbst gesucht. Dennoch ist es so, dass der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht hat, nicht die Parteien.
Dass sich Bundeskanzler Müller an diese interne Absprache hält und vertragstreu ist, spricht für ihn. Unsere Nominierungen wurden intern nicht kritisiert, sondern akzeptiert.
Was wiederum nicht für Herrn Müller spricht.
Mir scheint es eher als stünden Sie einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bundeskabinett entgegen. Als Bundesministerin den Bundeskanzler öffentlich derart anzugehen, gehört sich nicht.
