[Abstimmung] BR/067| Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen ( Felix Schwalbenbach  Kai Baum  Marius Wexler ),

wir kommen zur Abstimmung über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Bitte teilen Sie mir das Abstimmungsverhalten Ihres Landes schriftlich in diesem Thread mit. Die Abstimmung geht drei Tage. Sie endet somit am Freitag, den 05. Oktober 2021 um 22:35Uhr.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Inneren und der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Merz

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

A. Problem und Ziel

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden sollen die Bestimmungen zur kommerziellen audiovisuellen Kommunikation und gezielten Werbung für Tabakerzeugnisse gezielt verschärft werden. Zu den Tabakerzeugnissen sollen auch Erzeugnisse zählen, die kein Nikotin beinhalten, wie beispielsweise elektronische Zigaretten. Im Sinne des Jugendschutzes soll die Werbung insbesondere im Kontext und Umgang mit Kindern und Jugendlichen erschwert werden.

B. Lösung

Es werden zusätzlich passgenaue Werbeverbote ausgesprochen, die dem Verbraucher- und Jugendschutz angemessen Rechnung tragen.

C. Alternativen

Keine, die dem Sinn des Koalitionsvertrages entsprechen würden.

Anlage 1

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 20 die folgenden Angaben eingefügt:

„§ 20a Verbot der Außenwerbung

§ 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung“

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:

„9. Außenwerbung: jede Werbung außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung,“.

b) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10.

3. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt:

„§ 20a Verbot der Außenwerbung

Es ist verboten, Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter zu betreiben. Satz 1 gilt nicht für Werbung an Außenflächen einschließlich dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels.

§ 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung

(1) Es ist verboten, Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder Wasserpfeifentabak außerhalb von Geschäftsräumen des Fachhandels gewerbsmäßig kostenlos abzugeben.

(2) Es ist verboten, Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter gewerbsmäßig auszuspielen.“

4. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 werden die Wörter „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ durch die Wörter „oder § 20a Satz 1 audiovisuelle kommerzielle Kommunikation oder Außenwerbung“ ersetzt.

bb) Nach Nummer 9 werden die folgenden Nummern 10 und 11 eingefügt:

„10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt,

11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ausspielt,“.

cc) Die bisherigen Nummern 10 bis 13 werden die Nummern 12 bis 15.

b) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „oder 10“ durch die Angabe „oder 12“ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe „und 10“ durch die Angabe „und 12“ersetzt.

5. Dem § 47 werden die folgenden Absätze 8 und 9 angefügt:

„(8) § 20a ist auf Außenwerbung für Tabakerhitzer ab dem 1. Januar 2023 und auf Außenwerbung für

elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Im Übrigen ist § 20a ab

dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

Artikel 2

Änderung des Jugendschutzgesetzes

Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden die Wörter „Tabakwaren oder“ gestrichen.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes werben, dürfen nur im Zusammenhang mit Filmen vorgeführt werden, die

1. von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Abs. 2 gekennzeichnet sind oder

2. nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes gekennzeichnet sind.“

2. In § 28 Absatz 1 Nummer 14a wird die Angabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Abs. 5 oder 6“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Oktober 2021 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Thüringen STIMMT ZU.

Ich erinnere die bayerischen und nordrhein-westfälischen Kolleg:innen ( Felix Schwalbenbach  Kai Baum  Johannes Lichter ) abzustimmen!

Die Abstimmung ist beendet. Ich stelle fest, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt hat. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.