Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen ( Felix Schwalbenbach Kai Baum Marius Wexler ),
wir kommen nun zur Debatte über eine Stellungnahme zu folgendem, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Die Debatte geht drei Tage und endet damit am Freitag, den 08. Oktober 2021 um 22:25Uhr.
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Deutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Artikel 1
Änderung des Bundesministergesetzes
Das Bundesministergesetz wird wie folgt geändert:
(1) § 2, Absatz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde.“
(2) § 4 des Bundesministergesetzes wird gestrichen.
(3) § 10, Satz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
