DEBATTE VIII/015 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

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    DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/015

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes


    Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.


    Herr Präsident,


    ich denke, ich muss nicht all zu viele Worte zum vorliegenden Antrag verlieren.


    Durch die vorgeschlagene Änderung des Bundesministergesetzes würde die - schon länger und auch in der derzeitigen Bundesregierung - ohnehin nicht mehr angewandte Bestimmung, dass die Bundesminister nicht zeitgleich einer Landesregierung angehören dürfen, außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesminister Rütt und Klinkert gehören momentan Landesregierungen an, und die Bundesminister Kaiser und Miller wurden erst kürzlich für Posten im Hamburger Senat vorgeschlagen. Zudem würde die - teilweise umstrittene - Regelung, nach der das Amtsverhältnis der Bundesminister auch ohne eine Aushändigung der Urkunde bereits mit der Vereidigung beginnt, ebenso wie die Regelung, dass die Entlassung statt durch eine Aushändigung der Urkunde ersatzweise durch amtliche Veröffentlichung wirksam werden kann, gestrichen werden.