FFD I Pressekonferenz mit Spitzenkandidat Harald Rache zu den Vorgängen in Thüringen
Hier findet ab ca. 22.30Uhr eine kurze Pressekonferenz mit unserem Spitzenkandidaten Harald F. Rache statt.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauer,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
die derzeit noch immer andauernde Situation in Thüringen gleicht inzwischen einem Fiasko. Die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett befinden sich erneut im allseits bekannten Schlafwagen in einer Tiefschlafphase. Wir haben gerade allerdings erst erlebt, dass die Staatsregierung bei einem Misstrauensvotum kurz erwachen kann. Die Ministerpräsidentin duckt sich vor der Regierungsarbeit und möchte auch zukünftig die staatspolitische Verantwortung in diesem Land nicht übernehmen und vernachlässigt so sämtliche Pflichten des Amtes. Unsere Anfragen an die Staatsregierung wurden erneut gerügt oder vorerst nicht einmal im Plenum behandelt. Dieser Moment des Erwachens wäre doch genau der Richtige gewesen, um eine Regierungserklärung abzuhalten, Anfragen zu beantworten und sich der Amtsführung anzunehmen, doch davon fehlte leider jede Spur. Das konstruktive Misstrauensvotum war doch wohl ein klares überparteiliches "Wachrütteln inklusive Blasentee". Direkt nach dem Votum legte sich die Regierungschefin aber stattdessen wieder schlafen und verschwand klanglos. Diese Gebaren führen die Legislative hinters Licht und verletzen jegliche Grundlage unserer Landesverfassung, denn in dieser ist klar definiert, dass der Landtag ein Arbeitsparlament ist. Die ausbleibenden Antworten auf Anfragen, sämtliche Initiativen in den schweren "Coronazeiten", bei dieser Landesregierung bleibt alles auf der Strecke.
Frau Fährmann, daher fordern wir Sie nun erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Sie brechen die Verfassung und hebeln hier die gewählten Volksvertreter aus. Sie sollten sich zutiefst schämen!
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