Europadialog I Harald Rache in Italien

  • Europadialog I Harald Rache in Italien

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    Rom. FFD Generalsekretär Harald Rache traf heute auf einem weiteren Europadialog auf den ehemaligen Innenminister Italiens Matteo Salvini. "Die Lega und das FFD verbindet ein gemeinsamer Politikstil. Unsere beiden Parteien gehören im Europaparlament der Fraktion Identität und Demokratie an. Wir haben dort über die vergangenen Jahre eine gute, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit erlebt. Insbesondere um die Fragen des Zuzugs von Geflüchteten aus dem Mittelmeerraum, bei der wir strikt die Aufnahme aus wirtschaftlichen Gründen verweigert haben. In der Frage eines EU-Austritts unserer Mitgliedsstaaten waren wir uns aber auch immer einig. Für uns ist die Europäische Union gescheitert, wenn hier immer mehr ein Einheitsbrei entsteht und die Menschen ihre staatliche Souveränität vollständig an die EU-Bürokraten verlieren. Für die freiheitliche Familie in Europa ist diese gemeinsame Union krachend gescheitert": so der Generalsekretär Rache. Rache wünschte Salvini und seiner Lega viel Erfolg für die kommenden Parlamentswahlen in 2 Jahren und versprach einen härteren Kurs gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa zu verfolgen.

  • In der Frage eines EU-Austritts unserer Mitgliedsstaaten waren wir uns aber auch immer einig.

    Wer auch immer Ihnen das verzapft hat, Salvini ist zwar EU-Skeptiker und möchte die EU strukturell umbauen, einen EU-Austritt Italiens hat er jedoch nur vereinzelt thematisiert und insgesamt ist der Italexit weder Parteiprogramm der Lega noch ein vordergründiges Ziel der Partei. Salvini verpasst es immer wieder sich zu dem Punkt klar zu positionieren, mal will er die EU verlassen, mal will er sie umbauen und manchmal ist es doch gut, dass Italien in der EU ist. Woher sie das "waren wir uns aber auch immer einig" nehmen, ist mir wirklich schleierhaft. Da hat Ihnen der Kollege der Lega wohl einen Bären aufgebunden.

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  • In der Frage eines EU-Austritts unserer Mitgliedsstaaten waren wir uns aber auch immer einig.

    Wer auch immer Ihnen das verzapft hat, Salvini ist zwar EU-Skeptiker und möchte die EU strukturell umbauen, einen EU-Austritt Italiens hat er jedoch nur vereinzelt thematisiert und insgesamt ist der Italexit weder Parteiprogramm der Lega noch ein vordergründiges Ziel der Partei. Salvini verpasst es immer wieder sich zu dem Punkt klar zu positionieren, mal will er die EU verlassen, mal will er sie umbauen und manchmal ist es doch gut, dass Italien in der EU ist. Woher sie das "waren wir uns aber auch immer einig" nehmen, ist mir wirklich schleierhaft. Da hat Ihnen der Kollege der Lega wohl einen Bären aufgebunden.

    Wir haben uns auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geeinigt.

  • Wir haben uns auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geeinigt.

    Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nur mit Italien wird uns glaube ich nicht gar so viel bringen. Außerdem wäre der ja schon in der EU inbegriffen.

  • Wir haben uns auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geeinigt.

    Und wie genau? Ein EU-Austritt und die Gründung eines neuen Wirtschaftsraumes oder die EU zu einem solchen Wirtschaftsraum umbauen?

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  • Wir haben uns auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geeinigt.

    Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nur mit Italien wird uns glaube ich nicht gar so viel bringen. Außerdem wäre der ja schon in der EU inbegriffen.

    Herr Hauzenberg, der EU-Binnenmarkt soll unserer Auffassung nach erhalten bleiben. Die gemeinsame Gesetzgebung, das EU-Parlament und die Kommission möchten wir abschaffen.

  • Umbau in einen ausschließlichen gemeinsamen Wirtschaftsraum.

    Also ist Ihre Aussage, Ihre Partei und die Lega seien sich in der Frage bzgl. eines EU-Austritts immer einig gewesen schlicht falsch?

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  • Herr Hauzenberg, der EU-Binnenmarkt soll unserer Auffassung nach erhalten bleiben. Die gemeinsame Gesetzgebung, das EU-Parlament und die Kommission möchten wir abschaffen.

    Also haben Sie die Wähler im Endeffekt belogen, als Sie einen EU-Austritt in ihr Programm aufgenommen haben?

    Und wenn Sie gar keinen EU-Austritt wollen, weshalb dann der eine Antrag im Bundestag?

  • Herr Hauzenberg, der EU-Binnenmarkt soll unserer Auffassung nach erhalten bleiben. Die gemeinsame Gesetzgebung, das EU-Parlament und die Kommission möchten wir abschaffen.

    Also haben Sie die Wähler im Endeffekt belogen, als Sie einen EU-Austritt in ihr Programm aufgenommen haben?

    Und wenn Sie gar keinen EU-Austritt wollen, weshalb dann der eine Antrag im Bundestag?

    In unserem Antrag wurden Verhandlungen über einen Verbleib im Wirtschaftsraum gefordert, bitte lesen Sie den Antrag einmal genau.

    So steht es im Übrigen auch in unserem Wahlprogramm und Grundsatzpapier.

  • In unserem Antrag wurden Verhandlungen über einen Verbleib im Wirtschaftsraum gefordert, bitte lesen Sie den Antrag einmal genau.

    So steht es im Übrigen auch in unserem Wahlprogramm und Grundsatzpapier.


    "Die Europäische Union möchten wir durch eine Volksabstimmung verlassen, da diese sich verstärkt zu einem „Bürokratiemonster“ entwickelt und die staatliche Souveränität der Mitgliedsländer abschafft"


    Aus dem Wahlprogramm

  • Abstimmung VIII/005 | Verlassen der Europäischen Union - Einheitsbrei ist nicht zukunftsweisend - ARCHIV | 8. Legislatur - Politiksimulation vBundesrepublik (politik-sim.de)

  • Sie fordern ganz klar die EU zu verlassen. Ich lese da nichts von einem "Umbau der EU", wie sie es hier plötzlich fordern.

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  • "II. der Deutsche Bundestag fordert de Bundesregierung auf:


    - Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

    - ein Austrittsabkommen mit der EU-Kommission auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

    - ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

    - bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

    - die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen."


    Der erste Punkt ist da schon mal ganz klar und deutlich formuliert, würde ich mal sagen. Lesen Sie eigentlich die Gesetzesentwürfe, nachdem die Lobbyisten oder wer die auch immer schreibt (Sie selbst können es ja augenscheinlich nicht sein) sie Ihnen schicken?

  • Ich lese nur "Verlassen der EU", nirgends aber "Umbau der EU in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum". Ich glaube ja, sie verstehen den Antrag Ihrer eigenen Partei nicht, was durchaus peinlich ist.

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  • Ändert ja trotzdem nicht, dass Sie die EU offenbar doch verlassen wollen, obwohl Sie dies verneint haben. Wenn man die EU verlässt, dann ist man nicht mehr EU-Mitglied, egal was man sich zusätzlich noch dazu aushandelt.

  • Naja, zeigt wieder mal, dass das FFD selbst keinen Plan davon hat, was es eigentlich will. Dass diese Unsicherheiten sogar bei einem der Hauptprogrammpunkte der Partei auftreten, ist umso erstaunlicher.

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