Abstimmung VIII/005 | Verlassen der Europäischen Union - Einheitsbrei ist nicht zukunftsweisend

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/005

Verlassen der Europäischen Union - Einheitsbrei ist nicht zukunftsweisend

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Christian von Wildungen

Antrag

des Abgeordneten Dr.Christian Schenk von Wildungen
Für die Bundestagsfraktion des Freiheitlichen Forums Deutschlands.

Verlassen der Europäischen Union - Einheitsbrei ist nicht zukunftsweisend

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

- Das die Europäische Union zu einer Zwangsvereinheitlichung aller Länder im Staatenbund führt;

- staatliche Souveränität unseres Landes durch die EU-Vergemeinschaftung verloren geht.

II. der Deutsche Bundestag fordert de Bundesregierung auf:

- Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

- ein Austrittsabkommen mit der EU-Kommission auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

- ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

- bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

- die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen.

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Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/005 mit zwölf Nein-Stimmen, bei keiner Enthaltung und einer Ja-Stimme, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.

Die Abstimmung ist beendet.