Die Aktuelle Stunde dauert 3 Tage an. Ich erteile das Wort dem Antragsteller Harald F. Rache
Alles anzeigen
Antrag des Abgeordneten Harald F. Rache MdLAktuelle Stunde zum Thema "Quo vadis Thüringen - Ist die Regierung überlastet?"
Der Landtag wolle beschließen:
Das Plenum tagt in einer aktuellen Stunde zum Thema "Quo vadis Thüringen - Ist die Regierung überlastet?".
gez. Harald F. Rache
Mitglied des Landtages
Herr Landtagspräsident Gwinner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Thüringer Bürgerinnen und Bürger,
was wir hier derzeit geboten bekommen, dass gleicht lediglich noch einem Trauerspiel. Keine Staatsregierung in unserem schönen Land hat ihre Amtspflichten so derartig vernachlässigt, wie die amtierenden Kabinettsmitglieder. Einfache Anfragen können nicht mehr ausreichend oder gar fristgerecht beantwortet werden, der Wirtschaftsminister ist einfach mal während der schweren Pandemie inklusive ihrer wirtschaftlichen Folgen auf Tauchstation gegangen, darüber hinaus sympathisiert dieser anscheinend offen mit kubanischen Revolutionären. Wir haben einen amtierenden Innenminister im Kabinett, welcher sich nicht einmal in Statistiken und Datenlagen auskennt, Anfragen der Opposition halbseiden sowie unausführlich beantworten mag und bei jeglicher Rückfrage zurückschreckt. An der Spitze des ganzen Regierungsdebakels liegt in einer Koje des Schlafwagens eine Ministerpräsidentin, die ihre eigene Regierungserklärung während einer Tiefschlafphase verpasst hat. Man könnte meinen, dass im Kabinettssaal derzeit tonnenweise Schlaftabletten nur so gehortet werden. Diese andauernden Handlungen der Untätigkeiten und Peinlichkeiten haben damit ganz neue Höhen erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Fährmann, tun Sie sich und unserem schönen Land Thüringen einen großen Gefallen und treten Sie unverzüglich von ihrem Amt zurück! Ich bedanke mich.
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollege,
sehr geehrter Kollege Rache
Heute geht es um die Aktuelle Stunde ist die Regierung überlastet, wo ich auch als Bildungsministerin ein Teil der Thüringer Landesregierung bin . Ich muss sagen ich und die Regierung sind nicht die schnellste aber wir haben, in dieser Legislaturperiode viel geschafft von unserem Koalitionsvertrag. Unsere Ministerpräsidentin wird nicht zurücktreten. Ich finde, sie hat eine gute Arbeit gemacht und wird ihre Arbeit jetzt auch gut weiter machen. Und Ja die Regierungserklärung wurde noch nicht vorgestellt das wir die Ministerpräsidentin bestimmt einen guten Grund haben.
Zu mir wie sie wissen wurde ich erst Bildungsministerin zum Ende der Legislaturperiode mein Vorgänger Gwinner hat schon alles aus dem Koalitionsvertrag in die Wege geleitet. Ich führe das Amt jetzt fertig und gucke, ob an mich z. B. Anfragen kommen und mache Besuche in Schulen und rede mit Schulleitungen. Und halte natürlich noch Reden zu den Debatten und streite mit euch im Landtag weiter mit.
Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Gwinner,
liebe Kolleginnen und Kollege,
sehr geehrte Kollegin Ministerin Schumann,
ich hoffe ganz stark, dass Ihre Aussage bzgl. der Arbeit der Regierung und der Ministerpräsidentin ein Auszug aus einer Satireshow ist. Die Ministerpräsidentin macht ihre Arbeit anscheinend überhaupt nicht gut. Es findet kein Austausch mit den vom Volke legitimierten Volksvertretern statt und dabei werden eine Vielzahl von Anfragen einfach nur ignoriert und die eigene Regierungserklärung komplett verschlafen. Wichtige Initiativen haben ebenfalls nicht stattgefunden, da Ihr Wirtschaftsminister sich auch aus der Verantwortung zieht und im Schlafwagen die Koje direkt neben der Ministerpräsidentin gebucht hat, dabei sind gerade nun wirtschaftliche Hilfen für unser Land so wichtig. Das Zeugnis, dass man Ihrer Regierung und insbesondere der Ministerpräsidentin und dem kommunistischen Wirtschaftsminister ausstellen kann weißt große Mängel auf. In Schulnoten ausgedrückt, liebe Frau Kultusministerin, ist dies mit einem Auge zugedrückt bestenfalls ein sehr schwaches Mangelhaft.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am Anfang der Legislaturperiode war die Ministerpräsidentin noch voller Tatendrang. Sondierungsgespräche mit potentiell anderen Koalitionspartnern wurden schnell abgebrochen, weil es der Ministerpräsidentin zu langsam ging.
Was ist davon geblieben? Man kann dies mit einem Wort beantworten - Nichts !!!
Von den meisten Ministern hat man bis auf ihre Vereidigung noch nichts gehört, die Ministerpräsidentin ist überall anzutreffen, nur nicht in dem Bundesland, das sie regiert. Anfragen werden widerwillig und stark verspätet beantwortet, an Debatten wird sich selten beteiligt und meist dann nicht durch die zuständigen Ministerien. Eine Regierungserklärung, ein Kernstück und Marschroute für die Arbeit der Regierung ist kurz vor Ende der Legislaturperiode immer noch nicht abgegeben worden, obwohl es selbst beantragt wurde. Große Projekte wurden bis jetzt nicht angegangen. Mit "kleineren" Themen wird Aktivität vorgespielt, aber das Land steht still.
Der Landtagspräsident fühlt sich schon genötigt sich vor die Regierung zu stellen um deren Untätigkeit zu kaschieren und nur auf Druck handelt er zum Wohle des Landtages. Das sendet kein gutes Zeichen.
Wir haben eine amtsmüde Regierung ohne Visionen, Ideen und Konzepte. Mit dieser Legislaturperiode hat sich diese Regierung vollständig diskreditiert und bewiesen, dass sie keine Zukunft hat und auch keine haben darf. Denn dies schadet dem Land, nicht durch falsche Politik sondern durch Nichtstun.
Wir brauchen jetzt eine starke Regierung, die diese Stagnation durchbricht und unser Land wieder voran bringt. Die jetzige Regierung gehört abgewählt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Und Ja die Regierungserklärung wurde noch nicht vorgestellt das wir die Ministerpräsidentin bestimmt einen guten Grund haben
Was soll der gute Grund sein, nicht mal zwei Wochen vor der nächsten Wahl. Oder hat die Regierungserklärung den Titel "Was wir hätten tun müssen wenn wir gewollt hätten" ...
applaudiert dem Kollegen Haft zu....
Der Landtagspräsident fühlt sich schon genötigt sich vor die Regierung zu stellen um deren Untätigkeit zu kaschieren und nur auf Druck handelt er zum Wohle des Landtages. Das sendet kein gutes Zeichen.
Herr Kollege,
Ich stelle mich nicht schützend vor die Regierung sondern bemühe mich mein Amt neutral auszuführen. Wenn sie eine Rüge für die Staatsregierung verlangen nur weil sie noch nicht in einer Aktuellen Stunde gesprochen haben frage ich erstmal nach der rechtlichen Grundlage und bespreche mich mit den Kollegen bzw. Juristen
Herr Kollege Gwinner,
es geht dabei nicht um die Rüge, sondern um viel mehr. Am Anfang der Legislaturperiode habe ich sie häufig genug verteidigt doch in den letzten Wochen ist offensichtlich, dass sie gewisse Dinge verschleppen um die Regierung nicht alt aussehen zu lassen.
Anträge der Regierung stehen ziemlich schnell zur Debatte, die der Opposition dauern durchschnittlich länger in der Bearbeitung.
Die Aktuelle Stunde zur Regierungserklärung haben sie eigenmächtig verlängert ohne das es beantragt wurde. Meine Anfrage an die Ministerpräsidentin hat lange in der Bearbeitung gedauert und wurde erst nach 5 Tagen beantwortet, ohne das die Ministerpräsidentin dafür gerügt wurde.
Das waren nur einige Beispiele um zu verdeutlichen was ich meine.
Herr Dr. Gwinner , da Sie sich schon wieder vor diese faule oder unfähige , eventuel beides, Reigierung stellen, fordere ich Sie abermals zum Rücktritt auf.
Sie wurden nicht zun Landtagspräsidenten erwählt , um Ihre gottverdammten Gesinnungsfreunde zu beschützen. Also tun Sie Thüringen einen großen Gefallen und nehmen Sie Ihren Hut!
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebes Kollegium und antragstellende Fraktion,
reden kann man viel. Vor allem viel Unsinn. Das schaffen heute Ausnahmsweise FFD und Grüne zusammen. Ich muss Ihnen jetzt nichts erzählen, aber erinnern Sie Herr Haft sich noch an die Regierung Kaiser im Bund? Kein einziger Entwurf eines grünen Ministeriums. Oder vielleicht auch die Regierung Wexler in NRW? Bis auf ein einziges schludriges Gesetz kam nichts. Es ist doch schlicht kein Novum, dass wir als Regierung jeweils ungefähr 3 bis 4 Initiativen anstoßen können. Das kann ich Ihnen versprechen: das werden wir. Eventuell sollte die Opposition lieber mal an Ihrer Erwartungshaltung arbeiten. Nur weil die FFD alle paar Tage eine Anfrage stellt oder ein Misstrauensvotum beantragt, ist damit für Thüringen noch nichts getan. Herr Haft, von Ihnen gab es in Ihrer gesamten Zeit übrigens eine Gesetzesinitiative. Das kritisiere ich aber auch nicht. Wir haben eben 10 Wochen zu Verfügung, von welchen schlussendlich noch einmal ca. 3 für die Regierungsbildung einzuplanen sind. Hätte die SDP auf Lafayette (heute inaktiv) und Haft gesetzt, hätte man eine knappere Mehrheit gehabt und vermutlich die Wahl zur Ministerpräsidentin nie durchbringen können. Herr Haft, auch wenn ich Sie als Kollegen sehr schätze, scheint mir doch mehr Ihr Ego gekränkt, als dass eine derartige Aufregung wirklich notwendig wäre.
Ich verwehre mich den falschen Unterstellungen, wir wären die inaktivste Regierung, denn das Gegenteil ist der Fall: Kabinett McKenzie 1&2 noch zu Zeiten der Grünen brachten jeweils nie mehr als 2 Initiativen pro Legislatur aus. Gleiches im Kabinett Russ und unter Regentschaft der KonP, dessen ehemaliger MP schon nicht mehr einfällt. Zusätzlich haben wir aber noch eine Dauerbelastung durch Anfragen. Ich habe nichts gegen Anfragen und freue mich auf den Diskurs, aber einerseits lässt die Qualität durch die Anträge der FFD ja generell zu wünschen übrich, andererseits müssen Sie sich doch dann nicht wundern, dass wir mehr Kapazitäten für Anfragen aufwenden müssen und weniger Zeit für inhaltliche Arbeit haben. Gleiches gilt für Misstrauensvoten.
Liebe Kollegen und meine aufgebrachte antragstellende Fraktion,
auch ich schäme mich für den zu spät eingereichten Termin und die nicht gehaltene Rede von Frau Fährmann. Aber daraus eine Staatsaffäre machen zu wollen ist genauso grundlos, wie Ihre Kritik wertlos. Wir arbeiten und werden auch weiter arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Erich,
eine sehr interessante Rede. Vor allem der Teil mit den Grünen. Ja, ich bin Mitglied der Grünen, bin ich deswegen für das Handeln andere Grüner Politiker verantwortlich? Man kann es sich natürlich immer einfach machen und sein eigenes Nichthandeln mit dem Nichthandeln anderer zu rechtfertigen, nach dem Motto, wenn die nichts tun brauchen wir auch nichts tun. Ist das Ihr Anspruch an Ihre Regierung? Wollen Sie nicht gestalten, die Politik des Landes prägen? Wenn dem so wäre, warum ist es dann so schwer sich selbst zu hinterfragen, ob man genug tut anstatt sich immer nur mit Vergleichen zu rechtfertigen.
Und ja, ich habe bisher nur ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Aber ich bin auch nicht die Regierung, die angetreten ist, das Land zu gestalten. Ich bin eine Ein-Mann-Opposition. Und meine Aufgabe ist es eben auch, die Regierung zu kontrollieren und mich mit ihren Konzepten auseinander zu setzen. Und ich finde ein Gesetz nicht ganz so schlecht, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung eins mehr eingebracht hat, aber dafür ganz andere Ressourcen zur Verfügung hat. Ich hoffe nicht, dass eine Ein-Mann-Opposition ihr Maßstab zum Regieren ist. Denn das wäre eine Bankrotterklärung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Haft,
ich fürchte Sie haben die Aussage meinerseits nicht ganz verstanden..Ich habe gesagt, dass keine bisherige Regierung mehr gearbeitet hat als unsere. Das ist ein Fakt. Und ich habe gesagt, dass 10 Wochen meist eben nur für 3 oder 4 Initiativen einer Regierung reichen und besonders die Grünen sich in den haltlosen Unterstellungen und den Empörungen doch eventuell etwas zurück halten sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
kaum ist ein Tag vergangenen und schon folgen die nächsten Rügen für die Staatsregierung, die sich erneut in den Schlafwagen zurückgezogen hat. Das ist sie wohl, die Arroganz der Macht, bei der die Rechte der Opposition vollständig ausgehüllt werden. Man könnte in diesem Zusammenhang inzwischen von der "Rügensammlermühle" sprechen, anstatt von einem "Arbeitsparlament", so wie es der Landtag eigentlich sein sollte. Diese Staatsregierung ist nicht angetreten um unser schönes Land zu gestalten, sondern es weit im Abseits des Parlamentarismus zu verwalten. Unser Land benötigt nun endlich eine klare Regierung mit Gestaltungswillen und keinen Status Quo. Frau Ministerpräsidentin, hiermit rufe ich Sie erneut auf, dass Sie das Amt unverzüglich niederlegen!
Ich danke Ihnen!
Klatscht dem Abgeordneten Rache zu
Sehr geehrter Herr Haft,
ich fürchte Sie haben die Aussage meinerseits nicht ganz verstanden..Ich habe gesagt, dass keine bisherige Regierung mehr gearbeitet hat als unsere. Das ist ein Fakt. Und ich habe gesagt, dass 10 Wochen meist eben nur für 3 oder 4 Initiativen einer Regierung reichen und besonders die Grünen sich in den haltlosen Unterstellungen und den Empörungen doch eventuell etwas zurück halten sollten.
Sehr geehrte Frau Erich,
Nur zu Ihrer Info, ich bin nicht die Grünen, ich bin ein Abgeordneter der Grünen im Thüringer Landtag. Und um den geht es hier. Diese ewige Rumgehacke auf anderen um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen wirkt langsam ziemlich ausgelutscht. Wenn Sie meine Arbeit kritisieren wollen, bin ich gern bereit mir das anzuhören. Aber mich mit anderen handelnden Personen gleichzusetzen oder mich nur über meine Partei zu definieren, ist mir zu billig.
Trotzdem danke ich Ihnen, dass Sie sich als Mitglied der Regierung dieser aktuellen Stunde stellen und kann natürlich auch nachvollziehen, dass Sie eine andere Sichtweise auf die Dinge haben. Es wäre halt nur schöner gewesen, wenn die Energie, die für die Abwehrung der Kritik der Opposition aufgewendet wird in die Regierungsarbeit geflossen wäre. Dann müssten wir uns hier jetzt auch nicht damit befassen.
Herr Haft,
meine Energie habe ich, wie Sie nachvollziehen können, in den weitreichenden Antrag für die Erhaltung von Insekten und Besuchen in natur- und Umweltschutzverbänden investiert. Nur versuchen Sie nach wie vor dem Fakt zu umgehen, dass die letzte Regierung von uns die aktivste in Thüringen überhaupt war und das wir auch jetzt noch an Initiativen arbeiten. Das Problem ist doch nicht, dass Sie nicht Schuld sind, sondern dass Sie uns falsche Dinge vorwerfen.
Frau Erich,
ich weiß ja nicht was daran falsch sein soll, wenn Anfragen nicht beantwortet werden und nicht einmal irgendeine Reaktion gezeigt wird in dem man um Verzeihung bittet oder darlegt warum es länger dauert. Das sich Minister hier während einer ganzen Legislaturperiode nicht blicken lassen, das die Ministerpräsidentin sich regelmäßig um Bundesratsangelegenheiten kümmern kann, aber für das Land keine Zeit hat. Es geht nicht um die Anzahl von Anträgen oder das man mal eine Anfrage nicht rechtzeitig beantwortet, sondern um das kontinuierliche Ignorieren des Plenums. Keine Antworten, keine Debattenteilnahmen, keine Begründungen...nichts. Das Ihre letzte Regierung aktiv war, hab ich ja auch nicht bestritten. Das war gute Arbeit. Aber das entschuldigt ja nicht das jetzige Verhalten.
Herr Haft,
ich selbst gestehe doch die Versäumnisse ein, aber die Anfragen sind zum größten Teil und werden alle beantwortet werden. Um die Verzögerung entschuldigen wir uns. Das hinterlegt jedoch nicht Ihre Argumentation.
Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Diese Regierung tut unserem Land nur schlechtes, sie ist inaktiv, von manchen Minister hat man noch nichts gehört, man weiß nicht mal mehr, ob sie überhaupt noch leben. Anfragen und Anträge die erst ganz spät oder gar nicht beantwortet werden, man kann von einer Regierung erwarten, dass sie auf die Fragen der Opposition antworten. Über die Regierungserklärung reden wir gar nicht erst, das ist eine volle Katastrophe, seit 1 Woche bekommt die Opposition keine Antwort, wir hätten auch bessere Zeit, als hier nur zu warten.Ich glaube auch nicht mehr dran das, das noch was wird.
Liebe Ministerpräsidentin bitte treten Sie zurück, das ist das beste für Thüringen, so eine Regierung brauchen wir echt nicht. Ich hoffe bei der nächstens Wahl das Türkis-Rot abgewählt wird.
Ich bedanke mich!
