TH 007|012|Kleine Anfrage|Kleine Anfrage des Abgeordneten Ernst Haft an die Ministerpräsidentin

Antwort auf die KLEINE ANFRAGE des Landtagsabgeordneten Haft (Grüne)

1. Wann gedenkt die Regierung mit dem regieren zu beginnen?

Die Staatsregierung regiert bereits. Sie hat kürzlich einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem in den nächsten Tagen weitere folgen werden. Diese Gesetzesentwürfe wurden in den vergangenen Wochen im Hintergrund vorbereitet. Die Abgabe einer Regierungserklärung wird nachgeholt.

2. Stimmt die Regierung der Auffassung zu, dass der momentane Stillstand für Thüringen nicht gut ist?

Die Staatsregierung teilt die Auffassung, dass Thüringen sich momentan im Stillstand befindet, nicht, womit sich diese Frage erübrigt.

3. Welche Projekte möchte die Regierung in der knappen Zeit noch zur Umsetzung bringen?

Zu den Projekten der Staatsregierung, die in diesen Tagen in den Landtag eingebracht wurden und werden, zählen u.a. ein Gesetz zum Artenschutz und ein Gesetz zur Auszahlung landesweiter Boni an Pflegekräfte sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur.

4. Warum hat die Koalitions -und Regierungsbildung nach Ansicht der Ministerpräsidentin extrem viel Zeit in Anspruch genommen, was nach den Einlassungen der Ministerpräsidentin am Anfang der Legislaturperiode verwunderlich ist?

Die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Staatsregierung wurden am 12. Juli 2021 direkt nach der Wahl begonnen und am 30. Juli 2021 abgeschlossen, was meiner Ansicht nach nicht unverhältnismäßig lange ist. Das die Wahl und die Vereidigung der Ministerpräsidentin sowie die Ernennung und Vereidigung der Staatsregierung etwas länger gedauert hat, lag daran, dass die Staatsregierung vonseiten der Opposition, v.a. des FFD, bereits vor Vereidigung mit Anfragen, Aktuellen Stunden und dem konstruktiven Misstrauensantrag konfrontiert wurde, ohne dass Rücksicht auf die Aufgaben zur Vorbereitung der Vereidigung der Staatsregierung genommen wurde. So wurde z.B. eine Fristverlängerung zur Beantwortung einer aktuellen Stunde vom Antragssteller abgelehnt.

5. Hat der Stillstand in der Arbeit der Regierung mit Problemen innerhalb der Koalition zu tun?

Es gibt z.Z. keine Probleme innerhalb der Koalition. SDP und UPS arbeiten in der Staatsregierung harmonisch zusammen.

6. Würde die Ministerpräsidentin die Koalition auch gern über die jetzige Legislaturperiode hinaus fortführen?

Ich kann mir vorstellen, die aktuelle Koalitionsregierung fortzusetzen, sofern sich diese Möglichkeit nach der nächsten Landtagswahl ergeben sollte. Ich kann mir aber auch andere Koalitionskonstellationen mit demokratischen Parteien vorstellen. So hat die Thüringer SDP im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen für die aktuelle Staatsregierung auch eine alternative Koalitionsoption sondiert.

Erfurt, den 28. August 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen