TH 007|007|Kleine Anfrage|Linksextreme Gewalt im Freistaat Thüringen

Linksextreme Gewalt im Freistaat Thüringen

1. Verurteilen Sie linksextreme Straftaten in unserem schönen Freistaat?

Die Staatsregierung verurteilt alle Straftaten mit extremistischen Hintergrund, darunter auch linksextreme.

2. Wie stehen Sie zu einer sozialistischen Revolution?

Die Staatsregierung steht Revolutionen, auch sozialistischen, im allgemeinen negativ gegenüber, da Revolutionen in klassischer Definition gewaltsame Umsturzversuche gegen das demokratische System darstellen.

3. Wie beurteilen Sie die erneute Zusammenarbeit mit Linksextremisten in der Landesregierung?

Die Staatsregierung hält dazu fest, dass die UPS an sich weder inhaltlich noch personell linksextremistisch ist. Die UPS hat sich mehrfach zum demokratischen System und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt und entsprechend gehandelt. Stellungnahmen der UPS, in denen diese sich als „linksradikal“, nicht linksextremistisch, bezeichnet, sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie damit die politischen Mitbewerber aus dem konservativen und rechten Spektrum provozieren will, welcher dem UPS eine solche Gesinnung unterstellt. Solange wie die UPS sich in ihrem Handeln auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland befindet, steht aus meiner Sicht einer Zusammenarbeit mit der UPS in einer Koalitionsregierung nichts entgegen.

4. Wie wollen Sie linksextreme Straftaten eindämmen?

Wie sie dem Koalitionsvertrag für die kommende Regierung entnehmen können, wollen wir den Landesverfassungsschutz reformieren und modernisieren.

Auch wenn dies primär den Zweck der Bekämpfung des zahlenmäßig und organisatorisch gefährlicheren Rechtsextremismus dient, wollen wir damit auch alle anderen Formen des Extremismus bekämpfen. Darunter fällt auch der Linksextremismus.

5. Wie viele Übergriffe durch die Antifa und andere linksradikale Institutionen gab es seit Januar 2021 im Freistaat?

Der Staatsregierung liegen dazu im Moment keine Zahlen vor, da die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Freistaat Thüringen im Jahresrhythmus veröffentlicht werden.

Im Jahr 2020 gab es etwa 2100 politisch motivierte Straftaten im Freistaat Thüringen, davon waren 437 dem Linksextremen Spektrum zuzuordnen.

Dabei wurden insgesamt 19 Menschen Opfer politisch motivierter Gewalt aus dem Linksextremen Spektrum.

Erfurt, den 05. August 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

Linksextreme Gewalt im Freistaat Thüringen

1. Befinden Sich Anhänger der Revolution von Kuba in Ihren Augen auf dem Boden des GG?

Vor dem Hintergrund, dass das vorrangige Ziel der Revolution in Kuba die Beseitigung des diktatorischen Batista-Regimes durch ein breites Oppositionsbündnis gewesen ist, und erst nach dem Sieg über das Batista-Regime nach einer Übergangszeit das jetzige System in Kuba errichtet wurde, können sich meiner Ansicht nach Anhänger der Revolution von Kuba auf dem Boden des Grundgesetzes befinden, je nach weiterer politischer Ausrichtung.

2. Wie können Sie die Freiheitlichen öffentlich verurteilen, wenn wir Ihren extremen Linkskurs anprangern und somit den Bürgerinnen und Bürgern diese gescheiterte Politik öffentlich verdeutlichen?

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da unklar ist, was genau Inhalt der Fragestellung ist.

3. Warum unterstellen Sie meiner Fraktion demokratiefeindliches Verhalten?

Ihr Fraktionsvorsitzender hat, mit ausdrücklicher Nennung ihrer Partei, im April 2021 in Thüringen einen Putschversuch unternommen, der das Ziel hatte, eine demokratisch legitimierte Staatsregierung in Thüringen zu beseitigen. Das stellt aus meiner Sicht und aus Sicht der Staatsregierung demokratiefeindliches Verhalten dar.

4. Beflügeln Sie nicht mit Ihrer Regierung politischen Extremismus und entspreche Straftaten?

Nein.

Erfurt, den 06. August 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen