TH 007|011 - Asyltourismus ist kein Ausweg - Deutschland braucht Sicherheit

  • Die Debatte dauert 3 Tage an

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Dieser Antrag ist der FFD wichtig ansonsten niemand anderes dieser Antrag ist wieder mal gegen Minderheiten und Flüchtlinge . Mal wieder versuchen die Rechtspopulisten die Angst der Bevölkerung vom Sozialen Abstieg zu Instrumentalisieren aber dieses ist meiner Meinung nach unnötig da sich seidher keiner oder keine in der Politik für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat. 2015 wird sich nicht wiederholen und die meisten und Flüchtlinge sind schon vor der Machtübernahme der Taliban ehr in die Nachbarländer geflüchtet. Die FFD braucht mal wieder ein Thema wo sie von profitieren kann weil es mit der Coronapandemie nichts geworden ist nutzten die rechte Gelegenheit um gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen zu können sie sollten sich Schämen.

    Dieser Antrag ist unmenschlich genauso wie die Autoren die diesen geschrieben haben.

  • Herr Präsident,

    hohes Haus,

    bereits 2015 war ein gravierender Fehler, wir haben unseren eigenen Untergang eingeläöutet im dem wir fremdländischen Dahergelaufenen, aus Arabien und Afrika, Tor und Tür öffneten. Anstatt zu sieben und nur Frauen und Kindern auf begrenzte Zeit humanitäre Hilfe angedeien zu lassen, liessen wir Hunz und Kunz in unser Land! Das Entergebnis, Mord und Totschlag, wie es einst ein Altkanzler provozeihte.

    Junge vollgefresene Kerle , welche zu faul /oder dumm waren ihr Land aufzubauen und zu feig um zu kämpfen, machten sich hier breit und begannen unsere deutschen Mitbürger zu drangsalieren, das wurde zum Teil sogar noch von gewisser politischer Seite und irregeleiten Gutmenschen für richtig empfunden. damit muss nun entlich Schluß sein.

    Wenn wir Frauen und Kinder auf begrenze Zeit humanitäten Unterschlupf angedeien lassen genügt das, Kerle sind sofort zurückzuweisen!

    Desweiteren sollte wir bei der Vergabe von Asyl a danach schauen, dass die Leute kulturell zu uns passen, b sollten wir darauf achten, dass sie uns nicht auf der Tasche liegeb, heißt sie müssen nach kanadischen und australischen Vorbild, eine Mindessumme vorweisen, von der sie selbstständig leben können.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt das Land abermals zu überschwemmen ist der falsche Schritt.

    Wir sind weder das Weltsozialamt , auch nicht das Weltauffanglager!!

    Ich danke für ihre Aufmerksamkeit .

    Gott schütze Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Herr Abgeordneter! Dieses Verhalten und diese Wortwahl ist in hohem Maße menschenverachtend, unparlamentarisch und diesem Hause nicht würdig. Ich erteile ihnen einen Ordnungsruf!

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Herr Präsident ,

    erklären Sie mit ihren Worten, wofür ich den Ordnungsruf erhalte ,etwa nur weil ich nicht, wie alle "Hurra Dahergelaufene" schreie, sondern vor den durchaus realen Gefahren ,welche von den fremdländischen Dahergelaufenen ausgeht, warne?

    Mit Verlaub Herr, selbst Sie als Soze sollten sich schämen mittels Ordnungsruf, unliebsame politische Gegner mundtod zu machen , so etwas taten Kommunisten und Nationalsozialisten!

    Sie missbrauchen ihr Amt , treten Sie zurück, Gwinner!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Herr Präsident ,

    erklären Sie mit ihren Worten, wofür ich den Ordnungsruf erhalte ,etwa nur weil ich nicht, wie alle "Hurra Dahergelaufene" schreie, sondern vor den durchaus realen Gefahren ,welche von den fremdländischen Dahergelaufenen ausgeht, warne?

    Mit Verlaub Herr, selbst Sie als Soze sollten sich schämen mittels Ordnungsruf, unliebsame politische Gegner mundtod zu machen , so etwas taten Kommunisten und Nationalsozialisten!

    Sie missbrauchen ihr Amt , treten Sie zurück, Gwinner!

    Ich erteile ihnen einen 2. Ordnungsruf für das Kommentieren des Ordnungsrufes und mache sie darauf aufmerksam, dass ein 3. Ordnungsruf zum Entzug des Rederechts führt.

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Verehrtes Präsidium,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    es ist vollkommen legitim über das Asylrecht, Migration und Sicherheit zu debattieren. Ich denke zu diesem Thema gibt es auch in diesem Haus sicherlich viele verschiedene Meinungen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Migration ohne Kontrolle nur Chaos bringt. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin dafür, dass wir hilfsbedürftige Menschen aus Kriegsgebieten und politisch und/oder religiös Verfolgte aufnehmen. Aber eins müssen wir stets im Hinterkopf behalten: Wir können nicht alle Menschen hier in Deutschland aufnehmen. Dafür reichen unsere Kapazitäten nicht. Außerdem ist es sicherlich nicht sinnvoll, wenn plötzlich massenhaft Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis zu uns kommen und die Integration unmöglich scheint. Es wichtig, dass wir wirklich hilfsbedürftige Menschen - da an erster Stelle Familien mit Kindern -, wir zugleich unsere Nachbarstaaten dazu ermutigen dies ebenso zu tun, Integration fördern und fordern, aber zugleich auch sehen, dass wir nicht alles können und dementsprechend auch aufpassen wen wir reinlassen, und wen nicht. Das erstmal allgemein zum Thema Migration.


    Dieser Antrag des FFD befasst sich aber mit der speziellen Thematik in Afghanistan. Und da sag ich gleich ganz deutlich: Dieser Antrag ist abzulehnen.


    Der Westen ist in Afghanistan kläglich gescheitert und hinterlässt ein vom Taliban diktiertes kaputtes Land. Ob der Truppenabzug jetzt sinnvoll und richtig oder nicht war, das ist ein anderes Thema und aus meiner Sicht schwer zu entscheiden. Fakt ist, dass jetzt die Taliban mit Brutalität das Land in schnellster Zeit erobert hat und jetzt auf dem Thron sitzt. Das bedeutet Tod, das bedeutet Frustration, das bedeutet Ungerechtigkeit, das bedeutet Schreckliches. Viele Menschen werden fliehen. Verständlich, diese Menschen wollen leben. Wir können zwar nicht alle aufnehmen, leider. Aber zu einigen haben wir eine moralische Verpflichtung. Alle Menschen in Afghanistan, welche für deutsche Behörden gearbeitet haben - zum Beispiel als Übersetzer - müssen wir samt ihrer Familien aufnehmen. Das ist unsere Pflicht. Dieser Antrag würde genau diese Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben im Stich lassen. Das ist skandalös, das ist menschenverachtend, das ist unfair, das ist gemein. Diese Menschen sind in besonderer Weise bedroht, die Taliban wird diese Menschen töten wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist dieser Antrag in größter Weise abscheulich. Menschen, die uns geholfen haben und für und mit uns gearbeitet haben, jetzt wo deren Leben und das Leben ihrer Familien bedroht ist im Stich zu lassen, ist unmoralisch und abscheulich. Deswegen appelliere ich an alle Abgeordnete dieses Hauses, welche noch Moral haben, lehnt diesen Antrag ab.


    Natürlich muss auch den anderen Menschen in Afghanistan geholfen werden. Insbesondere den am meisten durch die Taliban bedrohten Menschen, vor allem Christen und anderen religiösen Menschen sowie auch anderen Menschen die in Opposition zur Taliban stehen. Auch den mehr oder weniger minderbedrohten Menschen sollte geholfen werden. Aber an erster Stelle müssen wir denen den Zutritt zu Deutschland garantieren, welche für deutsche Behörden gearbeitet haben. Das ist das Mindeste.


    Und den Afghanen selbst die Schuld für den Sieg der Taliban zu geben - Herr von Wildungen - ist ebenso feige und unfair.


    Ich werde diesen Antrag entschieden ablehnen und appelliere an die Landesregierung Schritte zu unternehmen um den Menschen, welche für deutsche Behörden in Afghanistan gearbeitet haben, samt ihrer Familien in Thüringen - und am besten möglichst auch in andere Bundesländer verteilt - eine neue, sichere Heimat zu geben. Zumindest solange bis in Afghanistan Sicherheit ist und die Taliban besiegt und zerstört.


    Vielen Dank.