TH 007|010|Konstruktives Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Ricarda Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Abgeordnete,

wir treffen uns heute hier um über ein Misstrauensvotum zu entscheiden, das einzig und allein auf dem Hass der FFP gegenüber der UPS basiert und sonst keine inhaltliche Begründung liefert.

Ich gebe zu, auch ich bin in dieser Legislaturperiode nicht wirklich zufrieden mit der aktuellen Regierung. Vier Wochen sind seit der Wahl vergangen und es ist an Regierungsarbeit noch nichts passiert, ja nicht mal die Regierung ist komplett vereidigt. Aber ich würde nie auf die Idee kommen aus diesem Grund dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen. Sie hat die Mehrheit der Wähler hinter sich und ist damit legitimiert. Aktiver darf sie natürlich trotzdem gern werden.

Aber nun zu Ihrem Antrag, liebe FFP.

Sie begründen im Großen und Ganzen Ihren Antrag mit der angeblichen Benachteiligung durch den Landtagspräsidenten und seine Beeinflussung durch die Regierung. Sie legen dafür aber keine Beweise vor. Aber auch wenn ich mal davon ausgehe, die Anschuldigungen würden stimmen, verletzt der Landtagspräsident damit sein Amt und müsste abgewählt werden. Das hat überhaupt nichts mit der Regierung oder der Ministerpräsidentin zu tun. Aber da der Landtagspräsident bisher nur im Sinne der Geschäftsordnung und neutral sein Amt ausgeübt hat, ist sowohl der Vorwurf der Beeinflussung als auch die Benachteiligung Ihrer Fraktion völlig aus der Luft gegriffen.

Ihr Antrag, wie man ja jetzt auch in der Rede des Kollegen Rache erfahren hat, beruht einzig und allein auf Ihrer Aversion gegen die UPS. Sie diffamieren, unterstellen und schüren Hass ohne irgendeine Begründung oder Belege für die Poltik der UPS zu liefern, die Ihre Unterstellungen untermauern.

Einer Ministerpräsidentin das Vertrauen abzusprechen, weil einem ihr Koalitionspartner nicht passt, ist nicht gerade ein Zeichen von großem Demokratieverständnis und schon gar kein Anlass um ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten. Ihre persönlichen Ressentiments, die in keinster Weise der Realität entsprechen, sollten nicht Bestandteil der Politik dieses Landtages sein.

Wir müssen auch Sie von der FFP ertragen, auch wenn es manchmal schwer fällt. Lernen Sie auch Ihren politischen Gegner zu akzeptieren, denn so funktioniert Demokratie.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

wir die FFD stellen das Mistrauenvotum gegen Frau Ministerpräsident Fährmann, nicht wegen verspätetetr Annnahme von Anträgen, sondern weil die Dame sich mit gottverdammten Kommunisten ins Bett legte.

Große Sozialdemokraten vergangen Tage, wie Otto Wels, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, um nur einige zu nennen haben sich stets verhemd gegen eine Zusannenarbeit mit den gottlosen Kommunisten ausgesprochen. genau diese Leute verriet Frau Fährmann, als sie sich mit den Kommunisten und linksradikalen UPS einliess!

Um Thüringen von der kommunistischen Gefahr zu befreien stellen wir diesen Misstrauensantrag.

Der Freistaat Thüringen muss wieder ein Staat bürgerlichen Rechts werden, frei von linker Spinnerei.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, Gott schütze Thüringen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebes Kollegium und Berufsnazis der FFD,

es mag ja sein, dass, seitdem Sie, Herr Wildungen, Ihres Amtes enthoben wurden, einen Komplex entwickelt haben, zu versuchen, dies auch bei einem Politiker der SDP zu schaffen. Aber wenn Sie sich das so recht überlegen, dann haben Sie doch überhaupt nichts erreicht. Ihre belanglose Hetze haben Sie doch genauso schon vorher verbreitet. Die Bühne unseres Parlamentes haben Sie doch auch ohne ein unnötiges Misstrauensvotum schon für Ihren Hass und Ihren Populismus ausgenutzt.

Und selbst wenn Sie voller Überzeugung sind, dass Frau Fährmann und Ihre Regierung Ihnen nicht zusagen, missachten Sie doch 2 relevante Punkte. Erstens ist die Regierung gerade vereridigt und wurde gewählt. Von einer Regierungsmehrheit. Woher bitte soll die Mehrheit für Ihr Vorhaben plötzlich kommen? Dies ist ganz offensichtlich eine Schaufensterdebatte und schadet unserem Ansehen als Arbeitsparlament. Wobei Sie dass natürlich mit Ihrer bloßen Anwesenheit tun. Zweitens wollen Sie immer die Stimme des Volkes sein, wollen immer die Meinung der Mehrheit für sich beanspruchen. Dumm nur, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger uns als Regierung wiedergewählt hat. Warum bitte haben Sie ein Problem damit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren? Vielleicht weil Faschisten es eben nicht so mit Demokratie haben? Na gut, von einer Partei die Monatelang durch einen Sonnenkönig ohne demokratische Abstimmung geführt wurde, kann man ja auch nicht mehr erwarten.

Liebes Kollegium,

Wenn man kein Niveau hat, kann es auch nicht mehr sinken. Das hat uns die UWL... der BUW... die FFD mal wieder bewiesen. Wenn man es nicht so mit Inhalten hat, dann halt Populismus. Dass das selbst bei Ihren Wählern nicht gut angekommt, sollten Sie so langsam aber mal auf die Kette kriegen. Diese Debatte hilft wie jeder Ihrer Anträge: Niemandem.

Zitat von Harald F. Rache

Wenn Ihnen unsere Meinung nicht gefällt ist gibt dies keinerlei Anlass mich als Faschisten zu bezeichnen

ruft dazwischen

Wenn Ihnen die Meinung der UPS nicht gefällt ist es noch lange kein Anlass sie als Kommunisten zu bezeichnen und einen Misstrauensantrag zu stellen. Was man für sich selbst in Anspruch nimmt sollte man auch anderen gegenüber nicht in Abrede stellen.

Das typische mit zweierlei Maß messen. Das einzige mal dass in Thüringen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht war, ging das nicht von der UPS aus.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Ernst Haft

Zitat von Harald F. Rache

Wenn Ihnen unsere Meinung nicht gefällt ist gibt dies keinerlei Anlass mich als Faschisten zu bezeichnen

ruft dazwischen

Wenn Ihnen die Meinung der UPS nicht gefällt ist es noch lange kein Anlass sie als Kommunisten zu bezeichnen und einen Misstrauensantrag zu stellen.

ruft zurück

Hierbei geht es aber nicht um Scheißhausparolen, sondern darum, dass das UPS offen dafür wirbt "kommunistisch" zu sein. Es geht hier um die politische Kritik, die völlig angebracht ist. Ich möchte an deren Wahlkämpfe und am bisherigen Wirtschaftsminister mit dem Profil eines kubanischen Revolutionären erinnern. Das UPS ist eine Partei, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht. Das muss klar und deutlich gesagt werden.

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ruft dazwischen

Erstens: Lüge

Zweitens: Lüge

Drittens: Lüge.

Zitat von Ernst Haft

Das typische mit zweierlei Maß messen. Das einzige mal dass in Thüringen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht war, ging das nicht von der UPS aus.

Herr Abgeordneter , bitte erklären Sie doch noch einmal mit Ihren eigenen Worten, was ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich hoffe Sie können es erklären, die meisten können den imaginären Begriff , aus der politischen Philosophie, nämllich nicht erklären.

Ich muss einem Demokraten, wie Sie einer sein wollen, das doch nicht erklären? Es ist auch nicht Thema hier. Wenn Sie es aber unbedingt wissen wollen, fragen Sie ihren Kollegen, er hat diesen Begriff in die Debatte getragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Rache,

es ist wohl auf Ihre Beschränktheit zurückzuführen, dass Ihre Redebeiträge nicht nur populistisch, sondern auch noch völlig falsch sind. Ich frage Sie: Warum sind Sie unfähig eine inhaltliche Debatte zu führen? Es ist doch nicht so, dass man uns als Regierung und Partei nicht inhaltlich entgegentreten könnte, doch das schaffen Sie ja bedauerlicherweise nicht... Ich darf nur kurz Ihre offenkundigen Lügen klarstellen, weil es ja sonst Niemand macht.

Ich werde die Maßnahme des Präsidiums in diesem Raum nicht kommentieren, aber darf darauf hinweisen, dass die auf Sie treffende Bezeichnung "Nazi" keine Beleidigung oder gar ein politisches Attentat ist. Viel eher ist es eine Meinungsäußerung, die ich aufgrund meines Wissen über Sie und Ihre Partei treffe. Mehrere Gerichtsurteile bestätigen mich hierbei. Ich darf das MdL a.D. Höcke ein Faschisten nennen. Nicht nur weil er einer ist, sondern, weil diese Aussage durch das GG gedeckt ist. Also wer hat hier ein Problem mit Meinungsäußerungen? Sie dürfen das gerne vor Gericht anfechten, doch unser OG hat dazu bereits einmal Stellung bezogen - klar und deutlich.

Des weiteren ist Herr de Che Minister für Finanzen und Wirtschaft, ich bitte dies korrekt zu beachten. (simoff: Ich gehe darauf ein, weil die Profile simoff sind, Carsten. In einem Redebeitrag in einem Parlament auf diese einzugehen, ist mE ein Regelverstoß und ich bitte das, zukünftig zu unterlassen. Der gibt genug von sich, wo du sein Profilbild zum kritisieren gar nicht braucht.)

Zuletzt haben wir nie Wahlkampf damit gemacht, kommunistisch zu sein. Ich habe das oft genug gesagt und desto öfter bezeichnen Sie uns als solches. Ich habe damit persönlich wie gesagt kein Problem. Fakt bleibt, dass wir eine Antiautoritäre Partei sind, die für eine große individuelle Freiheit einsteht, sind. Jedoch hört die Freiheit des Einen auf, wo die des Anderen beginnt. Und unserer Auffassung schränkt man Freiehit massiv ein, wenn wir Jemanden den Zutritt zu einem land verwehrt, weil er die falsche Hautfarbe hat, Herr Rache.

Ich bleibe dabei: Die FFD bleibt der BUW und bleibt damit eine faschistische Partei ohne Mehrwert.

Frau Abgeordnete Erich,

wir sind hier in Deutschland, speziell in Thüringen und nicht in Italien! Nur dort gab den Faschismus!

Aber eigentlich müssen Sie als Zwilling dessen, dies doch wissen! Kommunisten und Faschisten waren eineige Zwillinge!

Wir hingegen sind eine Partei bürgerlichen Rechts, so wie man sie aus dem 19. Jh. kennt.

gähnt