applaudiert
[SDP] Aktive Führung | Siebter Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei
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erhebt sich und applaudiert
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applaudiert.
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Vielen Dank Alex.
Kommen wir zum nächsten Punkt, der Vorstellung unseres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl und Legislaturperiode:
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schickt ein Hologramm von sich
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Wir stimmen jetzt auch über das Programm ab.
Auch hier gilt:
Meine Meinung, meine Karte.
Die Abstimmung geht fünf Minuten.
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Die fünf Minuten sind um, und ich stelle fest:
Das Wahlprogramm wurde einstimmig eingenommen.
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Meine Damen und Herrren,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 6 der Bekanntgabe und Rede des Kanzlerkandidaten.
Die vergangene Legislaturperiode war eine schwierige für uns.
Trotz eines guten Ergebnisses mussten wir zum ersten mal seit der dritten Legislaturperiode in die Opposition gehen.
Wir wollen dies ändern, denn die Leistung der noch amtierenden Bundesregierung war um es nett zu sagen eher unbefriedigend,
während wir beweisen konnten das man auch in der Opposition aktiv sein kann.
Dementsprechend wollen wir nicht nur für eine neue Führung sorgen, sondern auch für eine Aktive Führung.
Und keiner steht dafür besser als Alex Regenborn , weshalb wir ihn auch zum zweiten mal als Kanzlerkandidaten gewählt haben!
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betritt die Bühne mit einer FFP-2 Maske, die er beim Erreichen des Mikrofons wieder abnimmt
Werte Zuschauerinnen und Zuschauer,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich stehe jetzt das zweite mal bei diesem Bundesparteitag auf dieser Bühne. Vorhin als Parteivorsitzender, jetzt als Kanzlerkandidat. Dass die SDP geeint, aktiv und sozial in diese BUndestagswahl geht, habe ich bereits ausreichend erläutert. Deswegen möchte ich konkret auf unsere Iniativen der letzten Legislaturperiode und auf unsere Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode zu sprechen kommen.
Die Bundestagsfraktion, der ich angehöre, hat sich vergangene Legislaturperiode unter anderem für Menschen mit Behinderung eingesetzt. Das war ein Punkt in unserem letzten Wahlprogramm und ist auch einer in unserem Wahlprogramm für diese Bundestagswahl. Zwar wurde unser Antrag - mit Stimmen der Regierungsfraktionen - angenommen, eine Umsetzung unserer Forderderungen blieb jedoch leider komplett aus. Das wollen und werden wir ändern, da alle Personen in diesem Person Land ungeachtet ihrer potentiellen Beeinträchtigungen das Recht darauf haben, ein vollständiges Mitglied dieser Gesellschaft zu sein. Und dafür muss sich auch der Staat einsetzen, der mit den von uns Kampaganen und weiteren Maßnahmen dazu beitragen muss, dass Inklusion kein schweiriges Unterfangen sondern eine tolle Selbstverständlichkeit ist.
Wir wollten auch die unabhängigkeit und Transparenz von Mandatsträger:innen erhöhen, zum Beispiel mit einem Spendenverbot und einem verschärften Straßrahmen. Die Budnesregierung lehnt das jedoch ohne Begründung in der Debatte ab - und das nicht nur hier, sondern bei vielen unserer Anträge und Gesetzesentwürfe. Ablehnung der Opposition als politisches Prinzip ist abzulehnen, da das nicht der Sinn einer Demokratie ist. Doch genau davon ist bei den Regierungsfraktionen auszugehen, wenn keine Erklärung der Entscheidung durch die Regierung erfolgt - auch wenn das womöglich nur an der unfassbaren Inaktivität der Regierung liegt. Viel verwerflicher finde ich diese unbegründete Ablehnung aber, wenn wir uns als Fraktion für die Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama einsetzen, die Regierungsfraktionen den Antrag aber dadurch scheitern lassen, dass sie diesen ohne auch nur eine Begründung zu liefern ablehnen. Welche Begründung gibt es denn bitte, einen historisch bewiesenen Völkermord während der ungenügend aufgeklärten deutschen Kolonialzeit, nicht anerkennen zu wollen? Zwar muss ich hier den Abgeordneten Gruensen aus dem Schussfeld nehmen, der dem Antrag zustimmte, nichtsdestotrotz beweist es, dass die Regierung letzte Legislaturperiode inaktiv war und keinesfalls eine ausreichende Regierungsarbeit gemacht hat, wenn es nicht einmal dafür reicht, die Ablehnugn eines solchen Antrags zu erklären. Und über die Abwesenheit von Bundeskanzler Merz brauchen wir gar nicht erst reden. Abseits eines Pressetermins rund um die Hochwasserkatastrophe, konnte mans ich ernsthaft fragen, ob Deutschland einen Bundeskanzler hat. Nicht einmal für regelmäßiges Abstimmen im Bundestag hat es gereicht.
räuspert sich
Ein weiteres Ziel, das wir erreichen wollten, war ein Lieferkettengesetz. Ich wurde bei einem Wahlkampfauftritt vor der letzten Bundestagswahl kritisch gefragt, ob ein solches Gesetz diesmal wirklich kommen würde. Ich sagte ja und bekam nicht unbedingt viel Vertrauen von den Kolleg:innen zugesprochen. Doch siehe da, wir brachten diese Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz ein, dass die Verantwortung von deutschen unternehmen weltweit anerkennt. Wie erwartet wurde das Gesetz von den Regierungsfraktionen abgelehnt, nichtsdestotrotz beweist es, dass wir das umsetzen wollen, was wir auch versprechen. Viele unserer Wahlkampfversprechen haben wir versucht durchzusetzen, es scheiterte lediglich an der Regierung, die wichtige Projekte in dieser Legislaturperiode nicht so wichtig fand und dementsprechend oft ohne Begründung ablehnte. Und an dieser Stelle könen wir zu unseren Vorhaben für die nächste Legislaturperiode kommen.
macht eine kleine Pause und trinkt etwas Wasser, um mit stimmungsvoller Stimme weiter zu sprechen
Wir planen weiterhin ein Lieferkettengesetz einzubringen und Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu stärken und sichtbarer zu machen. Abseits davon haben wir uns aber auch neue Ziele gesetzt. Wir möchten beispielsweise eine Reform des Bildungsförderalismusses starten, die die Kompetenzen von Bund und Ländern so neu organisiert, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland eine gleich gute Bildungschancen und -möglichkeiten haben und die Frage aus welchem Bundesland man kommt, nicht mehr darüber entscheidet, wie "wertvoll" ein Bildungsabschluss ist. Wir fordern außerdem eine Reform des Strafgesetzbuches, die einen modernen Rechtsstaat mit einem modernen Strafgesetzbuch erschaffen soll. Eine umfassende Prüfung und Neufassung des Strafgesetzbuches mit vielen Änderungen, soll den fast schon wöchentlichen Änderungen des Strafgesetzbuches vorbeugen. Auch wollen einen Neustart in der Drogenpolitik wagen und die Kriminalisierung der Konsumierenden beenden. Orientierungspunkt wird dabei Portugal sein, wo jeglicher Drogenkonsum nicht mehr bestraft wird, sondern Hilfe angeboten wird. Und dieses Konzept ist äußerst erfolgreich, so konnte sich Portugal aus einer Drogenkrise mit genau diesem Konzept retten. Die entsprechenden Einsparungen in der Strafverfolgung möchten wir für die bereits angesprochene Hilfe nutzen, mit der die Dorgensucht als solches erkannt wird, was sie meistens ist: eine chronische Krankheit.
Wir haben viel vor und die Motivation und Kraft diese Ziele umzusetzen. Wir stehen vor einem Wendepunkt für dieses Land. Die Coronkrise beweget sich zum Ende hin und nun gilt es, die dadurch entstandenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen udn wirksam zu lösen. Die Klimakrise wird sich laut einer erst heute korrigierten Deadline für das 1,5 Grad Ziel massiv auf unser Leben auswirken. Um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Nachkommen nicht irreparabel zu schädigen, müssen wir uns stärker und vor allem schneller gegen diese Erderwärmung stellen. Die Sozialdmeokratische Partei und ich als ihr Kanzlerkandidat stellen ein Wahlprogramm vor, das Politik von morgen verändern wird. Dieses Wahlprogramm, diese PArtei und dieser Kanzlerkandidat, also meine Wenigkeit, waren noch nie so bereit, durch große Reformen die Politik der Bundesrepublik maßgeblich zu ändern und einen Warpsprung in die Zukunft zu wagen - aktiv, sozial und konsequent. Deutschland brauchte eine aktive Führung für die Zukunft - und wir und ich bieten genau das.
Vielen Dank!
bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wartet den folgenden Appalaus ab, bis er sich wieder seine Maske anzieht und sich wieder zurück an seinen Platz setzt
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applaudiert und hebt ein Banner "Kanzler Regenborn für vDeutschland! "
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Applaudiert und hat macht ein glückliches Gesicht
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applaudiert
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Schließen Sie eine Koalition mit den Freiheitlichen aus? Würden Sie im Falle einer starken Freiheitlichen Partei in Verhandlungen treten, sofern eine Mehrheit möglich ist?
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Schließen Sie eine Koalition mit den Freiheitlichen aus? Würden Sie im Falle einer starken Freiheitlichen Partei in Verhandlungen treten, sofern eine Mehrheit möglich ist?
Fragen von Pressevertretern bitte erst nach der Tagesordnung. Dann besteht die Möglichkeit fragen zu stellen.
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Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7, der Vorstellung der Wahlliste und der Direktkandidaten:
Die Liste ist wie folgt aufgestellt:
6. Jan Rütt
10. Niclas Liebknecht
11. Johannes Lichter
12. Ricarda Fährmann
Die Direktkandidaten sind wie folgt:
Bayern: Jonathan Schmidt
Niedersachsen: Caroline Kaiser
Nordrhein-Westfalen: Alex Regenborn
Thüringen: Dr. Dominick Gwinner
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Schließen Sie eine Koalition mit den Freiheitlichen aus? Würden Sie im Falle einer starken Freiheitlichen Partei in Verhandlungen treten, sofern eine Mehrheit möglich ist?
Fragen sind erst nach TOP 10 zugelassen, bei nochmaliger Missachtung werden sie des Saales verwiesen.