[NRW | VII/19] Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen - Gedenken an Opfer und Möglichkeiten zur Hilfe

tritt an das Rednerpult und schaut einmal durch das Rund der Abgeordneten

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

,,gegen 1.30 Uhr gab es einen riesigen Knall, von dem wir alle wach geworden sind. Und dann haben wir auch schon gesehen, wie das Wasser von unten hochkam. Die Nachbarn von unten kamen zu uns hoch. Dann waren wir erst mal hier und konnten nichts machen. Es hat stark geregnet. Etwas später kam die Feuerwehr mit einem Boot. In der Nachbarschaft wurde eine Familie gerettet, die bis zur Brust im Wasser stand. Wir hörten sie rufen: „Hilfe, ich hab‘ Angst!“ Wir hatten Panik, weil wir nicht wussten, wie schnell das Wasser noch steigt.“

Das war die Schilderung von Julia Krätz in der Nacht, in der die Flutwellen auch ihre Heimat Heimersheim in Ahrweiler erreichten. Traumatisierte, hoffnungslose und verzweifelte Menschen lässt diese Naturkatastrophe in unserem Bundesland zurück und ich möchte zuallererst all jenen Betroffenen, besonders den Angehörigen von verstorbenen oder noch vermissten Personen, mein herzliches Beileid aussprechen und ihnen ganz viel

Kraft für die bevorstehende Zeit wünschen. Solche Katastrophen zeigen uns, wie unnachgiebig die Natur sein kann und wie sehr sie uns immer im Griff haben wird. Egal wie sehr wir glauben, vorangeschritten zu sein, wir sehen in diesen Tagen wieder, dass wir es nicht sind. Mein Dank gilt auch den unzähligen Kräften der Feuerwehren, des THWs, der freiwilligen Helfer vor Ort oder der Spendern aus andern Gebieten. Alle tun ihren Teil, um so schnell es geht, einen Wiederaufbau der betroffenen Gebiete realisieren zu können. Ihre Arbeit können wir nicht hoch genug schätzen.

Und ich möchte sagen, dass ich wirklich fassungslos über das Auftreten der Landesregierung bin. Ein kleiner PR-Termin des Ministerpräsidenten zum Lageüberblick gab es. Nichts weiter! Keine Bekundungen des Beileids, keine Infos, wie diese Krise für die Menschen bewältigt werden soll, komplette Leere von der Regierung zu dieser Katastrophe. Ich bin enttäuscht, Herr Ministerpräsident. Und bevor Sie jetzt gleich versuchen, sich vor mir zu rechtfertigen, lassen Sie es. Machen Sie das bei den Menschen, die Sie bisher allein gelassen haben.

Es muss doch endlich mal die Zeit vorbei sein, wo wir in der Politik darüber streiten, ob Klimaschutz und Ökologie etwas kosten darf. Wenn selbst die Top-CEOs des Weltwirtschaftsforums sagen, dass von den 6 größten globalen Risiken 5 ökologischer Natur sind, dann sollten wir mal endlich darüber reden, wie viel Geld wir in die Hand nehmen werden, um unsere Lebensgrundlagen gebührend zu schützen und vor allem zu erhalten. Wir müssen hier in NRW jetzt endlich ein klares Signal auch an den Bund senden und sagen: Freunde, wir brauchen jetzt das Geld im Haushalt, wir brauchen einen Kohleausstieg so schnell wie möglich und so verträglich für die Menschen wie möglich sowie endlich größere Anreize zum Bau erneuerbarer Energie wie Windkraft! All das fehlt einfach und all das verbaut uns und unseren Folgegenerationen eine Zukunft, in der wir noch handeln können und den Klimawandel effektiv bekämpfen können. Das Klimaabkommen von Paris war kein nettes Dokument zum über den Kamin hängen, es war ein klares Papier, welches das Minimum „2 Grad Ziel“ festgesetzt hat und wir müssen endlich danach handeln und aufhören, immer nur zu gucken, wie denn die Wirtschaft am besten da durch kommt und wie unser Markt am ehesten wenig beeinträchtigt wird. Das ist der falsche Weg und darüber werden wir reden müssen.

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Temperaturen in Kanada um die 50°C: Hunderte Menschen Sterben, ein Dorf brennt ab.

Schwere Unwetter in Tschechien: Viele Tote und Verletzte

Extreme Hitze in den USA: Waldbrände und Wasserknappheit

Starke Regenfälle in Japan: Erdrutsch mit dramatischen Folgen

Madagaskar steht kurz vor einer Hungersnot durch die Dürre.

Dies passierte alles in den letzten drei Wochen. Aber nicht nur im Ausland haben wir verherende Folgen des Klimawandels, sondern hier in Deutschland, in NRW, vor unserer Haustür. Über Hundert Menschen sind tot, viele werden immer noch vermisst und viele sind verletzt. Mein herzliches Beileid geht an die Vertrauten Personen und die Familie der Vermissten und Verstorbenen. Wir alle haben so eine riesiege Katastrophe vor unserer Haustür nicht vorhergesehen. Aber nun ist sie da und die Helfer die immer noch in diesen Stunden arbeiten um den Menschen vor Ort zu helfen, müssen gelobt werden. Ein großer Dank geht an euch.

Meine Vorrednerin hat die Meisterleistung der Regierung auf den Punkt gebracht: Eine mikrige PR, die gut gemeint war, aber zu Wünschen übrig ließ. Ich habe noch auf weitere Aktionen gewartet.

Vielleicht haben sie es vergessen aber SIE sind die Regierung und SIE sollten sich etwas mehr ins Zeug legen. Aber sie haben wenigstens dran gedacht und eine Aktuelle Stunde veranlasst.

Zum Schluss möchte ich nochmal mein Beileid ausdrücken und den Helfern danken.

Vielen Dank.

Sie hab ich auch nicht in Wassenberg auf dem Damm gesehen!

geht zum Rednerpult

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klimawandel. Klimawandel ist nicht nur ein Wort, über das in den Parlamenten gestritten wird oder bei dessen Aussprache manche Personen eine Krise bekommen, weil sie immer noch nicht glauben wollen, dass jahrzehntelange falsche Politik diesen Planeten in eine Katastrophe geritten hat. Die Erwärmung des Weltklimas, die die Luft größere Wassermassen binden lässt, ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden. Nicht erst jetzt, andere Gebiete dieser Erde spüren die Auswirkungen des unverantwortlichen Handelns der großen Industrieländer dieser Erde schon seit Jahren. Aber nun ist er auch hier angekommen. Die wärmere Luft lässt keine Keller volllaufen oder spült Häuser weg, aber sie sorgt dafür, dass es öfter zu solchen Extremwettereignissen kommt.

Den längst notwendigen Wendepunkt müssen wir jetzt herbeiführen. Gespalten schaffen wir das aber nicht, streitend können wir auch den Betroffenen dieser schweren Fluten nicht helfen. Die Landesregierung arbeitet derzeit händeringend mit Experten zusammen um schnellstmöglich Hilfen zu organisieren. Ich danke auch der Weitsicht der Städte und Gemeinden die ihm Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung beispielsweise die Bundeswehr zur Unterstützung gerufen haben, was dank dem schnellen Handeln des Bundes auch beinahe reibungslos funktionieren konnte. An dieser Stelle schließe ich mich der Bitte meiner Vorrednerin aus der Fraktion der Grünen an die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Forum, KonP und Grüne im Bundestag an, und bitte eindringlich: Wir haben gesehen, was Extremwetterereignisse anrichten können, wir müssen bundesweit etwas dagegen tun!

Ich bin an diesen Tagen mit meinen Gedanken und Gefühlen bei den Betroffenen gewesen, habe ohne Pressevertreter an meiner Seite mit ihnen gesprochen. Das ist das Menschliche, was in solch schweren Zeiten einfach nötig ist. Das sind Menschen, die Angehörige verloren haben, die vor dem Aus ihrer Existenz stehen. Geschäfte, Obdach und Hab und Gut verloren haben. Diese Schicksale sind herzzerreißend, und keine finanzielle Hilfe dieser Welt kann geliebte Menschen ersetzen, die man verloren hat. Kein Geld, kann die Gefühle ungefühlt machen, die man hatte wenn man vielleicht sein Haus verloren hat, an dem viele gute Erinnerungen hafteten.

Aber um das Leiden der Menschen in den Griff zu bekommen, es zumindest zu lindern, braucht es Hilfen. Und daran arbeiten wir.

Ich spreche jedem mein größtes Beileid aus, der einen geliebten Menschen verloren hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Werte Abgeordnete,

mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Todesopfer, den Verletzten und den Menschen, die ihr Zuhause, ihr Unternehmen oder andere Lebensgrundlagen verloren haben.

Meine Gedanken sind bei den Todesopfern.

.. und mein großer Dank geht an alle die Helfer: die Freiwilligen, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, Bundeswehr, THW und Polizei.
Ohne Sie wäre Deutschland in tiefen Krisen nicht das Land, in dem wir wieder aufstehen könnten.

Was wir zusätzlich brauchen ist eine nationale Kraftanstrengung um den Wiederaufbau zu leisten. Infrastruktur und Gebäude müssen schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Das erfordert Kraft und Willen besonders in der Zeit, wenn Medien und auch Politiker wieder weitergereist sind.

Zum Abschluss möchte ich noch an die Würde des Hauses hier appellieren. Das die Gedenkstunde hier genutzt wird um gegen die Regierung zu schießen, ist falsch. Eine Gedenkstunde ist der falsche Ort für derartige Politisierung.

Auch ist es der falsche Ort, um diese Katastrophe zu instrumentalisieren für die eigene politische Agenda. Wenn wir über Hilfe reden wollen, dann über schnelle und kurzfristige Hilfe. Und wenn wir über langfristige Hilfe sprechen, dann über Hochwasserschutz, weniger Flächenversiegelung und bessere Frühwarnsysteme.

Nur das wird den Menschen dort langfristig helfen. Denn wissenschaftlich gibt es keine Kausalität, dass diese Flutkatastrophe auf den Klimawandel zurückzuführen wäre. In Ahrweiler gibt es statistisch alle 100 Jahre eine Flutkatastrophe: 1804, 1910 und nun 2021.

Erzählt den Menschen nicht, dass es ohne Klimaerwärmung keine Flutkatastrophen mehr geben wird.
Nein, damals waren die Opferzahlen ebenfalls hoch und die Pegel teilweise deutlich höher.

Starkregen, Hochwasser und Flutwellen wird es in Zukunft geben, egal wie der Klimaschutz gestaltet wird.

was den Menschen hilft und was die Menschen brauchen ist ein besserer Katastrophenschutz.

Die Instrumentalisierung für die eigene politische Agenda gehört sich nicht. Was wir jetzt brauchen ist Hilfe, Mitgefühl und tatsächliche Problemlösung! Das sind wir den Menschen dort schuldig.

vielen Dank

Zitat von Martin Mondtod

Frau Bloomberg,

Es ist faszinierend, wie Sie es schaffen in einer solchen Debatte den menschengemachten Klimawandel zu verharmlosen, und dabei so ziemlich allen Expert*innen auf dem Gebiet der Klimaforschung zu widersprechen.

Herr Präsident,

Herr Kollege Mondtot,

Die meisten Experten vertreten meine Position. Insofern verbreiten Sie hier falsche Fakten. Die Wissenschaft ist sich relativ einig das einzelne Wetterereignisse nicht auf den Klimawandel zurückzuführen sind.
Umgekehrt kann man aber sagen, dass der Klimawandel vermehrt zu heftigen Wetterereignissen führen könnte. Aber auch hier ist die Datenlage nicht so eindeutig, wie Sie vermutlich denken. Bis vor kurzem ging man beispielsweise davon aus, das der Klimawandel zu stärkere Wirbelstürmen führen wird. Diese Prognose hat man mittlerweile wieder kassiert.

Und gerade wenn statistisch klar ist, dass es etwa alle 100 Jahre zu Flutkatastrophen in einer Region kommt, kann man schlecht behaupten, dass wäre der Klimawandel.

Das wäre in etwa so, wenn Sie behaupten würden der nächste Hurrikan in der Karibik wäre Ergebnis des Klimawandels. Denn Hurrikans gibt es nunmal in der Karibik jedes Jahr. Die alljährliche Hurrikansaison in der Karibik geht von Juni bis November in der Karibik und das würde auch dann weiterhin der Fall sein, wenn wir sofort klimaneutral wären.

Zitat

Desweiteren hat niemand behauptet, dass es nicht weiter zu Umweltkatastrophen kommen wird, wenn wir die Umwelt besser schützen.

Warum reden dann alle hier von Klimaschutz und nicht von Katastrophenschutz?

Damit bestätigen Sie doch, dass hier am wirklichen Problem der betroffenen Menschen vorbeigeredet wird. Diese Menschen bzw. Deren Kinder werden auch in Zukunft mit Flutkatastrophen rechnen müssen, selbst wenn wir sofort klimaneutral wären.
Daher erneuere ich meinen Appell, dass diese Gedenkstunde nicht für Themen genutzt wird, welche die tatsächlichen Problematiken nicht löst.

Beispielsweise würde es den Menschen in der Karibik auch nichts bringen nach einem Hurrikan über Klimaschutz zu sprechen und so zu tun als würde es dann weniger Hurrikans geben.

Klimaschutz ist wichtig aber löst hier konkret nicht die Probleme. Klimaschutz löst andere Probleme aber eben nicht das Problem, um das hier geht.

Warum wurden beispielsweise die Menschen so schlecht und spät erst gewarnt? Ich selbst habe die Sachen in meinem Keller in Köln nach oben gebracht, aber nicht wegen staatlicher Warnungen sondern schlicht weil ich darüber nachgedacht habe was die Prognose von 200 Litern pro qm bedeuten dürfte.

Wie kann man die Orte in Zukunft besser vor Überflutungen schützen?

Und wenn das nicht geht, macht es dann Sinn die Häuser an der selben Stelle wieder aufzubauen? Denn die nächste Flut kommt statistisch in etwa 100 Jahren.

Sie sehen: der Klimaschutz ist hier nicht der Problemlöser

Vielen dank