Herr Präsident,
meine Damen, Herren und Orientierungsunfreudige,
die Beiträge des Abgeordneten Erich gehen vollends an der Sache vorbei. Es ist keineswegs das Ziel eines Ausstiegsprogramms, Aussteiger vor Vergeltungsmaßnahmen aus der Szene zu schützen. Auch bei Ausstiegsprogrammen für Rechtsextreme steht das keineswegs im Vordergrund. Mittels solcher Programme soll einem Aussteiger schlicht ermöglicht werden, wieder ein normales Leben zu führen. Auf diesem Weg soll ihn ein staatliches Programm unterstützen und solch eine Hilfe ist auch für Aussteiger aus der linksextremen Szene dringend geboten! In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2018 bereits ein solches Programm für vormals Linksextreme. Etwa 30 Ausstiegswillige waren bereits in diesem Programm und konnten den Schritt zurück in die demokratische Gesellschaft gehen. Gerne möchte ich einmal aus dem NRW-Programm "left" zitierten:
ZitatDas Programm verfolgt das Ziel, Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft zu begleiten, und damit das extremistische Personenpotential zu reduzieren und mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt.
Daneben ist die Stabilisierung der persönlichen Lebensverhältnisse ein weiteres wesentliches Element. Das Programm leistet Hilfestellung im Alltag wie z.B. Unterstützung bei der Wohnungssuche, Arbeitsplatzsuche oder eine Sucht- oder Schuldnerberatung – nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Genau das soll auch ein Thüringer Programm bewerkstelligen. Die große Resonanz auf das nordrhein-westfälische Angebot zeigt, dass eine Marktlücke besteht. Die möchten wir mit dem vorliegenden Antrag füllen. Mich beschleicht das Gefühl, dass die Kollegin Erich sich letztlich nur um eines sorgt: die Mitglieder der UPS, denen mit einem solchen Programm geholfen werden könnte!
