[Abstimmung] BR/059 | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/059, einen vom Bundestag beschlossenen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.

Der Bundesrat kann dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen.

Ich bitte um Mitteilung der Länder, ob Sie dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen.

Lando Miller Marius Wexler Ricarda Fährmann

Zitat

Bundesrat

Drucksache BR/059

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushalt 2021)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Feststellung des Haushaltsplans

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 446.493.544 Euro festgestellt.

§ 2

Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 100.452.189.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

§ 3

Gewährleistungsermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 821.710.000.000 Euro zu übernehmen.

§ 4

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 tritt außer Kraft.

Begründung:

Die Corona-Krise hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die letzten Monate waren trotz der angelaufenen Impfkampagne von notwendigen Verlängerungen der Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, wie von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, geprägt. Gleichzeitig wurden diverse Wirtschaftshilfen verlängert oder neu beschlossen. Negativ wirkt sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlag auf den Bundeshaushalt aus. Diese Maßnahme versucht weitere Mindereinnahmen und Höhe von 20 Mrd. Euro pro Jahr. Die Mindereinnahmen wurden um Bundeshaushalt 2021 nicht erfasst und wurden nun ebenfalls im Nachtragshaushalt einkalkuliert. Mit diesem vorliegenden Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 werden die seit Beschluss des Bundeshaushalts eingetretenen Entwicklungen und deren finanzwirksame Auswirkungen berücksichtigt und damit die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes gewährleistet.

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Anlage I:

Nachtragshaushalt 2021.pdf

Der Freistaat Bayern STIMMT ZU.

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.