MITTEILUNGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM
Themenfremde Beiträge sind bitte zu unterlassen.
MITTEILUNGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM
Themenfremde Beiträge sind bitte zu unterlassen.
Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin,
ich darf Ihnen die Konstituierung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag, kurz "SDP-Fraktion", bekanntgeben. Ihr gehören folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages an:
Katja Barley
Dr. Theresa Klinkert (Fraktionsvorsitzende)
Florentin Plötz
Alex Regenborn
Ich bitte um Kenntnisnahme. Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Theresa Klinkert
Vorsitzende SDP-Fraktion
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Siebte Wahlperiode
Parlamentarische Anfrage
des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)
An den Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung und der Verteidigung, Frau Maria Cortez
Sehr geehrte Frau Bundesminister,
ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen durch Ihr Haus.
1. Wie würden Sie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel beschreiben? Bitte wesentliche Projekte benennen.
2. Erachtet die Bundesregierung eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel für sinnvoll?
2.1. Wenn nein: Wieso nicht?
2.2. Wenn ja: Bitte beschreiben Sie die Vorstellung der Bundesregierung diesbezüglich. Welche militärischen Kooperationen hält die Frau Bundesminister für erstrebenswert? Bitte Beispiele nennen.
3. Erachtet die Frau Bundesminister die Sicherheit Israels als elementaren Teil der deutschen Staatsräson?
4. Sollte Deutschland nach Ansicht der Frau Bundesminister Israel im Verteidigungsfall auch militärisch beistehen?
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Siebte Wahlperiode
Parlamentarische Anfrage
des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Ich frage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:
1. Welche Erkenntnisse haben das Bundeskanzleramt und der ihm nachgeordnete Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der Herkunft des Virus SARS-CoV-2) (China-Virus)?
2. Kann das Bundeskanzleramt samt nachgeordneter Behörden ausschließen, dass das China-Virus von staatlichen Stellen der Volksrepublik China entwickelt und - vorsätzlich oder fahrlässig - freigesetzt wurde?
2.1. Wenn ja: Wie kommt das Bundeskanzleramt zu dieser Erkenntnis?
3. Welche Bemühungen gibt es auf nachrichtendienstlicher Ebene, um die Herkunft des China-Virus aufzuklären?
4. Wie bewertet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Weigerung der Volksrepublik China, an der Erforschung des Ursprungs des China-Virus mitzuwirken?
5. Zieht die Bundesregierung Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Erwägung, um das Land zur Mitarbeit an der Aufklärung zu drängen?
5.1. Wenn ja: Welche Sanktionen sind vorstellbar?
5.2. Wenn nein: Welche milderen, gleich geeigneten Alternativen sieht die Bundesregierung zu Sanktionen?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Volksrepublik China für die durch das China-Virus verursachten Schäden haftbar zu machen?
Sehr geehrter Herr Dregger,
ich komme nicht drumherum Ihre beiden Anfragen zu kommentieren. In den beiden Fällen handelt es sich sowohl um die Außenministerin als auch um die Bundeskanzlerin - beide weiblich. Insbesondere der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit einem Desinteresse an dem Mindeststandard der Höflichkeit entgegenzutreten ist in einer Art und Weise Respektlos, welche ich in diesem Hause für unangemessen halte. Da ich Ihnen keine böse Absicht unterstellen möchte, belasse ich es bei dem Hinweis, mache aber darauf aufmerksam, dass bei der wiederholten Verwendung der falschen Anrede Ordnungsmaßnahmen folgen.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde ihn mir bei meiner nächsten Anfrage sicher noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Gleichwohl kann ich meinen Formulierungen keinen Mangel an Respekt erkennen, habe ich die Ämter der Mitglieder der Bundesregierung doch zutreffend benannt. Zudem erscheint es mir äußerst fraglich, ob Ihnen Ordnungsmaßnahmen - welcher Art auch immer - wegen der Wortwahl in einer parlamentarischen Anfrage tatsächlich zustehen, handelt es sich dabei doch lediglich um einen Vorgang zwischen der Bundesregierung und dem einzelnen Abgeordneten, in den Sie nur als Bote, nicht aber inhaltlich eingebunden sind.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich darf Ihnen die Konstituierung der Fraktion der Konservativen Partei im Deutschen Bundestag, kurz "KonP", bekanntgeben. Ihr gehören folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages an:
Mit freundlichem Gruß
Heusinger
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich darf Ihnen die Konstituierung der Fraktion der Konservativen Partei im Deutschen Bundestag, kurz "KonP", bekanntgeben. Ihr gehören folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages an:
Mit freundlichem Gruß
Heusinger
Sehr geehrter Herr Heusinger,
wird der Fraktionsvorsitz von ihrer Person oder einem anderem Mitglied ihrer Fraktion übernommen?
Nach dem gelungenen, wenngleich auch immens peinlichen, ja schäbigen, Verzögerungsmanöver der SPD-Kanzlerin richtet sich die Anfrage fortan an den neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Kollege Dregger,
das Bundestagspräsidium erachtet die Anfrage ab dem Zeitpunkt als beantwortet, als die ehemalige Bundeskanzlerin dem Bundestag ihre Antwort zugeleitet hat. Nachdem auch 24 Stunden nach der Beantwortung der Anfrage keine Nachfragen eingegangen sind bzw. die ehemalige Bundeskanzlerin aufgrund des Ausscheidens aus ihrer Funktion nicht mehr zur Beantwortung dieser angehalten ist, wird dieser parlamentarische Vorgang als abgeschlossen betrachtet. Es steht ihnen jedoch frei eine neue Kleine Anfrage an den neuen Bundeskanzler Dr. Thomas Merz zu richten.
Werter Herr Präsident,
die ehemalige Kanzlerin hat diese Anfrage nicht vollständig beantwortet.
Werter Herr Präsident,
die ehemalige Kanzlerin hat diese Anfrage nicht beantwortet.
Kollege Dregger,
untenstehend können sie die Antwort der ehemaligen Kanzlerin betrachten, die auch ihnen zugänglich gemacht worden wurde.
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Kleine Anfrage an Caroline KaiserFür die Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit.
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Siebte Wahlperiode
Parlamentarische Anfrage
des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Ich frage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:
1. Welche Erkenntnisse haben das Bundeskanzleramt und der ihm nachgeordnete Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der Herkunft des Virus SARS-CoV-2) (China-Virus)?
Der Ursprung von SARS-CoV-2 bleibt weiterhin ungeklärt. Hierzu verweise ich auf den aktuellen Report der WHO. Ein sogenanntes China-Virus ist uns nicht bekannt.
2. Kann das Bundeskanzleramt samt nachgeordneter Behörden ausschließen, dass das China-Virus von staatlichen Stellen der Volksrepublik China entwickelt und - vorsätzlich oder fahrlässig - freigesetzt wurde?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
2.1. Wenn ja: Wie kommt das Bundeskanzleramt zu dieser Erkenntnis?
entfällt
3. Welche Bemühungen gibt es auf nachrichtendienstlicher Ebene, um die Herkunft des China-Virus aufzuklären?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
4. Wie bewertet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Weigerung der Volksrepublik China, an der Erforschung des Ursprungs des China-Virus mitzuwirken?
Dem Hause ist kein China-Virus bekannt. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Caroline Kaiser, ist weiblich.
5. Zieht die Bundesregierung Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Erwägung, um das Land zur Mitarbeit an der Aufklärung zu drängen?
5.1. Wenn ja: Welche Sanktionen sind vorstellbar?
5.2. Wenn nein: Welche milderen, gleich geeigneten Alternativen sieht die Bundesregierung zu Sanktionen?
Fakt ist: China ist in der Pflicht. Fakt ist jedoch auch, dass es wenig bis keine Indizien gibt, die sofortige Sanktionen schwer rechtfertigen. Von einem Disput mit der VR China, weil wir öffentlich die Herkunft des Virus aufgrund einiger Verschwörungstheorien und haltlosen Ausrufe infrage stellen, profitiert keiner. Sofern es etwas handfestes geben sollte, wird die Bundesregierung über weitergehende Maßnahmen beraten. Bei so einer dünnen Grundlage jedoch hat die Bundesregierung darüber jedoch noch nicht beraten. Wir kritisieren dennoch den anfänglichen Umgang der VR China mit dem Virus, wenn wir an die Herunterspielung oder die Intransparenz denken.
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Volksrepublik China für die durch das China-Virus verursachten Schäden haftbar zu machen?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
Das BKAmt entschuldigt sich für die Verspätung. Der Grund hat einen privaten Ursprung. Wir versichern vonseiten der Bundeskanzlerin, dass das nicht erneut vorkommt.
Alles anzeigenWerter Herr Präsident,
die ehemalige Kanzlerin hat diese Anfrage nicht beantwortet.
Kollege Dregger,
untenstehend können sie die Antwort der ehemaligen Kanzlerin betrachten, die auch ihnen zugänglich gemacht worden wurde.
Alle Zitate ausgeklappt?
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Kleine Anfrage an Caroline KaiserFür die Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Siebte Wahlperiode
Parlamentarische Anfrage
des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Ich frage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:
1. Welche Erkenntnisse haben das Bundeskanzleramt und der ihm nachgeordnete Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der Herkunft des Virus SARS-CoV-2) (China-Virus)?
Der Ursprung von SARS-CoV-2 bleibt weiterhin ungeklärt. Hierzu verweise ich auf den aktuellen Report der WHO. Ein sogenanntes China-Virus ist uns nicht bekannt.
2. Kann das Bundeskanzleramt samt nachgeordneter Behörden ausschließen, dass das China-Virus von staatlichen Stellen der Volksrepublik China entwickelt und - vorsätzlich oder fahrlässig - freigesetzt wurde?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
2.1. Wenn ja: Wie kommt das Bundeskanzleramt zu dieser Erkenntnis?
entfällt
3. Welche Bemühungen gibt es auf nachrichtendienstlicher Ebene, um die Herkunft des China-Virus aufzuklären?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
4. Wie bewertet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Weigerung der Volksrepublik China, an der Erforschung des Ursprungs des China-Virus mitzuwirken?
Dem Hause ist kein China-Virus bekannt. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Caroline Kaiser, ist weiblich.
5. Zieht die Bundesregierung Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Erwägung, um das Land zur Mitarbeit an der Aufklärung zu drängen?
5.1. Wenn ja: Welche Sanktionen sind vorstellbar?
5.2. Wenn nein: Welche milderen, gleich geeigneten Alternativen sieht die Bundesregierung zu Sanktionen?
Fakt ist: China ist in der Pflicht. Fakt ist jedoch auch, dass es wenig bis keine Indizien gibt, die sofortige Sanktionen schwer rechtfertigen. Von einem Disput mit der VR China, weil wir öffentlich die Herkunft des Virus aufgrund einiger Verschwörungstheorien und haltlosen Ausrufe infrage stellen, profitiert keiner. Sofern es etwas handfestes geben sollte, wird die Bundesregierung über weitergehende Maßnahmen beraten. Bei so einer dünnen Grundlage jedoch hat die Bundesregierung darüber jedoch noch nicht beraten. Wir kritisieren dennoch den anfänglichen Umgang der VR China mit dem Virus, wenn wir an die Herunterspielung oder die Intransparenz denken.
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Volksrepublik China für die durch das China-Virus verursachten Schäden haftbar zu machen?
Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.
Das BKAmt entschuldigt sich für die Verspätung. Der Grund hat einen privaten Ursprung. Wir versichern vonseiten der Bundeskanzlerin, dass das nicht erneut vorkommt.
Werter Herr Präsident,
ich würde es begrüßen, wenn Sie meinen Doktortitel respektierten und berücksichtigten!
Die versteckten Antworten sind mir nun auch aufgefallen. Gleichwohl sind einige Fragen nicht beantwortet worden. Dass der Bundesregierung kein China-Virus bekannt sei, ist als Antwort erkennbar nicht ausreichend, habe ich in der Anfrage doch explizit darauf hingewiesen, dass ich das Corona-Virus China-Virus nenne. Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich bei dieser offenkundigen Weigerung, meine Fragen zu beantworten, schützend vor den Parlamentarier gestellt hätten. Aber nun gut, schauen wir, wie die neue Bundesregierung meine Anfrage beantworten wird!
Die Bundestagsfraktion des Liberalen Forums hat sich wie folgt konstituiert:
Carsten Müller MdB - Fraktionsvorsitzender
Richard Solms MdB - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Dr. Thomas Merz MdB
Dennis Willenburg MdB
Herr Präsident,
ich lege mit sofortiger Wirkung mein Bundestagsmandat nieder. Ich danke dem deutschen Volk für die Chance, ihre Interessen vertreten zu dürfen und wünsch alles Gute!
Herr Präsident,
ich lege mit sofortiger Wirkung mein Bundestagsmandat nieder. Ich danke dem deutschen Volk für die Chance, ihre Interessen vertreten zu dürfen und wünsch alles Gute!
Herr Dr. Dregger,
im Namen des Hauses bedanke ich mich für ihre geleistete Arbeit im Deutschen Bundestag. Meiner Kenntnis nach würde Christian von Wildungen das vakante Mandat wahrnehmen. Falls dem so ist, so möge sich dieser gerne bei dem Präsidium melden.
@Admins
Gerne in die BG aufnehmen.
Herr Präsident,
melde mich hiermit als Nachrücker von herrn dregger. Werde die Partei im Hohen Haus führen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass das vakant gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei entsprechend der Bundeswahlliste der Partei durch Frau Caroline Kaiser besetzt wird. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Theresa Klinkert
Fraktionsvorsitzende