[SDP] Konsequent sozial | Sechster Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei

Präambel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 6. Juni wird in der Bundesrepublik Deutschland wieder ein neuer Bundestag Bundestag gewählt. Es ist der siebte Bundestag seit März letzten Jahres. Die Sozialdemokratische Partei und ihre Politikerinnen und Politiker waren in den Monaten immer starker Kämpferinnen und Käpmfer für ein soziales und gerechtes Deutschland. Und gearde in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, der Coronapandemie, waren Solidarität und gemeinsames Handeln zum Wohl aller so wichtig wie noch nie. Die Pandemie hat viele Misstände in unserem Land offenbart. Die Pandemie über begleiteten uns Themen wie Rassismus - anfangs gegen asiatische Mitbürgerinnen und Mitbürger, später auch gegen weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger -, soziale Ungleicheiten und die grottenschlechte Digitalisierung in Deutschland. All das waren Probleme, die uns zweifeln ließen, daran, ob wir es schaffen können, gegen das Virus zu siegen. Nichtsdestotrotz haben wir in einem riesigen Kraftakt, den vorher wohl niemand für Möglichkeit gehalten hätte, das Virus bekämpft. Wir haben unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen und den Personen den Kampf angesagt, die in einem verschwörungsideologischen Weltbild, gespickt mit alten und teils antisemitischen Verschwöungsmythen, versucht haben, das Virus zu leugnen und Menschen in Gefahr zu bringen. Die Pandemie hat uns womöglich nachaltig verändert. Wir stehen nach einundhalb Ausnhamezustand vor der Rückkehr in die Normalität. Die Inzidenzen sinken, die Menschen lassen sich impfen und die Normalität kommt schrittweise zurück in unser Leben. Jetzt ist allerdings der falsche Punkt, aufzuhören und wieder in den Zusatnd vor der Pandemie zurückzukehren. Denn das geht nicht.

Die Pandemie hat unsere gespaltet, an ihr gezerrt. Das Vertrauen in die Politik hat nach Lobby- Korruptionsaffären abgenommen. Die sozialen Probleme in unserem Land drohen sich zu verschlimmern, angesichts der Tatsache, dass viele junge Menschen, den Anschluss verloren haben. Dass viele vereinsamt sind und dass viele Menschen aufgrund der schweren psychischen Belastungen, die die Lockdowns gebracht haben, Narben bekommen haben. Es ist der falsche Moment, um aufzuhören, diese Probleme ernst zu nehmen. Und erst recht der falsche Moment, diese Probleme zu ignorieren. Wir müssen einen neuen Aufbruch wagen und konsequent handeln.

Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Brücken zu bauen und uns statt Social Distancing wieder näher zu kommen. Gemeinsam, sozial und solidarisch in die Zukunft zu blicken und diese mitzugestalten. Das Vertrauen in die Politik muss wieder steigen, wir müssen transparent handeln und jeder und jedem Teilhabe an unserer Gesellschaft und der Dmeokratie ermöglichen - egal, wo man herkommt, wen und wie man liebt, wie man aussieht, ob man behindert ist, welche sexuelle Idendität man hat, welche Sprache man spricht, woran man glaubt, welche Meinung man hat und ob man physisch oder psychisch krank ist.

Es ist an der Zeit, konsequent soziale Probleme anzugehen und allen MItbürgerinnen und Mitbürgern die Hand zu geben, Ihnen eine neue Chance zu geben, wieder Anschluss zu finden. Und wir müssen sie konquent dabei unterstützen. Integration funktioniert nicht, wenn gleichzeitig Ausgrenzung stattfindet. Wenn es keinen gemeinsamen Dialog zwischen uns allen gibt. Vielfalt ist eine Bereicherung und das müssen wir so anerkennen. Dinge, die uns bereichern, sollten wir fördern. Ebenso sollten wir Menschen fördern, die den Anschluss verloren haben und in Armut leben. Die Sozialdemokratie in diesen Tagen steht für ein neues Bürgergeld, das Hart IV reformiert und an den richtigen Stellen deutlich verbessert. Wir stehen für eine repektvolle Rente, die Altersarmut bekämpft. Und für starke Familien, mit denen wir auch alleinerziehende Personen und Familien in neuen Familienkonzepten meinen. Eine unbürokratische und einfach verständliche Kindegrundsicherung ist es, die Familien brauchen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist an der Zeit, den sozialen Aufbruch zu wählen. Für eine Zukunft, die für uns alle gemacht ist. Es ist also an der Zeit, die Sozialdemokratische Partei zu wählen, für die ich Kanzlerkandidat kandidiere. Ich scheue mich nicht vor sozialen Reformen, ich packe sie an - wie alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Partei. Wir stehen für gemeinsame Solidarität bei der Gestaltung der Zukunft. Für eine konsequent sozialdemokratische Zukunft.

Alex Regenborn,

Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei

Arbeit, Soziales, Familie

Altersarmut verhindern - die gesetzliche Rente fit für die Zukunft machen

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Langfristig wollen wir das Rentenniveau von 53 Prozent wiederherstellen. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach jahrelanger Erwerbsarbeit, durch unverschuldete Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, um ihre Rente aufzustocken, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb wollen wir eine Mindestrente, die auch wirklich vor Altersarmut schützt. Eine oft diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns außerdem, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Familien entlasten - Kinder unterstützen

Kinder sind unsere Zukunft, das muss die Politik auch so zeigen. Um unsere Familien zu entlasten und unsere Kinder zu unterstützen, fordern wir eine gerechte und sichere Familienpolitik. Wir Sozialdemokrat*innen wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Hierzu legen wir das Modell einer Kindergrundsicherung vor. Die Höhe der Kindergrundsicherung orientiert sich dabei, gekoppelt an die Inflationsrate, am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage des Grenzsteuersatzes. So erfolgt eine gerechte Verteilung der Gelder. Zudem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings,um den Fokus auf die Förderung unserer Kinder zu lenken. Eine alleinige Förderung von Ehepaaren halten wir nicht für gerecht.

Im selben Zuge wollen wir die Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage durchsetzen. Eine Krankheit verschwindet nicht nach auf Knopfdruck, wenn die bisher geltenden zehn Tage aufgebraucht sind. Damit die Eltern ihre Kinder in Krankheit angemessen pflegen können, fordern wir eine Abschaffung der Begrenzung.

Inklusion vorantreiben

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich klar zu Konzepten der Inklusion und möchte diese weiter vorantreiben. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen in die Mitte der Gesellschaft, denn sie sind ein Teil unserer Gellschaft wie jede andere Person. Um diese Ansicht auch endlich deutlich auf politischer Ebene zu vertreten, setzen für uns für eine offene und barrierefreihe Bildungspolitik ein und möchten Lehrmaterialen zur Erlernung von der Gebärdensprache etc. kostenlos allen Bürgerinnen udn Bürgern zur Verfügung stellen. Ebenso braucht es Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung des Themas. Eine Entbürokratisierung der Sozialämter kommt der Inklusion außerdem zugute.

Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.

Finanzen und Wirtschaft

Steuerreform

Das aktuelle Steuersystem ist ungerecht und nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen stark entlastet, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Vermögenssteuer

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Jedoch wollen wir sicher stellen, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde auch für Spitzenverdiener abgeschafft. Jetzt fehlt ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt. Wir werden an einer adäquaten Alternative arbeiten.

EEG-Umlage abschaffen - Stromrechnung entlasten
Wir haben im Rahmen des nationalen Emissionshandels erfolgreich einen CO2-Preis eingeführt. Dieser ist die Grundlage zum sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. In Kombination mit einer Rückgabe, wie der Klimadividende, sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Wir wollen Verbraucher:innen und unsere Wirtschaft entlasten und deshalb die EEG Umlage bis 2024 komplett abschaffen. Zukünftig soll der Ausbau der Grünen Energien vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese und weitere Maßnahme sichern vor allen einen wichtigen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung für alle deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten.

Industriefonds über 10 Milliarden Euro pro Jahr

Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir den notwendigen ökologische Umbau in der Auto-Zulieferindustrie und in weiteren Industriezweigen unterstützten. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Der Industrie soll durch diese ökologische Transformation kein Wettbewebsnachteil entstehen. Der Fond ist die Grundlage dafür dem entgegenzuwirken und den Wandel zu beschleunigen.

Green New Deal für Europa

Wir wollen für Europa und gemeinsam mit unseren Partnern einen Green New Deal auf den Weg bringen. Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen pro Jahr mindestens fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, das sind derzeit etwa 700 Milliarden Euro, investiert werden. Mit diesem GNDE wollen wir das europäische Wirtschaftssystem sozial-ökologisch transformieren und die Schwächung durch die Pandemie überwinden.

Panama, Cum-Ex und Co. verhindern - Steuerfahndung stärken

Die letzten Steuerskandale um Cum-Ex, Panama und Co. haben gezeigt, dass die Steuerfahndung in Deutschland gerade im Bereich von größeren Vermögen hinterher hinkt. Aus diesem Grund wollen wir Sozialdemokrat*innen die Steuerfahndung gerade in diesem Bereich verstärken. Hierfür wollen wir innerhalb der Steuerfahndung die Kapazitäten umverteilen und zusätzliche Steuerfahnder*innen einstellen. Damit schieben wir Steuerbetrügern, die den Staat jährlich Milliarden kosten, einen Riegel vor.

Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren

Wir Sozialdemokrat:innen erkennen die Notwendigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die soziale Ungleichheit zu verringern und mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu erreichen. So sehen wir es als ungerecht an, wenn Vermögen über Jahrhunderte komplett in Familienbesitz bleiben und damit soziale Gefälle zementieren. Wir sehen es daher problematisch, dass die Erbschafts- und die Schenkungssteuer faktisch wirkungslos sind, weil sie schlecht ausgestaltet sind und so leicht vollständig umgangen werden können. Wir fordern daher eine Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Konkret wollen wir die Freibeträge senken, ohne die Steuersätze zu erhöhen.

Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

Europäische Union - weitere Schritte in die richtige Richtung

Wir stehen zur Europäischen Union. Als Europäer*innen unterstützen wir dieses beispiellose und couragierte Projekt mit aller Kraft. Das bedeutet auch, dass wir die EU stets weiterentwickeln und verbessern möchten. Wir werden uns daher für Maßnahmen einsetzen, die den Demokratisierungsprozess weiter voranbringen. So möchten wir unter anderem transnationale Wahllisten einführen und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten überwinden.

Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Wir als Sozialdemokratische Partei möchten Entwicklungs- und Schwellenländer Bemühungen zur Entwicklung und Demokratisierung weiterhin unterstützen. Die Ausbeutung dieser Staaten soll selbstverständlich ein Ende haben. Freihandelsabkommen, die die Märkte anderer Nationalstaaten mit zu günstigen Importwaren überschwemmen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir faire Handelsabkommen auf Augenhöhe und einen Handelsgerichtshof unter Aufsicht der Vereinten Nationen schaffen. Wir setzen uns zudem für die konsequente Thematisierung von Konflikten und die Erarbeitung politischer Lösungen in gemeinsamen Gipfeln der Entwicklungs- und Schwellenländer ein. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Staaten mehr Eigenverantwortung und Freiheit in ihren Entscheidungen erhalten.

Weltweiten Hunger bekämpfen

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Wir haben genug Nahrungsmittel, um die Welt mehrfach zu ernähren, allerdings sind die Nahrungsmittel falsch verteilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokrat*innen gegen Nahrungsmittelspekulation vorgehen und sprechen uns für eine Begrenzung der Nahrungsmittelmenge aus, die einzelne Akteur*innen am Markt erwerben dürfen. Außerdem wollen wir die Monopole von Agrarkonzernen beenden, die den traditionellen Handel von Saatgut bedrohen und fordern daher ein Recht von Kleinbäuer*innen auf einen freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie eine Förderung lokaler Saatgutbanken.

Naher Osten - Einsatz für einen sicheren Frieden

Der Nahe Osten gehört zu den Regionen der Welt, in denen das Potenzial eines (weiteren) Krieges derzeit mit am höchsten ist. In der Bundesregierung haben wir Sozialdemokraten uns in den vergangenen Wochen aktiv für eine stabile und dauerhafte Waffenruhe eingesetzt, die Ruhe in das Gebiet bringt. Wir erkennen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel an, sind uns aber gleichzeitig dem Umstand bewusst, dass ein stabiler Frieden nicht ohne eine Übereinkunft mit der Hamas und eine Deeskalationspolitik beider Seiten möglich ist. Daher wollen wir künftig primär Friedenssicherung und humanitäre Hilfe für Zivilisten betreiben und die Diplomatie wieder zum obersten Handlungsgebot machen. Es kann weder im Interesse der Israelis, noch in dem der Palästinenser sein, dass ein weiterer Krieg mit fatalen Folgen ausbricht. Gemeinsam mit unseren Verbündeten wollen wir auch in der nächsten Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen im Nahen Osten endlich wieder eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive haben.

Fluchtursachen bekämpfen

Die Gründe, das Heimatland zu verlassen, sind vielseitig: Eskalierende Kriege und Konflikte sind akute Ursachen für Flucht. Sie werden in vielen Staaten durch strukturelle Ursachen verstärkt: Armut, Hunger, schlechte Regierungsführung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Klimafolgen und Ressourcenknappheit führen zu Perspektivlosigkeit und tragen zusätzlich zur Fluchtbereitschaft bei. Noch immer verursachen der Krieg in Syrien und die schlechten Lebensverhältnisse in großen Teilen Afrikas einen enormen Flüchtlingsstrom. Wir können dem auf Dauer nur Einhalt gebieten, wenn wir neben unseren diplomatischen Anstrengungen und unserer Aufnahmebereitschaft auch die eben genannten strukturellen Ursachen gezielt bekämpfen. Dafür braucht es künftig mehr Geld in der Entwicklungshilfe und intensivere internationale Anstrengungen, zum Beispiel in Bezug auf die Agenda 2030.

Verantwortung in der Sicherheitspolitik

Die Schafftung und Erhaltung des Friedens ist einer der Grundsätze der Sozialdemokratie, deshalb kommen wir nicht um die Feststellung herum, dass die derzeitige und auch die zukünftige Weltlage es erfordert, dass bei Bundeswehr eine tiefgreifende Strukturreform notwendig ist. So schlagen wir unter anderem die Wiedereinrichtung des Führungstabes und die Auflösung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vor. Durch diese tiefgreifende Reform wird die Bundeswehr effizienter und schlagkräftiger, da zu einem die internen Entscheidungsprozesse schneller werden, und zu anderem durch die eingesparten Gelder die Bundeswehr schneller modernisiert werden kann. Dies wird dazu führen, dass die Bundeswehr in der Zukunft ihrer Verantwortung für die äußere Sicherheit der vBundesrepublik und Europa besser gerecht werden wird.

Justiz, Inneres, Verbraucherschutz und Digiatle Rechte

Sexuellen Kindesmissbrauch härter bestrafen

Die Aufdeckung großer Pädophilienetzwerke im Internet hat gezeigt, dass mehr gegen Kindesmissbrauch getan werden muss, um die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher dafür ein, sexuellen Kindesmissbrauch stärker als bisher zu bestrafen. Dafür wollen wir das Strafgesetzbuch ändern, um sexuellen Kindesmissbrauch als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einzuordnen und damit höhere Strafen zu ermöglichen.

Rückkehr zur bundeseinheitlichen besoldung von Richterinnen und Richtern

Die Sozialdemokratische Partei fordert die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen besoldung von Richterinnen und Richtern. Neuste Auswertung zeigen in den Bundesländer Gehaltsunterschiede von bis zu unfassbaren 679€. Wir schließen uns deshalb den Forderungen des Deutschen Richterbundes an, die Besoldung von `Richterinnen und Richtern wieder bundeseinheitlich zu regeln, um Richterinnen und Richtern gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu ermöglichen.

Drogenpolitik grundlegend ändern

In der Sozialdemokratischen Partei gibt es verschiedene Ansichten zu Drogen-Themen, bspw. der Cannabislegalisierung, trotzdem sind wir uns einig, dass eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten keine präventive und menschliche Politik ist. Deshalb stehen wir dieser Kriminalisierung von oftmals chronisch kranken Konsumenten sehr kritisch gegenüber und halten ärztliche Hilfe für bessere Maßnahmen als polizeiliche Maßnahmen. Wir möchten weiter den Weg zu einer offenen und sachlich aufklärenden Informationspolitik und Gesellschaft in Bezug auf Drogen vorbereiten.

Auch in der Werbung für Drogen möchten wir neue Wege einschlagen. So möchten wir die Werbung für alle legalen und illegalen Drogen, mit Ausnahme von Alkohol, verbieten. Bei Alkoholwerbung fordern wir eine nicht-verherrlichende Darstellung des Alkohols und stets einen Hinweis auf die Gefahren von Alkohol.

Überwachungsstaat verhindern, Freiheit stärken

Die Sozialdemokratische Partei lehnt Massenüberwachung ab, egal ob für eine vermeintlich sicherere Gesellschaft oder aus kommerziellen Gründen. Deshalb lehnen wir Konzepte wie die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, die verfassungsrechtlich bedenkliche Steuridentifikationsnummer als Bürgernummer und massenhafte Videoüberwachung sowie den Einsatz intelligenter Software für die Ermittlung von potentiellen Gefährdern ab. Wir möchten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und entsprechende Gefährdungen dieser duch bereits genannte Konzepte verbieten.

Integrationsgesetz

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben wir eine fehlerhafte Integrationspolitik betrieben, und so die Abschottung bestimmter Immigranten begünstigt. Wir dürfen diesen Fehler jetzt nicht noch einmal tun. Wir wollen ein Integrationsgesetz einführen, das dafür sorgt, dass die Menschen, die zu uns kommen, schnell einen Platz in der Gesellschaft finden. Bei allem Respekt für die Individualität, die allen Menschen zueigen ist, so ist eine Anbindung an unsere Gesellschaft in zentralen Lebensbereichen doch eine unabdingliche Bedingung für gelungene Integration. Wir wollen die Integration viel fordernder und fördernder betreiben, als es bislang der Fall war.

Stärkung der Datenschutzbehörden und der digitalen Rechte

Um die große und oftmals komplizierte Arbeit des Schutzes der persönlichen Daten im Internet und in der realen Welt zu gewährleisten, fordert die Sozialdemokratische Partei eine Stärkung der Datenschutzbehördern. Wie es schon die DSGVO forderte, müssen die Datenschutzbehördern aktiv gegen den Überwachungskapitalismus und den Missbrauch persönlicher Daten vorgehen. Dafür benötigen die deutschen, mäßig ausgestatteten Datenschutzbehörden mehr Personal und Mittel. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich außerdem für die Erweiterung des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes um die Worte "digitale Netzwerke" ein. Dadurch würde Artikels 5 Abs. 1 GG wie folgt lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.". Wir halten diese Änderung für zeitgemäß und wichtig, da digitale Netwzwerke zur Informationsbeschaffung immer wichtiger werden und grundlegende Rechte in diesen ebenfalls geschützt werden müssen.

Bildung und Forschung

Universitäten gleichmäßig fördern

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Universitäten ausnahmslos eine angemessene Förderung und Unterstützung erhalten. Die Exzellenzstrategie von 2016 als Förderprogramm einiger prestigeträchtiger Universitäten lehnen wir daher ab. Stattdessen sollen Student*innen überall bestmöglich studieren dürfen. Auch bei der Forschung dürfen Bildungseinrichtungen nicht benachteiligt werden.

Für ein faires, transparentes und vergleichbares Abitur

Wir stehen für gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder. Unterschiedliche Leistungsanforderungen in den Bundesländern lehnen wir daher ab. Die schrittweise Angleichung von Lehrplänen und Abiturprüfungen unter Zusammenarbeit aller Beteiligten ist daher unser Ziel. Dazu sollen zunächst Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und weiteren Akteuren initiiert werden.

Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

Bildung und Digitales vereinen

Schulen und Hochschulen müssen mit der Digitalisierung und den Anforderungen einer zunehmenden Bedeutung von Technik Schritt halten. Wir möchten den Ländern daher auf ihrem Weg helfen, Schulen an neue Standards anzupassen. Gleichzeitig sprechen wir uns für Standards hinsichtlich der Hersteller und der Betriebssysteme aus. Die Benutzung von Geräten muss für Lernende und Lehrende möglich sein, ohne dass sie von Grenzen wie unterschiedlichen Betriebssystemen behindert werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass kein Unternehmen durch die Digitalisierung stark bevorzugt wird und so ein partielles Monopol errichten kann.

Traumberuf für alle - studieren ohne finanzielle Hürden

Ein Studium ist für viele junge Menschen der Weg, um ihren persönlichen Erfolgs- und Lebensweg einzuschlagen. Dies muss für alle Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen ohne unwürdige Entbehrungen möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei macht sich daher für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stark. Diese Unterstützung muss endlich an die finanzielle Realität der Studierenden angepasst werden. Jedoch möchten wir mehr als eine bloße Erhöhung. Einzelfälle sollen stärker berücksichtigt werden, die Einkommensfreibeträge müssen angepasst werden. Ein Studium darf nicht von unangemessenen Entbehrungen geprägt sein.

Teilweise Abschaffung des Bildungsföderalismus

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen im Bildungsföderalismus einen der stärksten Faktoren, die Bildungsungerechtigkeit hervorrufen. Der Wettbewerb unter den Bundesländern verfälscht Prüfungsergebnisse und senkt die Vergleichbarkeit. Der Wohnort darf kein Grund für die Qualität der Bildung und somit für Zukunftschancen sein. Wir möchten daher gemeinsam mit den Bundesländern Strategien erarbeiten, wie diese Strukturen schrittweise abgebaut werden können. Unser finales Ziel soll die Übertragung wichtiger Kompetenzen wie die Schaffung des Lehrplans zum Bund sein.

Gleiche Schulen, gleiche Chancen - Bildung und Inklusion vereinen

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für uns einen Meilenstein im Kampf für mehr Gleichberechtigung dar. Eine Inklusionsquote von 3,2% bei einer Förderquote von 7,4% zeigt, dass unser Weg zur Inklusion noch lang ist. Wir müssen an den Strukturen ansetzen, mehr Sonderpädagoginnen und -pädagogen bereitstellen sowie rechtliche Hürden, die zum Ausschluss von Kindern führen, senken oder abschaffen. Gleichzeitig halten wir jedoch die Förderschule als Institution für die optimale Förderung mancher Einschränkungen für sinnvoll. Hier muss genau abgewogen werden, welche Schülerinnen und Schüler wo die besten Zukunftschancen haben.

Gesundheit und Pflege

Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden

Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

Abbau von Kapazitäten unterbinden

Eine weitere Folge der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ist, dass viele vermeintlich unrentable Standorte von ihren privaten Trägerschaften geschlossen werden und somit Kapazitäten verloren gehen, oder sogar die Versorgung ganzer Landkreise wegfällt. Die aktuelle Pandemie führt uns, auch am Beispiel anderer Länder vor, wie fatal ein rasanter Abbau an Betten sein kann.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass kurzfristig, Klinken und Krankenhäuser welche durch ihre Trägerschaften aus Profitgründen aufgegeben werden, durch den Bund übernommen und weitergeführt werden. Dadurch ist es einerseits möglich, das Gesundheitssystem stückweise wieder zu vergesellschaften, ohne größere Markteingriffe durchzuführen und andererseits können wir so eine flächendeckende Versorgung der Bundesbürger, ohne kommerzielle Hintergedanken, gewährleisten.

Pflege mit Herz und Engagement - Personalschlüssel jetzt!

Der Pflegenotstand ist real. Unsere Pflegerinnen und Pfleger haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeberufe, um überall gute Bedingungen für diese anspruchsvolle und wichtige Branche zu schaffen. Profitinteresse darf sich nicht negativ auf die Mitarbeiter*innen auswirken. Entsprechend der Pflegestufen werden wir ein Konzept entwickeln, das Pflegenden und Gepflegten hilft.

Coronapandemie bekämpfen

Die Sozialdemokratische Partei hält an dem aktuellen Kurs der Bundesregierung fest und will diesen Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie beibehalten. Wir setzen weiterhin auf Masken und Abstand, auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern, auf die steigenden Impfzahlen und auf vorsichtige Lockerungen in Abhängigkeit von der Pandemielage. Zugleich halten wir daran fest, die Wirtschaft weiter zu unterstützen und soziale Ungleichheiten aufgrund der Pandemie zu bekämpfen.

Infrastruktur

Flächendeckende Glasfasernetz für bestes Internet

Aus wirtschaftlicher Sicht macht die Versorgung dünn besiedelter Gebiete für die bestehenden Kommunikationsunternehmen kaum Sinn. Bestenfalls wird noch mit unzureichender Technologie wie Vectoring versucht kostengünstig eine Minimalanbindung zu erreichen. Sowohl dieser Mangel an Versorgung, als auch die Nutzung minderwertiger Technologien im Allgemeinen, wirft Deutschland in der Digitalisierung weit zurück und schneidet viele Menschen von einem, zunehmend an Relevanz gewinnenden Kommunikationsweg ab. Deshalb möchte die SDP nun mit staatlichen Mitteln das umsetzen, woran private Anbietern noch immer scheitern.

a) Wir möchten eine Gesellschaft für Bundesweiten Internetausbau ins Leben rufen, deren Aufgabe es ist bis spätestens 2025 sicherzustellen, dass alle Haushalte auf Bundesgebiet an ein Netz auf Grundlage der LWL- bzw. Glasfasertechnologie angebunden werden.

b) Weiterhin stellt digitale Infrastruktur ein essentielles Gut dar und ist bei vielen Menschen Grundvoraussetzung für die Arbeitstätigkeit, deshalb möchten wir unentgeltlich allen Bundesbürgern einen Anschluss mit einer Bandbreite von 100 MBit/s im Download und 10 MBit/s im Upload zur Verfügung stellen.

c) Um das Telekommunikationsgewerbe nicht nachhaltig zu schädigen und die Wettbewerbsverzerrung einzugrenzen, können Unternehmen aus diesem Sektor die Leitungen anmieten und den Kunden höhere Bandbreiten in bekannter Form anbieten. Neben einer gemäßigten Mietgebühr, verpflichten sich die Unternehmen im Gegenzug, den Kundenservice und die Wartung auf den angemieteten Leitungsabschnitten zu übernehmen.

d) Um eine beständige rechtliche Grundlage für die von uns geforderten Mindestversorgung zu schaffen, möchten wir das Recht auf Zugang zu digitaler Infrastruktur im Grundgesetz verankern.

Flächendeckendes Angebot von kostenlosem W-Lan in Gebäuden in öffentlicher Hand

Bereits heute gibt es beispielsweise in Universitäten, manchen Schulen und anderen Gebäuden, die sich in staatlicher Trägerschaft befinden, kostenfreien W-Lan Zugang. Wir möchten dieses Angebot nun auf alle Gebäude und Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft ausweiten, um unseren Bundesbürgern mehr Flexibilität und bessere Erreichbarkeit zu garantieren.

Reform der Deutschen Bahn AG.

Seit der Privatisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland, sind unzählige Strecken und Gleisabschnitte stillgelegt worden, da sie sich erwarteter weise als wirtschaftlich unrentabel herausstellte. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bereitstellung von essentieller Infrastruktur in Deutschland, niemals zweitrangig hinter wirtschaftlichen Interessen stehen darf. Nicht nur stellt die Schieneninfrastruktur einen enorm wichtigen Baustein beim erreichen unserer CO2 Emissionsziele dar, sondern sie bietet für manche, vor allem junge und/oder ärmere Menschen die einzige Möglichkeit, längere Strecken zurückzulegen und so Arbeitsplätze und Bildungsangebote erreichbar zu machen.

a) Unsere Mindestforderung besteht darin, den Bau, Ausbau und die Wartung der Schieneninfrastruktur wieder in staatliche Hand zurückzuführen um somit die Streckenqualität wieder auf ein akzeptables Maß zu erhöhen und die Anbindung Deutschlandweit zu verbessern.

b) Auch eine Verstaatlichung des Vertriebsweges und Transportwesen ziehen wir in Betracht, da wir neben der Existenz der Strecken, auch deren Nutzung und die Bezahlbarkeit der Fahrpreise garantieren müssen, um den Schienenverkehr als Transportmittel der Wahl zu etablieren.

Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Lieferkettengesetz

Wir wollen ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, damit Verbraucher endlich ausreichend über die Herkunft und den Transportverlauf ihrer Produkte informiert sind. Ein gesunder Markt kann nur existieren, wenn alle Beteiligten gut über die wichtigsten Eckdaten informiert sind. Wir benötigen einen transparenten und fairen globalen Handel. Unternehmen müssen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns belangt werden können. Hierzu wollen wir uns - auch auf EU-Ebene - für geeignete Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen einsetzen und den Betroffenen die zivilrechtliche Klagemöglichkeit eröffnen.

Klimakrise ernst nehmen: Grundgesetzartikel 20a fördern

Der Kampf gegen die Klimakrise muss auf allen Ebenen geführt werden. Aus diesem Grund fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den Klimaartikel 20a im Grundgesetz zu stärken. Hierfür wollen wir Möglichkeiten für ein Verbandsklagerecht von Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen Gesetze schaffen, die dem Grundgesetzartikel 20a, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Inhalt hat, widersprechen. So wollen wir anstelle eines Klimavorbehaltes, der rechtlich problematisch ist, den Klimaschutz stärken.

Nachhaltige Landwirtschaft

Um unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu gestalten, fordern wir ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Wir setzen uns für die Landwirt*innen ein, sodass sie ihre Produkte wieder unter guten Voraussetzungen erzeugen können. Wir wollen daher verbindliche Preisregelungen schaffen und Subventionen gerechter verteilen. Landwirtschaft muss gut für Mensch und Natur sein.

So sehen wir Sozialdemokrat*innen das Herbizid Glyphosat als ein verzichtbares und gefährliches Mittel an, das möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden muss. In der Europäischen Union werden wir uns daher für eine frühzeitige Beendigung der Zulassung des Stoffes einsetzen.

Auch beim Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft plädieren wir für einen vorsichtigeren und verantwortungsvollns Umgang. Reserveantibiotika müssen wieder verstärkt zurückgehalten werden. Die geschäftsmäßig vorbeugende Verwendung derartiger Stoffe lehnen wir ab und möchten sie daher zunehmend durch alternative Vorgehensweisen ersetzen.