[Abstimmung] BR/051 - Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/051, einen zustimmungsbedürftigen Verordnungsentwurf der Bundesregierung.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.

Ich bitte die Länder um Mitteilung, ob sie FÜR oder GEGEN den Verordnungsentwurf stimmen.

Marius Wexler Ricarda Fährmann Lando Miller

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrat

Drucksache BR/051

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Es verordnet aufgrund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz sowie § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2008) geändert worden ist, das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:§ 18 Absatz 5 wird wir folgt geändert:

1. In Nummer 3 wird nach "100 km/h" der Punkt durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Nummer 3 wird eine Nummer 4 angefügt, die wie folgt gefasst wird:

"4. für alle nicht in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsteilnehmer 130 km/h."

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1. August 2021 in Kraft.

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Der Freistaat Bayern stimmt FÜR die Verordnung.

Damit stimmt der Bundesrat mit Stimmen des Freistaates Bayern, des Landes Niedersachsen und des Freistaates Thüringen bei Enthaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.

Die Verordnung kann nun offiziell bekanntgemacht werden ( Magnus Gruensen )