[Abstimmung | Stellungnahme] BR/046 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über die Abgabe einer Stellungnahme (Drs. BR/046) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mindestlohngesetzes.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.

Ich bitte um Zustimmung oder Ablehnung seitens der Länder.

Marius Wexler William McKenzie Lando Miller

Zitat von Dr. Joachim Holler

Bundesrat

Drucksache BR/046

Stellungnahme

des Bundesrates

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Der Bundesrat hat am [Datum des Beschlusses] beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, die Höhe des Mindestlohnes so anpassen zu wollen, dass diese ein gerechtes Niveau erreicht. Er macht jedoch zugleich darauf aufmerksam, dass der vor Jahren ausgehandelte Kompromiss zur Einsetzung der Mindestlohnkommission zur Evaluierung dieser Höhe und zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes damit gebrochen wird und ggf. durch diesen Bruch der Mindestlohn als Gesamtprojekt in Zukunft deutlich angreifbarer und vulnerabler bezüglich Beschneidungen desselben und seiner Höhe oder einer gänzlichen Abschaffung sein wird. Die Abwägung dieses Risikos überlässt der Bundesrat jedoch dem Bundestag und wird seine Entscheidung dementsprechend akzeptieren.

2. Zu Artikel 2

a) Bisheriger

Dem Artikel 2 ist ein Unterpunkt anzufügen, der die Aufhebung des 2. Unterabschnittes des 1. Abschnittes des Mindestlohngesetzes vorsieht.

Begründung:

Durch die durch den Entwurf angestrebte gesetzliche Festlegung der Höhe des Mindestlohns und die Neufassung § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG entfällt die in § 4 Abs. 1 MiLoG definierte Aufgabe der Mindestlohnkommission. Insoweit wird die Kommission durch den vorliegenden Entwurf überflüssig und kann abgeschafft werden.

3. Alternativ zu Artikel 2

Soweit die Mindestlohnkommission in ein Evaluierungsgremium umgestaltet werden soll, welche eine Evaluierung nach § 9 Abs. 4 MiLoG durchführen und entsprechen einen Bericht erstellen und der Bundesregierung zur Verfügung stellen soll, so ist der 2. Unterabschnitt des 1. Abschnittes entsprechend umzugestalten.

Begründung:

Die Umgestaltung der Mindestlohnkommission in ein Evaluierungsgremium erscheint denkbar und erfährt die Unterstützung des Bundesrates. Hierfür müssen jedoch die gesetzlichen Grundlagen bzgl. der Mindestlohnkommission umgestaltet werden. Aufgabe des Gremiums soll fortan nicht mehr die Befindung über die Höhe des Mindestlohnes (§ 4 Abs. 1 MiLoG), sondern die Evaluierung der Auswirkung des Mindestlohnes und die Erstellung eines entsprechenden Berichtes (§ 9 Abs. 4 MiLoG) sein. Entsprechend muss die Zielsetzung in § 4 Abs. 1 MiLoG angepasst werden, wahlweise durch die Formulierung aus § 9 Abs. 4 MiLoG. § 9 wäre entsprechend aufzuheben. Weite notwendige Folgeänderungen wären

- Wechsel des Vorsitzes (§ 6 Abs. 2 Satz 2 MiLoG)

- Anpassung § 7 Abs. 2 MiLoG

- Aufhebung des § 11 MiLoG

4. Alternativ zu Artikel 2

Soweit die Mindestlohnkommission beibehalten werden soll und ab dem Jahr 2025 wieder über die Höhe des Mindestlohns befinden soll, so ist in § 9 Abs. 1 Satz 1 MiLoG zu ändern und wie folgt zu fassen:

"Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns nächstmalig bis zum 1. Januar 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 zu beschließen."

Begründung:

Möchte die Mindestlohnkommission beibehalten werden, sodass diese ab dem Jahr 2025 wieder über die Höhe des Mindestlohns befindet, so ist die Beschlussfassung über die Höhe des Mindestlohns zumindest bis 2025 auszusetzen. Der Beratungs- und Berichterstellungstätigkeit kann die Mindestlohnkommission indes ungehindert weiter nachgehen.

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Der Freistaat Bayern STIMMT ZU.

Damit beschließt der Bundesrat mit Stimmen von Bayern, Thüringen und Niedersachsen und bei Enthaltung des Landes NRW die Abgabe der vorliegenden Stellungnahme.