München - Vor wenigen Augenblicken wurden die Sondierungen zwischen Forum und SDP erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nun in den Parteien zur Abstimmung gestellt. Das Sondierungspapier finden Sie im Anhang.
[Bayern] Sondierungsergebnisse Forum-SDP
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Warum haben sich die Parteien nicht auf den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus einigen können?
"Weiter gegen Corona" - sehr gut, diese Ziel teilen 100 % der aller Menschen auf diesem Planeten. Einen konkreten Plan sollte man schon erwarten können. Oder ist irgendwer "für Corona"?
Warum will man nur die sozialwissenschaftlichen Fächer stärken? -
Warum haben sich die Parteien nicht auf den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus einigen können?
"Weiter gegen Corona" - sehr gut, diese Ziel teilen 100 % der aller Menschen auf diesem Planeten. Einen konkreten Plan sollte man schon erwarten können. Oder ist irgendwer "für Corona"?
Warum will man nur die sozialwissenschaftlichen Fächer stärken?Sie sollten schon besser lesen, in diesem Papier ist sogar die Rede vom Linksterrorismus. Ihre ewigen Reflexe in dieser Frage sind wirklich immer wieder erheiternd.
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Warum haben sich die Parteien nicht auf den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus einigen können?
"Weiter gegen Corona" - sehr gut, diese Ziel teilen 100 % der aller Menschen auf diesem Planeten. Einen konkreten Plan sollte man schon erwarten können. Oder ist irgendwer "für Corona"?
Warum will man nur die sozialwissenschaftlichen Fächer stärken?Sie sollten schon besser lesen, in diesem Papier ist sogar die Rede vom Linksterrorismus. Ihre ewigen Reflexe in dieser Frage sind wirklich immer wieder erheiternd.
Da steht:
-Kampf gegen Rechts- und Linksterrorismus
-Programm gegen Rechtsextremismus
Da steht nichts von Linksextremismus und auch nichts von Islamismus. Außerdem ist nicht jeder Rechtsextremismus oder Linksextremismus terroristisch.
Meine Frage ist daher absolut berechtigt.
Bevor Sie mir Leseschwäche vorwerfen, könnten Sie einfach mal selber lesen oder sich raushalten. Die Frage ging auch gar nicht an Sie.
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Ich hätte mir auch ein Programm gegen Linksextremismus gewünscht. Die Gefahr in diesen reinzurutschen scheint genauso groß zu sein wie beim Rechtsextremismus.
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Ich hätte mir auch ein Programm gegen Linksextremismus gewünscht. Die Gefahr in diesen reinzurutschen scheint genauso groß zu sein wie beim Rechtsextremismus.
Da sind Sie leider völlig falsch informiert. Bayern hat leider vor allem ein Problem mit Reichsbürgern. Alle Zahlen zeigen, der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Keine Ahnung warum Ihre Partei das immer wieder leugnet.
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
Wir wollten ihnen einmal den Spiegel aufzeigen.
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
Wir wollten ihnen einmal den Spiegel aufzeigen.
Das verstehe ich jetzt nicht. Also will die neue Regierung tatsächlich nichts weiter in dieser Frage unternehmen?
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
Wir wollten ihnen einmal den Spiegel aufzeigen.
Das verstehe ich jetzt nicht. Also will die neue Regierung tatsächlich nichts weiter in dieser Frage unternehmen?
Doch, natürlich. Wird jedoch behauptet, es sei nur Symbolpolitik, möchte ich den Kollegen der KonP diesen Glauben auch nicht aberkennen. Jeder soll glaubenm was er will. Dann ist es jesoch in dem Fall ein Spiegel. Ich hatte das etwas blöd formuliert.
Rechts- und Linksextremismus müssen beide bekämpft werden. Toleranz sowohl für linkere und rechtere Ideologien ist wichtig. Und diese sind auch wichtig für eine wahre Demokratischen Gemeinschaft; dort gehören verschiedene Meinungen zum Alltag und sind großartig. Der Extremismus ist jedoch eine klar unangebracht und eine Gefahr. Wir dürfen dort nicht blind auf einem Auge sein und müssen es nicht nur bekämpfen, wenn sie akut sind, sondern auch präventiv handeln. Jedoch bin ich perdönlich dabei gewiss der Falsche Ansprechpartner. Meine Expertisen liegen klar wo anders. Aber wir sind uns sicher einig, das etwas getan werden muss. Denn perfekt / gut ist nicgts vollkommen. Egal wie die "Perfekte Lösung" für Sie oder uns aussieht.
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
Wir wollten ihnen einmal den Spiegel aufzeigen.
Das verstehe ich jetzt nicht. Also will die neue Regierung tatsächlich nichts weiter in dieser Frage unternehmen?
Doch, natürlich. Wird jedoch behauptet, es sei nur Symbolpolitik, möchte ich den Kollegen der KonP diesen Glauben auch nicht aberkennen. Jeder soll glaubenm was er will. Dann ist es jesoch in dem Fall ein Spiegel. Ich hatte das etwas blöd formuliert.
Rechts- und Linksextremismus müssen beide bekämpft werden. Toleranz sowohl für linkere und rechtere Ideologien ist wichtig. Und diese sind auch wichtig für eine wahre Demokratischen Gemeinschaft; dort gehören verschiedene Meinungen zum Alltag und sind großartig. Der Extremismus ist jedoch eine klar unangebracht und eine Gefahr. Wir dürfen dort nicht blind auf einem Auge sein und müssen es nicht nur bekämpfen, wenn sie akut sind, sondern auch präventiv handeln. Jedoch bin ich perdönlich dabei gewiss der Falsche Ansprechpartner. Meine Expertisen liegen klar wo anders. Aber wir sind uns sicher einig, das etwas getan werden muss. Denn perfekt / gut ist nicgts vollkommen. Egal wie die "Perfekte Lösung" für Sie oder uns aussieht.
Sie werden doch sicher im Gespräch mit den Sozialdemokraten über Details gesprochen haben und mir nun sagen können, inwieweit das bestehende Konzept der Staatsregierung für nicht ausreichend erachtet wird. Was wollen Sie ändern?
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Welche Neuheiten soll denn das Programm gegen Rechtsextremismus beinhalten? Mit dem Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus verfügt Bayern ja bereits über ein sehr umfangreiches Programm.
Symbolpolitik.
Wir wollten ihnen einmal den Spiegel aufzeigen.
Das verstehe ich jetzt nicht. Also will die neue Regierung tatsächlich nichts weiter in dieser Frage unternehmen?
Doch, natürlich. Wird jedoch behauptet, es sei nur Symbolpolitik, möchte ich den Kollegen der KonP diesen Glauben auch nicht aberkennen. Jeder soll glaubenm was er will. Dann ist es jesoch in dem Fall ein Spiegel. Ich hatte das etwas blöd formuliert.
Rechts- und Linksextremismus müssen beide bekämpft werden. Toleranz sowohl für linkere und rechtere Ideologien ist wichtig. Und diese sind auch wichtig für eine wahre Demokratischen Gemeinschaft; dort gehören verschiedene Meinungen zum Alltag und sind großartig. Der Extremismus ist jedoch eine klar unangebracht und eine Gefahr. Wir dürfen dort nicht blind auf einem Auge sein und müssen es nicht nur bekämpfen, wenn sie akut sind, sondern auch präventiv handeln. Jedoch bin ich perdönlich dabei gewiss der Falsche Ansprechpartner. Meine Expertisen liegen klar wo anders. Aber wir sind uns sicher einig, das etwas getan werden muss. Denn perfekt / gut ist nicgts vollkommen. Egal wie die "Perfekte Lösung" für Sie oder uns aussieht.
Sie werden doch sicher im Gespräch mit den Sozialdemokraten über Details gesprochen haben und mir nun sagen können, inwieweit das bestehende Konzept der Staatsregierung für nicht ausreichend erachtet wird. Was wollen Sie ändern?
Nein. Da muss ich Sie enttäuschen. Ich persönlich war nicht Teil der Sondierungsgespräche.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein. Einige Punkte wie "Weiter gegen Corona" zeugen nicht gerade von großer Willenskraft oder Kompetenz der Pandemie gegenüber. Da hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht. Auch ansonsten bleibt das Ergebnis fadenscheinig und nicht mutig genug, um den großen Fragestellungen unserer Zeit ernsthaft Antworten liefern zu können. Man hätte in Anbetracht des nahenden Schulbeginns, auch in Bayern, viel näher auf die Ausgestaltung der Bildungs- und Digitalisierungspolitik in den kommenden Wochen und Monaten eingehen müssen, anstatt nur die Forderung zum Abruf von mehr Geldern zu unterstreichen.
Zusammenfassend lässt sich aus diesem Papier also vielmehr der Wille einer überstürzten Regierungsbildung herauslesen, um andere Parteien auszustechen, als dass es wirklich um die aktuellen Themen geht. Schade eigentlich. Dabei hätte diese Option durchaus Potenzial gehabt.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein. Einige Punkte wie "Weiter gegen Corona" zeugen nicht gerade von großer Willenskraft oder Kompetenz der Pandemie gegenüber. Da hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht. Auch ansonsten bleibt das Ergebnis fadenscheinig und nicht mutig genug, um den großen Fragestellungen unserer Zeit ernsthaft Antworten liefern zu können. Man hätte in Anbetracht des nahenden Schulbeginns, auch in Bayern, viel näher auf die Ausgestaltung der Bildungs- und Digitalisierungspolitik in den kommenden Wochen und Monaten eingehen müssen, anstatt nur die Forderung zum Abruf von mehr Geldern zu unterstreichen.
Zusammenfassend lässt sich aus diesem Papier also vielmehr der Wille einer überstürzten Regierungsbildung herauslesen, um andere Parteien auszustechen, als dass es wirklich um die aktuellen Themen geht. Schade eigentlich. Dabei hätte diese Option durchaus Potenzial gehabt.
Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein. Einige Punkte wie "Weiter gegen Corona" zeugen nicht gerade von großer Willenskraft oder Kompetenz der Pandemie gegenüber. Da hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht. Auch ansonsten bleibt das Ergebnis fadenscheinig und nicht mutig genug, um den großen Fragestellungen unserer Zeit ernsthaft Antworten liefern zu können. Man hätte in Anbetracht des nahenden Schulbeginns, auch in Bayern, viel näher auf die Ausgestaltung der Bildungs- und Digitalisierungspolitik in den kommenden Wochen und Monaten eingehen müssen, anstatt nur die Forderung zum Abruf von mehr Geldern zu unterstreichen.
Zusammenfassend lässt sich aus diesem Papier also vielmehr der Wille einer überstürzten Regierungsbildung herauslesen, um andere Parteien auszustechen, als dass es wirklich um die aktuellen Themen geht. Schade eigentlich. Dabei hätte diese Option durchaus Potenzial gehabt.
Ja dass ist das alte Wahlprogramm aber als Erste Regierung nach dem Neustart ist es extrem schwierig ein neues Wahlprogramm zu erstellen wir waren bemüht neue Punkte mit reinzunehmen wir werden uns die Kritik zu Herzen nehmen und es war nicht unsre Absicht jemand auszustechen wir hätten auch eine Ampel hinnehmen können .
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein. Einige Punkte wie "Weiter gegen Corona" zeugen nicht gerade von großer Willenskraft oder Kompetenz der Pandemie gegenüber. Da hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht. Auch ansonsten bleibt das Ergebnis fadenscheinig und nicht mutig genug, um den großen Fragestellungen unserer Zeit ernsthaft Antworten liefern zu können. Man hätte in Anbetracht des nahenden Schulbeginns, auch in Bayern, viel näher auf die Ausgestaltung der Bildungs- und Digitalisierungspolitik in den kommenden Wochen und Monaten eingehen müssen, anstatt nur die Forderung zum Abruf von mehr Geldern zu unterstreichen.
Zusammenfassend lässt sich aus diesem Papier also vielmehr der Wille einer überstürzten Regierungsbildung herauslesen, um andere Parteien auszustechen, als dass es wirklich um die aktuellen Themen geht. Schade eigentlich. Dabei hätte diese Option durchaus Potenzial gehabt.
Ja dass ist das alte Wahlprogramm aber als Erste Regierung nach dem Neustart ist es extrem schwierig ein neues Wahlprogramm zu erstellen wir waren bemüht neue Punkte mit reinzunehmen wir werden uns die Kritik zu Herzen nehmen und es war nicht unsre Absicht jemand auszustechen wir hätten auch eine Ampel hinnehmen können .
Die Kritik bzgl. der Art und Weise wie die Gespräche instruiert wurden ging auch an das Forum und nicht an die SDP. Spannend wird jetzt die Frage sein, ob ihre Partei auch Gespräche mit der KonP führen wird oder nicht und was noch in möglichen Koalitionsverhandlungen herauskommen wird. Je nachdem kann sich auch ihre Partei die Kritik zu Herzen nehmen.
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Mir scheint dieses Sondierungspapier doch reichlich unkonkret und stark angelehnt an jenes der letzten Legislaturperiode zu sein. Einige Punkte wie "Weiter gegen Corona" zeugen nicht gerade von großer Willenskraft oder Kompetenz der Pandemie gegenüber. Da hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht. Auch ansonsten bleibt das Ergebnis fadenscheinig und nicht mutig genug, um den großen Fragestellungen unserer Zeit ernsthaft Antworten liefern zu können. Man hätte in Anbetracht des nahenden Schulbeginns, auch in Bayern, viel näher auf die Ausgestaltung der Bildungs- und Digitalisierungspolitik in den kommenden Wochen und Monaten eingehen müssen, anstatt nur die Forderung zum Abruf von mehr Geldern zu unterstreichen.
Zusammenfassend lässt sich aus diesem Papier also vielmehr der Wille einer überstürzten Regierungsbildung herauslesen, um andere Parteien auszustechen, als dass es wirklich um die aktuellen Themen geht. Schade eigentlich. Dabei hätte diese Option durchaus Potenzial gehabt.
Ja dass ist das alte Wahlprogramm aber als Erste Regierung nach dem Neustart ist es extrem schwierig ein neues Wahlprogramm zu erstellen wir waren bemüht neue Punkte mit reinzunehmen wir werden uns die Kritik zu Herzen nehmen und es war nicht unsre Absicht jemand auszustechen wir hätten auch eine Ampel hinnehmen können .
Die Kritik bzgl. der Art und Weise wie die Gespräche instruiert wurden ging auch an das Forum und nicht an die SDP. Spannend wird jetzt die Frage sein, ob ihre Partei auch Gespräche mit der KonP führen wird oder nicht und was noch in möglichen Koalitionsverhandlungen herauskommen wird. Je nachdem kann sich auch ihre Partei die Kritik zu Herzen nehmen.
Entgegen einer vorherigen, öffentlichen Ankündigung hat uns Herr Schmidt mitgeteilt, nicht mit der KonP sprechen zu wollen. Dazu werde ich mich heute Abend oder in Laufe des morgigen Tages ausführlicher äußern.
