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Es wundert mich etwas, immerhin reagieren wir im Bund gemeinsam und jetzt wollen Sie ernsthaft nicht wissen, ob die SDP jedwede Form vom Extremismus ablehnt?
Das war ja gar nicht die Frage. Ich gehe selbstredend davon aus, dass die SDP jegliche Formen von Extremismus ablehnt. Ich fragte, ob die SDP in Thüringen eine konkrete Gefahr durch eine Partei sieht, die sich selbst als "linksradikal" bezeichnet. Es wundert mich etwas, dass einige Leute eine so einfache Frage derart missinterpretieren können.
Ich verstehe die große Aufregung eigentlich nicht. Wir haben in Thüringen, anders als in allen anderen Bundesländern, eine Partei, die links der SDP steht, sich dazu selbst als "linksradikal" betitelt. Warum sich jetzt alle so empören, wenn ich die SDP frage, wie sie diese Partei einschätzt und ob aus Sicht der SDP eine Gefahr auch auf linksextremistischer Seite ausgeht oder ausgehen könnte, ist völlig unverständlich. Immerhin erscheint die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SDP in Thüringen etwa auf die UPS angewiesen sein könnte bei der Koalitionsbildung. Die Meinung der SDP zu dieser Partei in Erfahrung zu bringen erscheint vor diesem Hintergrund von gesteigertem öffentlichen Interesse.Warum sollte die SDP auch nicht mit der UPS zusammenarbeiten? Immerhin liegt es in der Natur der Sache, das man mit Parteien koaliert, mit denen man die meisten Schnittmengen hat und mit denen man sein eigenes Programm am besten umsetzen kann. Vielleicht ist Ihnen das fremdartig aber ich könnte es verstehen. Warum man daraus eine Debatte über Linksextremis machen muss, na gut. Es wäre wohl besser inhaltlich zu streiten.
Die SDP und die Grünen, es gibt ja auch einige Grüne, die sich hier mit Applaus kaum zurückhalten können, täten gut daran zu sagen: Linksradikal? In keinem Fall mit uns!
Ich bin wirklich fassungslos, wie man hier einen PR-Totalausfall entschuldigen und im Nachhinein relativieren will.
Sorry aber: Pfui!
Sparen Sie sich ihre Spucke lieber für andere Dinge. Ist mir ehrlich gesagt völlig schnuppe, ob der KonP und ihren Vertretern so etwas genehm wäre, denn ich erkenne bei einigen Ihrer Leute keine Distanzierung zum BUW. Bin gespannt wie es sich bei der AvD entwicklen wird. Wahrscheinlich auch nicht besser, also ersparen Sie mir hier diese Doppelmoral.
Ich bewerte Parteien nach ihrem Programm und am Programm der UPD ist nichts Linksextremistisches oder dergleichen. Ich weiß, Leuten sowas vorzuwerfen gehört in ihrer Partei zum guten Ton, ich bin da ja auch nach wie vor der böse Linksextremist, auf eine Begründung warte ich noch heute. Aber sinnvoll für eine sachliche Debatte ist das nun wirklich nicht.
Wer distanziert sich von meiner Partei nicht von der BUW? Das möchte ich sehr gerne mal von Ihnen hören. Wir werden uns die Programmatik der AvD sehr genau anschauen und uns dann selbstverständlich auch wenn nötig eindeutig distanzieren. Ich habe von dieser Partei bis auf zwei Tweets nur bis jetzt nichts vernommen. Deswegen kann ich da auch nicht beurteilen.
Ich bewerte Parteien genauso an Programm aber natürlich auch an der Außenwerbung. Sie glauben doch nicht wirklich, dass man das voneinander trennen kann, oder? Wissen Sie, es kränkt mich, zu glauben, dass man mit mir keine sinnvolle und sachliche Debatte führen könnte. Ehrlicherweise ist das eine der wenigen Dinge, auf die man sich bei mir eigentlich verlassen kann. Die UPS werde ich in jeder Debatte sachlich stellen. Das ist auch überhaupt nicht schwierig. Nur diese Dekontextualisierung von Linksradikalismus lasse ich nicht unwidersprochen. Hier und nirgendwo.
Ich müsste mir jetzt sämtliche Protokolle und Tweets anschauen, um herauszufinden, ob Sie schon mal jemand "böser Linksextremist" genannt hat. Ich glaube, dass Sie in der Vergangenheit mit meiner Parteikollegin Hirsch das eine oder andere Mal aneinander geraten sind - auch über fundamental unterschiedliche Verständnisse von "demokratischem" Sozialismus. Von einem Disput auf andere zu schließen - da weiß ich nicht, ob das wirklich sein muss. Sollten Sie das Gefühl haben, Sie seien von mir respektlos behandelt worden, können Sie sich gerne jederzeit vertrauensvoll an mich wenden. Das sollten Sie eigentlich wissen. Ist ja nun auch nicht das erste Mal, dass wir in Kontakt stehen.
Frau Kollegin Hirsch scheint da so ihre Probleme zu haben.
Diese kontinuierliche Hetzjagd, die sie hier gegen meine Person betreiben, ist absolut unrühmlich für Sie und dem Amt des Bundestagspräsidenten nicht würdig. An dieser Stelle erwarte ich von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung und in Zukunft ein Unterlassen Ihrer unbegründeten Anschuldigungen! Andernfalls ist hier eine gerichtliche Prüfung des Sachverhalts unausweichlich.
Frau Hirsch,
erstens denke ich nicht, dass der Herr Friedländer hier in seiner Position als Bundestagspräsident spricht. Zweitens, wenn ich das richtig verstanden habe, wirft er Ihnen lediglich vor sich nicht ausreichend vom BUW zu distanzieren. Das ist eine sehr legitime Meinungsäußerung, die von unserer Verfassung geschützt ist. Jetzt drohen Sie ihm hier mit einer gerichtlichen Prüfung und machen so unsere Judikative im Land lächerlich. Denn Meinungsäußerungen sind in Deutschland nicht verboten, auch wenn diese Sie vielleicht kränken.
Ihr Ultimatum kommt ja fast einer Erpressung gleich. Sie fordern hier eine Entschuldigung, andernfalls wollen Sie Gerichte auf Herrn Friedländer hetzen. Das, Frau Hirsch, ist einem aufrechten Demokraten nicht würdig.
