-kommt ins Willy-Brandt-Haus-
Kommen wir nun zum ersten Punkt dieses Abends:
1. Vorstellung der SDP-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Thüringen am 2. Mai
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
sehr verehrte Pressevertreter:innen,
liebe Genoss:innen,
eigentlich sind Inhalte wichtiger als Personen, dennoch beginnen wir heute mit der Vorstellung der SDP-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Thüringen am 2. Mai. Wir werden sogleich ein Bild der Person einblenden, die uns an der Spitze repräsentieren wird und für uns ins Rennen um die Thüringer Staatskanzlei antreten wird. Es ist...
Trommelwirbel sind zu hören.
Ricarda Fährmann! Huch... Das bin ja ich!
Bevor wir nun zur Vorstellung des Wahlprogramms kommen, stellen wir zunächst unsere Kandidat:innen für die Landtagswahl vor.
3. Vorstellung der Liste zur Landtagswahl in Thüringen
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
sehr verehrte Pressevertreter:innen,
liebe Genoss:innen,
am 2. Mai wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt - und die Sozialdemokratie wird zu dieser Wahl mit einem starken und Verlässlichen Dreiergespann antreten. Ich bin als Spitzenkandidatin zwar ohnehin gesetzt, dennoch der Vollständigkeit halber hier unser Dreiergespann:
Trommelwirbel sind zu hören, danach wird folgendes eingeblendet:
Als Sozialdemokratische Partei Thüringen gehen wir bei der Landtagswahl am 2. Mai mit folgenden Kandidat:innen ins Rennen um die Führung unseres Freistaates:
Unsere Spitzenkandidatin:
Ricarda Fährmann
24 Jahre, Bankkauffrau
Landtagsabgeordnete, Landtagspräsidentin, Landesministerin und Fraktionsvorsitzende
Listenplatz 2:
Richard Düvelskirchen
66 Jahre, Journalist und ehem. Selbstständig
Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Landesminister und Landesvorsitzender
Listenplatz 3:
Dominick Gwinner
29 Jahre, Lehrer
Staatssekretär im Kultusministerium und Mitglied des Bundesrates
Bevor wir zu den Pressefragen kommen, wollen wir noch die Wahlplakate vorstellen.
5. Vorstellung der Wahlplakate der SDP Thüringen zur Landtagswahl am 2. Mai
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
sehr verehrte Pressevertreter:innen,
liebe Genoss:innen,
unsere Wahlplakate orientieren sich stark an unserem Wahlprogramm und betonen unsere wichtigsten Punkte. Ich freue mich daher sehr, Ihnen und Euch unsere Wahlplakate zu präsentieren, die in den kommenden Tagen unseren Wahlkampf prägen werden. Wir fangen zwar später als andere Parteien mit dem Wahlkampf an, sind aber gut vorbereitet. Hier nun unsere Wahlplakate:
Trommelwirbel sind zu hören, danach werden folgende Wahlplakate veröffentlicht:
Listenplatz 3:
Dominick Gwinner29 Jahre, Lehrer
Staatssekretär im Kultusministerium und Mitglied des Bundesrates
Tritt kurz neben Ricarda und stellt sich vor.
Geschätzte Frau Fährmann, ich hätte folgende Fragen zum Wahlprogramm:
1. Wie stellt sich die SDP "demokratische Bildung" in der KiTa vor?
2. Weshalb sieht die SDP Bedarf zur Demokratisierung der Hochschulen, dort werden ja meines Wissens grundsätzlich auch politische Gremien (Hochschulparlament, etc.) gewählt.
3. Was versteht die SDP unter einer "Lehre von LSBTIQ*? Wie genau stellt man sich das Lehren "alternativer Lebensmodelle" vor?
4. Sieht die SDP in Thüringen auch Gefahr durch Linksextremismus, wo sich die Partei UPS ja offiziell als "linksradikal" bezeichnet?
Alles anzeigenGeschätzte Frau Fährmann, ich hätte folgende Fragen zum Wahlprogramm:
1. Wie stellt sich die SDP "demokratische Bildung" in der KiTa vor?
2. Weshalb sieht die SDP Bedarf zur Demokratisierung der Hochschulen, dort werden ja meines Wissens grundsätzlich auch politische Gremien (Hochschulparlament, etc.) gewählt.
3. Was versteht die SDP unter einer "Lehre von LSBTIQ*? Wie genau stellt man sich das Lehren "alternativer Lebensmodelle" vor?
4. Sieht die SDP in Thüringen auch Gefahr durch Linksextremismus, wo sich die Partei UPS ja offiziell als "linksradikal" bezeichnet?
Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Ministerpräsident Dr. Holler.
Zu 1: Wir Sozialdemokrat:innen wollen in den Kitas eine Erziehung im Sinne der Demokratie vorantreiben. Hierzu sollen vor allem demokratische Mehrheitsentscheidungen in der Praxis beigebracht werden, beispielsweise in dem kleine Fragen im Kita-Alltag demokratisch abgestimmt werden. Denkbar wären zum Beispiel Abstimmungen darüber, ob man lieber eine Pyjama-Party macht oder einen Ausflug oder sowas. Zudem sollen pädagogische Konzepte für demokratische Bildung im Vorschulalter verstärkt ausgearbeitet werden.
Zu 2: Wir wollen den Einfluss der Hochschulparlamente stärken und darüber hinaus einen landesweiten Zusammenschluss der Hochschulvertreter:innen schaffen, wie er vergleichsweise in Österreich auf Bundesebene (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) besteht. Damit sollen die Interessen der Student:innen gestärkt werden.
Zu 3: Momentan ist ein allumfänglicher Aufklärungsunterricht in Schulen nicht vorgeschrieben. Wir wollen, dass im Rahmen des Sexualkundeunterrichts verstärkt auch das Thema LGBTIQ* behandelt wird. Hierfür wollen wir mit Aufklärungsprojekten wie SCHLAU e.V. in Niedersachsen, kooperieren.
Zu 4: Aus unserer Sicht geht momentan in Thüringen eine erhebliche Gefahr durch den Rechtsextremismus aus. Neben dem starken BUW, der bei der letzten Landtagswahl 44% in Thüringen erhalten hat und der einen Putschversuch in Thüringen unternommen hat, tritt nun auch eine vermutlich rechtspopulistische Gruppierung Namens "AvD" in Thüringen an. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist in Thüringen momentan signifikant groß, da tatsächlich eine rechtsextreme Mehrheit in unserem Land droht, während der Linksextremismus momentan in Thüringen eine um ein vielfaches geringere Gefahr darstellt. Darüber hinaus sehe ich momentan keine linksextreme Bedrohung durch die UPS, auch wenn sie sich so bezeichnet.
Darüber hinaus sehe ich momentan keine linksextreme Bedrohung durch die UPS, auch wenn sie sich so bezeichnet
Nochmal zur Erklärung: Wir bezeichnen uns nicht selbst als Linksextrem. Wir wählten den Solgan "Linksradikal. Na und?", welcher ganz klar sein Ziel erreichte. Es wurde über die Bedeutung und Konnotationen des Begriffes "LInksradkal" diskutiert und wir konnten dazu Position beziehen. Wir haben uns mehrfach klar und deutlich zu Demokratie und Selbstbestimmung geäußert und lehnen jede Formen von Autokratie und Gewalt ab.
Dr. Joachim Holler Ich finde es übrigens etwas sehr ausgelutscht, mit dieser Keule anzukommen. Soll die SDP oder das Land Thüringen nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen, wenn es auch Linksexremismus gibt/geben würde? Wenn sich Arten von Extremismus nunmal grundlegend in vielen Dingen unterscheiden, dann müsste man das vielleicht einfach mal getrennt behandeln. Man kann zum Beispiel sehr gerne den Schutz an Flüchtlingsheimen bei ner Antifa-Demo erhöhen, wird aber nichts bringen. Sie verstehen, worauf ich hinaus will? Maßnahmen gegen Rechte, haben nicht wirklich was mit Maßnahmen gegen Linke Gewalt zu tun. Das ist stumpfer Whatabouthism. Zumal mich interessieren würde, weshalb Sie einen inhaltlichen Anlass zu den Unterstellungen Ihrerseits sehen?
Ich habe allerdings weitere Fragen an Sie, Frau Fährmann:
MIt großen Teilen Ihres Programms gehe ich durchaus d'accord, allerdings habe ich meine Zweifel daran, dass es die SDP schaffen wird, auch nur annähernd große Teile davon umzusetzen. Sie haben in den vergangenen LPs jeweils 2 bis 3 Gesetzesinitiativen eingebracht und auch in anderen Lädnern sieht es nicht unbedingt besser aus. Wäre es da nicht sinnvoller sich auf wenige Bereiche zu konzentrieren, dafür aber dann mit voller Überzeugung und Qualität das auch durchzubringen?
Außerdem würde mich die Idee hinter dem Beschäftigungssektor interessieren. Was sind da konkret Ihre Pläne?
Alles anzeigenDarüber hinaus sehe ich momentan keine linksextreme Bedrohung durch die UPS, auch wenn sie sich so bezeichnet
Nochmal zur Erklärung: Wir bezeichnen uns nicht selbst als Linksextrem. Wir wählten den Solgan "Linksradikal. Na und?", welcher ganz klar sein Ziel erreichte. Es wurde über die Bedeutung und Konnotationen des Begriffes "LInksradkal" diskutiert und wir konnten dazu Position beziehen. Wir haben uns mehrfach klar und deutlich zu Demokratie und Selbstbestimmung geäußert und lehnen jede Formen von Autokratie und Gewalt ab.
Dr. Joachim Holler Ich finde es übrigens etwas sehr ausgelutscht, mit dieser Keule anzukommen. Soll die SDP oder das Land Thüringen nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen, wenn es auch Linksexremismus gibt/geben würde? Wenn sich Arten von Extremismus nunmal grundlegend in vielen Dingen unterscheiden, dann müsste man das vielleicht einfach mal getrennt behandeln. Man kann zum Beispiel sehr gerne den Schutz an Flüchtlingsheimen bei ner Antifa-Demo erhöhen, wird aber nichts bringen. Sie verstehen, worauf ich hinaus will? Maßnahmen gegen Rechte, haben nicht wirklich was mit Maßnahmen gegen Linke Gewalt zu tun. Das ist stumpfer Whatabouthism. Zumal mich interessieren würde, weshalb Sie einen inhaltlichen Anlass zu den Unterstellungen Ihrerseits sehen?
Ich habe allerdings weitere Fragen an Sie, Frau Fährmann:
MIt großen Teilen Ihres Programms gehe ich durchaus d'accord, allerdings habe ich meine Zweifel daran, dass es die SDP schaffen wird, auch nur annähernd große Teile davon umzusetzen. Sie haben in den vergangenen LPs jeweils 2 bis 3 Gesetzesinitiativen eingebracht und auch in anderen Lädnern sieht es nicht unbedingt besser aus. Wäre es da nicht sinnvoller sich auf wenige Bereiche zu konzentrieren, dafür aber dann mit voller Überzeugung und Qualität das auch durchzubringen?
Außerdem würde mich die Idee hinter dem Beschäftigungssektor interessieren. Was sind da konkret Ihre Pläne?
Sehr geehrte Frau Erich,
zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich, als ich sagte, Ihre Partei würde sich als "linksextrem" bezeichnen, auf Herrn Ministerpräsident Dr. Holler bezog, der das in den Raum gestellt hatte. Ich selbst hatte mich mit dieser Debatte nicht auseinandergesetzt. Deswegen tut es mir leid, wenn Ihrer Partei hier zu Unrecht dieser Vorwurf gemacht wurde, sie hätten sich als "linksextrem" bezeichnet - "linksradikal" ist da ja durchaus etwas anderes.
Zu Ihren Fragen: Unser Wahlprogramm umfasst 20 Punkte, die wir gerne alle angehen würden. Fakt ist aber, dass man sich beispielsweise in einer Koalition nicht auf alle Punkte wird einigen können. Mit einem breiteren Programm können wir eher dafür Sorgetragen, dass in einer Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie auch sozialdemokratische Politik gemacht wird. Zudem besteht unser Wahlprogramm aus einem Mix an Projekten. Einige Projekte sind darauf ausgelegt, über eine Legislaturperiode hinaus gestaltet zu werden, andere Projekte sind da in Ihrer Umsetzung einfacher. Letztlich war es uns auch wichtig, den Wähler:innen ein langfristiges Angebot zu machen, damit sie wissen, was sie auf Dauer bekommen, wenn Sie sozialdemokratisch wählen. Gerade in dieser Krisenhaften Zeit.
Zum Beschäftigungssektor: Die Idee hinter dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist es, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, was oft auf dem freien Markt schwierig ist. Es soll also quasi eine Brücke sein, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wir wollen hierfür mittels Förderung Arbeitsmöglichkeiten beispielsweise in kommunalen Bauhöfen etc. schaffen.
Das ist jetzt doch etwas reichlich viel Interpretation, finden Sie nicht?
Ich habe die SDP lediglich gefragt, ob sie denn auch (also nebst Rechtsextremismus) eine Gefahr durch Linksextremismus sehe, da sich Ihre Partei offiziell als "linksradikal" bezeichnet.
Das war keine Suggestivfrage, sondern ich wollte lediglich den Standpunkt der SDP hierzu wissen, was vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ihrer Bewegung um eine recht neue Partei handelt, durchaus legitim sein sollte.
Woher Sie dieser einfachen Frage Ihre ganzen Unterstellungen
- Thüringen solle nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen
- ich könnte Rechts- und Linksextremismus nicht trennen
- ich suggerierte, Maßnahmen gegen Rechts und Links müssten Hand in Hand gehen
- ich würde Ihrer Partei irgendetwas unterstellen und
- ich würde mit einer "Keule" ankommen
entnehmen, ist mir absolut schleierhaft. Die Frage widerspiegelt keinerlei persönliche Meinung meinerseits, sondern dient lediglich der Information über den Standpunkt der SDP zu Ihrer Partei.
Alles anzeigen
Das ist jetzt doch etwas reichlich viel Interpretation, finden Sie nicht?
Ich habe die SDP lediglich gefragt, ob sie denn auch (also nebst Rechtsextremismus) eine Gefahr durch Linksextremismus sehe, da sich Ihre Partei offiziell als "linksradikal" bezeichnet.
Das war keine Suggestivfrage, sondern ich wollte lediglich den Standpunkt der SDP hierzu wissen, was vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ihrer Bewegung um eine recht neue Partei handelt, durchaus legitim sein sollte.
Woher Sie dieser einfachen Frage Ihre ganzen Unterstellungen
- Thüringen solle nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen- ich könnte Rechts- und Linksextremismus nicht trennen
- ich suggerierte, Maßnahmen gegen Rechts und Links müssten Hand in Hand gehen
- ich würde Ihrer Partei irgendetwas unterstellen und
- ich würde mit einer "Keule" ankommen
entnehmen, ist mir absolut schleierhaft. Die Frage widerspiegelt keinerlei persönliche Meinung meinerseits, sondern dient lediglich der Information über den Standpunkt der SDP zu Ihrer Partei.
Herr Holler,
Ob Sie es wollen oder nicht, natürlich suggeriert Ihre Frage genau das. Sie fragen, aufgrund dessen dass die SDp Maßnahmen gegen Rechtsextemismus nach, ob die UPS linksextrem ist und bekämpft werden soll. Die Frage zielt genau von dieser Logik ab, wie ich sie interpretiert und gegenargumentiert habe und ich bin mir durchaus bewusst, dass Sie persönlich nicht zwingend den Standrpunkt vertreten. Denoch muss ich gegen die Logik, die sich hinter der Frage verbirgt angehen, weil ich sie nicht richtig finde. Sie sind kein Journalist, sondern MInisterpräsident. Daher finde ich es zwar verstäöndlich, dass Sie Fragen haben, aber das, was hinter der Frage steht ist entscheidend. Mag sein, dass da nicht Ihre Intention war. Doch Ihre erste Frage beim Thema Rechtsextremismus ist: Was ist mit Linksextremismus?
Der Unterschied zwischen radikal und extrem wurde ja bereits hinreichend erläutert.
Alles anzeigenAlles anzeigenDarüber hinaus sehe ich momentan keine linksextreme Bedrohung durch die UPS, auch wenn sie sich so bezeichnet
Nochmal zur Erklärung: Wir bezeichnen uns nicht selbst als Linksextrem. Wir wählten den Solgan "Linksradikal. Na und?", welcher ganz klar sein Ziel erreichte. Es wurde über die Bedeutung und Konnotationen des Begriffes "LInksradkal" diskutiert und wir konnten dazu Position beziehen. Wir haben uns mehrfach klar und deutlich zu Demokratie und Selbstbestimmung geäußert und lehnen jede Formen von Autokratie und Gewalt ab.
Dr. Joachim Holler Ich finde es übrigens etwas sehr ausgelutscht, mit dieser Keule anzukommen. Soll die SDP oder das Land Thüringen nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen, wenn es auch Linksexremismus gibt/geben würde? Wenn sich Arten von Extremismus nunmal grundlegend in vielen Dingen unterscheiden, dann müsste man das vielleicht einfach mal getrennt behandeln. Man kann zum Beispiel sehr gerne den Schutz an Flüchtlingsheimen bei ner Antifa-Demo erhöhen, wird aber nichts bringen. Sie verstehen, worauf ich hinaus will? Maßnahmen gegen Rechte, haben nicht wirklich was mit Maßnahmen gegen Linke Gewalt zu tun. Das ist stumpfer Whatabouthism. Zumal mich interessieren würde, weshalb Sie einen inhaltlichen Anlass zu den Unterstellungen Ihrerseits sehen?
Ich habe allerdings weitere Fragen an Sie, Frau Fährmann:
MIt großen Teilen Ihres Programms gehe ich durchaus d'accord, allerdings habe ich meine Zweifel daran, dass es die SDP schaffen wird, auch nur annähernd große Teile davon umzusetzen. Sie haben in den vergangenen LPs jeweils 2 bis 3 Gesetzesinitiativen eingebracht und auch in anderen Lädnern sieht es nicht unbedingt besser aus. Wäre es da nicht sinnvoller sich auf wenige Bereiche zu konzentrieren, dafür aber dann mit voller Überzeugung und Qualität das auch durchzubringen?
Außerdem würde mich die Idee hinter dem Beschäftigungssektor interessieren. Was sind da konkret Ihre Pläne?
Sehr geehrte Frau Erich,
zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich, als ich sagte, Ihre Partei würde sich als "linksextrem" bezeichnen, auf Herrn Ministerpräsident Dr. Holler bezog, der das in den Raum gestellt hatte. Ich selbst hatte mich mit dieser Debatte nicht auseinandergesetzt. Deswegen tut es mir leid, wenn Ihrer Partei hier zu Unrecht dieser Vorwurf gemacht wurde, sie hätten sich als "linksextrem" bezeichnet - "linksradikal" ist da ja durchaus etwas anderes.
Zu Ihren Fragen: Unser Wahlprogramm umfasst 20 Punkte, die wir gerne alle angehen würden. Fakt ist aber, dass man sich beispielsweise in einer Koalition nicht auf alle Punkte wird einigen können. Mit einem breiteren Programm können wir eher dafür Sorgetragen, dass in einer Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie auch sozialdemokratische Politik gemacht wird. Zudem besteht unser Wahlprogramm aus einem Mix an Projekten. Einige Projekte sind darauf ausgelegt, über eine Legislaturperiode hinaus gestaltet zu werden, andere Projekte sind da in Ihrer Umsetzung einfacher. Letztlich war es uns auch wichtig, den Wähler:innen ein langfristiges Angebot zu machen, damit sie wissen, was sie auf Dauer bekommen, wenn Sie sozialdemokratisch wählen. Gerade in dieser Krisenhaften Zeit.
Zum Beschäftigungssektor: Die Idee hinter dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist es, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, was oft auf dem freien Markt schwierig ist. Es soll also quasi eine Brücke sein, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wir wollen hierfür mittels Förderung Arbeitsmöglichkeiten beispielsweise in kommunalen Bauhöfen etc. schaffen.
Da bin ich auf die Umsetzung gespannt!
Alles anzeigen
Das ist jetzt doch etwas reichlich viel Interpretation, finden Sie nicht?
Ich habe die SDP lediglich gefragt, ob sie denn auch (also nebst Rechtsextremismus) eine Gefahr durch Linksextremismus sehe, da sich Ihre Partei offiziell als "linksradikal" bezeichnet.
Das war keine Suggestivfrage, sondern ich wollte lediglich den Standpunkt der SDP hierzu wissen, was vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ihrer Bewegung um eine recht neue Partei handelt, durchaus legitim sein sollte.
Woher Sie dieser einfachen Frage Ihre ganzen Unterstellungen
- Thüringen solle nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen- ich könnte Rechts- und Linksextremismus nicht trennen
- ich suggerierte, Maßnahmen gegen Rechts und Links müssten Hand in Hand gehen
- ich würde Ihrer Partei irgendetwas unterstellen und
- ich würde mit einer "Keule" ankommen
entnehmen, ist mir absolut schleierhaft. Die Frage widerspiegelt keinerlei persönliche Meinung meinerseits, sondern dient lediglich der Information über den Standpunkt der SDP zu Ihrer Partei.
Diese reflexartige Reaktion auf Maßnahmen gegen Rechtsextremismus à la "aber was ist mit den ganzen Linksextremisten?!!", kannte ich bisher nur von sagen wir, eher konservativen Parteien. Es mag auf dem ersten Blick eine normale Frage sein aber dahinter steckt mehr und das wissen Sie auch. Unterstellen Sie der SDP damit ja indirekt auch, dass sie auf dem Linken Auge blind sei. Es wundert mich etwas, immerhin reagieren wir im Bund gemeinsam und jetzt wollen Sie ernsthaft nicht wissen, ob die SDP jedwede Form vom Extremismus ablehnt? Ich bitte Sie.
Es wundert mich etwas, immerhin reagieren wir im Bund gemeinsam und jetzt wollen Sie ernsthaft nicht wissen, ob die SDP jedwede Form vom Extremismus ablehnt?
Das war ja gar nicht die Frage. Ich gehe selbstredend davon aus, dass die SDP jegliche Formen von Extremismus ablehnt. Ich fragte, ob die SDP in Thüringen eine konkrete Gefahr durch eine Partei sieht, die sich selbst als "linksradikal" bezeichnet. Es wundert mich etwas, dass einige Leute eine so einfache Frage derart missinterpretieren können.
Ich verstehe die große Aufregung eigentlich nicht. Wir haben in Thüringen, anders als in allen anderen Bundesländern, eine Partei, die links der SDP steht, sich dazu selbst als "linksradikal" betitelt. Warum sich jetzt alle so empören, wenn ich die SDP frage, wie sie diese Partei einschätzt und ob aus Sicht der SDP eine Gefahr auch auf linksextremistischer Seite ausgeht oder ausgehen könnte, ist völlig unverständlich. Immerhin erscheint die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SDP in Thüringen etwa auf die UPS angewiesen sein könnte bei der Koalitionsbildung. Die Meinung der SDP zu dieser Partei in Erfahrung zu bringen erscheint vor diesem Hintergrund von gesteigertem öffentlichen Interesse.
Es wundert mich etwas, immerhin reagieren wir im Bund gemeinsam und jetzt wollen Sie ernsthaft nicht wissen, ob die SDP jedwede Form vom Extremismus ablehnt?
Das war ja gar nicht die Frage. Ich gehe selbstredend davon aus, dass die SDP jegliche Formen von Extremismus ablehnt. Ich fragte, ob die SDP in Thüringen eine konkrete Gefahr durch eine Partei sieht, die sich selbst als "linksradikal" bezeichnet. Es wundert mich etwas, dass einige Leute eine so einfache Frage derart missinterpretieren können.
Ich verstehe die große Aufregung eigentlich nicht. Wir haben in Thüringen, anders als in allen anderen Bundesländern, eine Partei, die links der SDP steht, sich dazu selbst als "linksradikal" betitelt. Warum sich jetzt alle so empören, wenn ich die SDP frage, wie sie diese Partei einschätzt und ob aus Sicht der SDP eine Gefahr auch auf linksextremistischer Seite ausgeht oder ausgehen könnte, ist völlig unverständlich. Immerhin erscheint die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SDP in Thüringen etwa auf die UPS angewiesen sein könnte bei der Koalitionsbildung. Die Meinung der SDP zu dieser Partei in Erfahrung zu bringen erscheint vor diesem Hintergrund von gesteigertem öffentlichen Interesse.
Warum sollte die SDP auch nicht mit der UPS zusammenarbeiten? Immerhin liegt es in der Natur der Sache, das man mit Parteien koaliert, mit denen man die meisten Schnittmengen hat und mit denen man sein eigenes Programm am besten umsetzen kann. Vielleicht ist Ihnen das fremdartig aber ich könnte es verstehen. Warum man daraus eine Debatte über Linksextremis machen muss, na gut. Es wäre wohl besser inhaltlich zu streiten.
