ANTRAG VI/014 | Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Gehältern und Dividenden von DAX-Aufsichtsräten, bzw. -Vorständen

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    Debatte zu Drucksache VI/014

    Die Debatte dauert 3 Tage.




    Herr Präsident,

    Werte Kolleg*innen,


    Das allermeiste ist bereits in unserem Antrag nachzulesen, weshalb ich mich kurz fasse:

    Aus sich der vPiraten ist kein Mensch mehr als das tausendfache eines anderen Menschens wert, weshalb wir hier auch unserer Sicht gegensteuern müssen.

    Des weiteren, so glaube ich, kann eine Vorstandsmitglied von DAX-Konzernen auch ganz gut mit einem etwas niedrigeren siebenstelligen Jahresgehalt auskommen.


    Ich Danke für ihre Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wenn diesem Hohen Haus eines ganz sicher nicht gefehlt hat in den vergangenen Monaten, dann diese sozialistische Sozialneid-Folklore. Wir beraten heute einen Antrag, der die Gehälter von DAX-Vorständen und Aufsichtsräten auf das Eintausendfache des am geringsten bezahlten Mitarbeiter zu beschränken. Das hört sich ja erstmal nobel an, hilft aber in der tatsächlichen Diskussionen überhaupt nicht weiter. Der Antrag ist abzulehnen - und das aus guten Gründen.


    Grund 1: Niemand, der wenig verdient, erhält auch nur einen Cent mehr. Es wäre weit gefehlt zu glauben, dass durch dieses Gesetz auch nur ein Mitarbeiter am unteren Ende der Gehaltsskala mehr verdienen würde. Dieser Antrag schürt Neid und soll Vergleichbarkeiten schaffen, die es nicht gibt. Warum ist das Gehalt einer ungelernten Aushilfskraft eine geeignete Bezugsgröße für eine top qualifizierte Managerin mit großer Berufserfahrung. Wo soll da die Vergleichbarkeit denn bestehen? Warum setzt man diese Gehälter in Bezug zueinander? Das ist völliger Irrsinn und es schürt einfach nur Neid. Nichts anderes: Keiner bekommt mehr - manche sollen weniger bekommen - aber jeder soll neidisch auf den Topverdiener im Konzern werden. Das nennt man Sozialneid. Damit schafft man gar nichts - man zerstört nur.


    Grund 2: Der Vorschlag ist destruktiv. Dieser Vorschlag ist eine offene Misstrauensbekundung unserer Wirtschaft gegenüber. Der Vorschlag soll Vertrauen und Identifikation nehmen. Der Vorschlag goutiert Neid und ein schlechtes Betriebsklima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht so destruktiv sein. Diese Form der destruktiven Sozialpolitik ist es, die unser Land auffrisst. Anstatt, dass man sich hinsetzt und überlegt wie man die Situation für Betroffene besser macht und wie man dafür sorgt, dass diejenigen, die es nicht haben, wieder mehr in der Tasche haben können, sorgt man sich lieber darum, wie man Leuten etwas wegnehmen kann. Wie man Leute um den Lohn ihrer Arbeit bringen kann oder wie man es schafft Leuten und Unternehmen, ihr Vermögen abzuluchsen. Es ist diese Form der destruktiven Sozialpolitik, die uns hier alle keinen Schritt weiterbringt, die gesellschaftlichen Gräben aber immer weiter vertieft. Nein - so wird das nichts, Herr Mondtod. Damit ist niemanden geholfen.

    Grund 3: Niemand hat etwas gegen moralische und angemessene Managergehälter - es kommt auf das Wie an. Stumpfe gesetzliche Regelungen bringen uns hier nicht weiter. Es gilt zu prüfen und zu überprüfen, wie es zu schaffen sein kann, dass man wirklich überzogene und nicht vermittelbare Gehälter begrenzt. Da sehe ich die Aktionäre und die Aufsichtsräte in der Pflicht. Denen das Rüstzeug in die Hand zu geben, kann ein guter Schritt sein. Es ist aber nicht die Aufgabe des staatlichen Gesetzgebers dies zu regeln mit einer starren Berechnungsgrundlage.

    Grund 4: Deutsche Unternehmen brauchen Topmanager. Damit sage ich nicht, dass ein jeder und eine jede Topgehälter verdienen. Ich sage aber, dass auch deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb standhalten können müssen. Wenn Topmanager in Deutschland nicht genug verdienen können und uns deswegen ihre Kompetenz und ihre Führungsqualitäten abhanden kommen, dann ist auch niemandem geholfen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Lieber Herr Mondtod,


    ich lehne Ihren Antrag ab und werbe darum, dass andere es mir gleichtun werden.

    Ganz herzlichen Dank.

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

    Herr Präsident,

    hohes Haus,

    wir schließen uns dem Vorredner an. Dieser Antrag, aus puren Neid der Habenichtse endstanden, ist abzulehnen!

    Besten Dank.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Herr Kollege Lewerentz,


    Ich möchte nur kurz auf ihre Bedenken eingehen, da mich das Gefühl beschleicht, dass Sie nicht akzeptieren möchten, dass die jetzige Situation so wie Sie jetzt ist nicht weiter aufrecht erhalten werden kann!

    Es kann doch nicht sein, dass im vergangenen Jahr so viele der hier betroffenen Unternehmen finanzielle Hilfe beim Staat angefordert haben, von Steuergeldern der Gesellschaft "Unterstützt" werden, um am Ende des Jahres Rekord-Dividenden, und Rekord-Gehälter an ihre Vorstände auszuschütten!


    Hochverehrte Kolleg*innen,

    Der Kollege Lewerentz spricht von Destruktivität unsererseits. Sie werfen uns vor, dass wir mit diesem Antrag ein Klima des Neides und der Missgunst beschwören würden.

    Herr Lewerentz, es ist schlicht und ergreifend nicht rational, logisch, oder moralisch zu erklären, dass ein Unternehmen ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schickt, und gleichzeitig Rekordsummen ausschütten! Das Verhalten dieser Unternehmen ist Destruktiv! Wir versuchen mit diesem Antrag die Unternehmen zum Moralischen Arbeiten zu zwingen, weil diese speziell letztes Jahr bewiesen haben, dass von Anstand und Moral bei vielen dieser Unternehmen nicht mehr die Rede sein kann!


    Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.


    Achja, Herr Wildungen, äußern Sie sich gefälligst mal anständig, wenn Sie schon ihre Irrelevante Meinung kundtun wollen, und plappern Sie nicht alles nach, was der Kollege Lewerentz sagt!

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    erst einmal vielen Dank Herr Lewerentz, Sie haben das Meiste bereits auf den Tisch gepackt. Dennoch möchte ich kurz ein paar Worte zu diesem Antrag verlieren und auch auf den Kollegen Mondtod eingehen.


    Kurz gesagt, der Antrag ist abzulehnen. Immer wieder wandern deutsche Firmen ins Ausland, weil die Politik Unternehmen hierzulande Vorschriften macht, die andere Länder ihren unternehmen - glücklicherweise - nicht machen. Eine solche Regelung wäre für unser Land fatal, nein, sie wäre nicht tragbar. Ansonsten habe ich der Rede des Kollegen Lewerentz nichts hinzuzufügen.


    Nun möchte ich noch einmal auf den Kollegen Mondtod eingehen. Sie sagten eben, Sie wollen die Unternehmen "zum Moralischen Arbeiten [...] zwingen", doch bereits hier liegt der Fehler. Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass der Staat sich grundsätzlich aus dem Markt und der Wirtschaft Fern halten sollte und nur in größter Not eingreifen sollten. Diese Not sehe ich in diesem marktkonträren Staatseingriff überhaupt nicht. Die Gewinnverteilung der Unternehmen wird durch die Aktionäre in einer jährlichen Hauptversammlung bestimmt, belassen wir es dabei.


    Herr Präsident, ich beantrage zusätzlich die Debattenverlängerung und hoffe, dass sich die Regierungsfraktionen zu diesem Antrag noch äußern.


    Vielen Dank

    Herr Präsident,

    Herr Kollege Mondtod,


    ich bin etwas stutzig, haben Sie sich hier vielleicht vertan?


    "(1) Die Gehälter der DAX-Aufsichtsräte und DAX-Vorstände werden auf anhand des am niedrigsten Bezahlten Angestellten mal eintausend festgelegt."


    Gehen wir mal vom Mindestlohn aus, das wären im Monat 1.672€ Brutto. Das würde nach Ihrem Antrag für die Dax-Vorstände einen Jahreslohn von rund 20 Mio Euro ermöglichen. Das wäre ja mehr als es bisher der Fall ist, wenn wir uns diese Tabelle der Topverdiener anschauen:



    RangVorstands-

    vorsitzender    		GesellschaftGesamt-

    vergütung
    1Bill McDermottSAP12.874.000 Euro
    2Matthias MüllerVolkswagen10.141.000 Euro
    3Harald KrügerBMW8.383.000 Euro
    4Dieter ZetscheDaimler7.810.000 Euro
    5Stefan OschmannMerck7.310.000 Euro
    6Bernd ScheifeleHeidelberg Cement7.110.000 Euro
    7Joe KaeserSiemens6.969.000 Euro
    8Werner BaumannBayer6.401.000 Euro
    9Kasper RorstedAdidas6.400.000 Euro
    10Hans van BylenHenkel6.387.000 Euro


    Ich denke mal, dies war nicht Ihre Intention?

    Herr Kollege Friedländer,


    Zunächst möchte ich hier nochmal betonen, dass es ja nicht nur um die Jahresgehälter geht, sondern auch im die zusätzlichen Ausschüttungen an den Vorstand geht. Das Jahresgehalt stellt dabei teilweise nur einen kleinen Teil des Jahresumsatzes ab.

    Nichtsdestotrotz muss ich hier leider eine kleine Unaufmerksamkeit von meiner Seite aus eingestehen. Wir haben uns ursprünglich auf eine Höchstgrenze des 500 fachen geeinigt.

    Ich bitte dies im vorliegenden Antrag zu korrigieren.

    Herr Präsident,

    wenn bitte interessiert es, was ein Vorstand oder Aufsichtsrat verdient? Niemand ausser den neidischen Habenichtsen!

    Daher ist der Antrag abzuschmettern.

    Besten Dank, Gott schütze Deutschland!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Herr Präsident,

    Werte Kolleg*innen,


    Wie man an der zu früh eingeleiteten Abstimmung sehen kann haben ein Großteil der Abgeordneten der Regierungsparteien den Antrag abgelehnt, ohne dass man sich hier jemals in der Debatte geäußert hat. Finden Sie nicht, dass Sie ihre Standpunkte Klarstellen sollten, bevor sie das Gesetz ablehnen? So könnten wir als Antragsteller einen neuen Antrag ausarbeiten, wobei wir auf die Punkte der anderen Parteien eingehen können, um dieses Gesetz für diese Kollegen akzeptierbarer zu gestalten.

    Ich möchte den Kolleg*Innen sagen, dass ihr Verhalten, was sie hier an den Tag legen nicht anders als destruktiv zu bezeichnen ist! Sie verweigern dadurch den Kern einer parlamentarischen Demokratie, indem Sie nicht debattieren!


    Ich danke für ihr Aufmerksamkeit.

    Meine Damen und Herren,


    die Fraktion der vPiraten haben hier einen wichtigen Antrag auf die Tagesordnung gehoben. Erst einmal vielen Dank dafür. Denn dieses Thema ist auch mir persönlich und der Bundesregierung wichtig. Wir erleben seit langer Zeit ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft nicht nur bei den Vermögen, sonder natürlich auch beim Einkommen. Die Vorstandsvergütungen deutscher Dax-Unternehmen befinden sich auf einem historischen Höchststand. Die Einkommen der Vorstandsmitglieder und die Löhne der Arbeitnehmer:innen klaffen immer weiter auseinander. Diese Entwicklung ist ungesund, sie ist ungesund für die Wirtschaft, sie ist ungesund für die Gesellschaft. Weil den Menschen der Glaube an Solidarität und Gerechtigkeit abhanden kommt, wenn sie sehen, wie einerseits viele Kinder in Armut aufwachsen müssen und auf der anderen Seite Manager Millionensummen einkassieren, selbst dann noch, wenn sie Scheiße gebaut haben und irgendwas in den Sand gesetzt haben.


    Es wird hier keiner so wirklich wissen, aber im Aktiengesetzt von 1965! steht schon geschrieben: "Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen."


    Eigentlich wären demzufolge die aktuellen Einkommen, von bis zu 12 Mio. Euro im Jahr, schon überhaupt nicht mehr zulässig, das Gesetz ist an der Stelle also ein zahnloser Tiger. Denn was sollten das für besondere Gründe sein, dass jemand das 500 fache seiner Angestellten verdienen kann? Seine Verantwortung? Korrekt, die muss entsprechend honoriert werden, jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Lage der Gesellschaft, so will es das Gesetz. Einkommen in dieser Größenordnung sind ganz bestimmt nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Rest des Landes. Geschweige denn im gesunden Verhältnis zu den Einkommen der eigenen Angestellten.


    Zwar ist mit der "Lage der Gesellschaft" im Gesetz die Aktiengesellschaft als Unternehmung gemeint. Doch die finanziellen Eliten sollten durchaus die doppelte Deutungsmöglichkeit dieses Begriffs in den Blick nehmen. Auch die Lage der Zivilgesellschaft ist ein Maßstab. Und diese Zivilgesellschaft ist es, die die ausufernde Maßlosigkeit nicht mehr erträgt. Und ganz ehrlich, völlig zurecht, will ich meinen.


    Wir sprechen hier über die Begrenzung dieser Gehälter. Grenzen zu setzen, ist ein politisch wie gesellschaftlich notwendiges Signal, wann immer es erforderlich zu sein scheint. Und es ist notwendig. Denn die Unzufriedenheit über die Ungleichheit sucht sich ihren Weg, in Wahlen, in Protesten, in Spaltung, in Hass, Hetze und Polarisierung. Wer will es den Leuten auch noch verdenken, dass sie die Forderung "Ich zuerst" gnadenlos erheben - privat, beruflich und politisch - wenn sie in den Vorstandsetagen, wo Vorbilder sein sollten, nur dieses Credo vorfinden? Hier müssen wir etwas tun, das ist uns hoffentlich allen klar.


    Doch leider ist der Antrag unzureichend. Das 500-fache der gewöhnlichen Einkommen soll er ermöglichen. Das wären immer noch 10 Mio. Euro im Jahr. Damit würde sich nichts ändern. Wir müssen hier auch mehr ins Detail gehen. Die Bundesregierung lehnt eine Begrenzung von Managergehältern nicht grundsätzlich ab, aber der vor uns liegende Antrag ist in unseren Augen unzureichend. Wenn es die Lage zulässt, werde ich mich mit meinem Ministerium an einen eigenen Entwurf setzen, der sich mit dem Thema befasst.


    Herzlichen Dank.

    Herr Präsident,

    Hohes Haus,

    schmettern Sie die unsinnigen Abntrag der Besitzlosen ab, es ist nicht als Neid, purer Neid der Habenichtse.

    Warum soll ein Manager nicht gutes Geld verdienen?

    Besten Dank, Gott schütze Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Besten Dank ,Gnädigste.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Wie oft wollen Sie sich eigentlich noch wiederholen, Herr Wildungen? Anstatt Mal einen vernünftigen Beitrag zu leisten kam von ihnen bis jetzt nur "Nur ein Antrag der habenichtse" das ist kein vernünftiges Argument.