Aktuelle Stunde | Corona-Strategie der Landesregierung - Ein Trauerspiel in fünf Akten

-kommt abgehetzt mit Schweißtropfen auf der Stirn vom Ministerium in den Plenarsaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. Holt ein Notizheft voller Notizen hervor mit dem Bundesadler abgebildet-

Kommt rein und setzt sich neben seinen Kollegen Dr. Dominick Gwinner

Will sich das Trauerspiel ansehen, es muss ja nicht immer"Egmond" oder der "Götz" sein. Ergo sitzt er erwartungsfroh in seiner Bank.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es offenbart einer gewissen Tragik, was sich hier in den letzten Tagen vollzog. Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident und Gesundheitsminister William McKenzie hat mit großen Worten eine umfassende Corona-Strategie angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht was von Stufenplänen und von Ideen und Konzepten. Jetzt hat die Regierung gestern Nachmittag eine Verordnung erlassen. Sie hat damit neue Corona-Regeln festgeschrieben. Nach Wochen der Unvernunft, kommt diese Landesregierung zur Räson und beschließt Maßnahmen. Das ist prinzipiell richtig. Aber wie es dazu gekommen ist, was sich drumherum abgespielt hat und wie es jetzt letztendlich konkret geregelt wird, das ist das Ergebnis einer beispiellosen Peinlichkeit. Da fällt einem wirklich gar nichts mehr zu ein. Aber nun gut, schauen wir uns die Verordnung genauer an und starten wir mit den Kritikpunkten.

Erstens: Warum eine Verordnung? Der Freistaat Thüringen war damals das erste Bundesland, welches die Corona-Regeln in Gesetzesform gegossen hat Es gab Anfang des Jahres erhebliche Diskussionen im Landtag zu den Maßnahmen. Daher haben wir uns entschieden: Man kann Corona-Regeln nicht mehr am Parlament vorbei festlegen. Im Übrigen waren unter den großen Kritikern der Maßnahmen nicht nur die Abgeordneten des BUW, sondern auch der heutige Ministerpräsident William McKenzie, dessen Rede ein Offenbarungseid war. Mir ist schon ganz klar, warum es so lange keine Einigung gab. Ich meine, wer hier Reden gegen jegliche Kontaktbeschränkungen hält, dem gefallen wahrscheinlich auch die "freiheitlichen" Spaziergänge, die irgendeine ominöse Pseudo-Rechtsanwältin organisiert. Mir war schon klar, dass es nicht leicht werden würde, da einen gelungenen Ordnungskompass zu finden, wenn es jemanden gibt, dem dieser Kompass ganz offensichtlich abhanden gekommen ist. Dass es dann aber ausgerechnet dieser Ministerpräsident wagt, wieder am Parlament vorbei eine Verordnung zu beschließen, ja das zeigt, wie ernst die Lage wirklich war. Ich glaube, dass der Abgeordnete McKenzie Angst hatte, dass möglicherweise Änderungsanträge gestellt werden, die dann vermutlich von der SDP mitgetragen worden wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Missachtung des Parlamentarismus ist eine große Fehlentscheidung. Ich verlange, dass umgehend wieder mit Gesetzesinitiativen im Parlament gearbeitet wird und nicht mit irgendwelchen halbausgegorenen Verordnungen.

Zweitens: Sie lernen nicht. Sie wollen vermutlich auch nicht lernen. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil zur Ausgangsbeschränkung in Thüringen geurteilt, dass eine solche Ausgangsbeschränkung nicht verfassungskonform ist. Das haben Sie in dem zugrundeliegenden Entwurf korrigiert. Ich möchte gerne an dieser Stelle noch einmal zu Protokoll geben, dass ich von der Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung überzeugt bin. So ist es aber nun mal, wir leben in einem Rechtsstaat, ich muss mich diesem Urteil fügen, auch wenn ich es selbst weder unterstütze noch gutheiße. Wenn man sich die Ausführungen des Gerichts aber zusätzlich noch anschaut, dann steht das von Parlamentsvorbehalten und einer stärkeren Beteiligung der Legislative. Was für Konsequenzen zieht man in Thüringen jetzt daraus? Man macht aus einem Gesetz wieder eine Verordnung. Es ist wirklich ein Trauerspiel, anders kann man es nicht erklären. Ich halte Regelungen aus der neuen Verordnung für angreifbar. Ich glaube, dass wir dringend und tunlichst diese Verordnung hier in Gesetzesform hätten beschließen müssen. Mir ist es wirklich unbegreiflich, dass man sich gedacht hat, dass man damit durchkommen könne. Und um direkt mal einem wahrlich schlechten Gegenargument den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nein, drei Tage Parlamentsdiskussion machen bei Wochen der Fahrlässigkeit auch nichts mehr aus.

Drittens: Was für eine brachiale Inkonsequenz? Ausgangsbeschränkungen fallen als Mittel der Pandemiebekämpfung momentan weg. Auch wenn sie in Kombination mit anderen Maßnahmen in Ländern wie Portugal sehr gut gewirkt haben. Was zieht man jetzt daraus für Konsequenzen? Mein Ansatz wäre: Wie können wir für besseren Infektionsschutz sorgen, auch wenn wirksame Maßnahmen wegfallen? Ihr Ansatz scheint ein anderer gewesen zu sein. Ihr Ansatz war ja ganz offenkundig: Was für lustige Sonderregelungsideen fallen mir jetzt noch ein? Bei Kontaktbeschränkungen schien es der Landesregierung sehr wichtig gewesen zu sein, einen einschränkenden neuen Passus aufzunehmen. Also bei einer Inzidenz von 100 sollen nur noch eine haushaltsfremde Person erlaubt sein, wie der Status Quo. Bei unter 100 sollen maximal fünf Person, aber dann doch ein weiterer Haushalt erlaubt sein, Kinder unter 14 nicht mitgezählt. Das versteht doch keiner mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir derzeit nicht um rigide Kontaktbeschränkungen drumherum kommen und das tut mir weh. Ich finde es peinlich, dass wir immer noch in dieser Situation sind, aber dann da irgendwelche Pseudo-Lockerung-Sonder-Regeln einzuführen, damit ist niemandem geholfen. Das verwirrt die Menschen. Im Übrigen weiß ich nicht, ab wann dieser Automatismus greift: Ein Tag unter 100? Das kann in Thüringen passieren, wenn mal am Wochenende nicht gemeldet wird. Also ich finde das ganz und gar nicht ausgegoren. Wenn man hier im Parlament diskutiert hätte, dann hätte man sich damit wenigstens auseinandersetzen können. So haben wir jetzt echt ein Problem.

Viertens: Was ist mit den Schulen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister McKenzie, ja was ist mit den Schulen? Auf? Zu? Präsenz? Wechsel? Digital? Wir brauchen auch da endlich Antworten von Ihnen. Das sind Sie den Schülerinnen und Schülern schuldig. Ich kann Ihnen hier nicht viel mehr sagen, als dass in Ihrer Verordnung die Schulen nicht auftauchen. Wie sind die Regeln in den Schulen?

Erst danach kann man mehr zu Ihren Bildungsplänen sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nur noch ein Trauerspiel. Ich bin fassungslos ob dieser unglaublichen Handlungsunfähigkeit der Regierung. Wir brauchen dringend einen Regierungswechsel in Thüringen. Ich bin überzeugt davon, dass das FORUM in Thüringen in keinem Fall weiter regieren darf. Dazu geht es hier zu dilettantisch vor. Wir brauchen den Wechsel.

Thüringen darf nicht mehr stillstehen!

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident,

hohes Haus,

soeben endete der erste Akt des Trauerspiel , folgen also noch viere.

Herr Lewerenz entpuppte sich soeben als Stalinist im konservativen Anzug. Mit seinen Ansichten passr er eigentlich besser zu den linken oder den grünen Verbotsaposteln.

Er , Lewerenz will also die mündigen Bürger Thüringens mit einer Ausgangssperre, welche allerwahrscheinlich auch noch verfassungswiedrig ist, wegsperren.

Wir die BUW sagen Schluß mit dem ganzen Spuk!

Dort wo es angebracht ust, werden sinnvolle Maßnahmen ergriffen, aber das öffentliche Leben wird komplett wieder hochgefahren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident,

hohes Haus,

soeben endete der erste Akt des Trauerspiel , folgen also noch viere.

Herr Lewerenz entpuppte sich soeben als Stalinist im konservativen Anzug. Mit seinen Ansichten passr er eigentlich besser zu den linken oder den grünen Verbotsaposteln.

Er , Lewerenz will also die mündigen Bürger Thüringens mit einer Ausgangssperre, welche allerwahrscheinlich auch noch verfassungswiedrig ist, wegsperren.

Wir die BUW sagen Schluß mit dem ganzen Spuk!

Dort wo es angebracht ust, werden sinnvolle Maßnahmen ergriffen, aber das öffentliche Leben wird komplett wieder hochgefahren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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-blickt erstaunt zum Rednerpult, verlässt kurz den Saal und holt eine Mappe mit dem Verordnungsblättern des Freistaates. Schreibt fleißig Bruchstücke der Rede in sein Notizbuch-

Geht zum Rednerpult, nimmt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab und beginnt zu reden.

Verehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Verehrter Herr Kollege Lewerentz,

Ja, Herr Lewerentz, es stimmt: Im Koalitionsvertrag stand was von einem Stufenplan und ehrlich gesagt wäre es mir lieber, wenn wir dem Landtag einen Stufenplan vorgelegt hätten, aber wir konnten uns innerhalb der Regierung nicht einigen und auf Druck der SDP-Kolleginnen und Kollegen ist diese Coronaverordnung entstanden. Das erstmal zur grundsätzlichen Thematik.

Zu Erstens: Warum eine Verordnung? Herr Kollege Lewerentz, ich kann Ihren Unmut verstehen, aber weil Thüringen so lange keine Coronaregeln hatte, mussten wir schnell handeln und haben uns deswegen für den Verordnungsweg entschlossen, um keinen zusätzlichen Tag zu verlieren. Was Sie behaupten, Herr Lewerentz, nämlich ich hätte Angst vor Änderungsanträgen gehabt, ist schlichtweg Quatsch. Mein Vertrauen in die Thüringer SDP mag einen Schaden davongetragen haben, aber ich denke nicht, dass die SDP so weit gehen würde, dass sie ohne vorige Absprache und Diskussion innerhalb der Regierung einem Änderungsantrag der Opposition annehmen würden. Die Gründe für den Verordnungsweg habe ich schon gerade erläutert.

Zu Zweitens: Hier verstehe ich nicht ganz worauf Sie hinauswollen.

Zu Drittens: Sie haben Recht, es ist durchaus kompliziert, was da in der Verordnung bezüglich Kontaktbeschränkungen steht. Manchmal ist die Komplexität staatlicher Regelungen Voraussetzung für ein effektives Staatsvorgehen, ob es in diesem Fall auch so ist, können Sie für sich selbst entscheiden. Wenn's nach mir ginge hätten wir keine Kontaktbeschränkungen. Aber das passt Ihnen ja auch nicht.

Zu Viertens: Ich bin grad ein bisschen verwirrt, weil im Dritten Abschnitt der Verordnung, genauer in §34 Absatz 4 steht etwas zu Schulen. Wenn Sie diese Textstelle gefunden haben, können wir weiterreden.

Zu aller Letzt möchte ich noch einige Sachen sagen, welche eher grundsätzlicher Natur sind. Zunächst einmal ist diese Verordnung nur vorübergehender Natur, denn diese tritt nach Ablauf des 3. Mais außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt oder spätestens an diesem besagten Tag, sollte eine neue Verordnung, am besten in Gesetzesform und durch den Landtag legitimiert, verabschiedet werden. Ich hoffe bis dahin sind die Zahlen gesunken und wir werden in diesem Hause nicht über Restriktionen sondern über Lockerungen reden.

Das war's erstmal meinerseits. Ich freue mich auf eine weitere rege und hoffentlich auch faire Debatte.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es offenbart einer gewissen Tragik, was sich hier in den letzten Tagen vollzog. Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident und Gesundheitsminister William McKenzie hat mit großen Worten eine umfassende Corona-Strategie angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht was von Stufenplänen und von Ideen und Konzepten. Jetzt hat die Regierung gestern Nachmittag eine Verordnung erlassen. Sie hat damit neue Corona-Regeln festgeschrieben. Nach Wochen der Unvernunft, kommt diese Landesregierung zur Räson und beschließt Maßnahmen. Das ist prinzipiell richtig. Aber wie es dazu gekommen ist, was sich drumherum abgespielt hat und wie es jetzt letztendlich konkret geregelt wird, das ist das Ergebnis einer beispiellosen Peinlichkeit. Da fällt einem wirklich gar nichts mehr zu ein. Aber nun gut, schauen wir uns die Verordnung genauer an und starten wir mit den Kritikpunkten.

Erstens: Warum eine Verordnung? Der Freistaat Thüringen war damals das erste Bundesland, welches die Corona-Regeln in Gesetzesform gegossen hat Es gab Anfang des Jahres erhebliche Diskussionen im Landtag zu den Maßnahmen. Daher haben wir uns entschieden: Man kann Corona-Regeln nicht mehr am Parlament vorbei festlegen. Im Übrigen waren unter den großen Kritikern der Maßnahmen nicht nur die Abgeordneten des BUW, sondern auch der heutige Ministerpräsident William McKenzie, dessen Rede ein Offenbarungseid war. Mir ist schon ganz klar, warum es so lange keine Einigung gab. Ich meine, wer hier Reden gegen jegliche Kontaktbeschränkungen hält, dem gefallen wahrscheinlich auch die "freiheitlichen" Spaziergänge, die irgendeine ominöse Pseudo-Rechtsanwältin organisiert. Mir war schon klar, dass es nicht leicht werden würde, da einen gelungenen Ordnungskompass zu finden, wenn es jemanden gibt, dem dieser Kompass ganz offensichtlich abhanden gekommen ist. Dass es dann aber ausgerechnet dieser Ministerpräsident wagt, wieder am Parlament vorbei eine Verordnung zu beschließen, ja das zeigt, wie ernst die Lage wirklich war. Ich glaube, dass der Abgeordnete McKenzie Angst hatte, dass möglicherweise Änderungsanträge gestellt werden, die dann vermutlich von der SDP mitgetragen worden wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Missachtung des Parlamentarismus ist eine große Fehlentscheidung. Ich verlange, dass umgehend wieder mit Gesetzesinitiativen im Parlament gearbeitet wird und nicht mit irgendwelchen halbausgegorenen Verordnungen.

Zweitens: Sie lernen nicht. Sie wollen vermutlich auch nicht lernen. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil zur Ausgangsbeschränkung in Thüringen geurteilt, dass eine solche Ausgangsbeschränkung nicht verfassungskonform ist. Das haben Sie in dem zugrundeliegenden Entwurf korrigiert. Ich möchte gerne an dieser Stelle noch einmal zu Protokoll geben, dass ich von der Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung überzeugt bin. So ist es aber nun mal, wir leben in einem Rechtsstaat, ich muss mich diesem Urteil fügen, auch wenn ich es selbst weder unterstütze noch gutheiße. Wenn man sich die Ausführungen des Gerichts aber zusätzlich noch anschaut, dann steht das von Parlamentsvorbehalten und einer stärkeren Beteiligung der Legislative. Was für Konsequenzen zieht man in Thüringen jetzt daraus? Man macht aus einem Gesetz wieder eine Verordnung. Es ist wirklich ein Trauerspiel, anders kann man es nicht erklären. Ich halte Regelungen aus der neuen Verordnung für angreifbar. Ich glaube, dass wir dringend und tunlichst diese Verordnung hier in Gesetzesform hätten beschließen müssen. Mir ist es wirklich unbegreiflich, dass man sich gedacht hat, dass man damit durchkommen könne. Und um direkt mal einem wahrlich schlechten Gegenargument den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nein, drei Tage Parlamentsdiskussion machen bei Wochen der Fahrlässigkeit auch nichts mehr aus.

Drittens: Was für eine brachiale Inkonsequenz? Ausgangsbeschränkungen fallen als Mittel der Pandemiebekämpfung momentan weg. Auch wenn sie in Kombination mit anderen Maßnahmen in Ländern wie Portugal sehr gut gewirkt haben. Was zieht man jetzt daraus für Konsequenzen? Mein Ansatz wäre: Wie können wir für besseren Infektionsschutz sorgen, auch wenn wirksame Maßnahmen wegfallen? Ihr Ansatz scheint ein anderer gewesen zu sein. Ihr Ansatz war ja ganz offenkundig: Was für lustige Sonderregelungsideen fallen mir jetzt noch ein? Bei Kontaktbeschränkungen schien es der Landesregierung sehr wichtig gewesen zu sein, einen einschränkenden neuen Passus aufzunehmen. Also bei einer Inzidenz von 100 sollen nur noch eine haushaltsfremde Person erlaubt sein, wie der Status Quo. Bei unter 100 sollen maximal fünf Person, aber dann doch ein weiterer Haushalt erlaubt sein, Kinder unter 14 nicht mitgezählt. Das versteht doch keiner mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir derzeit nicht um rigide Kontaktbeschränkungen drumherum kommen und das tut mir weh. Ich finde es peinlich, dass wir immer noch in dieser Situation sind, aber dann da irgendwelche Pseudo-Lockerung-Sonder-Regeln einzuführen, damit ist niemandem geholfen. Das verwirrt die Menschen. Im Übrigen weiß ich nicht, ab wann dieser Automatismus greift: Ein Tag unter 100? Das kann in Thüringen passieren, wenn mal am Wochenende nicht gemeldet wird. Also ich finde das ganz und gar nicht ausgegoren. Wenn man hier im Parlament diskutiert hätte, dann hätte man sich damit wenigstens auseinandersetzen können. So haben wir jetzt echt ein Problem.

Viertens: Was ist mit den Schulen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister McKenzie, ja was ist mit den Schulen? Auf? Zu? Präsenz? Wechsel? Digital? Wir brauchen auch da endlich Antworten von Ihnen. Das sind Sie den Schülerinnen und Schülern schuldig. Ich kann Ihnen hier nicht viel mehr sagen, als dass in Ihrer Verordnung die Schulen nicht auftauchen. Wie sind die Regeln in den Schulen?

Erst danach kann man mehr zu Ihren Bildungsplänen sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nur noch ein Trauerspiel. Ich bin fassungslos ob dieser unglaublichen Handlungsunfähigkeit der Regierung. Wir brauchen dringend einen Regierungswechsel in Thüringen. Ich bin überzeugt davon, dass das FORUM in Thüringen in keinem Fall weiter regieren darf. Dazu geht es hier zu dilettantisch vor. Wir brauchen den Wechsel.

Thüringen darf nicht mehr stillstehen!

Herzlichen Dank.

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-ruft- War das etwa eine Einladung zu einer Koalition?

schüttelt energisch mit dem Kopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lieber Herr Ministerpräsident,

das ist doch wohl alles nicht Ihr Ernst, Herr McKenzie. Ich habe gedacht, Sie würden uns hier wenigstens mit Argumenten beglücken. Aber diese Corona-Verordnung, die Sie hier vorlegen, auf die Partner von der SDP abwälzen zu wollen, finde ich doch ein bisschen fragwürdig. Ich bin mir im Übrigen sicher, dass die SDP einen deutlich härteren und konsequenteren Stil in der Corona-Politik befürworten würde. Weil er Menschenleben schützt.

Jetzt wollen Sie plötzlich keinen zusätzlichen Tag verlieren? Wo Sie vorher Wochen verloren haben? Jetzt können Sie plötzlich nicht noch drei Tage warten und das Parlament beteiligen? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst. Woher nehmen Sie die Kühnheit? Natürlich verwehren Sie sich dadurch möglicher Änderungen. Schlimmer noch: Das Oberste Gericht hat Parlamentsbeteiligung angemahnt! Sie haben das Parlament hier zu beteiligen, das ist dringend notwendig und das verstehen Sie aber einfach immer noch nicht! Vermutlich weil Sie das Urteil des Gerichtes nicht mal in der Kurzfassung gelesen haben! Das kann es doch wohl nicht sein. Es gibt keine gute und logische Begründung für den Verordnungsweg. Es ist schlichtweg peinlich, dass Sie so tun, als gäbe es diese. Das macht mich wirklich rasend, Herr Ministerpräsident.

Zu den Kontaktbeschränkungen: Nix da Effektivität! Das ist doch nicht effektiv, was Sie da vorschlagen. Sie verklausulieren irgendwelche Sonderregeln, die keiner versteht. Das hat doch nichts mit Staatsvorgehen zu tun, Herr McKenzie. Was schwurbeln Sie da eigentlich? Das ist doch wirklich die Höhe. Wenn es nach Ihnen geht, sterben Menschen, Herr McKenzie. Kontaktbeschränkungen sind unser wirksamstes Mittel gegen diese Pandemie und Sie tun so, als wüssten Sie das nicht. Das kann man als Ministerpräsident nicht nicht wissen! Das müssen Sie wissen! Sie haben auf die Wissenschaft zu hören und Sie haben sich verdammt noch mal, um die Gesundheit der Bevölkerung zu kümmern. Das ist ja brutale Verharmlosung hier gerade und da hilft es auch nichts, dass Sie mir den schwarzen Peter zu schieben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SDP, das kann doch nicht euer Ernst sein! Ich erwarte, dass ihr hier deutlich Partei ergreift. Das ist schlichtweg Wahnsinn, was der Ministerpräsident hier vorträgt.

Bei den Schulen wird es dann nur noch peinlich, Herr Ministerpräsident. Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was Sie da gestern verordnet haben. Sie wissen es schlicht nicht und haben dann noch die Arroganz mir was von §34 Absatz 4 zu sagen. Das ist eine Regelung nach §2 Absatz 3 der ThürIfSGZustVO, dass Landkreise und kreisfreie Städte Schulen schließen können. Das ist aber doch keine Regelung. Sie sagen ja überhaupt nichts zu den Inzidenzen. Da steht nichts von den Regelungen im Homeschooling. Da steht nichts zu Prüfungen, das ist keine Regelung, die einteilt in Distanz und Wechsel. Das ist hochnotpeinlich. Sie haben das mit dieser Verordnung schlicht nicht geregelt. Das ist die Wahrheit und das sollten Sie hier auch ganz offen sagen. Sie sollten da schleunigst nachbessern.

Ich hoffe, etwas ganz anderes, Herr McKenzie, und zwar, dass Sie am 3. Mai kein Ministerpräsident mehr sind und man diesen Irrsinn hier endlich beenden kann. Das ist doch krank.

Herr Präsident,

sehr geehrte Kollegen,

täglich grüßt das Murmeltier. Auch heute debattieren wir wieder den richtigen Umgang mit Covid-19. Auch heute offenbaren sich wiederum bislang nicht ausgeräumte und politisch ganz offenbar umstrittene Grundsatzdifferenzen, um deren Klärung wir nicht länger herumkommen werden, wenn der Freistaat Thüringen nicht endgültig zum türkischen Basar für Grundrechte und Elemente der normalen Lebensgestaltung aller Menschen verkommen soll.

Es bedarf keiner großen Erklärungen, weshalb ich der Verordnung nicht zugeneigt bin. Sie ist nichts anderes als eine Fortsetzung der schon seit Monaten andauernden Pandemiebekämpfung ohne Maß und Mitte, die sich noch dazu am Parlament vorbeibezieht. In der Tat ist es wenig überzeugend, plötzlich - nach über einem Jahr der Pandemie - ein Bedürfnis für ein ultraschnelles Verfahren anzuerkennen. Gleichzeitig möchte ich diese Debatte auch zum Anlass nehmen, um mich hinter den Ministerpräsidenten McKenzie zu stellen und für einen liberalen Kurs zu werben.

Seit mehreren Monaten werden die Menschen in diesen Land mit Durchhalteparolen und Schreckensszenarien dauerbeschallt. Im November hieß es, wir müssten ein paar Wochen durchhalten, um ein geordnetes Weihnachtsfest verbringen zu können. Kurz vor Weihnachten wurde ein erneuter, nunmehr deutlich verschärfter, Lockdown verhängt, der dann bis Mitte Januar andauern sollte. Seitdem befinden wir uns in einem Zustand des Dauerlockdowns, ohne dass noch Diskussionen darüber geführt werden, ob wir überhaupt noch einen Lockdown brauchen, geschweige denn wie lang er denn sein soll. Auch hier in dieser Debatte wird deutlich, dass Herr Lewerentz und andere Lockdown-Fetischisten offenbar in einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb dahingehend eingetreten sind, wer die härtesten und autoritärsten Maßnahmen trifft. Jeder möchte der starke Mann sein und seine vermeintliche Konsequent und Entschlossenheit zur Schau stellen. Nicht selten kann man dabei den Eindruck gewinnen, dieses Land befinde sich erstmals wieder im Kriegszustand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, merken Sie es eigentlich noch? So kann und darf es nicht weiter gehen. Seit einem geschlagenen Jahr ist kein lebenswertes Leben mehr möglich. Die Wirksamkeit der Lockdown-Politik ist zu weiten Teilen zweifelhaft, ihr Schaden demgegenüber ist immens. Seien es die dramatisch ansteigenden Zahlen psychologischer Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Seien es die verheerenden entwicklungspsychologischen Folgen für die jüngeren Generationen. Seien es die massiven wirtschaftlichen Belastungen für Gastronomen, Einzelhändler und Kulturschaffende oder sei es die irreversible Veränderung des Staat-Bürger-Verhältnis zulasten der Bürger. Da hilft auch kein aus Emotionen heraus erhobener Zeigefinger. Ich sagte es bereits in einer früheren Rede, dass es eine naive Vorstellungen ist, die unbedingte Vermeidung von Todesfällen um jeden Preis sei ein erstrebenswertes Ziel. Zum Leben gehört das Sterben unvermeidbar dazu und ein freiheitlich konstituierter Staat kann nicht den Gesundheitsschutz als oberstes Ziel verfolgen. Andernfalls könnte dieser Staat nicht freiheitlich sein, sondern müsste paternalistisch, bevormundend und autoritär verfasst sein. In der aktuellen Zeit erleben wir eine hochgefährliche Verschiebung von Begründungs- und Rechtfertigungsobliegenheiten zulasten der Bürger. Was jahrelang Bestandteil jedes normalen Lebens gewesen ist, soll heute als gefährlich gelten. Bürger sind nicht selbstbestimmte Individuen, sondern ausschließlich Gefahr, egal ob sie gesund oder erkrankt sind. Schließlich ist jeder Gesunde noch nicht krank.

Wir haben es sehenden Auges erlebt, dass verantwortliche Entscheidungsträger bewusst auf Schreckensszenarien setzen und ihr Wahlvolk in Angst versetzen wollen. Hierzu wurde Anfang des Jahres 2020 vom Innenministerium gar eine Gruppe von Kommunikationsexperten eingesetzt, die auf eine besonders angsteinflößende Kommunikation mit den Bürgern abzielte. Ich kann es nicht verstehen, wie man diese deutlichen Anzeichen populistischer und autoritärer Agitation, die im Laufe der Pandemie nie vollends abgerissen ist, nicht zur Kenntnis nehmen kann, mehr noch versucht, stets "einen drauf zu setzen". So wurde etwa bei britischen Mutante ins Blaue hinein behauptet, diese sei gefährlicher als die Ausgangsvariante des Virus. Nunmehr stellt sich heraus, dass es doch nicht so schlimm sei. Anfangs ging man von einer wesentlich höheren Sterblichkeitsrate aus und traf auf dieser Grundlage strikte Maßnahmen. Bereits nach mehreren Monaten ging selbst das RKI von einer Sterblichkeitsrat von deutlich unter einem Prozent aus. Eingang in die politischen Entscheidungen hat dieser Erkenntnisgewinn nicht gefunden. Immer noch verordnen die Verantwortlichen die gleichen oder striktere Maßnahmen als zu Beginn der Pandemie, obwohl sich die Informationslage dramatisch verändert hat. Fakten werden angeführt, soweit sie einem in den Kram passen. Gegenteilige Erkenntnisse sind entweder unerheblich oder werden als Verharmlosung diffamiert. Es überzeugt auch nicht, wenn Herr Lewerentz pauschal auf "die" Wissenschaft verweist. Wissenschaft lebt von der Debatte und unterschiedlichen Erkenntnissen. Wenn also Verweise auf die Wissenschaft erfolgen, sind zumeist diejenigen Wissenschaftler gemeint, welche die eigene Meinung stützen. Dies ist nicht per se verwerflich. Als Autoritätsargument vermag es indes keine Überzeugungskraft zu entfalten.

Der Umgang der politischen Entscheidungsträger mit dem eigenen Volk ist nur noch erschreckend. Der Souverän wird als unmündiges kleines Kind behandelt, das nicht selbst auf sich und seine Mitmenschen aufpassen könne, sondern den Staat und den Verordnungsgeber brauche. Der Souverän will nicht die Staatsgewalt ausüben, er will sich dominieren und bevormunden lassen. In der Tat mag es einige Leute geben, für die der Staat genau diese Rolle einnehmen soll. Allerdings würde man ein derartiges Verständnis des Staat-Bürger-Verhältnisses eher von gesottenen Sozialisten und weniger von Bürgerlichen erwarten, zu denen sich Herr Lewerentz zählen will. Letztlich geht es mir aber auch weniger darum, welche politische Ausrichtung die Diskutanten hier vertreten. Wenn das Modell angeblich befristeter - die Befristung dauert nunmehr ein Jahr an! - Aufgabe von Freiheiten um des edlen Zweckes willen Schule macht, steht dieses Land und vor allem die Bürger, welche die Folgen dieser Politik tragen und bezahlen müssen, jedoch vor sehr dunklen Zeiten. Man findet immer eine Krise, wenn man sie finden will. Man findet immer einen edlen Zweck und vermag das Volk voll und ganz auf diesen abzustimmen. An die Stelle vernunftbasierter Abwägungen von Nutzen und Schaden einer Maßnahme tritt die aufrechte Gesinnung.

Sie wollen mich nicht missverstehen. Es ist zutreffend, dass gewisse Maßnahmen zur Eindämmung - Bekämpfung wäre ein Schritt zu viel - der Pandemie erfolgen müssen. Der Staat ist aus dem Schutzauftrag aus Art. 2 GG sogar von Verfassung wegen dazu verpflichtet. Entschieden abgelehnt werden muss aber die auch hier vertretene Auffassung von einem nahezu schrankenlosen Infektionsschutz, die darauf abzielt, jede Ansteckung zu verhindern. Das ist weder geboten noch sinnvoll. Nachdem sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, möchte ich die Eckpunkte dieser neuen Strategie überblicksartig skizzieren.

1. Engführung des Zwecks staatlicher Maßnahmen

Es muss zunächst ein Konsens darüber erzielt werden, welches konkret bezeichnete Ziel die Gefahrenabwehrmaßnahmen verfolgen müssen. Bereits hier zeigt sich eine Ungenauigkeit der gegenwärtigen Debatte, wenn über Infektionsschutz, Pandemiebekämpfung, Mobilitätsverminderung, Kontaktvermeidung oder Verhinderung von Ansteckungen gesprochen wird. Nach unserer Rechtsordnung geht es den Staat nichts an, wenn sich eine Person selbst gefährdet. Treffen verschiedener Personen sind im Ausgangspunkt keine Gefahr. Erst durch das Hinzutreten einer Gefahr für ein Rechtsgut eines Dritten wird aus dem erlaubten Risiko eine Gefahr. Dies muss leitend für alle Folgeerwägungen sein. Hieraus ergibt sich mitunter, dass Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen nur dann geboten sind, wenn sich die Dritte Person nicht selbst durch das Tragen einer Maske oder einer Impfung schützen kann. Um bei dem Beispiel der privaten Treffen zu bleiben, kann sich aus dem mit dem Treffen potentiell verbundenem Infektionsrisiko für die an dem Treffen Beteiligten und insoweit eigenverantwortlich selbstgefährdend Handelnden eine echte Gefahr nur durch eine erforderliche intensivmedizinische Behandlung ergeben, weil hierdurch notwendige Kapazitäten für andere infizierte Personen verbraucht werden.

2. Maßstabsbildung

Daraus folgt eine konsequente Abkehr von der Inzidenz als entscheidungserheblichen Abwägungsmaßstab. Vielmehr müssen die klinischen Kapazitäten in den Blick genommen werden. Hierbei kann man sich auch der Anzahl der täglichen Neueinweisungen bedienen, wenn man die tatsächliche Belegung für einen verfehlten Maßstab handelt, etwa weil die Erkrankungen in einem zeitlichen Abstand zur Infektion erfolgen.

3. Notwendige Differenzierungen

Des Weiteren ist es angezeigt, endlich gefahrspezifische Unterscheidungen zu treffen und nicht 83 Millionen Menschen pauschal als Gefährder zu betrachten. Kommt es auf die Belastung der intensivmedizinischen Kapazitäten an, deren Aufstockung selbstverständlich flankierende Begleitmaßnahme sein muss, so ist nicht nur das Infektionsrisiko an sich - nicht einmal dieses wird mit der gebotenen Differenzierung betrachtet, wenn das Kontaktverbotsregime unterschiedslos in Innenräumen wie im Freien Geltung beansprucht - sondern auch die Gefahr einer intensivmedizinischen Behandlung entscheidend. Kurzum: Wir müssen die Impfquote insbesondere unter Älteren Menschen in die Abwägung einstellen. Des Weiteren muss - und auch das ist eigentlich eine alte Kamelle - der Fokus auf den Schutz der Risikogruppen liegen. Gerade hier ist die Gefahr einer infektionskausalen intensivmedizinischen Hospitalisierung erhöht.

4. Konsequenzen

Hiernach gilt indubio pro libertatis. Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist in der Begründungslast für alle Maßnahmen, die er ergreift und nicht umgekehrt. Besteht schon abstrakt kein relevantes Infektionsrisiko, kann die jeweilige Maßnahme nicht verhältnismäßig sein. So lag es etwa auch bei den Ausgangssperren, die einen kontraproduktiven Anreiz erzeugen, Kontakte in Innenräume zu verlegen und so das Infektionsrisiko erhöhen. Wie Herr Lewerentz derartige Maßnahmen für wirksam halten kann, bleibt mir offen gesagt ein Rätsel. Die Aerosolforscher sagen uns ganz klar, dass die Gefahr im Freien äußerst gering ist. Es wäre verantwortungslos und rechtswidrig, würden wir diese tollen Neuigkeiten nicht aufgreifen. Sport im Freien muss zwingend erlaubt werden. Des Weiteren ist die Außengastronomie zu ermöglichen und sämtliche Maskenpflichten im Freien aufzuheben. Was die Schulen anbelangt, wäre es eine innovative Idee, den Unterricht bei dem anstehenden Frühling und Sommer ins Freie zu verlegen und andernfalls auf Tests zu setzen. Es geht nicht an, einerseits zu sagen, dass wir eine Testpflicht brauchen, andererseits die Schulen bei gewissen Inzidenzen zu schließen. Vielmehr muss der Freistaat hier in Vorleistung treten und Lüftungsanlagen installieren. Warum ist das noch nicht geschehen? Gerade für die soziale Entwicklung der Kinder ist der Kontakt mit Gleichaltrigen von eminenter Bedeutung. Wir erzeugen eine Generation verhaltensgestörter Kinder und Jugendlicher, wenn wir ihnen den natürlichen Austausch verwehren, der gesamtgesellschaftlich Voraussetzung für eine gelungene Eingliederung in die Gesellschaft ist.

Es wird Zeit, wieder Leben in dieses Land zu tragen. Was soll die Perspektive der Menschen hier sein, täglich aufzustehen und sich den Arsch aufzureißen, wenn ihr Schicksal bestimmt wird von ominösen Inzidenzen, denen es an der epidemiologischen Grundlage fehlt und über die Anzahl der durchgeführten Tests gesteuert werden kann? Wir können diese Gesellschaft nicht länger zu Tode schützen. Das haben wir ein Jahr lang probiert. Zur Vermeidung weiterer unumkehrbarer Schäden für Gesellschaft und die Demokratie in diesem Land muss es unsere Aufgabe, intelligente Lockerungsmöglichkeiten zu finden. Hiermit verbunden ist ein klar definiertes Ende der Pandemie: Wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, wobei die Betonung expressis verbis auf Angebot liegt, sind alle Maßnahmen ersatzlos aufzuheben. Jeder hat die Möglichkeit zum Eigenschutz vollumfänglich erhalten, so dass keine Gefahr mehr vorliegt. Grundrechte sind keine Privilegien und dürfen nicht vom Impfstatus abhängig gemacht werden.

Vielen Dank

Geht wieder zum Rednerpult

Verehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mal kurz auf die beiden vorigen Reden eingehen.

Herr Lewerentz, ich möchte hier nichts auf die SDP abwälzen, ich möchte nur sagen wie diese Verordnung entstanden ist. Ja, ich habe dieser Kompromisslösung zugestimmt, aber aus meiner Sicht ist diese Verordnung näher an den Vorstellungen der SDP als an den Vorstellungen des Forums und ich persönlich bin mit dieser Verordnung auch nicht 100%-ig zufrieden.

Ich möchte auch noch betonen, dass diese Verordnung nur eine Übergangslösung ist und wir noch vor dem 3. Mai eine durch das Parlament legitimierte Coronastrategie verabschieden sollten. Es war halt sehr wichtig, dass es überhaupt eine Coronastrategie gab.

Was mich echt stört, ist Ihre Diskussionsweise in dieser Debatte, Herr Lewerentz. Anstatt sich offen argumentativ mit Ihrem Gegenüber zu diskutieren, werfen Sie ebendiesem vor, er würde Leben bedrohen, was ein sehr ernster Vorwurf ist. Dennoch werde ich kurz auf Ihre Vorwürfe eingehen.

Ich stehe Kontaktbeschränkungen aus folgenden Gründen kritisch gegenüber: Zum einen lehne ich zu starke Staatseingriffe ab und denke, dass es besser ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden dürfen, mit wie vielen Menschen sie sich treffen, auch in einer Pandemie. Denn ich bin der Überzeugung, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich handeln und wissen was sie tun, welches Risiko sie eingehen wollen oder nicht. Außerdem ist für die Verbreitung oder Nichtverbreitung der Covid-Krankheit entscheidend, was gemacht wird und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen. Nehmen wir zur Verdeutlichung ein Beispiel. Treffen 1 besteht aus 8 Personen aus 2 Haushalten, findet im Freien statt und es wird ein gewisser Abstand gewahrt. Treffen 2 besteht aus 3 Personen aus 2 Haushalten, findet in einem stickigen unbelüfteten Kellerraum statt und es wird kein Abstand gewahrt. Bei welchem Treffen werden wohl mehr Viren übertragen, wenn jeweils eine Person infiziert ist? Ich denke, dass es Treffen 1 ist. Trotz der größeren Anzahl der Teilnehmenden. Aber das kann ja jetzt egal sein, weil wir eine Kontaktbeschränkung in der Verordnung haben. Ich versuche mal diese Regelung zu erläutern: Person A aus Haushalt 1 darf sich mit Person B aus Haushalt 2 treffen - Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Aber Person A aus Haushalt darf sich auch mit seinem Haushalt und einem zusätzlichen anderen Haushalt treffen, wenn es maximal 5 Personen sind - Unter-14-Jährige nicht mitgezählt. Beides gilt nur bei einer Inzidenz von unter 100.

Zur Rede des Herrn Kollegen Wolff. Einem großen Teil Ihrer Rede kann ich sogar zustimmen oder kann zumindest Ihren Unmut verstehen. Es mag jetzt berechtigterweise die Frage aufkommen, weswegen ich für einen liberaleren Kurs in der Coronastrategie bin, aber dennoch die verordnete Coronaverordnung verordnet habe. Zunächst einmal war es dringend nötig, dass wir überhaupt eine Strategie haben. Da kann ich Herr Lewerentz zustimmen, es war dringend nötig und wir, die Landesregierung, haben zu viel Zeit verloren. Aber jetzt haben wir eine Strategie und darüber bin ich sehr froh, auch wenn ich inhaltlich einige Probleme mit dieser habe. Wir haben regierungsintern die gegebene Verordnung als Kompromiss ausgehandelt.

Das war's erstmal kurz zu den genannten Reden meinerseits.

Wirklich schwach Herr Ministerpräsident!

steht auf zu einer Kurzintervention

Herr McKenzie,

Ihr Engagement in allen Ehren und ich bin die letzte die auf Maßnahmen wie Ausgangssperren pocht, aber warum können Sie und Ihr Kabinett nicht transparent und ehrlich Auskunft geben und beschließen das Gesetz, was offenbar ja über Wochen vor sich her geschoben werden konnte, plötzlich und ohne jede Diskussion? Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, das möglichst schnell zu machen, wäre das schon bei Ihrem Amtsantritt möglich gewesen. Die Verordnung strotzt nicht gerade von Innovation oder Neuerungen, eher im Gegenteil. Vor Wochen wäre dieser Beschluss sinnvoll gewesen, jetzt zeigt es nur die Ratlosigkeit der Regierung. Können oder wollen Sie sich nicht einigen?

In jedem Fall erwarte ich jetzt, dass Sie Ihre Vorschläge einbringen und wenn es nicht als Regierung ist, dann eben nur als Fraktion. Was Sie aber machen ist folgendes: Versprechen den Bürgerinnen und Bürgern dass "in naher Zukunft" die besten Maßnahmen folgen und es passiert: Nichts! Deswegen heißt es doch: Ab ins Parlament mit Ihren Vorschlägen und raus aus den Hinterzimmern. Dann könnten wir vielleicht auch endlich inhaltlich argumentieren.

Danke

Steht auf zur Erwiderung.

Frau Erich,

ja wir hatten schon vor Ostern eine fertige Coronastrategie, aber für diese gab es keine Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der SDP und deswegen mussten wir eine andere Strategie ausarbeiten. Die verabschiedete Verordnung wurde erst ungefähr letztes Wochenende ausgehandelt.

ruft dazwischen

Das mag ja sein, das ist mir und den Bürgerinnen und Bürgern aber vollkommen egal. Ihre Streitigkeiten innerhalb der Regierung können doch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Wenn Sie antworten, gehen Sie auf meine Argumente und Forderungen ein und versuchen nicht die Schuld zu verschieben!

ruft zurück

Frau Erich, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie, dass ich den Anfangsentwurf in den Landtag stelle?

Gott bewahre!

Zitat von William McKenzie

ruft zurück

Frau Erich, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie, dass ich den Anfangsentwurf in den Landtag stelle?

Hätten Sie mir zugehörtt wüssten Sie das!

Herr Ministerpräsident,

Sie wollen das beste für die Bürger Thüringens? Sehr gut, dann heben Sie die Beschränkungen auf, lassen Sie die Unternehmer wieder Geld verdienen!

Mein Komprissvorschlag ,so komme ich Ihnen endgegen, setzen Sie die Beschräkungen lokal dort ein , wo es nötig und gerechtfertig ist , jedoch befreien Sie das Land aus seiner Starre.

Besten Dank.

Herr von Wildungen,

dass es von der lokalen Lage abhängt, welche Einschränkungen gelten, war schon im Anfangsentwurf vorgesehen. Das heißt es würde nicht von den Werten des gesamten Freistaates Thüringen sondern von den Landkreisen abhängen, welche Einschränkungen gelten und welche nicht.