TH 005|021 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf schlage ich vor das Thüringer Waldgesetz zu ändern. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Energiewende ein wichtiges Thema ist. Wir brauchen den Energiemix der Zukunft und müssen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien in einem sozial verträglichen Tempo ausgebaut werden. Ein zu schneller Umstieg auf die erneuerbaren Energien kann da kontraproduktiv sein. Wir können und sollten aber auch über den Energiemix der Zukunft in diesem Parlament sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu etwas von Ministerin Fährmann nach Einarbeitungszeit hören würden. Das wäre sicherlich eine spannende Diskussion.

Heute müssen wir aber auch lernen Grenzen zu setzen. In diesem Fall handelt es sich um eine klare Abwägungssache, wo es mir und vielen Bürgerinnen und Bürger unbegreiflich war, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte. Seit 2016 können Windenergieanlagen auch in Wäldern gebaut werden. Die Konsequenz waren Rodungen und Proteststürme der jeweils anwohnenden Bevölkerung. Das war ein Fehlgriff, der vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht war. Das Ökosystem Wald wird hier bewusst überstrapaziert. Wir müssen diesem Irrsinn ein Ende setzen und deswegen dafür sorgen, dass Windenergieanlagen nicht mehr in Wäldern errichtet werden dürfen.

Das sollte in unser aller Sinne sein!

Herzlichen Dank!

Herr Präsident,

hohes Haus,

kurz und knapp, wir der BUW stimmen den Antrag aus vollem Herzen zu einhundert Prozent zu.

Besten Dank.

Sehr geehrtes Präsidium,

ich bin natürlich nicht nur bei Ministerpräsident McKenzie so streng. Ich hätte hier gerne eine Position der Landesregierung und die Meinung der Ministerin.

Dazu beantrage ich die Debattenverlängerung.

Danke sehr.

Ich weiß nicht, Herr Präsident, muss ich Fragen stellen? Was muss ich eigentlich machen, damit mir mal irgendjemand aus der Landesregierung antwortet?

tritt ans Rednerpult.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

als Umwelt- und auch Energieministerin dieses Freistaates muss ich zwingend an dieser Stelle das Wort ergreifen. Wir haben uns in der Landesregierung zu diesem Vorschlag beraten und haben und auch Außenmeinungen eingeholt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen in Wäldern nicht zielführend ist. Für diese Entscheidung waren die Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz und die Einschätzung des Umweltverbandes Greenpeace maßgebend, die beide zu dem Ergebnis kommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraft im Wald nicht zielführend ist.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass es berechtigte Bedenken darüber gibt, Windkraftanlagen im Wald zu betreiben. Unsere Landesregierung möchte sich deshalb in nächster Zeit mit dem Bundesamt für Naturschutz und mit zahlreichen Verbänden, Unternehmen und Interessensgruppen, die es betrifft, zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, dass den Bedenken gegenüber der Windkraft im Wald gerecht wird. Insofern danke ich Ihnen, Herr sachkundiger Bürger Lewerentz, dass Sie dieses Anliegen in unseren Landtag eingebracht haben.

Vielen Dank!

Herr Präsident,

Frau Minister,

aneblich wollen Sie doch die Natür schützen? Dann aber knallen Sie so ein Teil mitten in die Natur? Das windräder nicht unumstritten sind , sogar unter den Befürwortern neuer Energien, dürfte auch Ihnen bekannt sein.

Neue Energien ja ,aber nicht auf Kosten der Natur! Dort wo man die Dinger aufstellen kann, bitte sehr, aber nicht im Wald!

Besten Dank.

Zitat von Ricarda Fährmann

tritt ans Rednerpult.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

als Umwelt- und auch Energieministerin dieses Freistaates muss ich zwingend an dieser Stelle das Wort ergreifen. Wir haben uns in der Landesregierung zu diesem Vorschlag beraten und haben und auch Außenmeinungen eingeholt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen in Wäldern nicht zielführend ist. Für diese Entscheidung waren die Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz und die Einschätzung des Umweltverbandes Greenpeace maßgebend, die beide zu dem Ergebnis kommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraft im Wald nicht zielführend ist.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass es berechtigte Bedenken darüber gibt, Windkraftanlagen im Wald zu betreiben. Unsere Landesregierung möchte sich deshalb in nächster Zeit mit dem Bundesamt für Naturschutz und mit zahlreichen Verbänden, Unternehmen und Interessensgruppen, die es betrifft, zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, dass den Bedenken gegenüber der Windkraft im Wald gerecht wird. Insofern danke ich Ihnen, Herr sachkundiger Bürger Lewerentz, dass Sie dieses Anliegen in unseren Landtag eingebracht haben.

Vielen Dank!

Alles anzeigen

Sehr geehrtes Präsidium,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Frau Ministerin Fährmann,

ich finde es wichtig, wenn man sich beraten lässt, dass man sich dann auch beide Positionen anschaut. Die Position von Greenpeace ist bekannt. Es gibt konträre Meinungen, fragen Sie mal die zahlreichen Bürgerinitiativen oder beispielsweise die Deutsche Wildtier Stiftung. Wir können Windenergie nicht gegen den Lebensraum Wald ausspielen. Wir müssen da für andere Lösungen sorgen und diese anderen Lösungen gibt es auch. Ich bin deswegen erstaunt und traurig, dass man hier tatsächlich Wälder die Rechnung zahlen lässt.

Schade, dass wir hier keinen echten Waldschutz betreiben können. Ich freue mich schon auf den Gesetzentwurf.

Danke.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Ricarda Fährmann

tritt ans Rednerpult.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

als Umwelt- und auch Energieministerin dieses Freistaates muss ich zwingend an dieser Stelle das Wort ergreifen. Wir haben uns in der Landesregierung zu diesem Vorschlag beraten und haben und auch Außenmeinungen eingeholt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen in Wäldern nicht zielführend ist. Für diese Entscheidung waren die Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz und die Einschätzung des Umweltverbandes Greenpeace maßgebend, die beide zu dem Ergebnis kommen, dass eine generelle Ablehnung von Windkraft im Wald nicht zielführend ist.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass es berechtigte Bedenken darüber gibt, Windkraftanlagen im Wald zu betreiben. Unsere Landesregierung möchte sich deshalb in nächster Zeit mit dem Bundesamt für Naturschutz und mit zahlreichen Verbänden, Unternehmen und Interessensgruppen, die es betrifft, zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, dass den Bedenken gegenüber der Windkraft im Wald gerecht wird. Insofern danke ich Ihnen, Herr sachkundiger Bürger Lewerentz, dass Sie dieses Anliegen in unseren Landtag eingebracht haben.

Vielen Dank!

Alles anzeigen

Sehr geehrtes Präsidium,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Frau Ministerin Fährmann,

ich finde es wichtig, wenn man sich beraten lässt, dass man sich dann auch beide Positionen anschaut. Die Position von Greenpeace ist bekannt. Es gibt konträre Meinungen, fragen Sie mal die zahlreichen Bürgerinitiativen oder beispielsweise die Deutsche Wildtier Stiftung. Wir können Windenergie nicht gegen den Lebensraum Wald ausspielen. Wir müssen da für andere Lösungen sorgen und diese anderen Lösungen gibt es auch. Ich bin deswegen erstaunt und traurig, dass man hier tatsächlich Wälder die Rechnung zahlen lässt.

Schade, dass wir hier keinen echten Waldschutz betreiben können. Ich freue mich schon auf den Gesetzentwurf.

Danke.

Alles anzeigen

tritt ans Rednerpult.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

sehr geehrter Herr Lewerentz,

liebe Kolleg:innen,

ich denke Sie haben mich missverstanden, Herr Lewerentz. Wir haben uns mit ihrem Antrag befasst und in der Kürze der Zeit Stellungnahmen eingeholt, die keinesfalls abschließend sind, sondern nur einen Zwischenstand darstellen. Die Landesregierung möchte sich zu diesem Thema eine differenzierte Meinung bilden und wird auch mit den von Ihnen genannten Institutionen Kontakt aufnehmen. Mir war es nur wichtig darzustellen, dass es eben auch andere Einschätzungen gibt und wir deswegen zum gegebenen Zeitpunkt ein komplettes Verbot ablehnen. Wir werden uns nun ausgiebig mit dem Thema beschäftigen, um eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird und die Umwelt und die Natur ausreichend schützt.

Vielen Dank!

Im übrigen schließe ich die Debatte. Die Abstimmung wird eingeleitet.