Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin es leid. Wir befinden uns in einer akuten und beschämenden Lage. Gesundheitspolitisch sind aktuell genau zwei Dinge erforderlich: eine effektive Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gepaart mit der Weitsicht auch kluge Lösungen zu finden, für die Probleme, die schonungslos offengelegt wurden. Man kann sich jetzt Gedanken machen, wie man diese Sachen konkret denkt. Ich sage Ihnen aber mal ganz deutlich, was tödlich ist. Tödlich ist, wenn man nichts tut. Zynisch ist, wenn man sich dafür auch noch feiert.
Diese Landesregierung ist gelebter Dilettantismus in der Gesundheitspolitik und das macht mich rasend. Es macht mich rasend, dass hier bei einer Pandemie zugeschaut wird und man seit Wochen eine COVID-19-Strategie verspricht und dann nicht liefert. Es macht mich rasend, wenn man sich prinzipiell bei allem enthält ohne sich zu erklären und somit gesundheitspolitischen Fortschritt ausbremst. Es macht mich rasend, dass es scheinbar Volksvertreter hier gibt, die sich dafür auch noch abfeiern. Es ist blanker Hohn. Das macht mich rasend. Es darf nicht sein, dass hier wochenlang nichts passiert. Es darf nicht sein, dass diese Landesregierung zu faul ist, um hier jeden Oppositionsantrag vernünftig und würdevoll zu diskutieren. Es darf nicht sein ,dass man sich dafür nicht schämt. Es darf nicht sein, dass diese Landesregierung noch im Amt ist.
Wenn man das Gefühl hätte, dass diese Landesregierung sich inhaltlich intensiv mit den Anträgen auseinandersetzen würde, dann hätte man wenigstens Verständnis aufbringen können. Diese Nichtleistung, diese Arbeitsverweigerung - das darf einfach nicht mehr sein. Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass hier keinerlei Motivation aufgebracht wird, um Oppositionsanträge zu diskutieren. Es kann nicht sein, dass hier Anfragen mit einem Wort beantwortet werden, weil man sich nicht mal die Mühe macht, sich intensiv mit den Themen zu beschäftigen. Gesundheitskiosk ist da ein spannendes Beispiel. Man kann sich immer enthalten. Das ist absolut legitim und in Ordnung. Ich sage Ihnen aber mindestens genauso deutlich: Ich glaube, dass man sich hier nicht gut genug mit dem Thema beschäftigt hat. Warum kann man denn nicht mal diskutieren, über die Möglichkeiten von dezentraler medizinischer Versorgung? Warum blockiert man jede Innovation? Wie peinlich ist diese Arbeitsmoral der Landesregierung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin es leid, hier keine Diskussionskultur im Parlament wahrnehmen zu können, sondern eine Landesregierung zu erleben, die blockiert, bockt und keinerlei Eigeninitiative zeigt. Diese Landesregierung sollte zurücktreten. Sie sollte den Weg frei machen, für ehrliches und wahrhaftiges Engagement für die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht können ja die neuen SDP-Landtagsmitglieder da einen Beitrag zu leisten. Scheinbar gibt es immense Pull-Faktoren in Thüringen - Ministerämter?
So kann es nicht weitergehen.
Ich freue mich schon, dass uns dann hier direkt der neue Minister seine Positionen darstellen kann!
Herr Päsident,
Herr Lewerenz,
auch ich bin es leid! Leid jeden Tag jede Stünde das Gesülz über Corona anzuhören.
Hören wir endlich azuf uns damit zu befassen, wir wissen das es existiert, genau wie andere Krankheiten, befassen wir uns lieber mit wirklich wichtigen Dingen.
Zumal wenn niemand mehr davon spricht , die Sache, spätestens nach vier Wochen aus den Kopfen verschwunden ist.
Wir sollten vielmehr dafür Sorge tragen, dass unsere Bürger ihr altes Leben zurückbekommen, dass ist viel wichtiger, als irgendwelche Schreckenmeldungen!
Kümmern wir uns lieber darum unsere Wirtschaft wieder aufzubauen, das ist wichtiger , auch das unsere Kinder wieder ordentlich zur Schule gehen.
Ich beantrage die Verlängerung der Debattenzeit.
Na dann verlängern wir doch mal
Zur Verlängerung der Aktuellen Stunde ist ein Antrag des Antragstellers oder von vier insgesamt Abgeordneten erforderlich.
Aktuell scheint es keine offenen inhaltlichen Fragen des Plenums zu geben. Sollten Fragen gestellt und nicht innerhalb der regulären Frist beantwortet werden, kann das Präsidium die Aktuelle Stunde auch selbsttätig verlängern.
Der Minister hat doch bisher gar nicht auf die Fragen des Kollegen Lewerentz reagiert, also stehen sehr wohl noch offene Fragen im Raum.
Der Minister hat doch bisher gar nicht auf die Fragen des Kollegen Lewerentz reagiert, also stehen sehr wohl noch offene Fragen im Raum.
Die Fragen des Kollegen Lewerentz sind im Kontext der Rede nicht direkt an die Landesregierung gerichtet und können als rhetorisch aufgefasst werden (etwa „Wie peinlich ist diese Arbeitsmoral der Landesregierung?“). Mit der Erklärung des Kollegen zur Debattenverlängerung hat sich diese Bewertung aber ohnehin erledigt.
Herr Präsident,
Liebe Kollegen,
warum genau haben wir die Debatte jetzt verlängert, wenn man mir wie immer hier eh nicht antwortet?
Herr Präsident,
Liebe Kollegen,
warum genau haben wir die Debatte jetzt verlängert, wenn man mir wie immer hier eh nicht antwortet?
Ich hab noch bis Samstag Zeit.
Herr Präsident,
Liebe Kollegen,
warum genau haben wir die Debatte jetzt verlängert, wenn man mir wie immer hier eh nicht antwortet?
Ich hab noch bis Samstag Zeit.
Antworten Sie doch am besten Samstag Mittag. So würde man einer Diskussion natürlich effektiv aus dem Weg gehen, völlig richtig.
Alles anzeigenHerr Präsident,
Liebe Kollegen,
warum genau haben wir die Debatte jetzt verlängert, wenn man mir wie immer hier eh nicht antwortet?
Ich hab noch bis Samstag Zeit.
Antworten Sie doch am besten Samstag Mittag. So würde man einer Diskussion natürlich effektiv aus dem Weg gehen, völlig richtig.
Das habe ich nicht vor. Ich werde voraussichtlich Morgen reagieren.
Verehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Lage ist ernst. Wir sind derzeit inmitten einer Pandemie und einer daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Herr Lewerentz hat Recht: Wir brauchen jetzt eine effektive Coronastrategie. Wir brauchen eine Coronastrategie, welche gut durchdacht ist und die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte findet. Es ist nicht einfach möglichst schnell eine gut durchdachte Strategie zu entwickeln, aber genau das muss jetzt gemacht werden. Es ist Zeit zu handeln. Es tut mir Leid, dass wir als Landesregierung bisher noch keine Coronastrategie vorgestellt haben, aber wir arbeiten daran.
Herr Kollege Lewerentz hat oftmals gefragt, wann denn die so oft versprochene Strategie kommt. Ein konkretes Datum kann ich derzeit leider nicht nennen, aber eins kann ich Ihnen sagen: Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Coronastrategie und ich bin optimistisch, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis wir hier im Landtag über diese Strategie debattieren.
schreitet vom Platz zum Pult und setzt ihre Maske ab
Sehr geehrtertes Präsidium,
Sehr geehrte Kollegschaft,
Liebe Zuschauende,
Es wäre ja glaubwürdig und auch richtig, wenn unser Herr Gesundheitsminster sowie Ministerpräsident seine Worte vor ein paar Wochen hätte verkündet. Das hat er auch und da konnte man ihm auch noch durchaus glauben. Tiefgehende Beschränkungen in die Freiheit wie Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns müssen gut überdacht und geplant sein. Aber: Sie müssen auch zur rechten Zeit kommen.
Liebe Regierung: Ich bin damit absolut fein, dass Sie sich Gedanken machen, aber man ist nun am Hochpunkt der dritten Welle und schafft es immer noch nicht, weitergehende Maßnahmen zu erlassen, von Gesetzen, die angeblich schon seit Wochen fertig sein müssten. Hinzu kommt die absolute Intransparenz in dieser Sache zu der Opposition und viel wichtiger: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin mir ziemlich sicher, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses würden sich mit Freude engagieren und die Akzeptanz Ihres Vorschlages könnte enorm gesteigert werden, wenn wir das gemeinsam verhandeln könnten. So beraten Sie hinter verschlossenen Türen über nicht öffentliche Sachen, die aber Alle in diesem Land etwas angehen.
trinkt einen Schluck Wasser und fährt fort
Es ist mir mittlerweile ein Rätsel, wie man, ohne sich zumindestens zu entschuldigen, für solche Vorgehensweisen immer noch den Kopf hinhält und sturr einfach so weitermacht. Thüringen braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Nach diesen Ereignissen in der Gesundheitspolitik in Gänze muss man sich jedoch fragen: Haben wir eine solche Regierung noch?
Es wäre mir ein inneres Blumenpflücken, wenn Sie diese Frage mit "Ja" beantworten könnten, in dem Sie nun endlich Ihren Vorschlag vorlegen oder in einen Ausschuss überweisen, was meiner Meinung nach das Sinnvollste in der aktuellen Situation für die Einbindung der gesammten Thüringer Gesellschaft wäre.
Herr Präsident, ich beende meine Rede nun,
Lassen Sie mich abschließend sagen: In einer gesellschaftlichen Krise ist es das Schlimmste, nichts zu tun. Beschwichtigungen helfen weder gegen das Virus, noch gegen Rechtsextremismus, noch gegen den Klimawandel.
Deshalb meine Aufforderung: Handeln Sie!
Vielen Dank
setzt sich wieder an ihren Platz
applaudiert
Herr Präsident,
was wir brauchen, ist nich noch mehr Panikmacherei. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder zu Laufen bringen.
Das es Corona gibt ist unbestritten, aber das sind andere Krankheiten auch.
Tun wir also das was vernünftig und leben wir wieder unser Leben!
Ich danke für Ihr Gehör.
ruft dazwischen
Klar, Ihre Methoden haben schon bei der Pest wahre Wunder gewirkt!
Worin haben Sie ihren Doktor gemacht? "Zauberei" mit dem Nebenfach "Verschwinden lassen"?
Die Pest existiert immer noch, wenigstens das sollten Sie wissen!
Zumindest habe ich einen akademischen Grad, Sie Panikmacherin.
Wovon man nicht mehr redet verschwindet über kurz oder lang aus den Köpfen.
Man hat nun lange genun mit Corona beschäftigt, es wird Zeit für die wichtigen Dinge.
