[NRW VI|03] Debatte - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen

  • Herr Wexxler,

    dass Sie behaupten, die Schulen würden den Einfluss des landesweit einheitlichen Leistungstest willkürlich festlegen, ist erschreckend. Vertrauen in unsere Lehrkräfte und Schulen sieht anders aus. Sie sollten sich angesichts der hart arbeitenden Lehrkräfte schämen. Diese Menschen versuchen gerade in einer nie dagewesenen schwierigen Zeit Schülerinnen und Schülern mit allen mitteln etwas beizubringen und Sie zweifeln an deren Urteilsvermögen und deren Vernunft? Es ist wirklich unfassbar.

  • Lieber sorgfältig nachdenken, bevor ich irgendwelche Halbgaren Reformen in den Landtag bringe, die es den Schülerinnen und Schülern am Ende alles andere als einfacher macht!

    Dass Sie die Reform als halbgar beschreiben, zeigt nur, wie wenig Ahnung Sie von ordentlicher Arbeit im Landtag haben. Diese Reform hat Wochen an Arbeit gekostet und Sie bezeichnen Sie als halbgar? Ich möchte erstmal sehen, dass Sie eine solche Reform auf den Tisch bringen, bevor Sie solche Aussagen tätigen. Ich fürchte allerdings, dass ich da lange warten muss.

  • Lieber sorgfältig nachdenken, bevor ich irgendwelche Halbgaren Reformen in den Landtag bringe, die es den Schülerinnen und Schülern am Ende alles andere als einfacher macht!

    Dass Sie die Reform als halbgar beschreiben, zeigt nur, wie wenig Ahnung Sie von ordentlicher Arbeit im Landtag haben. Diese Reform hat Wochen an Arbeit gekostet und Sie bezeichnen Sie als halbgar? Ich möchte erstmal sehen, dass Sie eine solche Reform auf den Tisch bringen, bevor Sie solche Aussagen tätigen. Ich fürchte allerdings, dass ich da lange warten muss.

    Dann bastele ich jetzt auch mehrere Wochen an einer Reform und erwarte dann, dass zugestimmt wird. Immerhin hab ich ja dann lang gebraucht!


    Merken Sie selber oder?

  • tritt an das Rednerpult


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    SDP-Fraktion, ...


    eigentlich hatte ich vor, diese Rede mit einer Sachlichen Kritik, meinem Willen, es ablehnen zu wollen und einem guten Abend beendet. Doch leider wird ein anderer Block davor kommen müssen.


    Herr Kollege Baum,


    ich freue mich über ihre Feststellung, würde mir nur wünschen, dass Sie sich an jene halten würden. Für konstruktive Arbeit wäre es nötig, besonnen und ruhig zu arbeiten, auf andere Parteien zuzugehen und eine Lösung zu erarbeiten. Das wird keiner mit Ihnen tun, wenn Sie den anderen demokratisch gewählten Parteien unterstellen, keine konstruktive Politik zu betreiben. Diese Reform gehört augenblicklich in einen Ausschuss und ist dort zu erarbeiten. Doch ich schweife ab.


    Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin in diesem Hohen Hause ist sich über ihre oder seine Verantwortung bewusst und wird diese nach bestem Gewissen ausführen. Es liegt nicht an der SDP darüber zu entscheiden, ob eine Partei besten gewissens oder Verantwortungsvoll arbeitet. Gleichzeitig besitzt die SDP keine Meinungshoheit. Denn jene existiert auch garnicht: Meinungen sind zu vertreten und von Ihnen nicht abzuwerten. Und das verbitte ich mir zukünftig auch von jedem Mitglied dieses Hohen Hauses.


    Dem Landtag täte es gut, weniger Emotional an dieses Thema zu gehen. Solange diese Debatte nur aus Emotional getriebenen Aussagen und Zwischenrufen besteht, ist es nicht möglich, konstruktiv zu arbeiten und solange werde ich auch nichts in diese Debatte beitragen: Was auch heißt: Das FORUM wird diesem Antrag nicht zustimmen.


    Übrigens möchte ich noch einwerfen *mit Blick zur SDP Fraktion* Getroffene Hunde bellen.


    Vielen Dank.

  • Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich denke von unserer Seite ist wiederholt auf die Missstände dieser Reform hingewiesen worden. Auf weitere Sticheleien werde ich nicht eingehen, eine Debatte über den Inhalt der Reform scheint vonseiten der SDP nicht mehr gewünscht zu sein.
    Ich werde keine parteipolitischen Grabenkämpfe führen, weder in den Hallen dieses hohen Hauses noch davor. Ich werde dieser Debatte nicht weiter beiwohnen. Wir sehen uns dann zur Abstimmung wieder.


    Verlässt im Anschluss den Plenarsaal

  • Lieber sorgfältig nachdenken, bevor ich irgendwelche Halbgaren Reformen in den Landtag bringe, die es den Schülerinnen und Schülern am Ende alles andere als einfacher macht!

    Dass Sie die Reform als halbgar beschreiben, zeigt nur, wie wenig Ahnung Sie von ordentlicher Arbeit im Landtag haben. Diese Reform hat Wochen an Arbeit gekostet und Sie bezeichnen Sie als halbgar? Ich möchte erstmal sehen, dass Sie eine solche Reform auf den Tisch bringen, bevor Sie solche Aussagen tätigen. Ich fürchte allerdings, dass ich da lange warten muss.

    Dann bastele ich jetzt auch mehrere Wochen an einer Reform und erwarte dann, dass zugestimmt wird. Immerhin hab ich ja dann lang gebraucht!


    Merken Sie selber oder?

    Was Sie alles in die Nachricht reininterpretieren, ist interessant. Ich hab kein Wort über die Zustimmung dazu verloren, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die Reform nicht halbgar sondern fertig ist. Natürlich kann man auch einem Antrag widersprechen, der jahrelange Arbeit gekostet hat, wenn einem dieser nicht gefällt.

  • ruft dazwischen


    Wenn einem die wenigen Argumente ausgehen...

  • Sehr geehrter Herr Präsident.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen.

    Wie der Kollege Baum schon sagte, unser Schulsystem ist nicht gerade das Beste. Unser Schulsystem belastet die Schüler unseres Bundeslandes stark. Wir als SDP wollen mit dieser Reform dafür sorgen, dass unser Schulsystem für alle verbessert wird. Seien es Lehrkräfte, Schüler, Schulleiter und Eltern. Wir wollen unsere Schüler besser fördern und ihnen eine bestmögliche Zukunft bieten. Diese neuen Konzepte in der Reform werden uns helfen das Schulsystem des Landes NRW zu stärken und zu verbessern. Darum bitte ich sie, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger abzustimmen, und für diese Reform zu stimmen.

    Vielen Dank!

    - trinkt noch einen Schluck Wasser und verlässt danach das Rednerpult. Setzt vorher seine FFP-2 Maske mit SDP Logo auf. -

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Herr Kollege Baum,


    ich freue mich über ihre Feststellung, würde mir nur wünschen, dass Sie sich an jene halten würden. Für konstruktive Arbeit wäre es nötig, besonnen und ruhig zu arbeiten, auf andere Parteien zuzugehen und eine Lösung zu erarbeiten. Das wird keiner mit Ihnen tun, wenn Sie den anderen demokratisch gewählten Parteien unterstellen, keine konstruktive Politik zu betreiben. Diese Reform gehört augenblicklich in einen Ausschuss und ist dort zu erarbeiten. Doch ich schweife ab.

    Herr Präsident, Frau Kollegin Keil-Karrenberg,

    ich freue mich ja, dass Sie sich mit dieser Reform und unseren Beiträgen beschäftigen. Ich muss anmerken, dass es den Kritikern der Reform freisteht, mit Änderungsanträgen auf sie Einfluss zu nehmen.

    Ich bitte deswegen auch Sie, Ihre Fraktion, und ihre künftigen Koalitionspartner, die Grünen, doch diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen,

    und auch konsequent umzusetzen, denn in der Politik, im Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger, ist es das schlimmste, wenn die einzige Konsequenz in der Inkonsequenz besteht.

    Was ich damit sagen will, machen Sie das, was Sie von anderen fordern, bringen Sie Änderungsanträge ein.

    An lösungsorientierter Arbeit war leider niemand interessiert, bevor ich das bemängelte. Das ist keine Konsequenz daraus.



    Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin in diesem Hohen Hause ist sich über ihre oder seine Verantwortung bewusst und wird diese nach bestem Gewissen ausführen. Es liegt nicht an der SDP darüber zu entscheiden, ob eine Partei besten gewissens oder Verantwortungsvoll arbeitet. Gleichzeitig besitzt die SDP keine Meinungshoheit. Denn jene existiert auch garnicht: Meinungen sind zu vertreten und von Ihnen nicht abzuwerten. Und das verbitte ich mir zukünftig auch von jedem Mitglied dieses Hohen Hauses.

    Und Frau Keil-Karrenberg,

    die SDP besitzt keine Meinungshoheit. Wäre ja auch schlimm. Wovon wir jedoch Gebrauch machen können, das ist unsere Meinungsfreiheit. Natürlich steht es Ihnen dann frei, das Gesagte zu kritisieren, und auch das müssen wir akzeptieren, aber sogar Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei dürfen in diesem Land und auch in diesem Landtag frei ihre Meinung äußern.


    Übrigens möchte ich noch einwerfen *mit Blick zur SDP Fraktion* Getroffene Hunde bellen.

    Zum Abschluss Frau Keil-Karrenberg, wird uns als SDP-Fraktion ja heute auch vorgeworfen, wir wären aggressiv und würden provozieren.

    Ja damit möchte ich eigentlich auch schließen.

    trophyImage-15.png


    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

  • *Einruft*


    Dafür gibt es ein Glück ja auch Ausschüsse!

  • Wussten Sie dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen können, wenn Sie das wollen? So als Mitglied des Landtages.

    *weiterruft*


    Als Grundlage kann ich dann ja nur die Verfassung nehmen. Der Landtagspräsident hat die Debatte über die Geschäftsordnung ja noch nicht eröffnet. Die Geschäftsordnung : Das, was man sich mit dem Landtagspräsidenten sich übrigens als erstes gibt.

  • Wussten Sie dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen können, wenn Sie das wollen? So als Mitglied des Landtages.

    *weiterruft*


    Als Grundlage kann ich dann ja nur die Verfassung nehmen. Der Landtagspräsident hat die Debatte über die Geschäftsordnung ja noch nicht eröffnet. Die Geschäftsordnung : Das, was man sich mit dem Landtagspräsidenten sich übrigens als erstes gibt.

    -ruft-

    Nun seien sie doch mal still und hören den Rednern zu!

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.