[NRW VI|03] Debatte - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit eröffne ich die Debatte zu unten stehendem Antrag.

    Die Debatte endet in 72 Stunden.


    Herr Präsident,

    Herr Ministerpräsident,

    Frau Bildungsministerin,


    ich würde gerne einige Worte der Landesregierung zu diesem Entwurf hören, bevor ich ihn weiter kommentiere.


    Vielen Dank im Voraus.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    diese Bildungsreform ist mit diesem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes natürlich nicht vollkommen. Restliches ist aber in Verordnungen geregelt, folglich werden diese erst veröffentlicht, wenn das Gesetz beschlossen wird.


    Was also ist mit dieser Bildungsreform refomiert? Zuerst haben wir die bereits bekannte Erprobungsstufe nun als eigenständige Stufe eingegliedert, die wie die Sekundarstufen und die Primarstufe einzeln geregelt ist. Die Erprobungsstufe in weniger gergelter Form wie sie bisher existiert funktioniert gut, weshalb wir uns entschieden haben, diese besser zu regeln. Außerdem haben wir auch Änderungen vorgenommen, sodass während der Erprobungsstufe noch die Klassengruppen aus der Grundschule zusammen lernen. Somit gibt es zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen. In Ländern wie Finnland merkt man, dass längeres gemeinsames Lernen positive Effekte auf die Lernentwicklung von Kindern hat.

    Weiter haben wir auch das deutlich überfüllte mehrgliedrige Schulsystem verkleinert. Während man bei den heutigen Gymnasien mit G8, Gymnasien mit G9, Realschulen, Gesamtschulen, Hauptschulen udn Sekundarschulen durcheinander kommt, ist das System bei Herausnahme von Haupt- und Sekundarschule übersichtlicher und logischer.

    Verkleinert haben wir auch die übermaäßigen Schulräte, die ein riesieges Bürokratiemonster schafften, dass eine felixible und anpassbare Schule unmöglich werden lässt. Gleichzeitig haben wir auch einen landesweiten Schülerrat mit Antragsrecht im Landtag geschaffen, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Interessen ordentlich vertreten können.

    Mit einer Überarbeitung des Sexualunterrichts, der nun offener ist, die Überarbeitung des Philosophieunterrichts, das nun LER heißt, und einem größeren Einsatz von Schulpsychologen udn Schulpädagogen gehen wir außerdem auch andere Wege, um die Schule für die Schülerinnen und Schüler zu optimieren.


    Ich habe hier versucht, die größten Änderungen zusammenzufassen, alles ausführlich zu erklären, würde den rahmen sprengen. Dennoch bitte ich Sie, den Entwurf durchzulesen und bestenfalls auch zuzustimmen.


    Vielen Dank!

    tritt mit einer grünen FFP2-Maske ans Pult und legt diese ab, bevor sie ihr Manuskript öffnet


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend neue Strukturen, neue Materialien und Digitalisierung. Dass wir schlecht ausgerüstet sind zeigte ja auch der INSM Bildungsmonitor 2020. Nur Platz 12 für unser Land. Im Ausgabenranking sind wir vorletzter vor Bremen. Wir haben grundlegende Probleme zu bewältigen und die Landesregierung hat ja einen guten Ansatz gewählt, eine Schulreform durchbringen zu wollen. Dennoch verfehlt sie klar das Ziel, das wir haben müssen: unsere Schulen vorzubereiten auf Schülerinnen und Schüler, die mehr Erfahrung mit digitalen Medien haben, als die Lehrkräfte. Wir brauchen eine neue Ausrichtung unserer Bildung, wenn wir dieses digitale Jahrzehnt mit erfolgreichen Schülerinnen und Schülern beginnen wollen.


    Leider läuft der Plan der Regierung fehl. Ich möchte diese Reform hier ausdrücklich kritisieren. Einführen will die Regierung Leistungstests mit verbindlichen Empfehlungen. Verbindliche Empfehlung. Lassen wir uns das Wort doch mal durch den Kopf gehen. Selbst Ihnen, Herr Ministerpräsident, dürfte klar werden, dass dieses Wortspiel ein Widerspruch in sich ist. Empfehlungen waren für mich immer nicht-bindende Vorschläge. Plötzlich sollen sie jedoch bindend werden. Und die Lehrkräfte entscheiden dann über das Schicksal der Schülerin oder des Schülers. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich traue unseren Lehrkräften definitiv zu, das Leistungspotenzial ihrer Schülerinnen und Schüler objektiv zu bewerten. Dennoch hinterlässt diese einseitige Entscheidung ein Bild, das ausgibt, die Lehrerinnen und Lehrer hätten die Macht, unsere Schülerinnen und Schüler dahin zu schicken, wie sie das wollen. Da muss klar nachgearbeitet werden und so können wir diesem Gesetz momentan definitiv nicht zustimmen.


    Weiterhin hat es mich doch erstaunt, dass die Regierung es fortsetzend erlauben will, dass die Kirche ihre Zustimmung zu Lehrmaterialien für den Religionsunterricht geben muss. In einem säkularen Staat ist das für mich ein handfester Skandal, wenn die Kirche in die Materialien für einen objektiven und sachlichen Religionsunterricht eingreifen darf. Da finde ich auch den nächsten Widerspruch. Die Landesregierung will festhalten, dass der Religionsunterricht für jeden zugänglich sein soll und nicht zum Eintritt in eine bestimmte Glaubensgemeinschaft beitragen soll. Da fragt man sich doch, wieso dann die Kirche weiterhin Materialien nach ihrem Belieben freigeben soll. Das verstehe ich wirklich nicht und da muss die Regierung Antworten liefern.


    Ein gut gemeinter Versuch diese Reform, dennoch verfehlt sie klar das Ziel, das wir hier in NRW haben sollten: eine moderne, weltoffene Schule mit fairer und gerechter Bewertung der individuellen Leistungen.


    Vielen Dank.

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,


    meine Güte, was wurde denn hier schon alles gesagt. Lassen Sie mich bitte einige Worte zur geplanten Reform und den Bemerkungen der Kollegin Cortez verlieren. Zunächst einmal haben Sie Recht. Unser Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen steht im nationalen Vergleich eher mittelgut da. Aus diesem Grund möchten wir mit neuen Stundentafeln in Verbindung mit der Reform das Fach Informatik einführen, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern angeboten wird. Hier können die Schülerinnen und Schüler die Grundlagen moderner Technik, ihre Bedienung, ihre Gefahren und auch Grundwissen über Datenschutz erlernen. Hier konnten wir mit Expertinnen und Experten ausgereifte Lehrpläne entwerfen, die allen Schülerinnen und Schülern zugutekommen werden. Nordrhein-Westfalen muss und wird sich an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anpassen und wir werden sie meistern, meine Damen und Herren.


    Ein weiterer, enorm wichtiger Punkt ist die Reduktion der Schulformen, um ein inklusiveres Lernen zu ermöglichen. Noch aus der Kaiserzeit stammen die Grundzüge unserer Schule: Hauptschule für die Landbevölkerung, Realschule für das Bürgertum und das Gymnasium für Adelige? Das würde sicherlich einer einzigen Person in diesem Land zusagen, Herrn von Wildungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der Dreiteilung jedoch ein überholtes Relikt aus vergangenen Zeiten, das unserer heutigen Zeit nicht gerecht wird. Für uns ist das sogenannte Nordic Inclusive Model skandinavischer Staaten der Goldstandard, den wir langfristig erreichen sollten. Bis dahin möchten wir aber zumindest nicht, dass eine Schulform als Sammelstelle für benachteiligte Kinder fungiert, wie es von vielen Menschen wahrgenommen wird. Alle Kinder müssen dieselben Chancen und Möglichkeiten haben. Denn das ist bei weitem noch nicht gegeben. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung lassen sich 20% der Unterschiede in Schullaufbahnempfehlungen durch die soziale Herkunft erklären. Unser Bildungssystem gleicht keine sozialen Unterschiede aus - es schluckt sie und überträgt sie ins Erwachsenenalter. Hier wollen wir ansetzen.


    Kommen wir nun zu den umstrittenen Punkten. Ich danke der Kollegin Cortez für ihre konstruktive Kritik und möchte darauf ausführlich eingehen. Außerdem bedanke ich mich bei unseren ehemaligen Koalitionspartnern, dem Kollegen Friedländer und der Kollegin Mechnachanov, durch die die Entwicklung dieser Reform erst möglich geworden ist. Auf den Aspekt der digitalen Bildung bin ich ja bereits eingegangen. Dass sich die Kollegin Cortez zweitens ausgerechnet an einer einzigen Formulierung ("verbindliche Empfehlung" sind übrigens zwei Wörter) stört, finde ich etwas befremdlich. Auf morphologische Diskussionen lasse ich mich gern ein - hätten Sie unser Gesetz jedoch gelesen, dass der Test nicht das einzige Kriterium ist. Bisher besagt das Gesetz, dass Eltern zwar auf die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse eingehen können, in ihrer Schulformwahl aber völlig frei sind. Natürlich trauen wir den Eltern eine große Kompetenz bei der Beurteilung des Leistungsstands ihrer Kinder zu. Deshalb möchten wir sie auch in den Prozess der Erstellung einer solchen Empfehlung einbinden. Grundsätzlich vertrauen wir jedoch auch auf die pädagogischen Kenntnisse der Pädagoginnen und Pädagogen, die das Potential eines Kindes durch differenzierte Beobachtung im Alltag erkennen können. Daher möchten wir auch, dass neben dem Test vor allem das Fachurteil der Lehrerinnen und Lehrer gewichtet wird. Gleichzeitig wissen wir jedoch auch, wie unterschiedlich Pädagoginnen und Pädagogen bewerten. Ich habe jahrelang als Lehrerin gearbeitet und zum Beispiel Abiturprüfungen bewertet. Wenn ich zehn Punkte gegeben habe, kann eine Zweitkorrektorin oder ein Zweitkorrektor vielleicht 13 Punkte vergeben. Oder nur sieben. Aus diesem Grund ist es unglaublich wichtig, Vergleichbarkeit und vor allem Fairness zu schaffen. Gleichzeitig können wir uns natürlich nicht nur auf trockenen Zahlen verlassen. Wir möchten, dass alle Facetten eines Kindes gesehen werden, um jeden einzelnen jungen Menschen optimal fördern zu können. Und selbst im Vorfeld haben Kinder und Eltern die Möglichkeit, eine Schulform in der Erprobungsstufe zu testen. Wir wollen schließlich, dass sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen. Schule soll ein Ort der Bildung und des Wohlfühlens sein, keine Folterkammer.


    Zum Punkt des Mitspracherechts der Kirchen möchte ich auch etwas sagen. Ich persönlich gebe Ihnen, Frau Kollegin, vollkommen Recht. Ich selbst habe mich in einigen Konferenzen dagegen ausgesprochen. Am Ende haben wir uns jedoch gemeinsam auf diesen Punkt verständigt. Das heißt aber, dass wir durchaus bereit sind, hier Nachbesserungen vorzunehmen. Würde es den Grünen wirklich im die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen gehen, hätten sie die Punkte, die ihnen nicht gefallen, durch Änderungsanträge beeinflussen können. Wir haben uns stets für Kompromisse offen gezeigt. Die Grünen können besonders kritisieren und mäkeln. Aber teilweise sprechen sie auch durchaus valide Punkte an. Ich habe jedoch mehrmals gefragt, welche Alternativen den Grünen vorschweben. Es kam nichts. Nichts! Und jetzt stellen sich die Grünen vor die Mikrofone und erklären, die Bildungsreform habe das Vertrauensverhältnis beeinträchtigt? Als Bildungsministerin fühle ich mich insbesondere den Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Und für ihre Rechte kämpfe ich. Es ist scheinheilig, eine umfassende Reform komplett abzublocken und das gesamte Land auf politisches Glatteis zu führen, nur weil einem zwei einzelne Punkte eines riesigen Gesetzespakets missfallen. Konstruktive Arbeit sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Grünen können kritisieren, aber Ideen haben sie nicht. Jetzt werden hier die Backen aufgeblasen und eine Möglichkeit zur Verbesserung der Bildung wird als Aufhänger genommen, damit die Grünen in einer Kamikaze-Koalition selbst den Ministerpräsidenten stellen können. Und am Ende dürfen es die Schülerinnen und Schüler ausbaden. Das ist purer Populismus, der unserem Land schadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.


    Wir haben mit diesem Gesetz die Gelegenheit, unser Bildungssystem inklusiver, offener und gerechter zu machen. Ganz fernab von Parteipolitik und persönlichen Abneigungen: Diese Reform hilft den Schülerinnen und Schülern. Sie beseitigt strukturelle Probleme und bringt die Schulgesetzgebung auf den Stand unserer Zeit. Bedenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, welchen Unterschied Sie mit Ihrer Stimme machen können. Wir können hier gemeinsam Geschichte schreiben - oder aus Angst und Ideenlosigkeit in einem System verhaftet bleiben, das an vielen Stellen Kanten hat. Wir reichen allen die Hand, die uns auf diesem Weg begleiten möchten. Für unsere Zukunft! Und die unserer Kinder!

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    dieser Landtag, das ist ein Parlament, kein Kindergarten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konstruktive Sachpolitik. Von allen Parteien. Wir gehen diesen Schritt.

    Das aktuelle Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verstärkt gesellschaftliche Spaltung mehr, als es sie bekämpft. Es belastet Schülerinnen und Schüler.

    Ja meine Damen und Herren, es bringt Kinder auch in einzelnen Fällen in Therapien. Sorgt für psychische Probleme.

    Diese Reform will die vielen Probleme des Schulsystems in unserem schönen Land angehen.

    Sie bringt frische Ideen, aber auch Konzepte aus anderen Systemen die nachweislich funktionieren.

    Wir orientieren uns dort an Bundesländern die es besser machen, aber auch beispielsweise an skandinavischen Ländern.

    Doch es wurde schon viel zum Inhalt gesagt. Wer wirklich wissen will, was im Antrag steht, der sollte ihn vielleicht lesen. Übrigens bevor man dazu eine Rede schreibt.

    Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben sich jetzt aber entschieden, sich von konstruktiver Politik zu lösen und lieber zu blockieren. Ihnen, meine Damen und Herren, Ihnen steht es offen Änderungsanträge einzubringen.

    Das ist bei weitem sinnvoller, als eine ganze Reform zu blockieren, und damit den Schülerinnen und Schülern hier in Nordrhein-Westfalen zu zeigen, dass man absolut nicht daran interessiert ist, ihre Situation zu verbessern.

    Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute über die Zukunft der Jugend in diesem Land entscheiden.

    Was wollen Sie? Ein Bildungssystem schaffen, auf das wir stolz sein können, oder diese Reform aus parteipolitischem Machtgehabe blockieren?

    Es liegt in Ihrer Hand.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    erhebt sich zu einer Kurzintervention


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich verstehe den Unmut der SDP, immerhin laufen sie ja grade Gefahr, ihre wichtige Reform nicht durch den Landtag zu bekommen.


    Dennoch komme ich nicht umhin, festzustellen, mit was für einer Boshaftigkeit dies die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion tun. Gerne streite ich hier mit Ihnen, dazu sind wir gewählt worden, aber was nicht geht, dass sind ihre unhaltbaren Unterstellungen, wir würden nur aus reinem Machtwillen handeln. Das schickt sich nicht und untersteht auch einfach nur den Eindruck, die Kolleginnen und Kollegen wären gekränkt, weil wir Grüne es gewagt haben, andere Koalitionen als Rot-Grün auszuloten.


    Ich bin wirklich erschrocken über das heutige Verhalten hier und fordere da auch auf, noch mal zu reflektieren, ob man uns Grünen tatsächlich vorwerfen will, wir würden Politik rein aus Machtinteresse betreiben. Das setzt keinen guten Grundstein für künftige Beziehungen und da sollten alle noch mal in sich gehen und sich fragen, ob man das wirklich möchte.

    Herr Präsident, Frau Kollegin,


    ich weiß ehrlich gesagt nicht, weshalb Sie nun die gescheiterten Sondierungen ins Spiel bringen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir an Sachpolitik interessiert. Und dass Sie diese umfassende Reform aufgrund kleiner Meinungsverschiedenheiten dermaßen abbügeln, hat nun mal leider einen faden Beigeschmack. Ich stehe zu meinen Aussagen.

    tritt ans Rednerpult heran und setzt sich seine Maske ab

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    nun, liebe Kolleginnen und Kollegen der SDP, wird es aber wirklich lächerlich.

    Ich möchte den Vorwurf des Kollegen Baum, wir hätten uns von konstruktiver Politik gelöst, entschieden zurückweisen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch wir uns Gedanken um das Schulsystems unseres Landes machen.

    Ihr Vorschlag löst in unseren Augen aber keine Probleme, viel mehr schafft er sogar neue Probleme. Mir ist absolut unschlüssig wo Sie eine Verbesserung darin sehen, dass Schülerinnen und Schüler auf Grundlage einer Wissensabfrage, dessen Einfluss von den Schulen auch noch vollkommen willkürlich festgelegt werden soll, verbindlich einer Schulform zugewiesen werden sollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbaut schlimmstenfalls die Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Wir Grüne möchten unbedingt ein Bildungssystem schaffen auf das wir stolz sein können, um es in Ihren Worten zu sagen, Herr Baum, und genau deswegen werden wir den hier vorgelegten Antrag auch ablehnen.


    Ich kann Ihnen zusichern, dass auch die sich bildende Koalition das Thema Bildung nicht unangetastet lassen wird. Die verzweifelten Versuche der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei diese Reform doch noch mit emotionalen und teils unsachlichen Beiträgen durchbringen zu können zeigt doch aber nur, dass man sich im Vorfeld des Antrags keine Gedanken über dessen Mehrheitsfähigkeit gemacht hat. Ich muss aber leider feststellen: erfolgreiche Landtagsarbeit geht anders.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Frau Kollegin Cortez,


    ich muss wirklich mit Bedauern feststellen, dass Sie uns unsere scharfe Sachlichkeit als Boshaftigkeit auslegen. Wir beschreiben die Situation, sicher ist auch ein wenig Analyse mit dabei. Aber wenn Sie sich ganz ehrlich von einer Situationsbeschreibung gekränkt fühlen, sollten Sie darüber nachdenken wie die Situation aussieht, und wer sie herbeigeführt hat.

    Ich fasse es als Drohung auf, wenn Sie in diesem hohen Haus sagen, dass Sie uns hier verbieten wollen, auszusprechen wie es ist, weil die Beziehung zwischen Grünen und SDP darunter leiden könnte.

    Diese Reform hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern ist als inhaltliche Politik zu verstehen,

    und es ist absolut bedauerlich, dass Sie in diesem, dem nordrhein-westfälischen Volke dienenden Hause, versuchen Parteipolitik, jenseits von für die Bürgerinnen und Bürger interessanten und wichtigen, Inhalten zu machen.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland