Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geeherter Herr Lewerentz,
Ich persönlich habe eine zwiegespaltene Meinung zum Thema ihres Antrages und habe deshalb die Debatte vorerst aufmerksam verfolgt. Bevor ich aber auf Teile der beiden Reden eingehe, möchte ich ihnen kurz einige Fragen stellen. Leider haben Sie in ihrem Antragstext die Vorüberlegungen nicht integriert und dementsprechend fehlen die Teile "Problem" und "Lösung". Mich hätte nämlich zu aller erst interessiert, weshalb eine Elektroimpulswaffe besser als eine Schusswaffe oder als Ergänzung zwingend notwendig ist.
"Sinnvolle Ergänzung" klingt schön und gut, aber wie und was ergänzen diese Waffen genau?
Sind Sie der Meinung, die Thüringer Polizei würde mit den vorhandenen Mitteln nicht ausreichend geschützt sein oder wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger schützen? Wenn ja, wie soll die Polizei, was schon durch den Ministerpräsidenten erwähnt wurde, überhaupt erkennen wenn eine Person Herzkrank ist? Auch die anderen Kriterien lassen sich bei der angesprochenen "Notwehr" häufig schlecht überprüfen. Im Eifer des Gefechtes treffen auch Menschen im Polizeidienst nicht überwiegend rationale Entscheidungen. Hierzu die Frage: Inwiefern sind dafür Schulungen in kürzester Zeit in einer Pandemie realisierbar? Ihre Änderung würde ja dementsprechend auch sofort in Kraft treten.
Ich finde es auch nett, dass Sie unseren Polizistinnen und Polizisten Vertrauen ausprechen und das ist auch richtig. Genauso wichtig ist aber auch Kontrolle, denn wenn Menschen handeln dann passieren Fehler. Und mit blindem Vertrauen kommt man nicht weit sondern in einen Polizeistaat.
Zu guter letzt interssiert mich, da Sie das ebenfalls im Antragstext weg ließen, welche Kosten auf den Freistaat zukommen würden. Denn mir entzieht sich folgende Logik meinen Gedanken: Sie wollen in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation aus dem nichts neue Waffen für die Polizei, die im Endeffekt mehr Platz brauchen, viel Geld kosten und Schulungen benötigen, was im Zweifelsfall zu unnötigen Toden führt, weil man den möglichen Schaden beim Abfeuern gar nicht beurteilen kann. Ich stelle den Taser hier nicht der Pistole gegenüber, sondern ich frage, wofür wir einen Taser überhaupt benötigen.
Wenn wir die Waffen geschenkt bekommen hätten, müsste ich wohl etwas länger darüber nachdenken, doch im Moment halte ich die Anschaffung der Taser als schlicht nicht notwendig. Wenn Sie dennoch genug Energie haben, höre ich Ihnen auch weiter zu und lasse mich überzeugen.
Danke.