TH 005|012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege Russ,

natürlich habe ich noch die Energie Ihnen zu antworten. Da die Fragen etwas umfassender sind, schaue ich, ob ich heute Abend noch dazu komme.

Ich freue mich schon auf den Austausch mit Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lieber Kollege Russ,

wir kennen uns ja bereits einige Zeit hier im Landtag und haben auch schon den ein oder anderen Disput mit und gegeneinander geführt. Deswegen freue ich mich über die Fragen. Ich versuche sie bestmöglich zu beantworten und noch einmal dezidiert auf meine Sichtweise einzugehen: Ich glaube nicht, dass eine Elektroimpulswaffe besser/schlechter als eine Schusswaffe ist und/oder wir eine Ergänzung zwingend benötigen. Ich habe da eine sehr praktische Sichtweise. Wir erleben eine Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und immer häufiger auch gewaltsame Ausschreitungen. Ich wünsche mir, dass unsere Beamtinnen und Beamten bestmöglich geschützt sind. Gerade wenn es um die Festsetzung von Personen geht, hören wir ja häufig vom sogenannten "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Da möchte ich ansetzen. Wenn jemand sich einer Festsetzung massiv widersetzt, er handgreiflich wird und/oder vielleicht sogar irgendeine Form von Waffe hat, dann möchte ich nicht, dass unsere Beamten zum Bodenkampf gezwungen werden. Gleichzeitig ist die Anwendung von Pfefferspray manchmal ziemlich schwierig, da es dort auf sehr viele Einzelheiten ankommt, z.B. Windverhältnisse, Nähe zum Festzusetzenden und so weiter. Sie würden mir aber sicher auch zustimmen, dass bei einer Festsetzung im besten Fall niemand ins Bein geschossen werden sollte und/oder von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden sollte. Natürlich kann eine Schusswaffe genauso wie eine Elektroimpulswaffe natürlich auch eine deeskalative Wirkung entfalten. Wenn es hart auf hart kommt und die Person sich wirklich aktiv widersetzt, ist der Einsatz einer Elektroimpulswaffe glaube ich jedenfalls dann doch noch einmal ein geeignetes Einsatzmittel. Wie gesagt: Der Schusswaffengebrauch sollte immer ultima ratio bleiben.

Es gibt einige Studien, die ich ja auch verlinkt habe, die relativ gut zeigen, dass für Herzkranke keine Gefahr durch Elektroimpulswaffen besteht. Natürlich kann es Komplikationen geben. Diese gibt es aber beim Schusswaffengebrauch, beim Pfefferspray und beim Schlagstock genauso. Es ist irrgläubig anzunehmen, dass wenn Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang ausüben nichts passieren kann. Im besten Fall sollte es niemals dazu kommen, im schlimmsten Fall müssen wir das in Kauf nehmen. Wir nehmen das bei allen anderen Einsatzmitteln ja auch in Kauf. Weil wir die Verhältnismäßigkeit abwägen. Wir wägen ab und entscheiden uns dann, indem wir sagen: Wir setzen eine Waffe ein und nehmen dann Komplikationen ja Risiken in Kauf. Diese Abwägung machen wir ja gesellschaftlich. Wir statten unsere Polizeibeamten mit diesen Mitteln ja nicht aus, weil wir das so toll finden, sondern weil sie sich und andere damit verteidigen sollen. Deswegen sage ich Ihnen, was zur Wahrheit dazu gehört. Man sieht Menschen nicht an, ob und wie sie auf einen Tasereinsatz reagieren. Man sieht Menschen aber auch nicht an, ob sie auf Pfefferspray eine tödliche Reaktion haben. Man kann in einer solchen Ausnahmelage auch nicht ausschließen, dass beim Schlagstockeinsatz Lungen gequetscht werden und es kann auch passieren, dass beim Schusswaffengebrauch nicht die Beine, sondern vielleicht doch der Brustkorb getroffen wird und der Betroffene stirbt oder vielleicht die Geschlechtsorgane und der oder die Betroffene wird unfruchtbar oder ist auf Amputationen angewiesen. Das kann ich Ihnen hier alles nicht versprechen. Bei keinem Einsatzmittel. Das ist die Abwägung, die wir immer treffen. Ich kann Ihnen an der Stelle aber auch noch einmal eines sagen, was ich versucht habe dem Ministerpräsidenten auch zu erklären: Es gibt kein höheres Risiko durch Taser wie durch andere Einsatzmittel auch.

Schulungen und genaue Einsatzrichtlinien sind natürlich erforderlich. Die Änderung, die sofort in Kraft tritt, ist nur die Änderung, dass Elektroimpulsgeräte generell zugelassen wären für die Thüringer Polizei. Durch diese Gesetzesänderung bekommt kein Polizist und keine Polizistin einen Taser in die Hand gedrückt und keinem wird gesagt: Probier doch einfach mal! Dieses Gesetz ist nur der erste Schritt, den wir als Legislative gehen sollen und gehen müssen. Danach müsste das Landesinnenministerium eine derartige Anschaffung auf den Weg bringen und die Polizeidirektionen anweisen und ggf. Schulungen koordinieren. Insofern kann ich Ihre Bedenken gut verstehen, Sie sind aber auch von mir mitgedacht und Sie müssen dann halt durch das Ministerium ausgeführt werden. Ich bin mir sicher, dass niemand leichtfertig Polizeibeamte ohne Schulungen und ohne klare Einsatzrichtlinien mit Tasern rumspielen lässt. Das zeigen uns beispielsweise auch die guten Zahlen und Hinweise, die man aus Bundesländern wie Rheinland-Pfalz erhält, wo Taser schon flächendeckend eingesetzt werden.

Ich finde das Geldargument super schwierig momentan. Wenn wir damit argumentieren, können wir keine Ausgaben aktuell mehr tätigen. Das sehe ich aber nicht. Diese Investition wäre eine sinnvolle, weil sie zusätzliche Sicherheit schafft und weil sie unsere Polizeibeamten schützt. Gerade deswegen halte ich diese Kosten für verkraftbar. Man kann an anderer Stelle vielleicht auch einfach mal sparen. Da sollten wir an anderer Stelle bestimmt gerne mal drüber reden. Zu dem Antrag bitte ich aber weiterhin um Zustimmung.

Herzlichen Dank.