[SDP] Zukunft für Dich | 5. Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei zur

6. Bundestagswahl

- Zukunft für Dich -

I. Arbeit, Soziales, Familie

1. Mindestlohn perspektivisch auf 13 Euro erhöhen

Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Laut aktuellen Studien müsste der Mindestlohn rund 13 Euro betragen, um existenzsichernd und armutsfest zu sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern deshalb eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde innerhalb der nächsten Jahre. Arbeit muss sich schließlich lohnen.

2. Rentenreform zu einem System nach österreichischem Vorbild

"Die Rente ist sicher" hieß es einmal. Inzwischen ist die gesetzliche Rente schon lange nicht mehr sicher und muss durch private und betriebliche Rentenmodelle ergänzt werden. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher eine Rentenreform zu einem System nach österreichischem Vorbild. Konkret bedeutet das: Beamte und Selbstständige sowie die Angehörigen freier Berufe sollen ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Außerdem soll eine Mindestrente eingeführt werden. Damit wollen wir Altersarmut vorbeugen, das Systemwirrwarr bei der Rente abschaffen, alle einbeziehen sowie die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähiger und sicherer machen.

3. Familien entlasten - Kinder unterstützen

Kinder sind unsere Zukunft, das muss die Politik auch so zeigen. Um unsere Familien zu entlasten und unsere Kinder zu unterstützen, fordern wir eine gerechte und sichere Familienpolitik. Wir Sozialdemokrat*innen wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Hierzu legen wir das Modell einer Kindergrundsicherung vor. Die Höhe der Kindergrundsicherung orientiert sich dabei, gekoppelt an die Inflationsrate, am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage des Grenzsteuersatzes. So erfolgt eine gerechte Verteilung der Gelder. Zudem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings, um den Fokus auf die Förderung unserer Kinder zu lenken. Eine alleinige Förderung von Ehepaaren halten wir nicht für gerecht.

Im selben Zuge wollen wir die Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage durchsetzen. Eine Krankheit verschwindet nicht nach auf Knopfdruck, wenn die bisher geltenden zehn Tage aufgebraucht sind. Damit die Eltern ihre Kinder in Krankheit angemessen pflegen können, fordern wir eine Abschaffung der Begrenzung.

II. Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

1. Europäische Union - weitere Schritte in die richtige Richtung

Wir stehen zur Europäischen Union. Als Europäer*innen unterstützen wir dieses beispiellose und couragierte Projekt mit aller Kraft. Das bedeutet auch, dass wir die EU stets weiterentwickeln und verbessern möchten. Wir werden uns daher für Maßnahmen einsetzen, die den Demokratisierungsprozess weiter voranbringen. So möchten wir unter anderem transnationale Wahllisten einführen und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten überwinden.

2. Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Wir als Sozialdemokratische Partei möchten Entwicklungs- und Schwellenländer Bemühungen zur Entwicklung und Demokratisierung weiterhin unterstützen. Die Ausbeutung dieser Staaten soll selbstverständlich ein Ende haben. Freihandelsabkommen, die die Märkte anderer Nationalstaaten mit zu günstigen Importwaren überschwemmen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir faire Handelsabkommen auf Augenhöhe und einen Handelsgerichtshof unter Aufsicht der Vereinten Nationen schaffen. Wir setzen uns zudem für die konsequente Thematisierung von Konflikten und die Erarbeitung politischer Lösungen in gemeinsamen Gipfeln der Entwicklungs- und Schwellenländer ein. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Staaten mehr Eigenverantwortung und Freiheit in ihren Entscheidungen erhalten.

3. Weltweiten Hunger bekämpfen

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Wir haben genug Nahrungsmittel, um die Welt mehrfach zu ernähren, allerdings sind die Nahrungsmittel falsch verteilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokrat*innen gegen Nahrungsmittelspekulation vorgehen und sprechen uns für eine Begrenzung der Nahrungsmittelmenge aus, die einzelne Akteur*innen am Markt erwerben dürfen. Außerdem wollen wir die Monopole von Agrarkonzernen beenden, die den traditionellen Handel von Saatgut bedrohen und fordern daher ein Recht von Kleinbäuer*innen auf einen freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie eine Förderung lokaler Saatgutbanken.

III. Gesundheit

1. Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden

Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

2. Pflege mit Herz und Engagement - Personalschlüssel jetzt!

Der Pflegenotstand ist real. Unsere Pflegerinnen und Pfleger haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeberufe, um überall gute Bedingungen für diese anspruchsvolle und wichtige Branche zu schaffen. Profitinteresse darf sich nicht negativ auf die Mitarbeiter*innen auswirken. Entsprechend der Pflegestufen werden wir ein Konzept entwickeln, das Pflegenden und Gepflegten hilft.

IV. Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft

1. Fahrrad und Bahn fördern, Emissionen verringern

Kraftfahrzeuge verursachen 72% des Schadstoffausstoßes von Verkehrsträgern. Wir finden, dass dieser Wert reduziert werden muss. Daher wollen wir verstärkt den Fahrrad- und Schienenverkehr fördern, um diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel beliebter zu machen. Wir möchten dabei eine Vergünstigung der Bahntickets erreichen und die Schieneninfrastruktur weiter ausbauen. Auch wollen wir das Fahrradfahren für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten. Hierfür werden wir vor allem in den Städten für geeignete Fahrradinfrastruktur sorgen, um so das Fahrradfahren attraktiver, bequemer und vor allem sicherer zu machen.

2. Lieferkettengesetz

Wir wollen ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, damit Verbraucher endlich ausreichend über die Herkunft und den Transportverlauf ihrer Produkte informiert sind. Ein gesunder Markt kann nur existieren, wenn alle Beteiligten gut über die wichtigsten Eckdaten informiert sind. Wir benötigen einen transparenten und fairen globalen Handel. Unternehmen müssen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns belangt werden können. Hierzu wollen wir uns - auch auf EU-Ebene - für geeignete Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen einsetzen und den Betroffenen die zivilrechtliche Klagemöglichkeit eröffnen.

3. Reform der Deutschen Bahn

Der Schienenverkehr ist durch sein enormes Kapazitätspotential, seine hohe Wirtschaftlichkeit und seine gute Umweltbilanz ein sehr wichtiger Faktor beim Transport von Menschen und Waren. Dieser Aufgabe muss die Deutsche Bahn gewachsen seim. Daher möchten wir das Unternehmen in seiner Struktur und Ausrichtung reformieren. Dabei setzen wir auf zwei elementare Grundbausteine:

- Vollverstaatlichung der Schieneninfrastruktur, um einen bezahlbaren Tarif und eine dauerhafte Verfügbarkeit von Netz und Betriebsmitteln zu gewährleisten.

- Erhöhung der Transportkapazität für Güter auf der Schiene, um eine Verminderung der Belastung für Mensch und Umwelt durch den Güterverkehr auf der Straße zu ermöglichen.

4. Klimakrise ernst nehmen - Klimavorbehalt für Gesetze und Verordnungen ins Grundgesetz aufnehmen

Der Kampf gegen die Klimakrise muss auf allen Ebenen geführt werden. Aus diesem Grund fordern wir Sozialdemokrat*innen, einen generellen Klimavorbehalt für Gesetze in das Grundgesetz aufzunehmen. Alle neuen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse sollen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie unsere natürliche Lebensgrundlage schützen oder tendenziell gefährden. Wir wollen somit erreichen, dass das Erlassen von potentiell klimaschädlichen, also die aktuelle Situation verschlechternden und die Umwelt gefährdenden Gesetzen nur noch im Ausnahmefall ermöglicht wird.

5. Nachhaltige Landwirtschaft

Um unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu gestalten, fordern wir ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Wir setzen uns für die Landwirt*innen ein, sodass sie ihre Produkte wieder unter guten Voraussetzungen erzeugen können. Wir wollen daher verbindliche Preisregelungen schaffen und Subventionen gerechter verteilen. Landwirtschaft muss gut für Mensch und Natur sein.

So sehen wir Sozialdemokrat*innen das Herbizid Glyphosat als ein verzichtbares und gefährliches Mittel an, das möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden muss. In der Europäischen Union werden wir uns daher für eine frühzeitige Beendigung der Zulassung des Stoffes einsetzen.

Auch beim Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft plädieren wir für einen vorsichtigeren und verantwortungsvollns Umgang. Reserveantibiotika müssen wieder verstärkt zurückgehalten werden. Die geschäftsmäßig vorbeugende Verwendung derartiger Stoffe lehnen wir ab und möchten sie daher zunehmend durch alternative Vorgehensweisen ersetzen.

V. Justiz und Verbraucherschutz

1. Sexuellen Kindesmissbrauch härter bestrafen

Die Aufdeckung großer Pädophilienetzwerke im Internet hat gezeigt, dass mehr gegen Kindesmissbrauch getan werden muss, um die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher dafür ein, sexuellen Kindesmissbrauch stärker als bisher zu bestrafen. Dafür wollen wir das Strafgesetzbuch ändern, um sexuellen Kindesmissbrauch als Verbrechen, statt wie bisher als Vergehen einzuordnen und damit höhere Strafen zu ermöglichen.

2. Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich zur LGBTIQ*-Community und ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren, beispielsweise mit der Einführung der Ehe für alle, vieles erreicht. Dennoch bleibt nach wie vor vieles zu tun. Besonders im Bereich der Selbstbestimmung transidenter, intergeschlechtlicher und queerer Menschen besteht dringender Nachholbedarf. Das 1980 verabschiedete und veraltete Transsexuellengesetz beispielsweise erschwert das Leben vieler transidenter Menschen. Gleichzeitig besteht heute immer noch ein enormer Druck, intergeschlechtliche Kinder zum Beispiel durch geschlechtsangleichende Operationen in bestehende Kategorien von "männlich" und "weiblich" zu pressen. Wir Sozialdemokrat*innen möchten diesen Zustand beenden, indem wir mit den Interessensverbänden der betroffenen Menschen ein Selbstbestimmungsgesetz erarbeiten, das das veraltete Transsexuellengesetz ablöst.

3. Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz macht daraus eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung und setzt gleichzeitig ein Zeichenfür die Bedeutung von Kindern, Jugendlichen und ihren Interessen. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht. Insbesondere bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen noch viel zu wenig berücksichtigt.

VI. Inneres, Bau, Digitales

1. Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde für Fälle von Gewalt durch Polizisten und Polizistinnen

In Deutschland gibt immer wieder Fälle, bei denen Polizisten und Polizistinnen ihre Kompetenzen überschreiten, unverhältnismäßig handeln oder mit einem unangemessenen Maß an Gewalt gegen Bürger und Bürgerinnen vorgehen. Oft werden solche Fälle aus Angst vor weiteren Repressionen nicht zur Anzeige gebracht. Geschieht es doch, sehen sich Polizisten und Polizistinnen dem Dilemma ausgesetzt, gegen eigene Kollegen und Kolleginnen zu ermitteln. Um dem vorzubeugen, setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns für die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde ein, die nur Fälle von Gewalt durch Polizist*innen bearbeitet. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass dies nichts mit einem Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen zu tun hat. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibehörde für solche heiklen Fragen vermeiden wir Gewissenskonflikte von Polizisten und Polizistinnen und stärken ihre Rolle in der Gesellschaft.

2. Werbeverbot für (nicht)-illegale Suchtmittel

In der 5. Legislaturperiode ebnete der Deutsche Bundestag mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz den Weg für einen großen Meilenstein in der Drogenpolitik. Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen den längst überfälligen Schritt der Freigabe von Hanf als legale Droge. Dennoch fehlt in dem verabschiedeten Gesetz ein uns wichtiger Punkt: das Werbeverbot. Ähnlich wie bei Tabakprodukten fordern wir ein Werbeverbot für Cannabis-Produkte. Bei Alkoholwerbung fordern wir eine nicht-verherrlichende Darstellung des Alkohols und stets einen Hinweis auf die Gefahren von Alkohol.

3. Stärkung der Datenschutzbehörden und der digitalen Rechte

Um die große und oftmals komplizierte Arbeit des Schutzes der persönlichen Daten im Internet und in der realen Welt zu gewährleisten, fordert die Sozialdemokratische Partei eine Stärkung der Datenschutzbehördern. Wie es schon die DSGVO forderte, müssen die Datenschutzbehördern aktiv gegen den Überwachungskapitalismus und den Missbrauch persönlicher Daten vorgehen. Dafür benötigen die deutschen, bisher mäßig ausgestatteten Datenschutzbehörden mehr Personal und Mittel.Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich außerdem für die Erweiterung des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes um die Worte "digitale Netzwerke" ein. Dadurch würde Artikels 5 Abs. 1 GG wie folgt lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.". Wir halten diese Änderung für zeitgemäß und wichtig, da digitale Netwzwerke zur Informationsbeschaffung immer wichtiger werden und grundlegende Rechte in diesen ebenfalls geschützt werden müssen.

VII. Finanzen und Wirtschaft

1. Corona-Vermögensabgabe

Die Corona-Krise sorgt für ein starkes Defizit in der Haushaltsbilanz der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Jahren haben aber gerade Vermögende von der soliden Wirtschaftspolitik unseres Landes und von unserer Gesellschaft profitiert. Wir Sozialdemokrat*innen finden daher, dass Vermögende Ihren Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen können und wollen daher eine einmalige Corona-Vermögensabgabe einführen, um das zu erwartende Haushaltsdefizit zu verringern.

2. Förderung der Gastronomie und Kulturszene

Viele Betriebe der Gastronomie- und Kulturszene leiden noch immer unter den Nachwirkungen des bundesweiten Lockdowns im Frühling und stehen nun einem weiteren Lockdown mit möglicherweise absolutem Verdienstausfall gegenüber. Für kulturschaffende Kleinkünstler, deren primäre Einkommensquelle Liveveranstaltungen darstellen, ist die Situation noch gravierender. Um den Erhalt dieses wirtschaftlichen Zweiges zu garantieren, müssen Finanzmittel und nicht monetäre Förderangebote bereitgestellt werden. Das soll unabhängig von zukünftigen Hilfen geschehen. Die genaue Lösungsfindung möchten wir durch eine überparteiliche Kommission unter Einbeziehung von Vertretern aus den betroffenen Wirtschaftszweigen erwirken.

VIII. Bildung, Forschung

1. Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

2. Lehrerbedarfe ermitteln, vorausschauend planen

Wir Sozialdemokrat*innen werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit den Kultusministerinnen und -ministern für eine bundesweite Lehrerbedarfsstudie einsetzen. Nur so können die Bedarfe an Pädagog*innen prognostiziert werden, sodass bedarfsgerecht und zielgerichtet reagiert werden kann. So möchten wir die Chancengleichheit der Schüler*innen erhöhen und Disparitäten zwischen den Bundesländern ausgleichen.