Debatte V/14|Entwurf eines Gesetzes zum Klimaschutz im Freistaat Bayern

applaudiert

Herr Präsident,

Werte Mitglieder des Landtages,

ich freue mich sehr, heute meine erste Rede im Bayerischen Landtag halten zu dürfen, vor allem, weil das Thema Klimaschutz natürlich eines von ganz besonderer Wichtigkeit aber auch Brisanz ist.

Zunächst verwundert es doch sehr, wenn Herr Ministerpräsident Müller seinen Antrag hier mit dem Attribut "ein Meilenstein der Klimapolitik" schmückt. Dieser Antrag mag vieles sein, aber jedenfalls kein Meilenstein des Klimaschutzpolitik. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dieser Antrag ist zwar eine ganz nette und lobenswerte Absichtserklärung, aber er wird keine nennenswerten realen Auswirkungen haben. Es beweist ein mal mehr, mit welcher Plan- und Ideenlosigkeit die sogenannten Liberalen in Bayern wirken - oder gerade eben nicht.

Insgesamt enthält der Antrag kaum Verbindlichkeiten. Der wesentliche Teil des Antrages besteht darin zu formulieren, was Bayern alles sollte, könnte, hätte oder gerne sein würde. Ich frage mich, ist die Staatsregierung einfach zu feige, um verbindliche Absätze in den Antrag einzubauen? Oder aber weiß sie schon jetzt, dass sie diese Ziele nicht erreichen wird? Oder will man diese Ziele gar nicht erreichen und mit dem Gesetzentwurf nur jene ruhig stellen, die täglich kämpfen, für ein nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften? Ist letzteres der Fall, so versichere ich Ihnen, dieser Plan wird nicht aufgehen. Die Leute werden sich nicht täuschen lassen. So unnütz, wie dieser Entwurf ist, so durchschaubar ist endlich doch die Staatsregierung. Dieser Antrag jedenfalls ist nichts, als ein Armutszeugnis, der ein Mal mehr beweist, dass die Staatsregierung in Bayern keinen Mut hat, wirkliche Veränderungen anzustreben. Keiner braucht so einen Antrag voller unverbindlicher Absichtserklärungen, werte Damen und Herren, dafür benötigen wir kein Gesetz und schon gar keines, das den Titel "Gesetz zum Klimaschutz" trägt, denn diesem Titel wird der Inhalt mitnichten gerecht. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen, eine langfristige Klimaschutzstrategie und den Mut zur Veränderung.

Wie feige der Antrag ist, wird noch einmal eindrücklich durch den Artikel 10 unterstrichen. Es entstünden durch den Antrag keinerlei subjektive Ansprüche oder klagbare Rechtspositionen. Eigentlich ist dieser Satz genau so überflüssig, wie der restliche Antrag. Schon allein durch die ganzen formulierten Soll-Bedingungen ist es ja nahezu ausgeschlossen, dass sich hieraus klagbare Rechtspositionen ergeben. Aber offensichtlich musste die Staatsregierung hier auf Nummer sicher gehen, dass auch ja nichts passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden - aus welchem Grund auch immer. Recht erbärmlich, wenn ich ehrlich sein darf.

Abschließend muss ich auch noch meine Verwunderung darüber kundtun, dass der Antrag keine Angabe von Kosten enthält. Ich wäre durchaus interessiert daran, mit welchen jährlichen Kosten die Staatsregierung grob rechnet.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dieser Gesetzentwurf, so er denn angenommen wird, wird sich einreihen in die Reihe von unwirksamen Gesetzen, die zwar auf dem Papier schön ausschauen mögen und die sich vielleicht sogar richtig gut lesen, aber schlussendlich sind wir hier halt auch nicht bei "Wünsch Dir was!", weshalb ohne konkreten Maßnahmen auch keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen sein werden.

Vielen Dank!

Herr Präsident,

die Kollegin Kaiser und ich beantragen die Debatte zu verlängern.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

nicht nur meine Fraktion, auch die Kollegin Kaiser und sicherlich die Fraktion der Grünen sehen erheblichen Ausbesserungsbedarf bei diesem Entwurf. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung nicht auf unsere Kritik erwidert hat, wollen wir den Antrag gemäß §26 Abs. 1 in den zu gründenden Umweltausschuss überweisen und bitten um Einleitung der Abstimmung.

Ich beantrage die Herbeizitierung des Ministerpräsidenten bzw. des Umweltministers und bitte um eine Stellungnahme zu den dargestellten Argumentationen der Opposition.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann verstehen, dass es Kritik an diesem Gesetz gibt. Auch ich sehe ebenfalls, dass manche Punkte schwammig formuliert sind und deswegen der Gedanke entstehen kann, dass die Landesregierung den Punkt Umweltschutz vernachlässigt.

Der Ministerrat hat gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Müller dieses Gesetz eingeführt, um einen Grundpfeiler zu errichten. Das Gesetz wurde nicht eingeführt, um das Thema Umweltpolitik „abgearbeitet" zu haben.
Aus dem Grund kann ich verstehen, wenn jetzt die Frage laut wird:

„Wie geht es weiter mit der Umweltpolitik in Bayern?“

Seit heute bin ich als Staatsminister für Umwelt und Verkehr tätig und führe auch schon Gespräche bzgl. des Themas Umweltschutz.
Es ist wichtig, dass wir uns nicht auf diesen Grundpfeilern ausruhen, sondern diese mit konkreten Gesetzen ausbauen und aufwerten. Weitere Gesetze sowie Änderungen und Erweiterungen zum Bayerischen Klimaschutzgesetz sind geplant und werden folgen.

Es wird endlich Zeit, dass Bayern Verantwortung für die Zukunft und der zukünftigen Generation trägt!

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang von Hohenecken

Herr Präsident,

Geschätzter Herr Minister,

mir ist ehrlicherweise nicht ersichtlich, welche sog. "Grundpfeiler" sie aufstellen wollen, wenn das gesamte Gesetz lediglich aus Soll-Bedingungen besteht. Ein Statiker kann ja auch keine Brücke konstruieren und dann sagen "diese Pfeiler sollen halten". Zwar ist die Macht der Gedanken und die Kraft der Träume und Wünsche sicherlich durchaus nicht zu unterschätzen, aber insgesamt bringen halt nur verbindliche Aussagen auch Sicherheit und ebendiese Sicherheit wünschen sich jene Leute, die sich für den Klima- und Umweltschutz engagieren, die sich einsetzen für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Der Statiker, um auf mein Bespiel zurückzukommen, wird nämlich eine Brücke planen und dann sagen "diese Pfeiler werden halten und diese Pfeiler müssen halten". Eine analog eben solch klare Aussage lässt die Staatsregierung in diesem Gesetzentwurf einfach gänzlich vermissen. Viel mehr wirkt die Regierung planlos, ängstlich und am Ende so unsicher, dass sie sich gleich doppelt und dreifach absichern muss, gegen potentielle rechtliche Schritte, die bei Nicht-Einhaltung der Soll-Bedingungen, der Widerspruch ist wohl hier schon ersichtlich, denkbar oder eben gerade nicht wären.

Insoweit erschließt sich mit der Sinn eines solchen Gesetzes nicht. Es ist schlicht überflüssig, da es, wenn überhaupt, keine nennenswerten realen Auswirkungen haben wird. Gerne würde ich hier über konkrete Maßnahmen der Staatsregierung debattieren, ein solches "Gesetz" ist jedoch endlich einfach nur verschwendete Zeit, verschwendetes Papier und am Ende wohl nur ein billiger Versuch zum Zeit gewinnen, um die offenkundige Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Umweltschutz zu überdecken.

Am Ende möchte ich jedoch auch klarstellen, dass meine Kritik nicht an Sie persönlich geht, Herr Staatsminister. Von Ihrer Arbeit konnte ich mir bisher natürlich noch kein vollständiges Bild machen, weshalb ich wirklich gespannt darauf bin und es nebenbei auch sehr hoffe, dass Sie dem Landtag bald Anträge mit tatsächlich konkreten und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen vorlegen werden.

Herzlichen Dank!

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich bei Frau Kaiser und Herrn Dr. Holler für die Kritik. Die Kritik und die Argumentation der Opposition bleibt natürlich nicht unberücksichtigt.

Ich kann mich aber auch nur wiederholen: Es gilt jetzt das Thema Umwelt in Bayern endlich mit klaren Zielen und Maßnahmen anzugehen. Sie können sich sicher sein, dass in den nächsten Wochen einiges in Sachen Umweltpolitik verändert wird! Und damit sind keine leeren Worte oder Phrasen gemeint.

Um die Frage von Frau Kaiser zu beantworten: Dieser Prozess kann natürlich nur im Dialog geschehen, um eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Umsetzung zu ermöglichen. Wie bereits erwähnt, befinde ich mich zur Zeit in Gesprächen mit verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern aus Industrie, Forschung und Politik.
Vielen Dank.