Debatte V/13|Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Wahlalters

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Debatte Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Wahlalters ist hiermit eröffnet.


    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Die letzte Bundesregierung hat die Verfassung in Deutschland und somit, dass Wahlrecht für 16-Jährige in Deutschland ermöglicht die SDP war daran beteiligt und möchte dieses Recht auch im Freistaat Bayern ermöglichen denn es gibt viele Jugendliche in Deutschland und in Bayern, die sich für die Politik interessieren wir wollen, mit diesem Gesetz denn Grundstein in Bayern legen .

    Vielen Dank

    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,


    gerade jüngere Menschen müssen bereits im frühen Alter wichtige Entscheidungen treffen. Etwa die Wahl der weiteren Schulbildung auf der Fachoberschule oder auf einem beruflichen Gymnasium, des Ausbildungsberufes oder des Studiums. Im jungen Alter stehen also jede Menge wichtige Weichenstellungen für das zukünftige Leben an. Diese Entscheidungen stellen einen komplexen und zukunftsweisenden Sachverhalt dar. Menschen denen wir zutrauen Verantwortung zu übernehmen, sollen meiner Meinung nach auch politische Mitbestimmung erhalten können. Ich werde daher den einzelnen Mitgliedern der Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten in diesem Sachantrag freistellen, da ich diesen Antrag persönlich voll unterstützen kann und ihn für lange überfällig halte. Ich danke der SDP-Fraktion für die Einreichung dieser Idee.


    Dankeschön.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    veehrte Mitglieder des Hauses,


    für uns Konservative ist klar: Mit Rechten kommen auch Pflichten, das war seit jeher einer unserer Grundsätze bei Jugendschutz und sollte es auch bleiben. Senken wir das Wahlalter, weil wir unseren Jugendlichen zutrauen, schon reif genug zu sein, dann sollte es auch kein Problem sein, das Erwachsenenstrafrecht schon ab 16 Jahren anzuwenden.

    In früherer Zeit, als die Sozialdemokraten noch realitätsnahe Politik betrieben, war ihnen dieser Zusammenhang auch klar. Deshalb setzte der damaligeBundeskanzler Willy Brandt mit dem Bundeswahlalter auch die allgemeine Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre herab. Mit Rechten kommen Pflichten. Wenn wir unseren Jugendlichen zutrauen, dass sie über die Zukunft unseres Freistaates entscheiden, dann können wir ihnen auch ohne Probleme zutrauen, sich an geltendes Recht zu halten.


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die FFF-Demos haben gezeigt, dass Jugendliche sehr wohl in der Lage sind sich eine eigene Meinung zu bestimmten Themen zu bilden. Mit Pflichten sollten wir diese Absenkung des Wahlalters dennoch nicht verbinden, denn die Jugendlichen Lehren sich eine Eigenmeinung zu bilden, aber im Alter von 16 Jahren sind sie auf der Suche nach sich selbst. Sie sind zu diesem Zeitpunkt mit dem Erfüllen noch überfordert, da sie mit einem schlag in eine Art Haifischbecken geschmissen werden würden. Dies schlägt sich auch im Strafrecht nieder, in dem Jugendliche, die älter als 18 und jünger als 21 Jahre alt sind, auch mit dem Jugendstrafrechtbestraft werden können, obwohl sie bereits volljährig sind. Ich sehe folglich keine Veranlassung dazu und sehe es sogar als falsch an, dass man den Jugendlichen das Wahlrecht im Verbund mit den staatsbürgerlichen Pflichten gibt. Die heranwachsenden sollten erstmal mit den Pflichten, die das Wahlrecht mit sich bringt, klar kommen.


    Die Senkung des Wahlalters ist ein gutes Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen lernen, dass ihre Stimme nicht wertlos ist und dass sie, wenn sie über die Wahlmöglichkeit Deutschland ihren Stempel aufdrücken können. Diese Maßnahme ist auch Notwendig, da für die Jugendlichen kaum Politik gemacht wird. Ihre Anliegen werden gerne zum Vorteil zur Wählergruppe der Älteren ignoriert. Es lohnt sich halt nicht für Menschen Politik zu machen, die nicht wählen dürfen. Damit muss Schluss sein, sonst lösen wir das Problem des Klimawandels erst in vierzig Jahren, wenn die jetzige Jugend zur bevorzugten Wählergruppe gehört. Bis dahin ist die Welt schon mindestens dreimal auf Grund des Klimawandels untergegangen.