Debatte V/02|Berufung des Kabinetts Müller

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir debattieren nun über den Antrag zur Berufung des Kabinetts Müller.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wie im Antrag aufgeführt finden Sie hier mein Kabinett und die zugeordneten Geschäftsbereiche. Insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit mit Herrn Fürst als Staatssekretär in der Bayerischen Staatskanzlei lobe ich mir. Er wird demnächst gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und mir in die Bund-Länder-Beratungen eintreten und die Bayerische Corona-Task-Force leiten. Ich freue mich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit meiner vorgeschlagenen Innenministerin, die sich für eine gute digitale Sicherheitspolitik stark machen wird und auf meine neue Finanzexpertin im Staatsministerium der Finanzen.


    Ich bitte Sie geschlossen um Zustimmung.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Werter Herr Schaal,


    es ist tatsächlich wahrlich lachhaft, dass gerade Sie nun die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung fordern, waren doch Sie es, welche in den letzten 10 Wochen eine Regierung angeführt haben, welche original gar nichts geleistet hat. Weiter ist Ihre Feststellung, die GO regle nicht, ob es eine Aussprache zur Berufung des Kabinetts gebe schlichtweg falsch. Die GO sieht vor, dass der Landtag über ALLE Anträge in einer Debatte berät. Damit Sie nicht suchen müssen: § 23 Abs. 1. Sie machen sich hier ein Mal mehr lächerlich und treten von einem Fettnäpfchen ins Nächste. Der Landtag hat das Recht, über die Besetzung des Kabinetts in einer Debatte zu beraten, folglich hat diese Debatte wie in der Geschäftsordnung unseres Landtages vorgesehen, abgehalten zu werden.


    Vielen Dank.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    nach der Geschäftsordnung ist eine Verkürzung von Debatten möglich und rechtlich absolut legitim. Ich bitte übrigens den Abgeordneten Plötz sich in seinem Tonfall zu zügeln. Wie Sie sich teilweise äußern wirkt wie ein Alpha-Rüde, der nur so hinter seinem Kotelett hinterher hechelt. Machen Sie hier ernsthafte Oppositionsarbeit, denn mit Ihrem bisherigen Verhalten schaden Sie sich doch nur selbst. Ich finde es im Übrigen überaus befremdlich, dass die SDP seit Wochen nach einer handlungsfähigen Staatsregierung schreit und nun versucht mit ihren drei Mandaten die Ernennungen der Staatsminister und Staatssekretäre zu verhindern. Sie stehen sich mal wieder selber im Wege.



    Vielen Dank.

    Einmal editiert, zuletzt von Carsten Müller ()

  • Sebastian Fürst

    Hat den Titel des Themas von „Debatte V/02|Berufung des Berufung des Kabinetts Müller“ zu „Debatte V/02|Berufung des Kabinetts Müller“ geändert.

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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Herr Florentin Plötz,

    sehr geehrter Herr Walter Schaal,


    das Präsidium hat die Aufgabe die Geschäftsordnung durchzusetzen und über deren Einhaltung zu wachen. Herr Plötz hat vollkommen recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer Debatte zu den Anträgen verweist. Herr Schaal kann aber gemäß Art. 23 Abs 3 GO auch mit der Zustimmung von drei weiteren Mitgliedern dieses Hauses oder mit der Unterstützung einer weiteren Fraktion die vorzeitige Beendigung der Debatte beantragen, wenn bereits 24 h debattiert wurde und kein Redebedarf mehr besteht. Letzteres ist der Fall, wenn nach Art. 23 Abs. 5 GO 24 h lang kein Beitrag mehr veröffentlicht wurde. Aktuell ist folglich der Antrag vom Landtagspräsidium abzulehnen, da eine ausreichende Unterstützung des Antrages nicht vorhanden ist und noch Redebedarf besteht. Des weiteren liegt dem Präsidium ein dem hohen Haus entsprechender Umgangston sehr am Herzen.

    Sehr geehrter Präsident,

    Herr Plötz,


    ihre Rede ist wieder ein weiterer Beweis für das unrühmliche Verhalten der Sozialdemokraten seit der Bayern-Wahl. Von Solidarität und sozialem Verhalten ist in Ihrer Partei wahrlich kaum mehr was zu vernehmen. Wenn Sie so sehr auf die Aussprache zur Ministerberufung pochen, dann nutzen Sie sie gefälligst auch inhaltlich und nicht nur als Plattform zum pöbeln. Denn die Zeit drängt, tagtäglich infizieren sich hunderte und tausende Menschen mit dem Coronavirus, unsere Kliniken sind am Rande der Belastung, viele Menschen sterben und Sie haben nichts besseres zu tun, als wegen machtpolitischen Spielchen eine handlungsfähige Regierung zu verhindern? Schämen Sie sich! Ihre Verhaltensweise ist ein Schlag ins Gesicht für alle die in dieser Pandemie ihre Liebsten verloren haben oder denen ebenjenes droht.


    Also nutzen Sie jetzt die Debatte inhaltlich oder verzögern Sie sie nicht weiter.


    Vielen Dank!

    Herr Präsident,

    Werter Herr Müller,


    die Verkürzung ist durchaus möglich, jedoch ist die Feststellung ihres Kollegen, die GO regle nicht, dass es eine Aussprache zur Berufung des Kabinetts geben schlichtweg falsch. Dass Sie hier unterstellen, wir machten keine ernsthafte Oppositionsarbeit ist auch höchstens zu belächeln, wenn man doch bedenkt, dass Sie hier nun eine Debattenverkürzung erwirken und und somit an der Äußerung zur Debatte hindern wollen. Auch Ihre Behauptung, wir versuchen die Ernennung der Staatsregierung "zu verhindern" ist recht lustig. Wir würden uns gerne zu Ihrem Antrag äußern, weil wir es für essentiell halten, einige offene Fragen bezüglich der personellen Besetzung Ihrer Regierung zu klären. Es soll ja nicht wieder so enden wie in der letzten Legislatur unter dem Kollegen Schaal und seiner kaum existenten Regierung. Wir haben nun also folgende Fragen:


    Sie schlagen vor, Herrn Schaal zum Justizminister zu ernennen. Dabei ist gerade in Corona-Zeiten und in Zeiten der massenhaften Grundrechtseinschränkungen der Geschäftsbereich Justiz ein besonders essentieller. Vor wenigen Tagen sagten Sie noch, der Kollege Schaal stehe aufgrund persönlicher Gründe nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Nun ernennen Sie ihn jedoch zum Staatsminister der Justiz. Da frage ich mich, finden Sie diesen Geschäftsbereich nicht so wichtig, dass Sie ihn mit jemandem besetzen können, der kaum aktiv ist, oder hat sich in der Zwischenzeit die persönliche Verfassung des Kollegen Schaal schon wieder so rapide schnell zum Guten geändert?


    Auch fehlen in Ihrem Kabinett einige besonders bedeutsame Ministerien. Bildung z. B., ein Bereich der in der Landespolitik von besonderer Wichtigkeit ist. Wer wird die Aufgaben des Bildungsministers übernehmen und so auch über Schulschließungen und -öffnungen im Freistaat hinsichtlich der Pandemielage entscheiden? Auch ein Umweltminister fehlt in Ihren Reihen. Wer wird diese Aufgabe übernehmen?


    Vielen Dank!

    Frau Hirsch, danke für Ihre qualifizierten Bemerkungen, wir benötigten tatsächlich ein wenig Zeit, um uns über die Personalien der Regierung zu informieren und unsere Schlüsse daraus zu ziehen. Ich denke die 48 Stunden Debatte sind gut investiert, wenn man damit eine möglicherweise 10-wöchige Inaktivität einer Regierung oder einzelner Personalien verhindern kann.


    Tatsächlich fehlt dem Kabinett auch ein Gesundheitsminister oder eine Gesundheitsministerin. Das ist doch recht verwunderlich, prangert doch Frau Hirsch gerade an, dass vor allem im Gesundheitsressort großer Handlungsbedarf besteht. Wer wird diese Aufgabe übernehmen?

    Im Übrigen nimmt Frau Hirsch nun schon die Züge des Kollegen Müller an und versucht hier mit Panikmache und „wegen der SDP sterben jetzt mehr Leute“ zu argumentieren. Die Regierung benötigt alles, aber sicher keine Ministerinnen und Minister, die nichts als Angst und Panik vermitteln. Wir brauchen Rationalität und Ruhe, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können – das würde ich der Regierung dringend ans Herz legen. Nebenbei haben wir auch tatsächlich eine geschäftsführende Regierung, weshalb das Argument, wir bräuchten schnell eine handlungsfähige Regierung, ohnehin nicht zieht. Bayern hat eine Regierung, die sogar in Teilen aus ebenjenen Leuten besteht, welche auch diese neue Regierung bilden wollen. Von da her könnten Sie sich wirklich beruhigen.

    Zitat von Florentin Plötz
    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Florentin Plötz

    Gemäß Paragraph 48 Absatz 1 der Geschäftsordnung beantrage ich das Erscheinen des Ministerpräsidenten.

    Ja, bitte ;)

    Was kann ich für Sie tun, Herr Abgeordneter?

    Würden sie auch auf unsere Fragen und unsere Kritik eingehen?

    Sehr geehrter Herr Plötz,


    gerne möchte ich Ihnen die Frage beantworten.

    Wir können derzeit personell nicht alle Ministerien besetzen, dass war auch in der Vergangenheit nicht möglich. Wir können nicht jedem Minister drei Ministerien zuweisen, dass würde vollständig den Rahmen sprengen. Das Gesundheitsressort werde ich aufgrund der noch immer andauernden Krise selber übernehmen.


    Eine nochmalige Debattenverlängerung wird uns zu einer Handlungsunfähigkeit führen, da Minister Neuheimer und van Gayer aus dem Kabinett ausgeschieden sind und beide ihren Amtspflichten nicht mehr nachkommen können. Ich bitte daher von der Verlängerung abzusehen, da die Legislaturperiode ansonsten bald ihr Ende erreicht und wir in dieser Zeit keine großen Projekte anstoßen konnten.


    Vielen Dank.

    Zitat von Sebastian Fürst
    Zitat von Florentin Plötz

    Die SDP-Fraktion beantragt erneut eine Verlängerung der Debatte.

    Ist eine Verlängerung der Debatte noch notwendig, nachdem ihre Frage beantwortet wurde

    Herr Präsident, unglücklicherweise wurden nicht alle Punkte aufgegriffen, weswegen ich den Antrag auf Debattenverlängerung vorerst nicht zuzürckziehe.

    Herr Ministerpräsident,


    vielen Dank für ihre Antwort. Im Raume steht dennoch, welches Mitglied der Staatsregierung sich um die Bildungsbelange Bayerns kümmert. Eine klare Aufgabenzuteilung ist dort insbesondere wichtig, da der Koaliationsvertrag der regierenden Parteien einige Inhalte in der Bildungspolitik aufweist sowie die Corona-Pandemie besondere Anfordenisse bezüglich Schulschließungen usw. stellt. Machen wir es kurz: Wer kümmert sich in der Staatsregierung um unsere Schulen?


    Auch ist unklar, wieso der ehemalige Ministerpräsident und Ministerpräsidentschaftskandidat bei der jüngsten Landtagswahl nun nicht wieder Ministerpräsident werden, aber nun das Justizministerium übernehmen kann? Können sie garantieren, dass sich die persönliche Verfassung von Herr Schaal sich so gebessert hat, das dieser Geschäftsbereich ordentlich und aktiv geführt werden kann, ungleich seiner Ministerpräsidentschaft in der letzten Legislaturperiode?


    Herr Müller, diese Legislaturperiode dauert noch 53 Tage an. Zwei Tage fallen wohl kaum ins Gewicht.


    Vielen Dank.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    lieber Herr Plötz,


    ich werde mich gemeinsam mit Frau Hirsch ausreichend um unsere Schulen kümmern. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels werden in Bayern 1:1 umgesetzt.


    Ich glaube Herr Schaal ist überaus geeignet für seinen Job als Justizminister. Ich garantiere Ihnen, dass die Verfassung des Freistaates Bayern gewahrt werden wird.

    Die Debatte muss am Freitag beendet werden. Die GO sieht eine Höchstdauer von 6 Tagen vor.