DEBATTE IV/044 |Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer

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    DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/044

    Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag.

    Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.


  • Jan Friedländer

    Hat den Titel des Themas von „DEBATTE IV/043 |Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer“ zu „DEBATTE IV/044 |Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer“ geändert.
  • Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    da bislang kein Gesprächsbedarf anliegt, kann ich wohl von einem großen Votum für diesen Antrag ausgehen. Der Diskriminierung homosexueller Männer wird hiermit ein Ende gesetzt, welches längst überfällig war.

  • Herr Präsident ,

    wenn auch spät so erhebe ich Einspruch gegen diesen Antrag.

    Im Interesse der Volksgesundheit muss dieser Antrag abgelehnt werden.

    Leute welche mit diesem Schiksal geschlagen , tragen eine tötliche Krankheit in sich, AIDS!

    Viele recht bekannte Homosexuelle sind an dieser Krankheit gestorben, Farukh Bulsara F. Mercury), Roy Harold Scherer Jr. (R. Hudson); Michael Westphal, Earvin Johnson Jr., Klaus Schwarzkopf, Anthony Perkins, Rudolf Nurejew, Andrew Ivan Bell, Ralph Christian Möbius (R.Reiser)!

    Es darf nicht sein das Menschen mittels Infusion, dutch verseuchtes Blut angesteckt werden, daher appeliere ich an Sie alle diesen Antrag als lebensgefährlich abzuschmettern.!

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Ruft dazwischen


    Was meinen Sie damit, diese "Leute wären mit einem Schicksal geschlagen"?

    Was ich meine, das diese Leute ihr Schiksal zu tragen haben, zu seien wie sie sind. Denn der Normalzustand ist es ja nicht, Gott sei Dank.

    Ich habe nichts gegen diese Leute, solange diese, das was sie tun, in ihren vier Wänden ,also im Verborgenen tun und nicht in der Öffentlichkeit, aber Blutspenden und damit andere Menschen gefährden get einfach zu weit!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Ruft dazwischen


    Was meinen Sie damit, diese "Leute wären mit einem Schicksal geschlagen"?

    Was ich meine, das diese Leute ihr Schiksal zu tragen haben, zu seien wie sie sind. Denn der Normalzustand ist es ja nicht, Gott sei Dank.

    Ich habe nichts gegen diese Leute, solange diese, das was sie tun, in ihren vier Wänden ,also im Verborgenen tun und nicht in der Öffentlichkeit, aber Blutspenden und damit andere Menschen gefährden get einfach zu weit!

    tritt in rotem Mund-Nase-Schutz vors Rednerpult und setzt ihn ab.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
    sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,

    sehr geehrte Kolleg:innen,
    sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    da ich davon ausging, dass dieser Antrag einen breiten Konsens in diesem Hause genießen könnte, habe ich mich zunächst nicht zu diesem Antrag geäußert. Nun hat aber der Herr Abgeordnete Wildungen sich zu Wort gemeldet, und normalerweise würde ich nicht unbedingt sofort aufspringen und das kommentieren, aber der Beitrag des Herrn Abgeordneten von Wildungen ist so großer Unfug und zeugt von einer so großen Unkenntnis über den zugrundeliegenden Sachverhalt, dass ich mich einfach dazu äußern muss.


    macht eine kurze Pause.


    Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Zunächst behaupten Sie, Herr Abgeordneter von Wildungen, alle Homosexuellen Männer hätten AIDS oder würden das HI-Virus in sich tragen. Das ist schlichtweg falsch, es handelt sich um einen Bruchteil Homosexueller Männer, die mit dem HI-Virus infiziert sich. Das Robert-Koch-Institut spricht von circa 500 Männern jährlich, die mit Männern schlafen und sich auf diesem Wege mit HIV infizieren. Gemäß soziologischen Studien sind 5-10% der Bevölkerung homosexuell, macht bei rund 80 Millionen deutschen 40 Millionen deutsche Männer, von denen 2 bis 4 Millionen Männer schwul sind. Darin sind noch gar nicht bisexuelle Neigungen inbegriffen. Wir können also davon ausgehen, dass mindestens rund 6 Millionen Männer in Deutschland mindestens gelegentlich Geschlechtsverkehr mit Männern haben. Ich denke ich habe eindrucksvoll bewiesen, was ich anfangs gesagt habe: Nicht jeder homosexuelle Mann hat HIV, es handelt sich hier um einen Bruchteil. Wie sie zu behaupten, alle homosexuellen Männer hätten AIDS, ist nichts anderes als pauschalisierend, stigmatisierend und diskriminierend, Herr von Wildungen!


    trinkt zwei große Schlücke Wasser.


    Als nächstes möchte ich Sie, wie in der schriftlichen Begründung zu dem Antrag bereits dargelegt, darauf hinweisen, dass die Blutkonserven aus Blutspenden alle obligatorisch auf HI-Viren getestet werden, das ist bereits im Transfusionsgesetz festgelegt. Somit können Blutkonserven, die HI-Viren enthalten, aussortiert werden, und das wird auch so gehandhabt. Ihre Argumentation, mit der Aufhebung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer würden Gesundheit und Leben gefährdet werden, ist also hinfällig.


    macht erneut eine kurze Pause.


    Zum Schluss möchte ich Sie, Herr von Wildungen, fragen, was der Unterschied zwischen heterosexuellen Männern, die Geschlechtsverkehr mit vielen Frauen haben, und homosexuellen Männern, die einen festen Partner haben, ist. Richtig: Das Risiko für den heterosexuellen Mann, der regelmäßig mit wechselnden Partnerinnen schläft, mit HIV infiziert zu werden, sollte ungemein höher sein. Die Regelung, dass nur homosexuelle Männer, auch unabhängig von der Anzahl wechselnder Partner, pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden, während das bei heterosexuellen Männern nicht der Fall ist, ist einfach dämlich. Es findet hier also eine unlogische Ungleichbehandlung statt, die am Ende gerade zu lebensgefährlichen Situationen durch mangelnde Blutkonserven führt.


    trinkt den Rest Wasser aus.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,

    sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,

    sehr geehrte Kolleg:innen,

    sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,


    ich denke, ich habe eindrucksvoll die hier angemeldeten Zweifel des Herrn Abgeordneten von Wildungen ausgeräumt. Und bevor ich meinen Redebeitrag beende, möchte ich versöhnlichere Töne anschlagen. Ich danke meiner SDP-Fraktion für die Einbringung dieses Antrages, der Vorwärts!- und der Forums-Fraktion für die Unterstützung dieses Antrages und auch den Grünen danke ich von ganzem Herzen, dass sie diesen Antrag unterstützen. Ich kann nocheinmal eindringlich alle Abgeordneten dazu aufrufen, diesen Antrag zu unterstützen und ich freue mich, dass diese unsinnige Regelung im Transfusionsgesetz mit Ihrer Hilfe bald Geschichte sein wird.


    Vielen Dank!


    setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz wieder auf und begibt sich auf seinen Platz.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Herr Präsident.

    Herr Abgeordneter Schmeider,

    ich bin gewillt ihren Fragen zu beantworten.

    Haben ein Mann und eine Frau Verkehr, so ist das normal, haben jedoch zwei Männer Verkehr , so ist dies unmormalisch, wiedernatürlich und wieder die göttliche Ordnung.

    Nun mir ist Wurscht was hinter den eigen vier Wänden getrieben wird, aber mir ist nicht egal was in der Öffentlichkeit geschieht. Blutabgabe homoseuxeller Männer gehört mit dazu.

    Sie bestreiten also allen Ernstes , das sich Männer und auch Grauen, die nicht das Aids-Virus in sich trugen , durch verseuchte Blutkonserven infiziert hätten?

    Ich bleibe bei meiner Ablehnung, denn Ich möchte nicht eines Tages mit einer derartigen Konserve verseucht werden!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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