CDSU |Grüne/vPiraten - Vorstellung des Koalitionsvertrages für Nordrhein-Westfalen

betritt gemeinsam mit Paul Sievers die Bühne im Haus des Landtags in Düsseldorf....

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.

In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns auf zahlreiche wichtige Ziele geeinigt, die die Zukunft unseres Bundeslandes maßgeblich beeinflussen werden. Wir bekennen uns klar zur Nachhaltigkeit, zum Schutz unserer Umwelt und zur Förderung erneuerbarer Energien. Wir werden die Polizei stärken und die Bildungseinrichtungen verbessern, um jedem Bürger die bestmöglichen Chancen zu bieten. Zudem werden wir konsequent neuen Wohnraum schaffen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Darüber hinaus werden wir künftig die Grundwerbesteuer für den Ersterwerb privater Immobilien senken, um dem Rentendilemma effektiv entgegenzuwirken. Wir wollen den Traum vom eigenen Haus realisieren.

Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionspartnern und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern werden. Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial und gemeinsam werden wir dieses Potenzial nutzen, um unser Bundesland weiter voranzubringen.

Ich danke allen Koalitionspartnern und Verhandlungsbeteiligten für das Vertrauen und Ihre Unterstützung und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Lassen sie uns gemeinsam anpacken und Nordrhein-Westfalen noch lebenswerter machen!

Vielen Dank.

Ich übergebe das Wort an Paul Sievers und lasse Sie nun exklusiv in den neuen Koalitionsvertrag schauen.

Koalitionsvertrags_1 (3).pdf

Zitat von Rafael Morgenstern

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.

Das heißt, Sie haben sich während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident an den Koalitionsverhandlungen in NRW beteiligt?

Selbstverständlich nicht, die Koalition wurde durch Herrn Dr. Gorski, Herrn Miller und Frau Ashfahdi von Seiten der CDSU verhandelt.

Zitat von Dr. Richard Müller

Sehr geehrter Herr Lützburg,Müller, Der Donnerstag hier. Wer wird Ministerpräsident? Herr Miller, Sie oder wer anders?

Wir möchten als kommende Landesregierung natürlich gläsern gegenüber der Bevölkerung auftreten. Ich würde Ihnen daher die präferierte Besetzung der Ministerien wie folgt mitteilen, sofern der Vertrag von den Parteien angenommen wird:

Gerold von Hohenelmen-Lützburg - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Joel Efertz - Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter Ministerpräsident

Dr. Georg Gorski - Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Lando Miller - Minister für Wirtschaft, Industrie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Paul Sievers - Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Carmen Schmidt - Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Diese Personalien liegen im Falle einer Annahme bereits fest. Die personelle Besetzung der restlichen Ressorts werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.

Herzlichen Dank.

Zitat von Dreggers Einblick

Guten Abend, unser Qualitätsmedium hat eine Frage:

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.

Sie sprechen davon, in den letzten Wochen intensiv an dem Koalitionsvertrag gearbeitet zu haben. Muss man davon ausgehen, dass Sie während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident Parteipolitik betrieben haben?

Die Frage habe ich bereits klar beantwortet Herr Dr. Gorski, Herr Miller und Frau Ashfahdi haben den Vertrag ausgearbeitet. Ich habe als Bundespräsident jedoch vor 2 Tagen die schriftliche Bitte erhalten als Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürger in NRW zu dienen, sobald meine Amtszeit endet.

Zitat von Rafael Morgenstern

Herr von Hohenelmen-Lützburg, wieso ist die Wahl bei der Besetzung des Postens ausgerechnet auf Sie gefallen, obwohl Sie gar nicht an den Verhandlungen mitgewirkt haben und weshalb haben Sie sich ohne irgendeine Mitsprache zum Vertragsinhalt dazu bereiterklärt? Und was sagen Sie, nun da Sie zurück in der CDSU und in der Parteipolitik sind, zum Parteiausschluss Ihres guten Freundes und engen Weggefährten Christian von Wildungen?

Herr Sievers, Sie haben in den letzten Tagen gegen die Allianz und gegen Bundeskanzlerin Koslowska demonstriert, obwohl ihre eigene Partei in den letzten Wochen mit dieser über die Regierungsbildung auf Bundesebene verhandelt hat. Sie haben sich auch an Protesten gegen Altpräsident von Hohenelmen-Lützburg und dessen Ernennung der Kanzlerin beteiligt. Wieso haben Sie an diesen Demonstrationen mitgewirkt und haben Sie mit dem künftigen Ministerpräsidenten schon darüber gesprochen? Und hat Sie Ihre Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten trotz der Beteiligung an diesen Protesten überrascht und sehen Sie sich überhaupt zur neutralen und unparteiischen Leitung der Plenarsitzungen in der Lage?

Meine Partei trat an mich, trotz der ruhenden Mitgliedschaft, an mich heran und fragte, ob ich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden möchte, sobald meine Nachfolgerin Dr. Langenfeld gewählt ist. Ich habe dieser großartigen Möglichkeit zugesagt, da ich weiter diesem wunderbaren Land und seinen Menschen dienen möchte und stolz auf die Errungenschaften unserer Bundesrepublik bin.

Zum Ausschlussverfahren Wildungens werde ich mich nicht äußern. Das ist nun lange her und bedarf keiner Kommentierung mehr. Zumal war ich zum Zeitpunkt des Verfahrens sowieso nicht in der Partei, da meine Mitgliedsrechte bekanntermaßen ruhten. Die CDSU ist und bleibt mit voller Überzeugung meine Partei.

Zitat von Dr. Richard Müller

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Rafael Morgenstern

Herr von Hohenelmen-Lützburg, wieso ist die Wahl bei der Besetzung des Postens ausgerechnet auf Sie gefallen, obwohl Sie gar nicht an den Verhandlungen mitgewirkt haben und weshalb haben Sie sich ohne irgendeine Mitsprache zum Vertragsinhalt dazu bereiterklärt? Und was sagen Sie, nun da Sie zurück in der CDSU und in der Parteipolitik sind, zum Parteiausschluss Ihres guten Freundes und engen Weggefährten Christian von Wildungen?

Herr Sievers, Sie haben in den letzten Tagen gegen die Allianz und gegen Bundeskanzlerin Koslowska demonstriert, obwohl ihre eigene Partei in den letzten Wochen mit dieser über die Regierungsbildung auf Bundesebene verhandelt hat. Sie haben sich auch an Protesten gegen Altpräsident von Hohenelmen-Lützburg und dessen Ernennung der Kanzlerin beteiligt. Wieso haben Sie an diesen Demonstrationen mitgewirkt und haben Sie mit dem künftigen Ministerpräsidenten schon darüber gesprochen? Und hat Sie Ihre Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten trotz der Beteiligung an diesen Protesten überrascht und sehen Sie sich überhaupt zur neutralen und unparteiischen Leitung der Plenarsitzungen in der Lage?

Meine Partei trat an mich, trotz der ruhenden Mitgliedschaft, an mich heran und fragte, ob ich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden möchte, sobald meine Nachfolgerin Dr. Langenfeld gewählt ist. Ich habe dieser großartigen Möglichkeit zugesagt, da ich weiter diesem wunderbaren Land und seinen Menschen dienen möchte und stolz auf die Errungenschaften unserer Bundesrepublik bin.

Herr von Hohenelmen-Lützburg, das heißt, Sie haben alles im Schloss Bellevue stehen und liegen lassen & haben die Eidesleistung von Dr. Langenfeld vorgezogen, um Ministerpräsident von NRW zu werden, ohne den Inhalt eines Koalitionsvertrags zu kennen? Verstehe ich das richtig?

Der fertige Inhalt wurde mir selbstverständlich in einem Brief vorgelegt. In die Verhandlungen war ich jedoch nicht eingespannt. Ich habe nichts stehen und liegengelassen. Ich habe das Amt nach geregelter Nachfolge weniger Tage zuvor übergeben. Das ist absolut nicht verwerflich, sondern verantwortungsbewusst für die Funktion des Staatsoberhauptes und für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wichtige politische Botschaften hätten sich nach der Wahl eines Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten nicht mehr angemessen vermitteln lassen können.