Anfrage IV/07 |Die Bayernstrategie während und nach der CoViD-19-Pandemie

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/XX

Beantwortung der Anfrage auf Drs.07

durch das bayerische Staatsministerium der Finanzen und Wirtschaft

Die Bayernstrategie während und nach der CoViD-19-Pandemie

Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

1. Haben Sie eine Entscheidungsgrundlage Kriterien, oder einen Mechanismus, um Unternehmen, die auch ohne Pandemie Misswirtschaft betrieben hätten, bei der Vergabe der sogenannten "Coronahilfen" auszunehmen?

Nein. Zum einen ist dies nur schwer möglich und zeitaufwendig, zum anderen müssen auch diese Unternehmen während der Corona-Krise geschützt werden und dürfen nicht benachteiligt werden.

2. Wie planen Sie die ungeahnten Mehrkosten des Staatshaushaltes durch die Bekämpfung der Pandemie in Zukunft zu kompensieren?

Der bayerische Staatshaushalt verfügt über genug Rücklagen.

3. Wo sehen Sie in den aktuellen Staatsausgaben Einsparpotentiale, um erneute Rücklagen für die Zukunft?

Im Haushaltsplan für 2021 wird jedes Ministerium Einsparungen beisteuern. In welcher Höhe ist noch nicht bekannt.

4. Wie bewerten Sie die allgemeine Wirtschaftslage im Freistaat verglichen mit anderen Bundesländern?

Der Freistaat Bayern steht auch während der Corona-Pandemie sehr gut da. Durch gutes wirtschaften der letzten Jahre stehen uns weitere 2 Milliarden aus Rücklagen zur Verfügung. Wir planen mit keiner neuen Kreditaufnahme und einem positivem Saldo von knapp 2 Milliarden.

4.1 Gibt es einen Bayern-spezifischen Handlungsbedarf?

Nein

5. Wo sehen Sie Potentiale für den Freistaat, in der Pandemie profitieren zu können, wie es beispielsweise Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die bei ihnen angesiedelten pharmazeutischen und biotechnologischen Unternehmen tun?

Es ist schwierig hier eine Prognose zu erstellen, jedoch profitieren vor allem Onlinehändler von der Pandemie.

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/XX

Beantwortung der Anfrage auf Drs.XX

durch das bayerische Staatsministerium

Anfragentitel

Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

6. Können Sie bestimmte Zahlen und Werte von Einflussfaktoren in der Pandemielage (bspw. Infektions- und Todeszahlen, Inzidenzwerte) nennen, ab denen ein erweiterter Handlungsbedarf z.B. in Form eines verschärften Lockdowns unasusweichlich ist?

Wir haben die Zahlen seit dem letzten Bund-Länder-Treffen genauestens beobachtet, und können spätestens jetzt sagen: Die Maßnahmen reichen nicht. Die Todeszahlen steigen, die Inzidenwerte sind besogniseregend. von daher ist die Situation heute so, dass ein Lockdown in unseren Augen unausweichlich ist.

6.1 Spielt die Zahl der Intensivbetten und Intensivpfleger, deren Notwendigkeit immer von der zwei Wochen vorangegangen Infektionslage abhängt, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?

Ja

Zitat von Felix Neuheimer

3. Wo sehen Sie in den aktuellen Staatsausgaben Einsparpotentiale, um erneute Rücklagen für die Zukunft?

Im Haushaltsplan für 2021 wird jedes Ministerium Einsparungen beisteuern. In welcher Höhe ist noch nicht bekannt.

Nennen und Erläutern Sie bitte einige der Maßnahmen und Projekte, um dies zu verwirklichen.

Zitat von Felix Neuheimer

5. Wo sehen Sie Potentiale für den Freistaat, in der Pandemie profitieren zu können, wie es beispielsweise Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die bei ihnen angesiedelten pharmazeutischen und biotechnologischen Unternehmen tun?

Es ist schwierig hier eine Prognose zu erstellen, jedoch profitieren vor allem Onlinehändler von der Pandemie.

Wie, denken Sie, kann der Freistaat sein Potential in dieser Hinsicht ausbauen?

Zitat von Walter Schaal

6. Können Sie bestimmte Zahlen und Werte von Einflussfaktoren in der Pandemielage (bspw. Infektions- und Todeszahlen, Inzidenzwerte) nennen, ab denen ein erweiterter Handlungsbedarf z.B. in Form eines verschärften Lockdowns unasusweichlich ist?

Wir haben die Zahlen seit dem letzten Bund-Länder-Treffen genauestens beobachtet, und können spätestens jetzt sagen: Die Maßnahmen reichen nicht. Die Todeszahlen steigen, die Inzidenwerte sind besogniseregend. von daher ist die Situation heute so, dass ein Lockdown in unseren Augen unausweichlich ist.

6.1 Spielt die Zahl der Intensivbetten und Intensivpfleger, deren Notwendigkeit immer von der zwei Wochen vorangegangen Infektionslage abhängt, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?

Ja

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Da Sie scheinbar keine konkreten Zahlenwerte nennen können, und ihre Entscheidungen u.a. von zeitlich stark verzögerten Faktoren abhängig machen: Heißt das, Sie nehmen in Hinsicht auf beschränkende Maßnahmen keine proaktiv-vorrausschauende Haltung ein, sondern reagieren erst nach Gutdünken wenn "das Kind schon in den Brunnen gefallen ist"?

Kathrin Hirsch wie ist ihre erste Nachfrage zu verstehen? Sie wissen schon wie ein Haushaltsplan funktioniert, oder?

Zu 5.

Es geht nicht darum, das Potential der Krise voll auszuschöpfen, sondern sie zu besiegen und einen normalen Alltag zu bekommen. Bayern stand vor der Krise wirtschaftlich gut da und wird es auch nach der Krise wieder tun.

Natürlich sind mir Haushaltspläne nicht unbekannt. Die Frage zielt darauf ab, was die Ministerien grundsätzlich tun werden, um die Einsparungen erzielen zu können. Darüber sollten wir uns so bald wie möglich Gedanken machen