Die Allianz-Vorsitzende Lara Lea Friedrich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Liberal-Konservativen zugegen, um die Partei beim Wahlkampf für die 21. Bundestagswahl zu unterstützen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin sprach dabei über die aktuelle Legislaturperiode, das Personal der Allianz und das Programm der Liberal-Konservativen.
Lara Lea Friedrich zur aktuellen Legislaturperiode ...
Ich bin ehrlich, ich habe vor zehn Wochen nicht damit gerechnet, dass ich heute immer noch das Amt der Kanzlerin innehabe. Das war nicht mein Plan. Es war eine sehr schwierige Wahlperiode. In der abgelaufenen Legislaturperiode haben sich alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckert. Meinerseits herrscht große Ernüchterung. Die gesamte Bundespolitik hat leider in dieser Wahlperiode versagt. Ich verstehe es absolut, wenn man als Wähler einer der im Bundestag vertretenen Parteien wütend oder enttäuscht ist. Wenn Politikverdrossenheit bei den Bürgern eintritt. Es ist wichtig, dass sich so etwas nicht wiederholt und dass sich alle selbstkritisch hinterfragen. Was kann man verbessern, was muss man anders machen? Woran hat es gelegen? Es war ja nicht die erste Regierungsbildung unter unserer Beteiligung und auch die anderen Parteien haben auf Landes- und Bundesebene schon häufig Verhandlungen geführt. Eigentlich verliefen die Gespräche auch wieder sehr harmonisch und konstruktiv. Nach knapp zwei Wochen waren wir uns mit der CDSU inhaltlich einig, das hat in der Vergangenheit teilweise auch schon mal länger gedauert. Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, die Spitzenkandidatin der Union, hat den Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung in dieser Konstellation befürwortet. Leider hat sich aber eine knappe Mehrheit der Christdemokraten dagegen entschieden. Auch mit den Grünen und mit den Piraten haben wir gute Gespräche geführt, uns zügig geeinigt. Die Piraten haben dem Vertrag in der Konstellation auch schnell zugestimmt. Die Grünen konnten oder wollten sich aber leider nicht dazu durchringen. Und auch in den Gesprächen, die die CDSU in den letzten zehn Wochen mit den anderen Parteien geführt hat, kam es offensichtlich zu keinem durchschlagenden Erfolg.
Eigentlich bin ich der Ansicht, dass wir nicht viel falsch gemacht haben. Wir haben nicht viel anders gemacht als in der Vergangenheit. Nur, dass es diesmal unsererseits und auch seitens der CDSU Gespräche in zwei Konstellationen gab. Das war bei Sondierungen früher aber auch schon hin und wieder der Fall. Offensichtlich haben wir aber natürlich auch nicht alles richtig gemacht. Wir müssen das weiterhin kritisch aufarbeiten und analysieren. Vielleicht hätten wir in den Gesprächen mit den Grünen und Piraten nicht so lange auf eine Antwort warten und früher die Reißleine ziehen sollen. Aber auch dann hätte es weiterhin keine neue Regierung gegeben und eine Einigung in einer anderen Konstellation gebraucht. Auf jeden Fall hätten wir früher andere Alternativen in Erwägung ziehen sollen. Eine Minderheit oder eine andere Form der Regierungsbildung. Wenngleich beispielsweise eine überparteiliche Regierung meiner Ansicht nach auch keine großen Vorteile gegenüber der geschäftsführenden Regierung gehabt hätte. Außer der Kanzlerwahl, die nun leider nicht erfolgt ist. Wenn man sich nach acht Wochen immer noch nicht einigen kann, muss man wohl auch die Ansprüche in Zukunft herunterschrauben. Teilweise haben wir es auch schon gemacht, aber man muss sich dann noch mehr entgegenkommen. Eine offene Kommunikation ist auch wichtig. Im Rahmen der Verhandlungen, innerhalb der Parteien und gegenüber der Öffentlichkeit. Wir haben uns darum eigentlich immer bemüht und auch immer wieder Mitteilungen veröffentlicht. Unsere Mitglieder haben auch zwei Verträgen ihre Zustimmung erteilt. Aber grundsätzlich kann man sich auch auf dieser Ebene immer noch verbessern. Man muss sich auch untereinander ehrlich und schonungslos sagen, was einen stört oder was eine Einigung erschweren könnte. Das hilft auch den anderen Parteien weiter. Wenn man in der Regierung zusammenarbeiten will, muss man über alles miteinander reden können.
Lara Lea Friedrich zur Liste der Allianz und zum Wahlprogramm, ...
Es hat sich eigentlich nie wirklich die Frage gestellt, wen wir als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Oxana ist wieder unsere Spitzenkandidatin und ich denke, das ist die richtige Entscheidung. Oxana hat als Abgeordnete, als Landes- und Bundesministerin, und als Teil des Vorstands der Allianz bereits in den vergangenen Wochen und Monaten großartige Arbeit zum Wohle des Landes und im Interesse unserer Wähler vollbracht. Alle, die mal mit Oxana zusammengearbeitet haben, können ihr großes Engagement bestätigen. Als Ministerin hat sie natürlich zahlreiche wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich denke an Senkungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags, die Beseitigung der kalten Progression oder die Förderung des Wohnungsbaus. In Zusammenarbeit mit Fadi von Schöneberg hat sie bereits vor einem Jahr das Ende der Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete und China in die Wege geleitet, und sie ist und war ressortübergreifend an vielen weiteren Initiativen maßgeblich beteiligt. Bei der letzten Wahl haben wir mit Oxana das zweitbeste Ergebnis unserer Historie erzielt. Es liegt und lag auch nicht an Oxana, dass keine Regierungsbildung erfolgt ist. Einerseits tragen alle Vertreter der Parteien, die an den Gesprächen beteiligt waren, die gleiche Verantwortung. Einschließlich mir! Andererseits hatten wir uns auch mit der CDSU auf einen Koalitionsvertrag verständigt; auch mit den Grünen und den Piraten wurde ein Vertrag vereinbart. Die Piraten hatten ihre Zustimmung erteilt; bei der CDSU war die Spitzenkandidatin dafür, aber leider leider eine knappe Mehrheit der Mitglieder dagegen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass Oxana für das Amt der Bundeskanzlerin bestens geeignet ist. Meiner Ansicht hat sie das mit ihrer bisherigen Arbeit in verschiedenen Kabinetten und Funktionen eindrücklich unter Beweis gestellt.
Mit Dr. Benedikt Grauweiler, Toni Kamm, Prof. Ignaz Yzer, Emmanuel Oswin DuMont, William McKenzie und Engelbert Wenzel von Karajan verfügen wir über weitere starke Kandidaten. Toni hat nun schon mehrfach großartige Arbeit als Bundestagspräsident vollbracht und ist und war ein wichtiger Bestandteil zahlreicher Bundesregierungen. Mit Dr. Benedikt Grauweiler findet sich ein Kandidat auf einem aussichtsreichen Listenplatz wieder, der noch nie für die Allianz für den Bundestag kandidiert hat, und erst seit einigen Monaten Parteimitglied ist. Prof. Ignaz Yzer, Emmanuel Oswin DuMont und William McKenzie haben in der Vergangenheit hingegen bereits großartige Verdienste als Minister und Abgeordnete für die Allianz geleistet. Mit Toni Kamm, Dr. Oxana Koslowska und mit mir verfügen wir zudem in Hamburg, Bayern und Thüringen über drei Direktkandidaten. Ich wünsche den Kollegen auch hierfür viel Erfolg wünsche. Ich kann die Wahl von beiden nur ausdrücklich empfehlen und ich würde mich natürlich auch über meine Wahl freuen. Klar ist, unsere neue Fraktion wird wieder gut aufgestellt sein.
Programmatisch gibt es bei uns keine großen Veränderungen. In den letzten Wochen ist ja leider nicht so viel passiert. Zum Glück haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Wahlperioden schon sehr viel umsetzen und auf den Weg bringen können. Allen voran in der mittlerweile immer noch geschäftsführenden Regierung gemeinsam mit der CDSU. Ein Streikgesetz haben wir nun auch offiziell im Programm verankert, und auch die weiterhin dringend notwendige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist gerade wieder aktueller denn je. Allgemein ist es weiterhin ein klassisches Allianz-Programm. Unser liberal-konservatives Profil ist natürlich klar zu erkennen. Die Partei steht für eine solide Finanzpolitik, für Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Besonders freue ich mich weiterhin über das klare Bekenntnis zur Unterstützung von Israel und der Ukraine. Beides ist nicht neu für die Allianz und schon seit der Gründung immer Teil des Programms, aber gerade in diesen Zeiten ist das besonders wichtig. Ich begrüße aber auch sehr die vielen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen, verkehrs- und umweltpolitischen und verteidigungspolitischen Vorhaben.
Ich denke, es braucht die Allianz, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Als Partei wollen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten den politischen Wandel in der Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Es würde mich freuen, wenn wir erneut viele Bürger von der Wahl der Allianz überzeugen. Ich denke, wir haben ein wirklich gutes Gesamtpaket auf die Beine gestellt und nun liegt es wieder an den Wählern, zu entscheiden, ob es ihnen zusagt. Wir werden wieder für eine Regierungsbeteiligung und natürlich auch für eine Kanzlerschaft bereitstehen. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Wochen und Monate vor der abgelaufenen Legislaturperiode fortsetzen. Ich denke, die Allianz macht Deutschland besser, sie bringt unser Land voran! Das hat die Partei als Teil der Bundesregierung, aber auch bereits zuvor in der Opposition gezeigt. Das ist auch wieder der Anspruch für die neue Legislaturperiode. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen. Einen erneuten Stillstand wird es auf keinen Fall geben. Die Regierungsbildung muss diesmal zügig vonstatten gehen und wir werden uns wieder dafür einsetzen. Es ist schwierig, Fristen festzulegen. Aber es sollte nicht viel länger als zwei, drei Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht. Insbesondere da keine neuen Parteien antreten und man darauf aufbauen kann, was man in den letzten Wochen schon miteinander besprochen hat.
