Die Allianz-Vorsitzende Lara Lea Friedrich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Liberal-Konservativen zugegen, um die Partei beim Wahlkampf für die 20. Bundestagswahl zu unterstützen. Die amtierende Bundeskanzlerin tritt nicht erneut zur Wiederwahl für dieses Amt an, wird aber für den Deutschen Bundestag kandidieren. Auf dem Event sprach sie über ihre persönliche Zukunft, die aktuelle Legislaturperiode, die Liste der Allianz und das Wahlprogramm.
Lara Lea Friedrich zu Ihrer persönlichen Zukunft ...
Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich zweieinhalb Amtszeiten als Bundeskanzlerin dienen durfte und möchte insbesondere die stets sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Kollegen von der CDSU, allen voran natürlich mit Dr. Georg Gorski und Lando Miller, betonen. Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei allen dafür bedanken, die mir nach dem Scheitern der SDP-geführten Bundesregierung und der Wahl von Friedrich Augstein zum Bundespräsidenten das Vertrauen als Regierungschefin geschenkt haben. Innerhalb der Allianz und natürlich auch darüber hinaus. Es ist und war mir eine große Ehre. Ich hoffe, Ihren Erwartungen gerecht geworden zu sein. Persönlich denke ich, wir haben in den vergangenen Monaten einiges zum Wohle des Landes und im Sinne unserer Wähler umsetzen können. Natürlich habe ich mir auch Gedanken darüber gemacht, ob ich nicht doch ein weiteres Mal kandidieren sollte. Was das beste für das Land, für die Bürger, unsere Wähler, die Partei und mich selbst ist. Doch letztendlich ist mir diese Entscheidung gar nicht so schwer gefallen, da sehr viele Parteikollegen hervorragend für diese Aufgabe geeignet sind. Ich denke, ich habe jetzt auch lange genug als Kanzlerin amtiert. Die Bürger und die Abgeordneten freuen sich bestimmt, wenn sie mal wieder ein anderes Gesicht an der Spitze der Regierung sehen. Es ist an der Zeit, das Amt einen Nachfolger zu übergeben. Hoffentlich natürlich an unsere Spitzenkandidatin!
Dass ich nicht erneut für den ersten Listenplatz kandidiert habe, bedeutet aber natürlich nicht, dass ich mich bereits aus dem politischen Geschehen zurückziehen werde. Bis zu der Amtsübergabe werde ich das Amt der Bundeskanzlerin natürlich weiterhin sehr gerne und gewissenhaft ausüben. Vor zwei Wochen habe ich zudem erst meine zweite Amtszeit als Parteivorsitzende der Allianz angetreten. Zudem danke ich den Parteikollegen dafür, dass sie mich auf den zweiten Listenplatz gewählt haben. Ich hoffe und es ist unser Anspruch, dass ich also zumindest auch weiterhin dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete angehören werde. Davon abgesehen werde ich bald auch wieder deutlich mehr Zeit für die Landespolitik in Thüringen haben. In den letzten Wochen habe ich zwar auch an der Vorbereitung der Einbringung von diversen Initiativen mitgewirkt, aber das Amt der Bundeskanzlerin erlaubt nebenbei natürlich keine große landespolitische Aktivität. Ich freue mich, dass sich das bald wieder ändert. Man darf in den nächsten Wochen in dieser Hinsicht einiges erwarten!
Lara Lea Friedrich zur aktuellen Legislaturperiode ...
Die CDSU und die Allianz haben das Land in den vergangenen Wochen einmal mehr erfolgreich im Interesse der Wähler und zum Wohle der Nation regiert. Diese Regierung hat in den letzten Wochen und Monaten meiner Ansicht wieder gute Arbeit geleistet. Die Bilanz der amtierenden Regierung kann sich durchaus sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition verlief auch wieder einmal stets sehr kollegial und harmonisch. Wir konnten wirklich viele Projekte verabschieden und auf den Weg bringen. Zu Beginn der Wahlperiode konnten wir noch als geschäftsführende Regierung die zuvor beschlossene militärische Unterstützung Israels und weitere Lieferungen an die Ukraine verkünden. Der Innenminister hat ein Gesetz zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer eingebracht. Die steuerliche Entlastung von Einkommen wurde in die Wege geleitet. Wichtigere Änderungen und Verschärfungen des Strafrechts wurden bereits durch den Bundestag beschlossen. Auch die Wiederaufnahme verschiedener Auslandseinsätze konnte nun endlich erfolgreich verabschiedet werden, und diverse weitere Initiativen wurden durch die verschiedenen Minister veröffentlicht und eingebracht. Sofern möglichst viele dieser Gesetze auch den Bundesrat erfolgreich passieren, haben wir wieder eine Menge geschafft. Es war eine produktive Legislaturperiode!
Lara Lea Friedrich zur Liste der Allianz und zum Wahlprogramm, ...
Wir haben wieder ein wirklich schlagkräftiges Team zusammengestellt, dass sich sehen lassen kann. Ich denke, Oxana ist eine hervorragende Wahl als Spitzenkandidatin. Oxana hat als Abgeordnete, als Landes- und Bundesministerin, und als Teil des Vorstands der Allianz bereits in den vergangenen Wochen und Monaten großartige Arbeit zum Wohle des Landes und im Interesse unserer Wähler vollbracht. Alle, die mal mit Oxana zusammengearbeitet haben, können ihr großes Engagement bestätigen. Als Ministerin hat sie natürlich zahlreiche wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich denke an Senkungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags, die Beseitigung der kalten Progression oder die Förderung des Wohnungsbaus. In Zusammenarbeit mit Fadi von Schöneberg hat sie bereits vor einem Jahr das Ende der Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete und China in die Wege geleitet, und sie ist und war ressortübergreifend an vielen weiteren Initiativen maßgeblich beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass Oxana auch für das Amt der Bundeskanzlerin bestens geeignet ist. Meiner Ansicht hat sie das mit ihrer bisherigen Arbeit in verschiedenen Kabinetten und Funktionen eindrücklich unter Beweis gestellt.
Mit Toni Kamm, Juan Muñoz, Paul Fuhrmann, Prof. Ignaz Yzer, William McKenzie und Emmanuel Oswin DuMont verfügen wir über weitere starke Kandidaten. Toni hat nun schon mehrfach großartige Arbeit als Bundestagspräsident vollbracht und ist und war ein wichtiger Bestandteil zahlreicher Bundesregierungen. Ich wäre sehr enttäuscht, wenn er das Amt des Präsidenten nach der Wahl nicht mehr anstreben oder innehaben würde. Mit Juan Muñoz findet sich auch ein Kandidat auf einem aussichtsreichen Listenplatz wieder, der noch nie für die Allianz für den Bundestag kandidiert hat, und erst seit wenigen Wochen Parteimitglied ist. Seit einigen Tagen ist er bereits Justizminister. Es ist immer schön, neue Gesichter auf der Liste zu sehen. Paul Fuhrmann, William McKenzie und Emmanuel Oswin DuMont haben in der Vergangenheit hingegen bereits großartige Verdienste als Minister und Abgeordnete für die Allianz geleistet. Mit Prof. Ignaz Yzer und Dr. Oxana Koslowska verfügen wir zudem in Thüringen und Bayern auch über zwei Direktkandidaten, denen ich auch hierfür viel Erfolg wünsche. Ich kann die Wahl von beiden Direktkandidaten nur ausdrücklich empfehlen. Klar ist, unsere neue Fraktion wird auch ohne Fadi von Schöneberg und Nathan Lefèvre gut aufgestellt sein. Den beiden möchte ich aber bereits einen großen Dank aussprechen. Beide waren zuletzt unverzichtbare Bestandteile der Fraktion und der Bundesregierung. Es war mir ein großes Vergnügen, gemeinsam mit den Kollegen die Allianz auf Bundesebene vertreten haben zu dürfen.
Unser Programm würde ich als klassisches Allianz-Programm bezeichnen. Wir haben es im Vergleich zur Vergangenheit mit einigen neuen Punkten ergänzt, manches umformuliert und natürlich auch viel gestrichen, weil wir entsprechende Initiativen mittlerweile erfolgreich durchbringen konnten. Unser liberal-konservatives Profil ist natürlich klar zu erkennen. Die Partei steht für eine solide Finanzpolitik, für Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Besonders freue ich mich wieder über das klare Bekenntnis zur Unterstützung von Israel und der Ukraine. Beides ist nicht neu für die Allianz und schon seit der Gründung immer Teil des Programms, aber gerade in diesen Zeiten ist das besonders wichtig. Ich begrüße aber auch sehr die vielen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen, verkehrs- und umweltpolitischen und verteidigungspolitischen Vorhaben.
Wir erteilen Steuererhöhungen eine klare Absage! Soweit finanzielle Spielräume bestehen, werden wir unsere Entlastungspolitik fortsetzen und weitere Steuern senken, wobei wir vor allem die Energie- und Unternehmenssteuern priorisieren. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns weiterhin unerlässlich. Wir werden die Digitalisierung der Arbeitswelt, den Bürokratieabbau und Deregulierungen weiter vorantreiben. Auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Energieunabhängigkeit sind von großer Bedeutung. Kurz- und mittelfristig kann unter anderem die Reaktivierung weiterer Kernkraftwerke hilfreich sein. Aber als Liberal-Konservative Allianz messen wir auch schon immer Erneuerbaren Energien und Wasserstoff große Bedeutung bei. Die Abschaffung der KfZ-Steuer und stattdessen die Einführung einer PKW-Maut halte ich für überaus sinnvoll. In der Rentenpolitik braucht es natürlich auch umfassende Reformen. Deutschland braucht zudem eine Politik, die baut! Wir streben dazu weitere Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter fördern. Den Betroffenen des Hochwassers im Dezember werden wir in Kooperation mit den Bundesländern schnell und unbürokratisch Hilfen zur Verfügung stellen und ein Aufbauprogramm initiieren. Ich bin guter Dinge, dass CDSU und Allianz das noch zeitnah und vor einem Regierungswechsel in die Wege leiten werden. Wir werden den Bürgern helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung der notwendigen Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen abmildern. Zudem stehen wir für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert.
Ich denke, es braucht die Allianz, um das Land weiterhin nach vorne zu bringen. Als Partei wollen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten den politischen Wandel in der Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Wie schon zuletzt. Es würde mich freuen, wenn wir erneut viele Bürger von der Wahl der Allianz überzeugen. Ich denke, wir haben ein wirklich gutes Gesamtpaket auf die Beine gestellt und nun liegt es wieder an den Wählern, zu entscheiden, ob es ihnen zusagt.
