XII 006 | Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Präsidentin

Drucksache XII/006

Wahl des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrte Kolleg*innen,

die Fraktion der Internationalen Linke Hamburg hat, gemäß Artikel 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und Paragraph 15 (1) vDGB einen Wahlvorschlag für das Amt des Ersten Bürgermeisters eingereicht. In Anlehnung an die Geschäftsordnung der 11. Legislaturperiode dauert die Wahl 48 Stunden und endet dementsprechend am Dienstag, den 05. März 2024 um 19:00.

Vorgeschlagener Kandidat ist Ernesto B. Dutschke (Internationale Linke).

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich stelle fest, dass alle Mitglieder der Bürger*innenschaft von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben und der Abgeordnete Ernesto B. Dutschke mit vier Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat und damit zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden ist. Ich frage Sie nun, Herr Kollege Dutschke, nehmen Sie die Wahl an?

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Sehr geehrter Herr Kollege Dutschke,

Dann bitte ich Sie zur Eidesleistung nach vorne zu treten.

Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.

Die Präsidentin

Herr Bürgermeister,

damit haben Sie den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses der Hamburgischen Bürgerschaft wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung und das Beste im Sinne unserer Freien und Hansestadt und der Hamburger*innen.

Ich schließe hiermit diesen Tagesordnungspunkt.