XII 005 | Stellvertretung der Präsidentin

Die Präsidentin

Drucksache XII/005

Wahl der Stellvertretung der Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

nachdem im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erzielen konnte, eröffne ich hiermit den zweiten Wahlgang für das Amt der Stellvertretung der Bürgerschaftspräsidentim. In Anlehnung an die Geschäftsordnung der 11. Legislaturperiode dauert diese 48 Stunden und endet dementsprechend am Dienstag, den 05. März 2024 um 18:50.

Einzige Kandidatin ist Katja Barley (fraktionslos).

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich stelle fest, dass alle Mitglieder der Bürger*innenschaft von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben und die Abgeordnete Katja Barley mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Ich frage Sie nun, Frau Kollegin Barley, nehmen Sie die Wahl an?

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Sehr geehrte Kollegin Barley,

ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl zur Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürger*innenschaft - auch im Namen des ganzen Hauses!. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

Glückwunsch, Frau Kollegin!

Hervorzuheben ist lediglich, dass Sie von der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft gewählt worden sind - eine "Bürger*innenschaft" kennt unsere Landesverfassung nicht.

Herr Kollege Grauweiler,

erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Zwischenbemerkung, dass ich über die Lernkurve, die Sie seit der vergangenen Legislaturperiode hingelegt haben, in der Sie das Präsidium unseres schönen Parlaments stets als „Landtagspräsidium“ betitelt haben, sehr erfreut bin. Anscheinend hätte der damalige Bürger*innenschaft damals nur gendern müssen und es wäre Ihnen bestimmt direkt wieder eingefallen, wie unser Landesparlament wirklich heißt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

für die Missachtung des Präsidiums in meiner vorherigen Kurzintervention möchte ich mich natürlich entschuldigen. Da ist vermutlich der Enthusiasmus in mir durchgedrungen.

Herr Kollege Grauweiler,

wo Sie in meiner vorherigen Kurzintervention eine Beleidigung Ihrer Person sehen, ist mir schleierhaft. Eine Lernkurve kann auch bei höchst intelligenten Personen vorhanden sein. Und ich glaube, das wissen Sie auch. Zudem ist es auch zutiefst unparlamentarisch die Eignung der Präsidentin im Plenum zur Sprache zu bringen. Ein solches Verhalten hat zumindest in diesem Hause bisher auch noch kein*e Kolleg*in an den Tag gelegt. Aber darauf möchte ich mich auch gar nicht weiter einlassen, ist das Plenum eben nicht der angemessene Ort dafür.

Dass die Hamburgische Bürgerschaft - ich bin jetzt mal so nett und gender für Sie nicht, damit Sie sich nicht daran festbeißen - nimmt selbstredend die Funktion eines Landtages ein und das Präsidium der Bürgerschaft nimmt dadurch - selbstredend - an den Landtagspräsident*innenkonferenzen teil. Doch lautet der Name unseres Verfassungsorgans - von Verfassungswegen - Bürgerschaft und eben nicht Landtag.