Ich erinnere noch mal an den Antrag, den zweiten Wahlgang so schnell wie möglich zu beginnen. Auch Forum und KonP waren ja der Meinung, wir könnten uns keinen weiteren Zeitverzug leisten.
Herr Präsident,
um eine schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten, beantragt die Faktion von Vorwärts die vorzeitige Einleitung der Wahl des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Alles anzeigenIch erinnere noch mal an den Antrag, den zweiten Wahlgang so schnell wie möglich zu beginnen. Auch Forum und KonP waren ja der Meinung, wir könnten uns keinen weiteren Zeitverzug leisten.
Herr Präsident,
um eine schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten, beantragt die Faktion von Vorwärts die vorzeitige Einleitung der Wahl des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Wir besprechen das aktuell intern. Da hilft es nicht wenn sie noch 5 mal erinnern sondern ist einfach nur nervig. Wenn Sie nur bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags so antreiben würden, wäre allen beteiligten mehr geholfen. 
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Herr Präsident,
um eine schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten, beantragt die Faktion von Vorwärts die vorzeitige Einleitung der Wahl des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Wir besprechen das aktuell intern. Da hilft es nicht wenn sie noch 5 mal erinnern sondern ist einfach nur nervig. Wenn Sie nur bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags so antreiben würden, wäre allen beteiligten mehr geholfen.
Tut mir ja schrecklich leid, das es Sie nervt. Aber nicht ich habe hier einen auf flotte Hose und Tempo gemacht, sondern ihre Partei. Nur merkwürdig, das es nun doch nicht so eilig zu sein scheint.
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Herr Präsident,
um eine schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten, beantragt die Faktion von Vorwärts die vorzeitige Einleitung der Wahl des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Wir besprechen das aktuell intern. Da hilft es nicht wenn sie noch 5 mal erinnern sondern ist einfach nur nervig. Wenn Sie nur bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags so antreiben würden, wäre allen beteiligten mehr geholfen.
Tut mir ja schrecklich leid, das es Sie nervt. Aber nicht ich habe hier einen auf flotte Hose und Tempo gemacht, sondern ihre Partei. Nur merkwürdig, das es nun doch nicht so eilig zu sein scheint.
Bei uns bezieht man die gesamte Fraktion mit ein und nicht nur den Vorstand
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Herr Präsident,
um eine schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten, beantragt die Faktion von Vorwärts die vorzeitige Einleitung der Wahl des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Wir besprechen das aktuell intern. Da hilft es nicht wenn sie noch 5 mal erinnern sondern ist einfach nur nervig. Wenn Sie nur bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags so antreiben würden, wäre allen beteiligten mehr geholfen.
Tut mir ja schrecklich leid, das es Sie nervt. Aber nicht ich habe hier einen auf flotte Hose und Tempo gemacht, sondern ihre Partei. Nur merkwürdig, das es nun doch nicht so eilig zu sein scheint.
Bei uns bezieht man die gesamte Fraktion mit ein und nicht nur den Vorstand
Für eine minore Verfahrensfrage? Ach du heiliger Bürokratius.
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Neuwahl heißt die Losung.
Ich bin gern bereit eine Übergangsregierung zu führen und das Neuwahlen zu ermöglichen.
Zum ersten mal bringen Sie mich wirklich zum Lachen.
Dieser Vorschlag ist doch nicht zum Lachen? Eine Neuwahl sollte ernsthaft diskutiert werden, wenn wir am Wohlergehen des Landes interessiert sind. Stand jetzt, überlegt sich das Forum noch, wie es überhaupt reagieren will. Koalitionsgespräche fangen allerfrühestens dieses Wochenende an und dauern mindestens eine Woche. Damit hätten wir eine Regierung, die nur noch 10 Tage, statt 10 Wochen regiert. Zweck verfehlt!
So sehr wir Herrn Wildungen für seine Aufopferung danken können, alleine die Aufgaben einer gesamten Regierung zu übernehmen, wird es wohl sinnvoller sein, dass im Falle des Beschlusses von Neuwahlen, sich die Regierung Leybrock in intensiven Austausch mit dem Bundestag setzt, um noch in der Übergangszeit nötige Schritte im Kampf gegen die Pandemie einleitet.
Verzeihung, der Vorschlag ist selbstverständlich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ein Antidemokrat als Übergangskanzler, ich bitte Sie.
Die SDP hat ihr Problem erkannt und eine Lösung präsentiert. Das Scheitern lag also nicht in der Tatsache begründet, dass hier 4 Fraktionen miteinander zusammenarbeiten wollen, das wäre im übrigen auch bei allen möglichen Optionen der Fall gewesen, die Ihre Partei sondiert hat, sondern das es ein MdB der SDP nicht rechtzeitig zur Abstimmung geschafft hat. Im nächsten Wahlgang, der mit Unterstützung aller Parteien auch schneller beginnen kann, wird es eine erfolgreiche Wahl und damit eine neue Regierung geben. Kein Grund in Panik auszubrechen.
Nachdem Sie auch im zweiten Wahlgang ihre kunterbunte Truppe nicht zusammen halten konnten, um eine stabile Regierung zu bilden, sollten wir ernsthafter, intensiver und lauter über Neuwahlen nachdenken. Um nicht zu sagen, dass schon vornherein schon klar war, dass so eine Konstellation keine verlässliche Mehrheiten bringt: Jetzt sollte es doch alle stark offensichtlich sein. Deshalb möchte ich nicht nur an das Forum und meine eigene Parteikollegin appelieren, sondern auch an die Träumer auf der linken Seite des Bundestages: Stillstand beenden - Neuwahlen jetzt!
Entweder NEUWAHl oder die KONP hat den Mut für mich als Kanzler zustimmen, denn ich beende den Stillstand, so oder so.
Entweder NEUWAHl oder die KONP hat den Mut für mich als Kanzler zustimmen, denn ich beende den Stillstand, so oder so.
Jaja, legen sie sich wieder hin. Der Pfleger kommt gleich, Opa Wildungen.
Entweder NEUWAHl oder die KONP hat den Mut für mich als Kanzler zustimmen, denn ich beende den Stillstand, so oder so.
erstens kann ich mir vorstellen, dass selbst die KonP mit "Stillstand beenden" nicht den Schritt in die Vergangenheit meint, für welchen Sie stehen
zweitens hätten Sie selbst mit den Stimmen der KonP keine Mehrheit
Da müsste sich wohl mal jemand informieren, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um den Bundestag auflösen zu können...
Ein Blick ins Grundgesetz würde wohl helfen!
Ich persönlich glaube, dass man sich jetzt endlich zu einer großen Koalition zusammenreißen sollte. Neuwahlen so kurz vor Weihnachten anzusetzen fände ich jedenfalls bedenklich. Sie sollten als Ultima Ratio aber auch auf den Tisch, wenn sich SDP und Forum nicht einigen können sollten. So oder so: Die Zeit der Experimente ist jetzt endgültig vorbei und ich wünsche mir entweder eine schnelle Regierungsbildung oder Neuwahlen. So kann es halt auf keinen Fall weitergehen. Die KonP als Partei sitzt nicht im Bundestag, sondern nur unser Mitglied Emmi Seidel. Dass Frau Seidels Stimme auch nur im Ansatz an Sie gehen könnte, ist aber ein verwegener Traum. Wer so offen mit zensierenden Maßnahmen kokettieren, sollte dafür nicht mit einer Übergangskanzlerschaft bedacht werden, Herr von Wildungen.
Die SDP wird sich in den nächsten Stunden mit einem guten Vorschlag äußern.
