Das Oberste Gericht gibt bekannt:
Die mündliche Verhandlung,
in dem Verfahren zu der
verfassungsrechtlichen Prüfung
des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionspandemie des Landes
Nordrhein-Westfalen (GVI) in der seit dem 11. Oktober 2023 geltenden Fassung
Gerald Möller, Gelsenkirchen
- Antragsteller -
beginnt am Freitag, 09. Februar 2024 um 18:00 Uhr.
Geladen sind:
- Herr Gerald Möller als Antragsteller
- Herr Martin Berenson als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen
- Frau Dr. Samira Yasemin Ashfahdi als sachverständige Dritte (damalige Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen)
- Herr Bernd Hacke als sachverständiger Dritter (damaliger stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen)
- Herr Jan Meier als sachverständiger Dritter (damaliger Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen)
Die weiteren zur Äußerung berechtigen staatlichen Akteure können Vertreter zur Äußerung in dem Verfahren benennen. Dies ist zeitnahe anzuzeigen.
Christ-Mazur | Langenfeld
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